Samstagsrundschau

Nach der Rücktrittsankündigung von Bundespräsident Guy Parmelin sucht die SVP eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. Fraktionspräsident Thomas Aeschi nimmt Stellung zu den Ansprüchen, die jetzt an die Adresse seiner Partei formuliert werden.

«Ich denke, es ist Zeit für einen Generationenwechsel», sagt der abtretende Bundespräsident Guy Parmelin über seine Nachfolge. Auch sieht sich die SVP mit der Forderung nach Frauenkandidaturen konfrontiert, die zudem aus der Romandie stammen sollten. Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi ist als Fraktionspräsident verantwortlich für das parteiinterne Nominationsverfahren. In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sagt er, wie die Partei mit all diesen Erwartungen umgehen will.

Auch die Serie mit gleich drei gescheiterten Volksinitiativen an der Urne in diesem Jahr ist Thema in der Sendung. Politisiert die Volkspartei zunehmend am Volk vorbei? Und droht mit der «Grenzschutzinitiative» nicht gleich die nächste Abstimmungsniederlage?

Schliesslich äussert sich Thomas Aeschi zum Vorwurf, die SVP riskiere mit ihrem massiven Widerstand gegen das Vertragspaket mit der EU, den wichtigsten Handelspartner der Schweiz zu vergraulen.

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.

Seit Jahren gehen die Krankenkassenprämien nur in eine Richtung: nach oben. Seit 2012 ist das Gesundheitsdepartement in SP-Hand. Co-Präsident Cédric Wermuth erklärt, warum jetzt Reiche und die Wirtschaft die Zeche bezahlen sollen.

Die Krankenkassenprämien steigen im nächsten Jahr durchschnittlich um 5 Prozent. Das hat SP-Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider diese Woche bekanntgeben müssen. Ihre Partei will mit einer Volksinitiative reagieren, die verlangt, dass Menschen mit hohen Einkommen und Konzerne allen Erwachsenen in der Schweiz zwei Monatsprämien und Kinder sogar sechs Monatsprämien bezahlen müssen.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth stellt sich in der «Samstagsrundschau» der Frage, weshalb Reiche und die Wirtschaft ausbaden sollen, dass die Versicherten immer mehr Gesundheitsleistungen beanspruchen.

Auch der Rücktritt von Bundespräsident Guy Parmelin ist Thema in der Sendung. Muss die SVP jetzt wieder eine Kandidatur aus der Romandie bringen? Und wäre Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher für die SP wählbar?

Schliesslich wird Wermuth mit dem Vertragspaket mit der EU konfrontiert, über das der Ständerat diese Woche fast 30 Wochen debattiert hat.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.

Viele Zentralbanken heben den Leitzins an. Die Schweizerische belässt ihn bei Null. Sind wenigstens Negativzinsen nun vom Tisch? Was wenn die anderen Zentralbanken die Zinsen weiter anheben und was hält die SNB vom Stand der Lex UBS? Fragen an SNB-Präsident Martin Schlegel.

Sparerinnen und Sparer würden sich freuen, wenn die Zinsen auch in der Schweiz endlich wieder ein bisschen steigen würden. In vielen Ländern geschieht das derzeit. In der Schweiz aber belässt die SNB den Zins, der den Sparzinsen den Weg vorgibt, den Leitzins unverändert bei Null Prozent. Das, obwohl die Wirtschaft robust wächst und auch die Inflation steigt. Wie erklärt die Nationalbank ihre Zurückhaltung? Der Franken, der jahrelang insbesondere aus Sicht der Exporteure zu stark war, schwächelt seit ein paar Monaten. Wie viel schwächer darf er werden? Und, wäre nicht jetzt die Gelegenheit, um den riesigen Devisenberg, den die SNB in den letzten Jahren angehäuft hat, abzubauen?

In ihrer Rolle als Hüterin der Finanzstabilität hat sich die Nationalbank auch zur sogenannten Lex UBS geäussert. Nun hat der Ständerat ein Modell gutgeheissen, dass von der einzigen verbliebenen Grossbank der Schweiz verlangt, ihre Tochtergesellschaften im Ausland mit 90 Prozent Eigenkapital zu unterlegen. Reicht das? Und, was sagt der SNB-Präsident zur Kritik von UBS-Chef Sergio Ermotti, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht würden mit der Forderung nach Verschärfungen der Eigenkapitalregeln von ihren eigenen Verfehlungen beim Untergang der Credit Suisse ablenken?

Nationalbank-Präsident Martin Schlegel stellt sich den Fragen von Klaus Ammann.

Italien nimmt noch immer kaum Asylsuchende von der Schweiz zurück, obwohl es dafür zuständig wäre. Wann setzt die EU ihre Regeln durch? Und was bringen die diese Woche angekündigten Verschärfungen im Asylrecht? Kritische Fragen an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner.

Seit fast vier Jahren nimmt Italien Asylsuchende nicht mehr zurück, für die es eigentlich zuständig wäre. Mit dem Inkrafttreten des EU-Asylpakts Mitte Juni hätte Italien seinen Pflichten eigentlich wieder nachkommen sollen. Doch es harzt weiterhin. Wann greift die EU-Kommission durch? Migrationskommissar Magnus Brunner nimmt Stellung. Nicht nur Italien, auch Länder wie Deutschland strapazieren die europäischen Regeln zum Teil deutlich: Zum Leidwesen der Schweiz führt Deutschland auch an der Schweizer Grenze Kontrollen durch. Wie lange toleriert dies Brüssel noch? Und: Wenn sich Staaten wie Deutschland Grenzkontrollen erlauben, weshalb sollte dies die Schweiz nicht auch dürfen, wie das die SVP verlangt?

Seit Ceuta und auch angesichts des Aufstiegs von rechten Parteien in Europa wächst der Druck auf die EU-Asylpolitik. Diese Woche hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Krisenregeln angekündigt: Bei einem Massenansturm von Migranten wie Ende Juli in Ceuta sollen die Staaten von den normalen Asylstandards abweichen dürfen. Werden damit sogenannte Pushbacks, also Zurückweisungen ohne Asylverfahren, legalisiert? Magnus Brunner erläutert die Pläne der EU und macht deutlich: Wichtige rechtsstaatliche Fragen sind noch ungeklärt.

Nicht nur das VBS und alt Bundesrätin Amherd kommen schlecht weg im Untersuchungsbericht zum Fixpreis beim F-35: Auch das Parlament liess sich trotz Warnungen mit Beschwichtigungen abspeisen. Kritische Fragen an SVP-Ständerat Werner Salzmann, einen der einflussreichsten Sicherheitspolitiker.

Werner Salzmann gehörte und gehört im Parlament zu den vehementesten Befürwortern des F-35. Die Enthüllungen der Geschäftsprüfungskommission zum Fixpreis-Debakel findet auch er skandalös. Doch weshalb ignorierte auch er die Warnungen? Warum will er einen Schlussstrich ziehen, statt die Untersuchung auszuweiten? Und wieso unterstützt Salzmann einen zusätzlichen Milliardenkredit für den Kauf von 36 statt der vom Bundesrat vorgeschlagenen 30 Jets? Der SVP-Ständerat nimmt Stellung in der Samstagsrundschau.

Beim F-35-Kauf herrschte Zeitdruck: Das Vorgängerflugzeug F/A-18 wird nicht mehr lange fliegen können, der Ukrainekrieg hat den Handlungsbedarf verdeutlicht. Heute ist die Situation ähnlich: Die Schweiz muss unter Zeitdruck Flugabwehrsysteme kaufen. Drohen die gleichen Fehler wie beim F-35: unklare Verträge, grosse Versprechungen und am Ende Mehrkosten?

Thema in der Sendung ist auch die Finanzierung der Aufrüstung: Die vorberatende Kommission des Ständerats will einen Rüstungsfonds einrichten, der sich mit bis zu zwölf Milliarden Franken verschulden kann. Kritiker sehen damit die Schuldenbremse geritzt – die SVP als Verteidigerin der Schuldenbremse zieht trotzdem mit. Weshalb?

Sparmassnahmen bei den Medikamenten kommen unter Druck, Hausärztinnen und Hausärzte verlangen mehr Lohn, Spezialisten kämpfen für ihre hohen Einkommen. Was heisst das für unsere Prämien? Hat der Krankenkassenverband die Tarife schlecht verhandelt? Direktorin Saskia Schenker nimmt Stellung.

Seit Anfang Jahr gilt ein neues ambulantes Tarifsystem. Es sollte kostenneutral ausfallen und gleichzeitig die gesuchten Hausärztinnen und Hausärzte stärken – ihre Medizin gilt als günstig. Doch die aktuellsten Zahlen zeigen: Ihr Einkommen stagnierte, während jenes der ganzen Ärzteschaft in ihren Arztpraxen um über 7 Prozent stieg. Andere Ärztinnen und Ärzte müssen also kräftig zugelegt haben. Hat sich der Krankenkassenverband Prioswiss, der die Tarifverhandlungen mit dem Ärzte- und dem Spitalverband führte, von den Spezialisten und Spezialistinnen über den Tisch ziehen lassen? Was will Direktorin Schenker nun tun, um die Hausarztmedizin zu stärken?

Gleichzeitig droht Verzögerung bei wichtigen Sparmassnahmen. 350 Millionen Franken jährlich wollten Bundesrat und Parlament dank Rabatten auf besonders häufig verkaufte Medikamente sparen. Doch unter dem Druck aus den USA wollen die Gesundheitskommissionen nun abwarten. Was bedeutet das für unsere Prämien? Wie kann der Spagat gelingen zwischen bezahlbaren Prämien und dem Wunsch, neue Medikamente auch in der Schweiz schnell zuzulassen? Prioswiss-Direktorin Saskia Schenker stellt sich in der Samstagsrundschau den Fragen von Nathalie Christen.

Wegen der Trockenheit haben auch die Wasserkraftwerke von Alpiq weniger Strom produziert. Wie weiter mit dem Ausbau der Wasserkraft? Warum investiert Alpiq – wenn es um Alternativen geht – nach wie vor allem im Ausland, und wie hat sie’s mit der Kernkraft? Fragen an Alpiq-Chefin, Antje Kanngiesser.

Alpiq steht für Wasserkraft. Der Konzern betreibt vor allem im Wallis grosse Kraftwerke wie Grande Dixence und Nant de Drance. Doch die Trockenheit schmälert die Produktion und das Schmelzwasser der Gletscher fliesst oft ungenutzt ab. Ist das ein Grund, um die Umweltbestimmungen zu lockern? Und, was heisst das für die 16 Ausbau-Projekte, auf die sich Umweltverbände, Betreiber und Behörden vor fünf Jahren geeinigt haben, die aber nicht wie gewünscht voranzukommen scheinen?

Wenn’s um Alternativen geht, wie Sonne und Wind, dann scheint Alpiq nach wie vor vor allem im Ausland zu investieren. Ist dem Schweizer Konzern die kurzfristige Rendite wichtiger als die Versorgungssicherheit im eigenen Land? Auch neue Kernkraftwerke als Alternative werden in der Schweiz wieder intensiv diskutiert. Alpiq hat sich – anders als der grosse Mitbewerber Axpo – bisher kaum in die Debatte eingeschaltet. Warum? Und, wie lange lassen sich die jetzigen Kernkraftwerke, von denen Alpiq zwei betreibt, noch weiterbetreiben?

Antje Kanngiesser, die Chefin von Alpiq stellt sich den Fragen von Klaus Ammann.

Das Fedpol ermittelt gegen die Mafia und wurde selbst zum Opfer: Ein Fedpol-Polizist verkaufte der Drogenmafia mutmasslich Informationen. Welche Schlüsse zieht die Fedpol-Chefin? Schöpft sie ihre Möglichkeiten im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorverdächtige auch wirklich aus?

Ein «Maulwurf» in den eigenen Reihen ist für ein Polizeikorps das schlimmstmögliche Szenario. Genau das trat im Frühling beim Bundesamt für Polizei Fedpol ein. Wie konnte das Sicherheitsleck entstehen? Was unternimmt das Fedpol, damit die Behörde nicht mehr infiltriert werden kann? Fedpol-Direktorin Eva Wildi-Cortés nimmt Stellung.

Wildi-Cortés und ihre Vorgängerin warnen seit Jahren eindringlich vor der organisierten Kriminalität und einer zunehmenden Gewaltbereitschaft. Die Fedpol-Direktorin ruft nach zusätzlichen Kompetenzen und schärferen Gesetzen. Doch nutzt das Fedpol seine bestehenden Möglichkeiten konsequent genug? Kritische Fragen an Eva Wildi-Cortés.

Thema in der Sendung sind auch neue Kriminalitätsformen: Verbrecherbanden, aber auch Terrorgruppierungen und ausländische Geheimdienste rekrutieren für ihre Taten immer häufiger Amateure. Sie werden über Social Media angeworben und schreiten mit wenig Vorbereitung und wenig Wissen über die Hintermänner zur Tat. Wie ist diesem Phänomen beizukommen?

Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat diese Woche Teile des Paketes abgelehnt, das die Sozialpartner zum Schutz der Löhne im Vertragspaket mit der EU ausgehandelt haben. Gewerkschaftspräsident Adrian Wüthrich sagt, wie lange die Gewerkschaften noch bereit sind, die Verträge mitzutragen.

Er steht seit elf Jahren an der Spitze des zweitgrössten Dachverbandes der Schweizer Gewerkschaften Travail.Suisse mit 130'000 Mitgliedern und ist in dieser Funktion bei sämtlichen Lohnschutzverhandlungen zum Vertragspaket mit der EU dabei gewesen. Was die Wirtschaftskommission des Ständerats nun beschlossen hat, kann Adrian Wüthrich «nicht nachvollziehen». Steigen die Gewerkschaften jetzt aus dem Kompromiss zum Lohnschutz aus? Oder müssten sie nicht auf ihre Maximalforderungen verzichten, um den Kompromiss zu retten?

Zur Sprache in der «Samstagsrundschau» kommen auch der Lohnherbst und die diesbezüglichen Forderungen von Travail.Suisse, die «Familienzeit-Initiative», bei der die Unterschriftensammlung harzt, und die schwierige Finanzlage der AHV.

Gewerkschaftspräsident Adrian Wüthrich stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.

Krieg in Europa, unbekannte Drohnen im Luftraum und eine Schweiz, die schlecht vorbereitet ist. Gibt die neue sicherheitspolitische Strategie die richtigen Antworten? Woher soll das Geld kommen und warum braucht’s ein Staatssekretariat für Sicherheitspolitik? Fragen an dessen Chef, Markus Mäder.

Die neue Sicherheitspolitische Strategie des Bundes will für «umfassende Sicherheit» sorgen. Noch aber ortet sie gravierende Lücken bei der Widerstandsfähigkeit, beim Bevölkerungsschutz und auch bei der Verteidigungsfähigkeit. Wie genau soll die Schweizer Bevölkerung resilienter werden gegen Desinformation? Woher soll das Geld kommen für die vorgesehenen Aufrüstungsbemühungen? Und wie kann die angestrebte internationale Zusammenarbeit mit der Neutralität unter einen Hut gebracht werden?

Eine Möglichkeit, mehr Geld für Rüstungsvorhaben frei zu spielen, wäre – aus Sicht der SVP – das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik, SEPOS, das erst 2024 geschaffen wurde, wieder zu streichen. Hat Markus Mäder den Sinn und Zweck seines Staatssekretariats zu wenig gut verkauft? Warum braucht’s das SEPOS wirklich?

Und, das SEPOS hat Ende Juni zudem die Eckwerte des geplanten Katastrophenschutzes veröffentlicht. Zivilschutz und Zivildienst sollen künftig zusammengeführt werden, zum Katastrophenschutz. Was bringt das? Und, wird dadurch der Zivildienst kurz nach dem relativ knappen Jahr zur Zivildienstreform weiter eingeschränkt?

Markus Mäder, der Staatssekretär für Sicherheitspolitik nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.