WBS.LEGAL

Wie wird Selbstjustiz bestraft?

Was kann passieren, wenn ich in einer Bar ein Bier bestelle und das Bierglas später immer wieder mit Dosenbier vom Supermarkt nachfülle?

Heimlich eine Tonaufnahme eines nicht öffentlich gesprochenen Wortes machen ist verboten. Was ist aber, wenn ich einen Stenografen im Raum verstecke?

Wie ist das Rauchen bei Minderjährigen? Muss ich denen das unterbinden? Was kann die Polizei denen tun? Zigaretten abnehmen oder Bußgeld?

Glaube Sie, dass der Beruf des Anwalts oder Richters in Zukunft durch nichtmenchliche Intelligenz unterstützt wird oder ersetzt werden kann?

Rechtsanwalt Christian Solmecke

Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.

Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).

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Uns erreichen im Zusammenhang mit dem Widerruf von Kfz-Kreditverträgen immer wieder Anfragen von Mandaten, die – fast ungläubig – fragen, ob ein Widerruf bereits bei einem Fehler im Vertrag möglich sei. Ob das denn sein könne, dass nur ein Fehler bzw. nur eine fehlende Angabe, die man als Verbraucher vielleicht nie gebraucht hätte, den kompletten Finanzierungsvertrag zerstören könne? Die Antwort: Ja bereits ein Fehler reicht! Das bestätigt nun auch das OLG Düsseldorf in einem von uns geführten Verfahren.

Wir haben schon viele unserer Mandanten erfolgreich beim Widerruf ihres Autokredits vertreten. Kontaktiert uns gerne jederzeit unter 0221 / 9688 8117 08 (Mo-So von 8-22 Uhr (Beratung bundesweit)) – die Ersteinschätzung Eures Falles ist bei uns kostenlos!

Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Todesstrafe, Sklaverei und Folter hat Deutschland überwunden. Soziale Not und Armut beschäftigen die Gerichte aber nach wie vor sehr. Was kostet die Menschenwürde?

Das "Recht auf Rechte", gar ein "Urrecht des Menschen" – die einleitenden Worte in Kommentaren, Fachaufsätzen und Festschriften zum Grundrecht der Menschenwürde sind nicht nur zahlreicher als die zu den übrigen Grundrechten, sondern auch feierlicher. Ganz egal, wo man blättert - der Leser merkt sofort, dass er es hier mit etwas Besonderem zu tun hat.

Natürlich nicht zu Unrecht: Die deutsche Verfassung ordnet die Menschenwürde nicht bloß in einen Katalog mit anderen wichtigen Regelungen ein, sondern stellt sie gerade als Erstes und wichtigstes Grundrecht voran, das die gesamte Konstruktion namens Grundgesetz tragen soll. Einen "Rollenwechsel des Staates vom Grundrechtsfeind zum Grundrechtsfreund", nennt die Literatur das.

Wie feindlich beziehungsweise freundlich der Staat der Menschenwürde aber wirklich gesinnt ist, muss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) allerdings gerade wieder einmal überprüfen. Es geht ums Geld.

Rechtsanwalt Christian Solmecke

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nasenbär 306 auf Discord:

Ab wann ist Hacken genau verboten? Es gibt ja Hacker die das professionell machen und die Erlaubnis erhalten, Sicherheitslücken aufzudecken oder auch mehr oder weniger Forschungseinrichtungen, welche Sicherheitslücken in Software und auch Hardware aufdecken ohne Auftrag oder Erlaubnis vom Hersteller (so kamen ja auch die Intel CPU Bugs raus) und nach dem "Minecraft Suro Hack" hab ich von Vielen gehört, dass ihre Meinung nach alles legal war weil kein Sicherheitssystem aktiv war ( Die haben vergessen die Firewall einzuschalten ) aber die Hacker haben dennoch Schaden angerichtet und DDoS Angriffe sind ja auch Illegal obwohl diese Angriffe ja keine Sicherheitslücke umgehen. Ich weiß die Bedeutung einer "Sicherheitslücke" kann sehr stark variieren bis zu einem Punkt wo Entwickler Sicherheitslücken melden bei Systemen die niemals dafür ausgelegt waren Sicherheit vor einem Bestimmten Angriff zu bieten. Aber wo zeiht hier das Gesetz die Grenze wann ist Hacken legal und wann ist es illegal?

Monkinator21 auf Discord: (@547117529416597513) Wenn Parteien keine eigenen Rundfunksender unterhalten dürfen und YouTube ein Fernsehänliches Medium ist, sind dann nicht alle YouTube-Kanäle von Parteien illegal?

Flynn P. per E-Mail:

Die Grünen wollen Onlineversandhändlern wie Amazon verbieten, neuwertige Waren nach deren Rücksendung zu vernichten. Zurückgeschickte Produkte, die nicht mehr in den Verkauf können, sollen z.B. an Sozialkaufhäuser verschenkt werden. Doch könnte man Online-Händler per Gesetz überhaupt

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„Schämen sollten Sie sich!“ Nach einem schweren Unfall auf der A6 hatte ein Polizist mehrere Gaffer zur Rede gestellt und diese mit der Leiche des getöteten Lkw-Fahrers konfrontiert. Künftig soll die Bekämpfung von Gaffern auch rechtlich effektiver werden. Wer tödlich verunglückte Opfer durch Bildaufnahmen oder Videos bloßstellt, sollte nach Ansicht des Bundesrates bestraft werden. Über die aktuelle Rechtslage bei Gaffern und was geändert werden soll, berichte ich euch im heutigen Video. Und hat sich der Polizist korrekt verhalten?

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In der letzten Zeit werden immer mehr rechtsradikale Netzwerke innerhalb der Polizei aufgedeckt. Nicht nur in den USA hört man von Polizeigewalt gegen Minderheiten. Auch hier spricht die Polizei von „Nafris“ und kontrolliert verdachtsunabhängig Männer, die aussehen, als kämen sie aus den arabischen Staaten. Erst kürzlich wurden islamisch aussehende Männer am Kölner Hauptbahnhof verhaftet – sie wollten das Ende von Ramadan feiern. Da wundert es nicht, dass viele unserer Nutzer uns gefragt haben: Wann darf ich mich gegen Polizeigewalt wehren? Das Problem ist: Auch, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt – häufig sind Polizeibeamte ja tatsächlich im Recht. Doch muss ich deswegen jede Behandlung dulden oder kann ich auch bei gefühlter Ungerechtigkeit um mich schlagen?

Darf ich mich gegen eine Polizeikontrolle wehren? https://www.youtube.com/watch?v=uXcfNuJkG4s

15 Dinge, die Polizisten nicht dürfen und was ihr dagegen tun könnt! https://www.youtube.com/watch?v=EkBf3qiyIl4&t

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FridaysForFuture und das Rezo-Video haben in den vergangenen Wochen das Problem der menschengemachten Klimakatastrophe mehr und mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Inzwischen dürfte jedem bekannt sein: Wenn das Pariser Klimaziel, die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit nicht auf 1,5 Grad zu begrenzen, stehen die Chancen sehr schlecht, dass eine nicht mehr aufzuhaltende Kettenreaktion schmelzender Polkappen, die noch mehr CO2 freisetzen, ausgelöst wird und sich die Erde um mehr als 5 Grad erwärmt. Dadurch werden die Meeresspiegel ansteigen, viele einheimische Tiere und Pflanzen aussterben, es wird zu Hungersnöten und Dürren kommen, viele Gebiete der Erde werden überflutet oder ausgetrocknet und damit unbewohnbar oder von Kriegen wegen Nahrungs- und Wassermangels heimgesucht. Eine dreistellige Millionenzahl von Menschen wird fliehen müssen. Die Erde, wie wir sie kennen, wird es nicht mehr geben. Klingt drastisch? Ja. Und was tut die Politik? Zu wenig. In der Antwort der CDU auf Rezos Videos hieß es lapidar, man müsse ja auch an die Wirtschaft und die Arbeitsplätze denken. Nur: Wenn die Erde nicht mehr funktioniert, dann wird uns viel mehr verloren gehen als ein paar Prozentpunkte Wirtschaftswachstum oder Arbeitsplätze: Unsere Zukunft.

Viele versuchen nun, auf ihre Weise die Politik zum Handeln zu bewegen. Greta Thunberg nimmt sich jetzt ein Jahr Auszeit für ihr Lebensprojekt, in China und Russland stehen Menschen alleine auf den Plätzen und demonstrieren trotz drohender staatlicher Repressionen.

Doch vielleicht hilft ja das Recht? Tatsächlich gab es weltweit schon mehr als 1.150 Klimaklagen! Doch können bzw. konnten sie Erfolg haben?

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Viele versuchen nun, auf ihre Weise die Politik zum Handeln zu bewegen. Greta Thunberg nimmt sich jetzt ein Jahr Auszeit für ihr Lebensprojekt, in China und Russland stehen Menschen alleine auf den Plätzen und demonstrieren trotz drohender staatlicher Repressionen.

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Die umstrittene Pkw-Maut für Deutschland wurde heute vom EuGH gestoppt. Der Grund dafür ist, dass die Maut für Fahrer aus anderen EU-Ländern diskriminierend sein. Was genau hinter dem Urteil steckt und wie es für die Maut in Deutschland weitergeht, erklärt ich heute.

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