WBS.LEGAL

In der Republik Moldau (Moldawien) wählte ein Mann eine besondere Form der Regierungskritik: Er stellte öffentlich Skulpturen eines riesigen Penis' und einer Vulva aus, versehen mit den Bildern von Politikern. Der EGMR musste aktuell darüber entscheiden, ob das strafwürdig war.

https://www.youtube.com/watch?v=rXgUd44lqNI&

https://www.youtube.com/watch?v=jtT0pv2DDkc

Rechtsanwalt Christian Solmecke

Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.

Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).

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Hotline: 0221 / 400 67 550

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⏵Video produziert von: So geht YouTube (http://www.so-geht-youtube.de)

Spotify will jetzt ja Familien Accounts auf den Standort überprüfen, um zu verhindern, dass der Account an Freunde weitergegeben wird. Wenn ich zur Familie gehöre, aber eben schon ausgezogen bin darf Spotify dann meinen Zugriff sperren?

Wenn man als Angeklagter vor Gericht angibt, dass man über 800 Euro im Monat verdient, aber keine Steuern zahlt, kann der Richter bzw. der Staatsanwalt dies an das Finanzamt weiterleiten oder muss er das ignorieren, weil es mit der Sache des Verfahrens nichts zu tun hat?

Darf man in der Öffentlichkeit etwas essen, was einige als eklig empfinden? Zum Beispiel den Dosenfisch Surströmming?

Darf man während des Fahrradfahrens sein Handy benutzen oder gar ein Buch lesen?

Wenn eine KI aus mehreren Gesichtern ein neues Gesicht erstellt, wem gehören dann die Rechte an dem neuen Gesicht? Etwa den Trägern des Ursprungsgesichts oder den Entwicklern der KI?

Spektakuläres Urteil des BVerfG. Lehnen Hartz-IV-Empfänger ein Jobangebot ab, drohen ihnen Leistungskürzungen. Doch sind Hartz-IV-Sanktionen überhaupt mit dem menschenwürdigen Existenzminimum vereinbar? Darf der Regelsatz von Hartz IV-Empfängern gekürzt werden, wenn sie sich nicht an Vorgaben des Jobcenters halten? Diese Frage hat heute das Bundesverfassungsgericht beantwortet. Was das Urteil konkret heißt, erfahrt ihr im heutigen Video.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, AfD-Politiker Stephan Brandner, sieht sich seit Amtsantritt starker Kritik ausgesetzt. Nun hat er mit zwei Tweets nach dem antisemitischen Anschlag in Halle massive Kritik auf sich gezogen. Nicht nur Juristenverbände fordern seinen Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses – mittlerweile hat sich ein Großteil der Mitglieder des Rechtsausschusses offiziell gegen seinen Vorsitzenden gestellt. Eine Abgeordnete der Grünen las eine Erklärung vor, in der es hieß „Für mich sind Sie deshalb längst zurückgetreten, Herr Brandner." Er selbst will bleiben. Welche juristischen Hürden bestehen für eine Abwahl?

© Olaf Kosinsky Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329 (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2019-04-12_Stephan_Brandner_AfD_MdB_by_Olaf_Kosinsky-0394.jpg), „2019-04-12 Stephan Brandner AfD MdB by Olaf Kosinsky-0394“, background extension, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode

Jan fragt per Email:

In letzter Zeit fällt mir immer häufiger auf, dass Online Shops (Vor allem Sneakershops) mit Artikeln werben die dann tatsächlich aber schon ausverkauft sind. Ist es zulässig auf diese Art und Weise unwissende Interessenten auf die eigene Seite zu locken?

Unter dem Titel "Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke" fand im September eine Demonstration gegen die AfD statt. Ob die Bezeichnung rechtens war und Höcke Faschist genannt werden darf, musste nun ein Gericht klären.

Nach Volkswagen muss nun auch Mercedes Dieselfahrzeuge zurückrufen, die mit einer Schummel Software ausgestattet sind. Der OM 651, der 2008 noch als Wundermotor bezeichnet wurde, ist Mercedes meistverkaufter Motor.

Was es mit dem Rückruf des Kraftfahrt- Bundesamtes auf sich hat und welche Ansprüche Kunden nun gegenüber Mercedes haben, erkläre ich in diesem Video.

Share-online.biz, der größte deutsche Filehoster, ist nach einer Razzia abgeschaltet worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – zunächst allerdings nur gegen die Betreiber. Doch auch die Uploader könnten ins Visier der Ermittler geraten, möglicherweise sogar private Nutzer. Außerdem könnten die Rechteinhaber, deren Filme dort zu finden waren, bald zahlreiche Abmahnungen versenden.

Fallen WhatsApp Chats unter Artikel 10 GG Briefgeheimnis?

Ist es illegal, Fremde Videos auf YouTube als Urheberrechtsverletzung für sich selbst zu markieren, nur um es down nehmen zu lassen? das machen zur Zeit nämlich viele Assoziale YouTuber, wenn sie Streit mit anderen YouTubern haben.

Wie ist die rechtliche Lage, wenn die Nachbarn häufig im Treppenhaus kiffen und man auf dem Weg zum Auto dort erstmal durch ein "Hotboxtreppenhaus" durch muss und dabei genug passiv konsumiert, sodass man bei einer Kontrolle ein positives Drogentestergebnis hat ? Davon ausgehend, dass die Nachbarn das als medizinisches Mittel nutzen(dürfen). Muss man dann im Schutzanzug durchs Treppenhaus oder gar aus dem Fenster raus ?

Wenn ich jetzt mein eigenes Haus Fotografiere und es durch eine Kunstaktion kurzfristig beleuchtet wird, ich jetzt keine eigenen Urheberrechte mehr an meinem eigenen Haus habe, kann ich dann die Kunstaktion verklagen weil sie mein Haus beleuchten?

Erinnert ihr euch noch, was ich vor knapp einem Jahr hier auf YouTube gesagt habe? Die AfD-Prangerportale sind illegal! Das findet jetzt auch der Landesdatenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern. Er hat das AfD-Meldeportal "Neutrale Schule" verboten. Die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht, sei grundsätzlich untersagt. Ehrenmann! Da können sich seine Kollegen echt eine Scheibe von abschneiden – die hatten sich nämlich bislang mit Verweis auf ihre mangelnde Zuständigkeit zurückgehalten.

AfD-Lehrer-Pranger ist illegal! RA Solmecke hilft! https://www.youtube.com/watch?v=zX77AERgPQg

Rechtsanwalt Christian Solmecke

Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.

Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).

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