WBS.LEGAL

Es ist ein erschütternd brutaler Mordfall aus Litauen, der die Grundlage für das in unseren Augen sehr wichtige Urteil des Europäischen Gerichtshof ist. Telekommunikationsfirmen müssen es richtigerweise nun den Notrufstellen gebührenfrei ermöglichen, die Standorte von Anrufern der 112-Nummer zu ermitteln - und zwar auch dann, wenn das Mobiltelefon nicht mit einer SIM-Karte ausgestattet ist.

Rechtsanwalt Christian Solmecke

Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0-Plattformen und App-Entwickler.

Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).

-------------------------------------------------------------------

https://wbs.is/discord

https://soundcloud.com/kanzleiwbs

https://itunes.apple.com/de/podcast/kanzlei-wbs/id1001147042?mt=2

https://twitter.com/solmecke

https://www.instagram.com/kanzlei_wbs/

https://www.facebook.com/die.aufklaerer

Zu unserem Zweitkanal: https://www.youtube.com/channel/UCsp1MQhvqxgzllNjg_6AvmA

Hotline: 0221 / 400 67 550

E-Mail: [email protected]

⏵Video produziert von: So geht YouTube (http://www.so-geht-youtube.de)

Was ist ein Freispruch? Was ist ein Wiederaufnahmeverfahren? Dürfen Straftaten doppelt bestraft werden? Wie wird man verurteilt? Und wie läuft ein Strafverfahren überhaupt ab?

All diese Fragen habt ihr mir rund um das Thema Strafrecht gestellt und ich werde sie heute beantworten.

Heute habe ich Friedrich Schlüter als Gast hier. Friedrich ist 17 Jahre alt und in den letzten zwei Jahren seinen Schulabschluss an einem United World College in einer kleinen Stadt in Armenien gemacht. Er stellt sich gleich auch noch persönlich vor.

UWC (United World Colleges) ist eine internationale Bildungsbewegung mit dem Ziel, dass Jugendliche mit den aktuellen Herausforderungen der globalisierten Welt umgehen lernen. Jugendliche unterschiedlicher Kulturen, Religionen und sozialer Schichten aus allen Kontinenten leben zwei Jahre lang gemeinsam an einem Ort. Die Schüler leisten auch freiwillige Arbeit – ob in der AIDS-Aufklärung in Swasiland oder beim Seerettungsdienst in Wales. Schulen gibt es in sehr vielen Ländern. An den UWCs wird das International Baccalaureate (IB) angeboten, ein international anerkannter Schulabschluss, der in Deutschland auch als Abitur anerkannt wird.

Nach der Einführung der DSGVO am 25. Mai 2018 hat sich für Fotografen und ihre Werke einiges geändert. Vor allem Veranstalter fragen sich nun, ob sie überhaupt noch Fotos von ihren Veranstaltungen veröffentlichen dürfen. Welche Rechte und Pflichten bringt die DSGVO für Veranstaltungen mit sich und wie lässt sich das alles in der Praxis umsetzen? In diesem Video erfahrt ihr mehr.

Seit fünf Jahren gibt es das Recht auf Vergessenwerden, wonach Personen Google-Einträge löschen lassen können. Jetzt sagt der EuGH, dass dieses Recht Grenzen hat, nämlich die der EU. Das Europarecht zwinge Google daher nicht zum weltweiten Löschen. Doch es verbietet den Mitgliedstaaten eine solche Entscheidung auch nicht. Eine salomonische Entscheidung, die der EuGH da mit Blick auf andere autoritäre Regime getroffen hat.

Ich habe ein Video über die Prüfung von Standgeräusche von Motorräder (Auspuffgeräusche) gesehen. Da ich selber Motorradfahrer bin frage ich mich, ob ich verpflichtet bin den Polizeibeamten den Fahrzeugschlüssel auszuhändigen. Weiterhin frage ich mich, ob ich den Kraftstoffverbrauch, der bei der Messung verbraucht wird, der messenden Behörde in Rechnung stellen kann. Habe dazu im Internet erstmal nichts finden können.

Herr Eric Range Alias Gronkh ist ja nun sein eigener Fernsehsender. Ist Herr Gronkh nun wie jeder andere Fernsehsender dazu verpflichtet vor Wahlen Parteienwerbung in sein Programm einzubinden?

Kann man dafür belangt werden, wenn man im alkoholisierten Zustand Auto fährt (was man natürlich nicht machen sollte) und dann während der Polizeikontrolle Alkohol trinkt, mit der Absicht nicht mehr weiter zu fahren? Es kann mir ja keiner nachweisen, ob ich schon vor oder nach der Kontrolle Alkohol im Blut hatte.

Lange wurde über dieses Thema in Deutschland debattiert, nun schafft der EuGH mehr Klarheit. Wenn Webseitenbetreiber eine Einwilligung für Cookies benötigen, müssen Nutzer diese aktiv setzen können. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht mehr. Das Urteil gilt explizit auch für die DSGVO. Es könnte dazu führen, dass bald für alle Cookies, die das Nutzerverhalten zu Werbezwecken zu analysieren bzw. tracken, die aktive Einwilligung des Nutzers nötig ist. Dann müssten viele Webseitenbetreiber ihre Praxis ändern.

Das Landgericht Köln hat der BILD die Berichterstattung über die Ermittlungen gegen Christoph Metzelder untersagt. Darüber hinaus ist auch der NDR wegen eines Interviews betroffen, das Bild-Chefredakteur Julian Reichelt dort gegeben hatte.

SaveAtlacamani auf Discord:

Man ist erst ab 14 strafmündig. Was passiert also, wenn ein 13-jähriger jemanden beispielsweise kaltblütig ermordet oder vergewaltigt? Nach StGB nichts, aber... bleibt der einfach frei? Kann man seine Eltern drankriegen?

Der Geheimdienst BND muss einem Journalisten Auskunft über Hintergrundgespräche geben, die er mit anderen Journalisten führt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht die Pressefreiheit gestärkt: Der BND muss Fragen zu Informationsrunden für ausgewählte Journalisten beantworten. Es urteilte damit zu einer unregulierten Praxis der Pressearbeit.