Die CS-Krise sei nicht nur ein Vertrauensproblem gewesen, wie behauptet, sondern auch ein Kapitalproblem. Das zeigt der Bericht der Parlamentarische Untersuchungskommission PUK. Was für Lehren zieht der Bundesrat daraus? Kritische Fragen an Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

Am Freitag präsentierte die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK ihren Bericht zur CS-Krise. Darin kritisiert die PUK unter anderem den ehemaligen Finanzminister Ueli Maurer, er habe die Krise kleingeredet und den Gesamtbundesrat ungenügend und teils gar falsch informiert. Auch die Finanzmarktaufsicht habe Fehler gemacht. So habe sie der CS zu viele Sonderregelungen gewährt, sodass die Bank ihre Eigenmittel schönrechnen konnte. Ohne Sonderregelungen hätte die CS schon vor der Krise über zu wenig Eigenmittel verfügt. Die CS-Krise war deshalb nicht nur ein Vertrauensproblem, sondern auch ein Kapitalproblem.

Welche Lehren zieht Finanzministerin Karin Keller-Sutter aus dem PUK-Bericht? Nimmt Sie die Empfehlungen und Forderungen der PUK ernst und versucht, die Finma weiter zu stärken, oder die UBS in Sachen Eigenmittel schärfer zu regulieren? Und wie will der Bundesrat verhindern, dass es erneut zu einer Bankenkrise kommt?

In der «Samstagsrundschau» blickt die frisch gewählte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter ausserdem auf das kommende Jahr: Was für Akzente will sie setzen? Welche internationalen Partnerschaften stärken? Und wie schaut sie auf die weltweiten Krisen und kriselnden Institutionen?

Karin Keller-Sutter ist Gast bei Eliane Leiser in der «Samstagsrundschau».

Der Nationalrat hat diese Woche beschlossen, der Schweizer Stahlindustrie befristet unter die Arme zu greifen. Unterstützung erhielt das Vorhaben auch von Leuten, die sonst von Industriepolitik nichts wissen wollen. Einer von ihnen, FDP-Nationalrat Simon Michel, stellt sich kritischen Fragen.

Mit der Unterstützung der kriselnden Schweizer Stahlbranche bricht der Nationalrat aus Sicht von wirtschaftsliberalen Kreisen ein Tabu. Sie sind überzeugt, dass die Schweizer Wirtschaft gerade deshalb floriere, weil der Staat kaum industriepolitisch eingreife. Wie legitimiert der freisinnige Unternehmer Simon Michel den Schritt? Sichern die Massnahmen die Schweizer Stahlindustrie tatsächlich auf lange Sicht? Und was, wenn bald andere Branchen «die hohle Hand» machen? Der Solothurner Medizinaltechnik-Unternehmer exponiert sich derzeit auch als dezidierter Befürworter des bilateralen Wegs mit der EU. Wie erklärt er sich, dass eine angeblich wachsende Zahl von Schweizer Wirtschaftsvertreter:innen EU-skeptisch sind und das neue Vertragspaket, das voraussichtlich in der kommenden Woche präsentiert wird, ablehnen? Und, hat er ein Rezept für sein Unternehmen, Ypsomed, gegen die absehbaren neuen Zölle aus den USA?

Simon Michel nimmt Stellung als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Ukraine, Gaza, Libanon, Syrien, Sudan: Die Kriege werden immer mehr. Und sie werden immer rücksichtloser ausgetragen. Das humanitäre Völkerrecht ist unter Druck. Was hat das IKRK dem entgegenzusetzen? Wer stoppt die Kriegstreiber? Fragen an IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric.

Zivilisten müssen verschont werden. Spitäler sind geschützt. Kriegsgefangene müssen menschlich behandelt werden. Das humanitäre Völkerrecht gilt überall auf der Welt - in der Ukraine, in Gaza oder im Sudan allerdings ist es toter Buchstabe: Zivilbevölkerung und Helferinnen werden absichtlich angegriffen. Dem Gegner wird das Menschsein abgesprochen. Mirjana Spoljaric, die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) spricht von einer gefährlichen Eskalation und sie warnt vor einer Gewaltspirale: Kriegsparteien würden immer enthemmter vorgehen – auch weil ihre Verbündeten schweigen. Wie will sie dem humanitären Völkerrecht wieder Geltung verschaffen? Welche Rolle sieht die IKRK-Präsidentin für die Grossmächte USA und China? Und welche für die Schweiz?

Auch das IKRK gerät immer stärker unter Druck: Kriegsparteien sprechen den Helfenden ihre Neutralität ab. Wie wehrt sich die Organisation gegen die Vorwürfe? Steckt dahinter eine gezielte Desinformations-Kampagne. Und: Wie finanziert sich das IKRK angesichts ausbleibender Beiträge?

Rund doppelt so viel wie bisher gedacht, soll der Ausbau der Bahninfrastruktur kosten bis 2035. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verkehr in einem neuen Bericht. Kritiker sagen, es fehle dem BAV an einem übergeordneten Plan. Die neue Amtsdirektorin Christa Hostettler nimmt Stellung.

Neue Tiefbahnhöfe für Luzern und Basel, ein neuer Tunnel zwischen Zürich und Aarau, verschiedene Projekte in der Westschweiz. Die Liste der geplanten Ausbauten der Bahninfrastruktur ist lang. Doch das alles kommt viel teurer als bisher gedacht, schreibt nun das zuständige Bundesamt für Verkehr. Rund 30 Milliarden Franken betragen die Kosten neu oder 14 Milliarden mehr als gedacht. Da stellen sich gleich mehrere Fragen: Wie ist eine solche Fehleinschätzung überhaupt möglich? Wo soll das Geld her kommen? Und, was stimmt an der Kritik, dass die Ausbaupläne ein Sammelsurium von Einzelwünschen der Kantone seien und eine übergeordnete Planung fehle? Der Schienenverkehr steht auch in den Verhandlungen mit der EU, die demnächst zu einem Ende kommen sollen, im Fokus. Die EU verlangt von der Schweiz die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Verkehrs. Ist die SBB für den Konkurrenzkampf gewappnet? Und, sinken damit tendenziell die Preise oder vor allem die Qualität?

Christa Hostettler, die Direktorin des Bundesamtes für Verkehr BAV nimmt Stellung und zieht Bilanz nach 100 Tagen im Amt, als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Karoline Arn.

Die Grünliberale Partei verliert an Kraft. Nach den eidgenössischen Wahlen musste sie nun auch in vielen Kantonsparlamenten Sitze abgeben. Hat das Erfolgsmodell GLP ausgedient? Kritische Fragen an GLP-Präsident Jürg Grossen.

Weder links noch rechts, sondern progressiv. Eine Positionierung, die der GLP lange geholfen hat. Jetzt scheint sich der Zeitgeist zu wandeln: Mehr Protektionismus, weniger Öffnung. So ist die GLP mittlerweile noch die einzige Partei, die sich klar für ein Abkommenspaket mit der EU ausspricht. Ist der europa-freundliche Kurs für die Partei ein Risiko? Oder kann die GLP damit gar neue Wählerkreise gewinnen? Auch beim Klima läuft es für die Partei politisch nicht rund. Klimavorlagen haben es an der Urne schwer, lieber diskutiert die Politik über neue AKW und die Wirtschaft zögert, mehr in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. Läuft die Klimapolitik der GLP ins Leere?

Im Dezember kommt es im Bundeshaus zum Budget-Showdown. Die grosse Frage: Bis wann soll die Armee wieviel zusätzliches Geld erhalten? Und wie soll dieses finanziert werden? Geht es nach der GLP, so muss sich die Armee mit dem langsamen Aufrüstungspfad genügen, so, wie das auch der Bundesrat vorschlägt. Doch im Parlament wird sich diese Haltung kaum durchsetzen. Was nun? Und wie gross ist der Frust über den schwindenden Einfluss?

GLP-Präsident Jürg Grossen ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Der Triumpf bei der 13. AHV-Monatsrente reicht Pierre-Yves Maillard nicht: Der Präsident des Gewerkschaftsbunds unterstützt nun auch die Mitte-Initiative für deutlich höhere Ehepaar-Renten. Doch wer soll diese Milliarden bezahlen? Kritische Fragen an den einflussreichen Gewerkschaftschef.

Sympathien für die Mitte-Initiative für höhere Ehepaar-Renten hegt Pierre-Yves Maillard schon lange – jetzt sagt es der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds ganz offen: Er unterstützt die Initiative und will somit, dass die AHV-Renten für Ehepaare nicht mehr gedeckelt werden. Eheleute könnten auf eine Rentenerhöhung um bis zu 1200 Franken pro Monat hoffen – doch woher kommt das Geld dafür? Ob höhere Lohnabzüge oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: Belastet werden in jedem Fall die jüngeren Generationen. Ist dem Gewerkschaftsboss der Sinn für die Generationen-Gerechtigkeit abhanden gekommen? In der «Samstagsrundschau» stellt sich Pierre-Yves Maillard kontroversen Fragen.

Der Gewerkschafts-Präsident surft auf einer Erfolgswelle: Das Ja zur 13. AHV-Rente war eine politische Sensation und acht Monate später haben die Gewerkschaften die umstrittene Pensionskassen-Reform an der Urne zu Fall gebracht. Wie münzt Pierre-Yves Maillard seine Vetomacht um auf die Europapolitik? Welche sozialpolitischen Forderungen hat er, um der SVP-Nachhaltigkeitsinitiative gegen die Zuwanderung zu kontern? Und welche innenpolitischen Schritte verlangen die Gewerkschaften, damit sie dem Vertragspaket mit der EU doch noch zustimmen?

Pierre-Yves Maillard ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Donald Trump will neue Strafzölle einführen, für alle Importprodukte. Auch zahlreiche Schweizer KMU wären betroffen. Wie hart trifft es die hiesige Industrie? Und droht der Schweiz ein Firmen-Exodus? Swissmem-Präsident Martin Hirzel ist Gast in der «Samstagsrundschau».

Macht der designierte US-Präsident Donald Trump seine Drohung tatsächlich wahr und erhebt Handelszölle für alle importierten Produkte, würde das viele auch kleinere KMU aus der Tech-Industrie empfindlich treffen. Die USA ist für die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallunternehmen der zweitwichtigste Handelspartner. Ausserdem kommt die Ankündigung Trumps in einem Moment, in dem die Branche bereits geschwächt ist - die Energiepreise sind hoch und der Franken stark. Können die Unternehmen einen weiteren Schlag einstecken? Oder braucht es auch in der Schweiz bald einen Kurswechsel – und Subventionsprogramme für die Wirtschaft?

Für die grossen Wirtschaftsverbände ist indes klar: Für einen stabilen Schweizer Wirtschaftsstandort brauche es ein baldiges Abkommen mit der EU. Der Bundesrat hielt sich diese Woche allerdings mit optimistischen Worten zurück. In seiner Stellungnahme zu den Verhandlungen in Brüssel heisst es bei den Knackpunkten lediglich, es werde «intensiv weiterverhandelt». Wie gut steht es um das Abkommen? Und wie schlimm wäre ein Scheitern für die Wirtschaft tatsächlich?

Swissmem-Präsident Martin Hirzel ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Die Migros verliert Marktanteile und reagiert mit einer Preis-Offensive. Wie ernst ist es der Migros wirklich mit dem Preiskampf? Wofür hat die Kundschaft jahrelang zu hohe Preise bezahlt? Und leidet die Nachhaltigkeit unter der neuen Preis-Strategie? Kritische Fragen an Migros-Chef Mario Irminger.

Mit einer grossen Marketing-Offensive hat die Migros diese Woche tiefere Preise angekündigt. «Es gibt keinen Grund mehr, zum Discounter zu gehen», sagte Migros-Chef Irminger. Doch: Weshalb lässt sich die Migros Monate Zeit für die versprochenen Preis-Senkungen auf 1000 Alltagsgüter? Und wohin ist das Geld geflossen, dass Migros-Kundinnen und -Kunden jahrelang zu viel gezahlt haben? In der «Samstagsrundschau» nimmt Mario Irminger Stellung zu kritischen Fragen, gesteht bemerkenswert offen Fehler ein und sagt, was Hauptkonkurrentin Coop besser gemacht hat.

Mit Mario Irminger an der Spitze unterzieht sich die Migros einer umstrittenen Radikalkur – zum Beispiel mit dem Verkauf der profitablen Migros-Produzentin Mibelle. Warum verkaufen, was Geld abwirft? Und geht mit dem Verkauf der Herstellerin von Migros-Klassikern wie dem Spülmittel «Handy» nicht ein Stück Migros verloren? Kritik einstecken muss der Migros-Chef auch beim Thema Nachhaltigkeit. In der «Samstagsrundschau» gibt Irminger unumwunden zu, dass der Konzern Abschied genommen hat von früheren Nachhaltigkeitszielen. «Wir wollen die Leute nicht erziehen», sagt er. Eigene Vorgaben zum Beispiel beim Tierwohl im Bereich Importfleisch hätten sich als nicht wirtschaftlich umsetzbar erwiesen.

Mario Irminger ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Die SVP werde zur «gewöhnlichen europäischen rechtspopulistischen Partei», kritisiert kürzlich der FDP-Präsident. Gegen aussen rechts, gegen innen links - was ist da dran? SVP-Präsident Marcel Dettling stellt sich kritischen Fragen in der «Samstagsrundschau».

FDP-Präsident Thierry Burkart ärgert sich. Seiner Meinung nach habe die SVP das Gespür für wirtschaftsliberale Themen verloren, die Partei sei links abgedriftet, sagt er in einem NZZ-Interview. Man wisse oft nicht, woran man bei der Partei sei. Burkart bringt den Vergleich mit den rechtspopulistischen Parteien, die in ganz Europa im Aufwind sind. Was steckt hinter der Kritik, die SVP fahre einen Schlingerkurs? Und wie nahe steht die Schweizer Volkspartei der deutschen AfD, der österreichischen FPÖ oder der italienischen Fratelli d ‘Italia politisch?

Für Aufmerksamkeit hat diese Woche ausserdem eine Meldung des Staatssekretariats für Migration gesorgt. Das SEM hat angekündigt, im kommenden Frühling mehrere Asylzentren zu schliessen, weil diese nicht genügend ausgelastet seien. Die Asylzahlen seien in den letzten Monaten tiefer ausgefallen als im Vorjahr. Ein Trend, der laut Einschätzung des Bundes anhält. Die SVP will davon nichts wissen, warnt vor «Asylchaos» und fordert Massnahmen, die teils gegen das Völkerrecht verstossen. Wie geht das zusammen?

SVP-Präsident Marcel Dettling ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Der Rüstungschef warnt: Die Schweiz sei isoliert. Im Ausland müsse die Armee hinten anstehen bei Waffenkäufen. Und im Inland drohe der Untergang der Rüstungsindustrie. Urs Loher lanciert brisante Ideen zum Ausbau der Waffenproduktion und äussert sich zu Rüstungsdebakeln im Inland.

Für Urs Loher ist es eine erfolgreiche Woche: Die Schweiz hat sich der Allianz «European Sky Shield Initiative» angeschlossen und kann nun auf besseren Zugang zu Rüstungsgütern für die Luftverteidigung hoffen. Der Rüstungschef allerdings warnt: Preise und Wartezeiten für Waffenkäufe seien explodiert und die Schweiz werde immer häufiger links liegen gelassen. Denn die Schweiz gelte wegen ihrer strengen Praxis bei der Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine als unzuverlässig. Überdies fehle der Schweizer Rüstungsindustrie das nötige Gewicht, um sich unentbehrlich zu machen als Zulieferin in die Lieferketten für grosse Waffensysteme. Loher verlangt einen Ausbau der einheimischen Produktion – nur: Wie will er zivile Firmen zum Einstieg in die Waffenproduktion motivieren? In der «Samstagsrundschau» spricht der Rüstungschef auch über eine brisante Idee: Der Bund soll für die Schweizer Industrie den Waffen-Verkauf ins Ausland übernehmen können – Image- und Finanzrisiko inklusive.

Rüstungschef Loher beschäftigen auch die Finanzprobleme der Armee. Seine Leute müssen in diesen Wochen zahlreichen Lieferanten mitteilen, dass das Geld nicht reiche, um geplante Beschaffungen wie geplant zu tätigen. Worauf muss die Armee verzichten, weil die Finanzen aus dem Ruder laufen? Und: Wie stark sind die Finanzprobleme hausgemacht? Schliesslich liegt ein Grund für die Misere in explodierenden IT-Kosten. Gerade in diesen Tagen sorgt ein Informatik-Rüstungsprojekt im Bereich Luftüberwachung für Schlagzeilen: Das Vorhaben ist sistiert, Projektteams zerstritten, der Erfolg des Projekts ungewiss. Derweil droht das bisherige Luftüberwachungssystem aus Altersgründen auszufallen. Droht hier ein totales Debakel? Der Rüstungschef nimmt Stellung.

Urs Loher ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.