Zeitgeschichte erleben. Der Podcast der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung

Russlands verbrecherischer Krieg gegen die Ukraine hat vermeintliche Gewissheiten zerstört und eherne Grundsätze der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in Frage gestellt. Putin hat sich weder durch geltende Abkommen über Gewaltverzicht und unverletzliche Grenzen noch durch die bis zuletzt vom Westen aktiv praktizierte Bereitschaft zu Dialog und friedlicher Konfliktlösung von diesem völkerrechtswidrigen Überfall abhalten lassen. Auch die vielfältigen ökonomischen Verflechtungen, die vor allem die Bundesrepublik mit russischen Staatskonzernen eingegangen ist, haben Putins revisionistisches Großmachtstreben nicht stoppen können.

Erweist sich die einst von Willy Brandt und Egon Bahr entwickelte Ostpolitik damit, wie manche Kritiker nun meinen, als historischer Irrweg? Die beiden Sozialdemokraten gingen seinerzeit von einem blockübergreifenden Interesse an Frieden und Zusammenarbeit aus und hofften auf einen „Wandel durch Annäherung“. Das Ende des Kalten Krieges und die Wiedervereinigung Deutschlands 1989/90 schienen die Richtigkeit ihres Konzepts zu bestätigen. Die Ostpolitik galt als Erfolgsgeschichte und wurde seither oft als Blaupause für die Beziehungen mit Russland herangezogen – zurecht?

Bei der Veranstaltung vom 24. Oktober 2022 wurde zunächst Willy Brandts Ostpolitik historisch eingeordnet. Anschließend wurde sich der deutschen und europäischen Politik gegenüber Russland bzw. Ostmittel- und Südosteuropa seit 1990 widmen. Welche Rolle spielten dabei die Ansätze und Erfahrungen der Brandt´schen Ostpolitik? Was ist ihr bleibendes Erbe? Was wurde in den letzten drei Jahrzehnten in der Russlandpolitik falsch oder richtig gemacht? Hat Deutschland zu viel Rücksicht auf Moskau genommen und dabei die Interessen unserer östlichen Nachbarn und des Westens vernachlässigt oder gar ignoriert? Und gibt es jetzt und in Zukunft überhaupt noch eine Chance für eine Politik des Friedens gegenüber dem Putin-Regime?

Begrüßung: Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a. D. und Kuratoriumsvorsitzender der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung

Ein kurzer Blick zurück: Willy Brandts Ostpolitik (1955–1990)

Wolfgang Schmidt, Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung

Vortrag: Wie weiter mit (dem Erbe) der Ostpolitik?

Andreas Wirsching, Institut für Zeitgeschichte München–Berlin

Podiumsdiskussion:

Alena Epifanova, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Basil Kerski, Europäisches Solidarność-Zentrums Danzig, Wolfgang Schmidt, Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Johannes Varwick, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Andreas Wirsching, Institut für Zeitgeschichte München–Berlin. Moderation: Gemma Pörzgen

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Kein anderes Buch hat die Diskussion über Emanzipation, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung über Jahrzehnte hinweg so nachhaltig geprägt wie August Bebels „Die Frau und der Sozialismus“ aus dem Jahr 1879. Hundert Jahre später erscheint der Sammelband „Frauen heute“. Darin vermisst Willy Brandt zusammen mit Sozialdemokratinnen wie Susanne Miller, Katharina Focke oder Annemarie Renger Stand und Perspektiven des „Jahrhundertthemas Gleichberechtigung“. Und heute? Wie steht es heute um das „Jahrhundertthema Gleichberechtigung“? Darüber diskutierten Serpil Midyatli, SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, und Stefanie Lohaus, Leiterin Kommunikation der EAF Berlin und Mitgründerin des “Missy Magazine” am 7. September 2022 im Museumsgarten des Willy-Brandt-Hauses Lübeck. Es moderierte die Journalistin Frauke Hamann.

In unserer Veranstaltungsreihe „Willy Brandt wiedergelesen“ werden bekannte wie unbekannte Schriften Willy Brandts vorgestellt und kritisch auf Impulse für die Gegenwart befragt.

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Wie groß ist der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik? Dass Wirtschaftsverbände Gesetztestexte mitschreiben, wird von vielen Seiten kritisiert. Doch auch Unternehmen haben das Recht, ihre Interessen im politischen Prozess geltend zu machen. Wo verläuft die Grenze zwischen legitimer Interessensvertretung und Lobbyismus? Und ab wann wird dieser Einfluss zu einer Gefahr für die Demokratie? Der Autor und Politiker Marco Bülow las am 1. September im Willy-Brandt-Haus Lübeck aus seinem Buch „Lobbyland: Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft“ (Das Neue Berlin 2021) und ging darin diesen Fragen nach.

Von 2002 bis 2021 war Marco Bülow Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD). Im November 2018 trat Bülow nach 27 Jahren aus der SPD aus. Er ist Mitgründer der gemeinnützigen Progressiven Sozialen Plattform „plattform.PRO“, einem überparteilichen Zusammenschluss von engagierten Menschen, die eine progressive, zukunftsfähige Politik fordern. Seit Herbst 2020 ist Marco Bülow Mitglied der PARTEI und war damit ihr erster Abgeordneter im Bundestag.

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Die Willy Brandt Lecture 2022 „Zeitenwende oder Polykrise? Das Modell Deutschland auf dem Prüfstand“ hielt der an der Columbia University in New York lehrende Zeit- und Wirtschaftshistoriker Adam Tooze am 7. September 2022 im Allianz Forum Berlin. Im Anschluss an seine Lecture sprach Tooze mit Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 eine Zeitenwende ausgerufen. Jahrzehntelang gültige Grundsätze der deutschen Sicherheitspolitik werden seither in Frage gestellt. Die Aggression Putins ist aber nur eine Facette einer mehrdimensionalen internationalen Krise: Pandemie, Klimawandel, Inflation und Energiekrise, aber auch die Fragilität Europas, die unwägbare Zukunft der USA und das Machtstreben Chinas addieren sich zu einer umfassenden Polykrise. Wie bewährt sich das „Modell Deutschland“ im Angesicht dieser Herausforderungen?

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„Die heiteren Spiele sind zu Ende. Was das bedeutet, werden viele von uns noch gar nicht ermessen können.“ Dieses Zitat stammt aus einer Fernsehansprache Willy Brandts vom Abend des 5. September 1972. Zu diesem Zeitpunkt wussten der Bundeskanzler und die Weltöffentlichkeit erst von einem im Münchner Olympiadorf von Terroristen getöteten Mitglied der israelischen Mannschaft. Es war Moshe Weinberg, der Trainer des Ringerteams. Dass auch der Gewichtheber Yossef Romano bereits tot war – er war nach einem Schuss der Terroristen vor den Augen seiner Mannschaftskollegen in der Unterkunft verblutet –, wusste man noch nicht. Am nächsten Morgen, nach dem kläglich gescheiterten Versuch der bayerischen Polizei, die israelischen Geiseln am Flughafen Fürstenfeldbruck zu befreien, gab es Gewissheit über den schrecklichen Fortgang des Dramas. Insgesamt elf Israelis hatten den Anschlag des palästinensischen Terrorkommandos nicht überlebt. Willy Brandt notierte am 6. September in sein Tagebuch: „Dies ist ein Rückschlag, an dem wir wohl lange zu tragen haben werden.“

Kristina Meyer, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, traf sich am 11. August 2022 in München zu einem Gespräch mit dem Journalisten, Buchautor und Filmemacher Richard C. Schneider. In diesem Podcast sprechen sie insbesondere über die Folgen des Olympia-Attentats von 1972, den jeweiligen Umgang der deutschen und der israelischen Politik und Gesellschaft mit dem Ereignis, über die Art und Weise, wie darüber kommuniziert wurde, aber auch über die Bedeutung des Anschlags für Jüdinnen und Juden in Deutschland damals und heute.

Über den Gesprächspartner Richard C. Schneider:

Richard C. Schneider war von 2006 bis 2016 Leiter des ARD-Studios Tel Aviv, wo er immer noch lebt und von wo aus er als Editor-at-Large weiterhin für den Bayerischen Rundfunk und nebenbei auch für den Spiegel berichtet. Außerdem hat er zahlreiche Bücher sowie preisgekrönte Dokumentarfilme und Reportagen zur deutsch-jüdischen Geschichte, zur Geschichte und Gegenwart des Antisemitismus sowie zur Politik und Gesellschaft in Israel veröffentlicht. Zuletzt erschien von ihm das gemeinsam mit Özlem Topçu veröffentlichte Buch „Wie hättet ihr uns denn gerne? Ein Briefwechsel zur deutschen Realität. Muslimisch, jüdisch, deutsch – ein Erfahrungsbericht“. Nicht zuletzt hat Richard Schneider aber auch einen sehr unmittelbaren, sehr persönlichen Bezug zu München und zu Olympia ´72: Er wurde Ende der fünfziger Jahre in München als Sohn ungarischer Holocaustüberlebenden geboren und wuchs dort als Mitglied der kleinen Israelitischen Kultusgemeinde auf. Und er war als Jugendlicher 1972 einer von zahlreichen freiwilligen Helfern bei den Olympischen Spielen, bei denen er die israelische Mannschaft betreute.

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In Folge 2 der Podcast-Reihe „10 Minuten Mitbestimmung“ blicken wir auf die Wirtschaft: Wer über betriebliche Mitbestimmung im 20. Jahrhundert sprechen möchte, der kommt um die Gewerkschaften nicht umher. Daher sind dieses Mal Melanie Meyer vom DGB Nord, Andreas Wübben von Verdi Bezirk Lübeck/Süd-Ostholstein und Henning Grosskreutz von der IG Metall Lübeck-Wismar zu Gast.

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Oppositionserfahrungen. Wohnungspolitik und sozialdemokratische Erneuerung in Deutschland und Großbritannien 1979–1998. Der Vortrag von Flemming Falz (Universität Jena) beleuchtet die britische und deutsche Sozialdemokratie in ihrer Oppositionszeit, von 1979/82 bis 1997/98 am Beispiel der Wohnungspolitik.

Warum und wie haben sich die britische und die deutsche Sozialdemokratie in ihrer 20-jährigen Oppositionszeit, von 1979/82 bis 1997/98, von den wichtigsten Befürwortern eines sozialstaatlich eingehegten Kapitalismus in engagierte Promotoren des Marktliberalismus gewandelt? Am Beispiel der Wohnungspolitik geht Flemming Falz (Universität Jena) in seinem Vortrag dieser Frage nach. Dazu setzt er nicht bloß auf der Ebene der Programmatik an, sondern fragt insbesondere nach den prägenden Oppositionserfahrungen sozialdemokratischer Politikerinnen und Politiker auf diesem Politikfeld.

Das Kolloquium zur Zeitgeschichte findet in Kooperation mit dem Institut für Zeitgeschichte München–Berlin statt.

Das Kolloquium fand am 21. Juni 2022 im Forum Willy Brandt Berlin statt. Zeitgleich wurde die Veranstaltung als Livestream auf dem YouTube-Kanal der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung übertragen.

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Politische Mitwirkung und Teilhabe der Jugend: Darüber diskutieren Miguel Góngora, Botschafter der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und ehem. Landesschülersprecher Berlins und Rebekka Müller, Co-Vorsitzende der Partei Volt Deutschland. Die Journalistin Blanka Weber moderiert die Diskussion. Wolfgang Schmidt wird in einem kurzen „Historischen Fenster“ die Reformen und Reformvorhaben aus der Kanzlerzeit Willy Brandts vorstellen.

Für die nachwachsende Generation sind politische Mitbestimmung und Generationsgerechtigkeit von zentraler Bedeutung. Doch wie können junge Menschen ihre Anliegen in Politik und Wirtschaft angemessen vertreten, und in welchen Formen wollen junge Leute an der politischen Willensbildung mitwirken? Was sind die Interessen und Themen der Jugend und wer spricht eigentlich für sie? Wie kann man dafür sorgen, dass ihre Anliegen in Politik und Wirtschaft angemessen vertreten werden? Muss das Wahlalter gesenkt werden? In welchen Formen können und wollen junge Leute heute und zukünftig an der politischen Willensbildung mitwirken? Welche Rolle spielen dabei (noch) die (traditionellen) Parteien?

Die Veranstaltung fand am 14. Juni 2022 im Rahmen der fünfteiligen Gesprächsreihe „Wir wollen mitbestimmen! Plädoyers für eine gerechte und zukunftsfähige Teilhabe in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft" im Forum Willy Brandt Berlin statt.

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Demokratie und freiheitliche GesellschaftDer demokratische Rechtsstaat steht weltweit unter Druck: Autokratien und Diktaturen wollen nicht verschwinden. Manche entstehen neu, manche werden aggressiv. Auch im Inneren der westlichen Welt mit ihrer liberalen Ordnung zeigen sich Spannungen, die Krisen reißen nicht ab. Der Sturm auf das Kapitol nach der Abwahl Donald Trumps zeigt die Gefahren auch für die globale demokratische Führungsmacht.

Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 kehrte die Demokratie zurück nach Deutschland. Anlässlich der Verfassungsfeier 2022 spricht der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio über Risiken und Chancen für die Gegenwart und Zukunft der freiheitlichen Gesellschaft.

Udo Di Fabio ist Professor für Öffentliches Recht am gleichnamigen Institut der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Abteilung Staatsrecht, und Gründungsdirektor des Forschungskollegs normative Gesellschaftsgrundlagen. Von 1999 bis 2011 war er Richter des Bundesverfassungsgerichts im zweiten Senat, dort zuständig u. a. für das Parlaments-, Europa- und Völkerrecht.

Die Veranstaltung fand am 23. Mai 2022 im Audienzsaal des Rathauses Lübeck statt.

Mit der neuen Veranstaltungsreihe der Lübecker Verfassungsrede am 23. Mai knüpfen das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, die Hansestadt Lübeck und das Willy-Brandt-Haus Lübeck an Traditionen der Verfassungsreden von Arnold Brecht oder Gustav Radbruch in der Weimarer Republik an. Damals wie heute stand und steht die kritische Auseinandersetzung mit den Grundlagen unserer Demokratie im Mittelpunkt.

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Das neue Buch „Parität jetzt!“ von Rita Süssmuth ist eine Streitschrift „wider die Ungleichheit von Frauen und Männern“, wie es im Untertitel heißt – und das ist, was die heute 85-Jährige noch immer umtreibt. Nachdem Helmut Kohl sie 1985 als zweite Frau überhaupt in sein Kabinett geholt hatte, galt sie den einen als „Lovely Rita“ der Emanzipation. Bei anderen eckte die politische Seiteneinsteigerin und spätere Bundestagspräsidentin mit ihrer fortschrittlichen Haltung in frauen- und gesellschaftspolitischen Fragen als unbequem und streitbar an. Süssmuths kämpferischer Liberalität verdankt sich auch der aufgeklärte Umgang mit der Immunschwäche HIV in der Bundesrepublik: ihr Engagement in der AIDS-Bekämpfung hat das gesellschaftliche Verständnis von Sexualität nachhaltig verändert.

Rita Süssmuths aktuelles Plädoyer „Parität jetzt! Wider die Ungleichheit von Frauen und Männern. Eine Streitschrift“ ist zum Weltfrauentag 2022 beim Bonner J.H.W. Dietz-Verlag erschienen. Das Ausrufezeichen im Titel macht deutlich: Geduld war gestern. Die Diskussionen um Quote und Gleichstellung müssen entstaubt werden, damit eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Männern und Frauen gelebte Realität wird – jetzt.

Die Lesung ist eine Veranstaltung des Willy-Brandt-Hauses Lübeck und fand am 12. Mai 2022 im Europäisches Hansemuseum in Lübeck statt.

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