Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Landwirte in Schleswig-Holstein haben Vizekanzler Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert. Auf diesen Vorfall reagieren Berlin und die Hoheitsmedien in wilder Empörung. Sie beklagen den Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln und die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Sie fragen sich aber nicht, welche Vorleistungen sie selbst erbracht haben. Zudem verwundert, wie unterschiedlich beide mit den Blockaden der Bauern auf der einen Seite und denen der Klimakleber auf der anderen umgehen.

Bauern, Medien, Öffentlichkeit

Die Stimmung ist aufgeheizt im Land. „Da hat sich mit dem Hin und Her in der Energie- und Haushaltspolitik großer Ärger aufgestaut.“(1) Nach den Protesten der Bauern in Berlin und der landesweiten Solidarisierung aus allen Kreisen der Bevölkerung, scheinen die Meinungsmacher in Panik zu sein. Dabei steht die größte Belastungsprobe für die Regierung und ihren Hofstaat noch bevor, die Protestwoche vom Montag den 8. Januar und bis zur zentralen Veranstaltung am 15. Januar in Berlin.

Schon jetzt überschlagen sich Medien und willfährige Experten mit der Stimmungsmache gegen die Bauern. Weil diese den Vizekanzler daran hinderten, die Fähre zu verlassen, spricht Regierungssprecher Hebestreit von einer „Verrohung der politischen Sitten“(2). Viel Weinerliches und Moralisierendes war in der Folge aus Berlin und den Redaktionsstuben zu hören. Das Verhalten der Bauern sei „beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders"(3). In der Öffentlichkeit außerhalb der Medien wurde diese Kritik selten geteilt. Die meisten Menschen im Land verstehen diese Empörung von Politikern nicht, waren es doch gerade deren Entscheidungen und Politik in den letzten Monaten, die den Boden für solchen Protest bereitet hatten. Sicherlich kann man es als beschämend empfinden, dass nach der Ansicht von Meinungsmachern gegen demokratische Regeln verstoßen wurde...

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Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse.

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Bildquelle: peter jesche /shutterstock

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