Trotz zunehmendem Druck von Innen und Außen gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Israelische Regierung ihre genozidale Kriegsführung im Gazastreifen beenden möchte. Ganz im Gegenteil: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wird für die Zwangsvertreibung der palästinensischen Bevölkerung international scharf kritisiert. Vorschläge für Waffenstillstandsverhandlungen mit der Hamas wurden bisher von israelischer Seite abgelehnt.

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Shownotes:

Muriel Asseburg (2025): Der 7. Oktober und der Krieg in Gaza – Hintergrund, Eskalation, Folgen. C.H. Beck

Muriel Asseburg und Jan Busse (2016): Der Nahostkonflikt: Geschichte, Positionen, Perspektiven. C.H. Beck

Dossier zum Krieg in Israel und Palästina “Gegen die Logik der Gewalt”

Seien es immer höhere Rüstungsausgaben oder ungünstige Handelsabkommen – US-Präsident Donald Trump zwingt der EU erfolgreich seine Forderungen auf. Dabei hat die doch angekündigt, von den USA unabhängig werden zu wollen.

In der zweiten Folge unseres Podcasts «Weltunordnung» spricht Felix Jaitner mit der Politikwissenschaftlerin Angela Wigger über das Konzept der «strategischen Autonomie». Durch milliardenschwere Investitionen in grüne Technologien und Rüstungsgüter will die EU nicht nur die wirtschaftliche Stagnation überwinden, sondern als eigenständiger Akteur auf der Weltbühne agieren. Kann das gelingen? Und wie können progressive Alternativen zu dieser Strategie aussehen?

«Weltunordnung» ist der neue Podcast zu internationaler Politik der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Hosts Pauline Jäckels und Felix Jaitner sprechen im Wechsel mit Expert*innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik.

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Shownotes:

Angela Wigger (2025): Finanzialisierung - die Achillesferse des European Green Deal. Luxemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis. 

Angela Wigger (2024): The New EU Industrial Policy and the Hidden Costs of Crowding in Private Investors: An urgent call for the European Left to champion discussions about alternatives futures. transform!Europe. 

Stephan Kaufmann (2024): Die Weltordnung soll in der Zeitenwende rentabel werden. nd

Anghel, Suzana (et al.) (2020) Auf dem Weg zu „strategischer Autonomie“. Die EU im sich Wandelnden geopolitischen Umfeld. Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments. Studie. PE 652.096.

Kriege, Klimakrise, Konflikte im transatlantischen Lager – unsere Welt verändert sich rasant. Doch die deutsche Bundesregierung kennt darauf nur eine Antwort: Aufrüstung. In kürzester Zeit soll die Bundeswehr die größte konventionelle Streitmacht Europas werden. Stimmen, die für Frieden und Entspannungspolitik eintreten, haben es dagegen schwer. Wie stellen sich diese Herausforderungen aus linker Perspektive dar?

In der ersten Folge unseres Podcasts «Weltunordnung» stellt sich Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Linkspartei und Außenpolitikexperte, unseren Fragen. Ob Ukraine-Krieg, Gaza oder Deutschlands Rolle in der Welt – in diesem Podcast sprechen wir über Themen, die auch in der Linkspartei kontrovers diskutiert werden. Wir wollen wissen, wie eine linke Außenpolitik aussehen könnte, die konkrete Schritte zur Lösung dieser Konflikte bietet und den Weg in eine andere Welt möglich macht.

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Welche Rolle spielen Rohstoffe bei Konflikten? Nicht nur Waffenexporte, sondern auch ungerechte Wirtschaftsbeziehungen sind Grund für Kriege weltweit. Die Ursachen liegen also direkt vor unserer Haustür. Die gute Nachricht: Mögliche Lösungen können also auch hier in Deutschland gefunden werden. In dieser Folge sprechen Jan und Linda darüber, was eine Bundesregierung tun könnte, um Konflikte weltweit zu lösen. Bisher agiert Deutschland eher widersprüchlich: So wurde zum Beispiel in Pakistan die zivile Krisenprävention unterstützt, aber gleichzeitig auch Waffen geliefert.

Jan van Aken und Linda Peikert thematisieren den Handel mit Kakao, Diamanten und Coltan, ein Erz, welches für die Produktion von Handys notwendig ist, und wie diese Rohstoffe die Konflikte an der Elfenbeinküste, in Angola und dem Kongo befeuert haben und es immer noch tun.

Dies ist die letzte Folge von dis:arm, den Grund dafür erfahrt ihr in der Folge.

Quellen:

Kakaobarometer von INKOTA zum kostenlosen Download

Der Report von Global Witness (2022) «The ITSCI Laundromat»

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In dieser Folge schauen wir uns die rasante Entwicklung bewaffneter Drohnen an, wie sie die heutige Kriegsführung verändert haben aber vor allem auch, warum Killerdrohnen keine Waffe wie jede andere sind, sondern eigentlich geächtet werden sollten. Einige der heutigen Drohnen sind bereits vollautonome Waffen, also Maschinen, die selbst über Leben und Tod entscheiden. Obwohl das eigentlich für jeden Menschen eine Horrorvorstellung sein sollte, stocken die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen über ein Verbot solcher autonomen Waffen und kommen nicht voran.

Wir haben diese Folge auf dem «Rheinmetall Entwaffnen» Camp in Kiel Anfang September 2024 aufgezeichnet.

Gesprochen haben wir mit:

Matthias Monroy ist Journalist und begleitet seit über 20 Jahren den Einsatz und die Entwicklung von Drohnen mit einem kritischen Blick.

Marius Pletsch ist einer der Bundessprecher:innen der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) und arbeitet im Netzwerk Friedenskooperative zu autonomen Waffen.

Informationen zur Klage gegen die Beteiligung von Ramstein an Drohneneinsätzen finden sich hier.

Die Publikation «Der lange Weg zur Drohnenmacht – Unbemannte Systeme bei der Bundeswehr» von Matthias Monroy könnt ihr kostenfrei auf unserer Website downloaden.

Wir, das sind Linda Peikert (Twitter/Insta/Bluesky: lindapeikert) und Jan van Aken (Bluesky: @vanaken.bsky.social, Twitter: jan_vanaken).

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Der 1. September ist der Antikriegstag, in Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkrieges. Wir nehmen diesen Gedenktag zum Anlass, uns mit mehreren aktuellen Kriegen zu befassen und der Frage nachzugehen, welche Chancen es dort für eine Friedenslösung gibt. Dabei schauen wir jeweils auf eine frühere Folge von dis:arm zurück und reden mit Expert:innen darüber, was sich seitdem getan hat. Den Beginn macht der Sudan (dis:arm #3), dann folgen Ukraine (dis:arm #12), Iran (dis:arm #2) und der Krieg in Nahost (dis:arm #8, #9 und #13).

Gesprochen haben wir in dieser Folge mit:

Roman Deckert, der seit 1997 politisch zum Sudan arbeitet und heute als unabhängiger Analyst in Genf lebt. Bei Twitter heißt er @RomanDeckert.

Connall Kearney arbeitet als Fotograf und Videojournalist und berichtet seit mehreren Jahren aus der Ukraine.

Gilda Sahebi ist Ärztin, Journalistin und Publizistin. Sie hat unter anderem das Buch «Unser Schwert ist Liebe: Die feministische Revolte im Iran» geschrieben.

Muriel Asseburg, die seit vielen Jahren in der Stiftung Wissenschaft und Politik als Senior Fellow in der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten arbeitet.

Den RLS-Hintergrundartikel zur Siedlergewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten findet ihr hier.

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Mit einem Friedensschluss ist ein Krieg noch lange nicht zu Ende. Nur allzu oft gärt der Hass weiter, auf allen Seiten gibt es Opfer, die auf Rache sinnen. Wie kann nach all dem Leid verhindert werden, dass nicht bald schon wieder ein neuer Krieg beginnt? Dazu gibt es das Konzept der Transitional Justice, am besten übersetzt mit Vergangenheitsarbeit oder Versöhnungsarbeit. Weltweit bekannt geworden ist es mit der Wahrheitskommission in Südafrika nach dem Ende der Apartheid in den 1990er Jahren. Wir werden uns ein paar aktuelle und sehr beeindruckende Beispiele aus Indonesien, Afghanistan und Gambia anschauen, in denen die Stimmen der Opfer großes Gewicht in der Aufarbeitung bekommen haben.

Gesprochen haben wir in dieser Folge mit folgenden Expertinnen:

Lian Gogali, Gründerin und Leiterin des Instituts Mosintuwu, auf der indonesischen Insel Sulawesi.

Natascha Zupan arbeitet bei der Berghof Foundation und leitet dort den «Global Learning Hub for Transitional Justice and Reconciliation».

Eva Bitterlich ist die Afghanistan-Koordinatorin bei medico international.

Das Buch von Jan heißt «Worte statt Waffen» und ist beim Ullstein-Verlag erschienen.

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Vor ziemlich genau zehn Jahren, am 03. August 2014, hat der so genannte Islamische Staat (IS) die kurdische Region Shengal/Shingal im Irak überfallen, in der vor allem Êzîdinnen leben. Sie richteten ein grauenhaftes Massaker an, bis heute sind noch êzîdische Frauen in der Gewalt dieser jihadistischen Terrortruppe. Wir werfen einen Blick zurück, wollen aber auch über das Heute sprechen und über die Gefahr, dass der IS möglicherweise wieder erstarkt. Außerdem fragen wir uns, warum die Bundesregierung sich bis heute weigert, die deutschen Staatsbürger unter den IS-Kämpfern zurückzuholen und hier vor zu Gericht zu stellen. Und wir regen uns darüber auf, dass Deutschland angefangen hat, Êzîdinnen wieder abzuschieben. Unfassbar, trotz Völkermord, trotz der unsicheren Lage im Irak.

Gesprochen haben wir in dieser Folge mit:

Berfin Hezil, êzîdische Journalistin, die in Deutschland aufgewachsen ist und 2014 die Gräueltaten des IS in Shengal dokumentiert hat.

Jihan Alomar aus Shengal/Shingal, die 10 Jahre alt war, als der IS ihre Familienangehörigen tötet und zehn Monate in IS-Gefangenschaft verbringen musste.

Maja Hess, Präsidentin von medico international Schweiz. Sie war zuletzt im November 2023 in Shengal.

Zum Bildungs-Projekt der Kurdistanhilfe im Camp al Hol gibt es hier Informationen.

Zur Geschichte von Leonora, die sich mit 15 Jahren aus einem Dorf in Sachsen-Anhalt dem IS anschloss, gibt es eine Doku der ARD.

Die mobile Klinik in Shengal von medico international schweiz.

Redaktionelle Anmerkung: Wir haben die Schreibweise „Shingal“ im Nachhinein ergänzt.

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Borussia Dortmund hat einen neuen Sponsor: Rheinmetall, die Rüstungsfirma, die auf einer Waffenmesse auch gern mal eine Laserkanone damit bewirbt, dass sie billiger tötet („Low cost to kill“). Und ganz aktuell hat ein Berliner Verwaltungsgericht über mögliche Waffenexporte nach Israel geurteilt. Für uns zwei Anlässe, uns den Alltag der deutschen Waffenexporte genauer anzuschauen und zu fragen, warum eigentlich fast jede Waffe aus Deutschland in fast jedes Land geliefert werden darf, ob nun Kriegs- und Krisengebiet oder nicht. Wir sprechen mit Jurist:innen über aktuelle Klagen gegen Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Israel und machen ein paar sehr konkrete Vorschläge, wie das Geschäft mit dem Tod endlich mal gestoppt werden könnte.

Gesprochen haben wir in dieser Folge mit:

Annabell Brüggemann ist Juristin und arbeitet beim ECCHR im Programmbereich Wirtschaft und Menschenrechte.

Alexander Schwarz ist auch Jurist beim ECCHR und ist dort stellvertretender Leiter des Programmbereichs Völkerstraftaten.

Ein Mitarbeiter der jemenitischen Menschenrechtsorganisation MWATANA, der aus Sicherheitsgründen nicht namentlich genannt werden möchte.

Weitere Infos:

Die Broschüre der RLS zu Waffenexporten gibt es hier.

Die Zusammenfassung des Heckler&Koch-Prozesses mit dem legendären Zitat des BMWi-Referatsleiters.

Das Video zu Waffenexporten von der LINKEN-Bundestagsfraktion ist hier zu sehen.

Der Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu Waffenexporten nach Israel ist hier.

Das ECCHR hat hier noch Hintergrundinformationen über die beiden Fälle zu Jemen und Israel zusammengestellt:

Die tödliche Normalität von Rüstungsgeschäften

Keine deutschen Waffen nach Israel

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Regelmäßig hören wir von Luftraumverletzungen, Manöver und politischen Provokationen. Aber würde China die kleine Insel ernsthaft überfallen wollen? Dieser Frage nähern wir uns von zwei Seiten, mit einem Blick auf die Konkurrenz zwischen den beiden Supermächten, China und den USA, und auf den direkten Konflikt zwischen Taiwan und China. Darunter liegen sehr sensible Identitäts- und Nationalitätsfragen. Eine ganz besondere Rolle spielen Micro-Chips – vielleicht sogar als die etwas anderen Friedensengel.

Gesprochen haben wir in dieser Folge mit:

Felix Lee arbeitet seit vielen Jahren als Journalist in Deutschland, unter anderem auch als China-Korrespondent für taz oder Funke Mediengruppe. Heute arbeitet er für den Informationsdienst China.Table.

Stephan Thome lebt seit vielen Jahren in Taiwan und ist in Deutschland als Schriftsteller („Gott der Barbaren“, „Grenzgang“) bekannt.

Mechtild Leutner war bis zu ihrer Emeritierung Professorin für Sinologie an der Freien Universtität Berlin.

Canan Kus arbeitet im Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Peking.

Hier geht es zur Vorankündigung von Stephan Thomes Buch „Schmales Gewässer, gefährliche Strömung“ im Suhrkamp-Verlag.

Die Micro-Chip-Folge des Podcasts „Wohlstand für Alle“.

Der erwähnte Artikel im nd «China, Taiwan, USA: Ein schwieriges Dreiecksverhältnis» von Linda und Jan.

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