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Die 13. AHV-Rente wird im Dezember zum ersten Mal ausbezahlt. Am 29. November stimmen wir darüber ab, ob wir einen Teil davon mit höheren MWST finanzieren wollen. Denn die vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung deckt nur rund ein Drittel der zusätzlichen Ausgaben. Und während sie Haushalte und Unternehmen belastet, bleiben die strukturellen Probleme der AHV ungelöst.
Welche Alternative wir als FDP vorschlagen, gibt es im «Wochenkommentar».
SVP-Bundesrat Guy Parmelin tritt Ende Jahr zurück. In Erinnerung bleiben wird sein Einsatz für einen liberalen Arbeitsmarkt sowie für den Abschluss wichtiger Freihandelsabkommen.
Nun beginnt die Diskussion über seine Nachfolge. Der Anspruch der SVP auf den Sitz ist unbestritten. Doch wer hat die besten Chancen? Und welche Kriterien zählen bei der Wahl besonders?
Mehr dazu im «Wochenkommentar».
Die Krankenkassenprämien steigen 2027 im Schnitt um 5 Prozent. Eine Begrenzung der Kaderlöhne bei der Grundversicherung wird keine Entlastung bringen (da sie nicht greift). Doch welche Reformen können das Kostenwachstum tatsächlich dämpfen?
Mehr Freiheiten bei alternativen Versicherungsmodellen, die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen und das elektronische Gesundheitsdossier sind wichtige Ansätze. Entscheidend ist, welche Wirkung sie im Alltag entfalten. Mehr dazu im «Wochenkommentar».
Wie machen wir die UBS als letzte Schweizer Grossbank sicherer, ohne die Kaufkraft der Menschen zu schwächen? In der Debatte über die Bankenregulierung steht die Höhe des Eigenkapitals im Zentrum. Doch welche Rolle spielen die Verantwortung des Managements und die langfristigen Anreize bei den Boni? Und welche Lehren müssen auch Politik und Aufsicht aus der CS-Krise ziehen?
Unser Ziel sind sichere Banken und dass die Schweiz ein starker, international wettbewerbsfähiger Finanzplatz ist.
Mehr dazu im «Wochenkommentar».
Die Zuwanderungsabgabe wird im Bundeshaus wieder diskutiert. Der Bundesrat unterstützt einen Vorstoss, der eine solche Abgabe als mögliche Massnahme im Rahmen der Schutzklausel mit der EU vorsieht. Was ist von dieser Idee zu halten? Wer trägt die Kosten? Und was wären mögliche Alternativen? Mehr dazu im «Wochenkommentar».
Bundesrecht muss in jedem Kanton durchgesetzt werden. Doch wie sorgen wir dafür, dass rechtskräftige und vollziehbare Wegweisungen tatsächlich umgesetzt werden? Sollen andere Kantone übernehmen können, wenn der zuständige Kanton nicht handelt? Und weshalb gehört es ebenso zu einer konsequenten Asylpolitik, Menschen mit Schutzstatus und vorläufig Aufgenommenen den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern? Hart, aber fair heisst: Entscheide durchsetzen und wirtschaftliche Selbstständigkeit ermöglichen. Mehr dazu im «Wochenkommentar».
Innovative Medikamente können Leiden lindern und Menschen ermöglichen, früher in ihr gewohntes Leben zurückzukehren. Ihre Entwicklung setzt aber grosse Investitionen in die Forschung voraus. Und Forschung kostet Geld.
Bisher leisteten die Gewinne aus dem amerikanischen Markt einen wesentlichen Beitrag. Nun ist die US-Regierung nicht mehr bereit, deutlich höhere Medikamentenpreise als andere Länder zu akzeptieren. Das betrifft auch die Schweiz, denn unsere Medikamentenpreise sollen künftig als Referenz für die USA dienen.
Was bedeutet das für den Zugang zu neuen Therapien? Und wie können wir dazu beitragen, medizinischen Fortschritt zu finanzieren und Medikamente gleichzeitig bezahlbar zu halten?
Mehr dazu im «Wochenkommentar».
🔗 https://x.com/andrisilber/status/2091053932273426698?s=20
Beim Besuch der Baustelle für die zweite Röhre wurde mir einmal mehr bewusst, wie viel Arbeit, Technik und langfristige Planung hinter grossen Verkehrsprojekten stehen.
Um eine langfristige Planung geht es auch beim Projekt «Verkehr '45»: Der Bundesrat will die nächsten Ausbauten von Schiene und Nationalstrasse gemeinsam planen. Wo sind die grössten Engpässe? Wie viel Neubau können wir uns leisten, ohne den Unterhalt zu vernachlässigen? Und welche Projekte braucht es, damit die Menschen in der Schweiz auch 2045 vorwärts kommen?
Mehr dazu im «Wochenkommentar».
Gestern durfte ich den «Bonny Preis der Freiheit» für mein politisches Engagement der vergangenen 15 Jahren entgegennehmen. Solche Ehrungen erhält man normalerweise am Ende einer Laufbahn. Umso mehr freut mich diese Auszeichnung mitten auf meinem Weg. Denn eines kann ich versichern: Meine Freude am Einsatz für die Freiheit ist grösser denn je – gerade in einer Zeit, in der die offene Gesellschaft zunehmend unter Druck gerät.
Aus Dankbarkeit für die Auszeichnung lanciere ich mit https://www.libertylab.ch eine Plattform, auf der ich mein Kampagnenwissen aus 15 Jahren politischer Arbeit weitergebe. Damit möchte ich mehr freiheitsliebende Menschen für politisches Engagement begeistern und ihnen das nötige Rüstzeug dafür mitgeben. Ich freue mich über zahlreiche Anmeldungen und Rückmeldungen.
Mehr dazu im «Wochenkommentar».
Politik und Unternehmertum ergänzen sich. Unternehmerische Erfahrung bringt Praxisnähe in politische Entscheidungen, politisches Engagement erweitert den Blick über den eigenen Betrieb hinaus.
Im vierten Teil der Sommerserie geht es darum, wie unser Milizsystem von diesem Zusammenspiel profitiert und weshalb mehr Unternehmerinnen und Unternehmer politisch mitgestalten sollten. Mehr dazu im «Wochenkommentar».
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