Ein früherer Kadermann hat beim staatlichen Rüstungskonzern Ruag ein immenses Betrugssystem aufgebaut. Die Aufarbeitung zieht sich hin, die Kritik wächst. Unzufrieden ist auch die Armee: Die Ruag sei zu teuer und unpünktlich. Kritische Frage an Verwaltungsratspräsident Jürg Rötheli.

Der Schaden für den Bundeskonzern Ruag und damit auch für die Allgemeinheit ist enorm: Über 50 Millionen Franken sind der Ruag durch die betrügerischen Machenschaften eines früheren Kadermannes entgangen. Jahrelang hatte er im Handel mit Panzerteilen unkontrolliert in die eigene Tasche gewirtschaftet. Wie sieht die aktuelle Schadensbilanz aus? Wie werden frühere Vorgesetzte zur Rechenschaft gezogen, die weggeschaut haben? Die Untersuchung der Ruag zieht sich seit fast drei Jahren hin und verursacht Millionenkosten: Wie lässt sich das rechtfertigen? Und: Was tut die Ruag-Chefetage, um die Betriebskultur zu ändern? Denn selbst sehr konkrete Warnungen wurden intern nicht ernst genommen. In der Samstagsrundschau stellt sich Verwaltungsratspräsident Jürg Rötheli den Fragen.

Thema ist auch das zurzeit wohl wichtigste Projekt der Ruag: Sie wollte ursprünglich vier der neuen F-35-Kampfjets selbst zusammenbauen. Das verursacht grosse Kosten und wird seit Jahren kritisiert. Kommt das Prestigeprojekt zustande? Und wie lassen sich die hohen Kosten rechtfertigen?

Kritisiert wird die Ruag auch von ihrer Hauptkundin, der Schweizer Armee. Die Ruag wartet sämtliche Kampfjets, Panzer, Helikopter und andere Waffensysteme der Armee - doch diese ist unzufrieden: Sie spricht von zu hohen Preisen, mangelnder Pünktlichkeit und zu viel Personal- und Verwaltungsaufwand. Was unternimmt der Ruag-Präsident?

FDP-Vizepräsident Andrea Caroni kämpft beim neuen Vertragspaket mit der EU an vorderster Front für eine Verfassungsänderung – und damit für höhere Hürden in Form des Ständemehrs. Wie kann er dies mit dem Entscheid der FDP-Delegierten vereinbaren, die nur das Volksmehr wollen?

Mit dem Ständemehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das EU-Paket an der Urne durchfällt. Warum riskiert Caroni dies, nach dem Ja der FDP-Delegierten zum Paket? Ist es wirklich fair, wenn durchs Ständemehr die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger kleiner Kantone wie Appenzell Ausserrhoden so viel mehr Gewicht bekommen als jene aus grossen Kantonen wie Zürich? Zumal die Verfassung kein Ständemehr vorschreibt?

Thema in der Samstagsrundschau ist aber auch Caronis Vorstoss für eine neue Form der formellen Partnerschaft, den Pacs: Mehr als ein Konkubinat, aber deutlich weniger als eine Ehe. Wozu braucht es das überhaupt noch? Kann der Pacs etwa gar der Ehe schaden?

Schliesslich nimmt der Vizepräsident der Gerichtskommission auch Stellung zur Liebesaffäre am Bundesgericht. Schon wird die Revision eines früheren Urteils gefordert, weil sich ein Bundesrichter und eine Bundesrichterin mit ihrer Liason nicht ans Bundesgerichtsgesetz gehalten haben sollen. Welche Konsequenzen soll das haben?

Andrea Caroni stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen.

Länger arbeiten sollen möglichst viele. Das Rentenalter erhöhen, will die zuständige Bundesrätin mit AHV2030 aber nicht. Was bringen ihre Vorschläge tatsächlich? Warum die Zweite Säule auch anfassen? Und, was ist mit der 13. AHV-Rente? Fragen an Innenministerin, Elisabeth Baume-Schneider.

Das Ziel ist klar: die AHV soll für die Zeit bis 2040 stabilisiert werden. Um Ausgaben und Einnahmen bei einer alternden Bevölkerung im Gleichgewicht zu halten, will der Bundesrat die Anreize so setzen, dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im Arbeitsmarkt bleiben. Frühpensionierungen würden deutlich weniger attraktiv. Gleichzeitig sollen mehr Anreize geschaffen werden für Menschen, die nach Erreichen des Referenzalters 65 weiterarbeiten. Auch in der Zweiten Säule will der Bundesrat dazu das Mindestalter für Bezüge von heute 58 auf 63 erhöhen. Finanzierungs- und Einnahmelücken sollen geschlossen werden. Insgesamt erhofft sich die Regierung dadurch Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Franken pro Jahr. Das heisse Eisen Rentenaltererhöhung fasst die zuständige SP-Bundesrätin jedoch nicht an. Das wäre nicht mehrheitsfähig, ist sie überzeugt. Aber der neuen Vorlage ist eine Mehrheit auch nicht gewiss. Der Eingriff in die berufliche Vorsorge beispielsweise stösst links und rechts auf Ablehnung. Kommt dazu: noch ist offen, wie die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente finanziert werden soll.

Wenn sich das Parlament in der kommenden Sommersession nicht einig wird, woher das Geld für die zusätzliche AHV-Rente kommen soll, droht dem Sozialwerk schon in wenigen Jahren ein Milliardenloch. Bundesrätin Baume-Schneider will es mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stopfen. Ob eine solche mehrheitsfähig wäre, ist fraglich. Was bringt die neue Reform tatsächlich? Ist es richtig, die Frage der Erhöhung des Rentenalters zu verschieben? Was, wenn ältere Arbeitswillige gar keinen Job finden?

Neben der Altersvorsorge ist auch der Streit um Medikamentenpreise Thema im Gespräch mit der Gesundheitsministerin. Sie hat konkrete Massnahmen zur Kostendämpfung vorgeschlagen. Dagegen läuft die Pharma-Industrie Sturm und verweist auf den Druck aus den USA. Wie geht sie mit dem Lobbying der Branche um? Und, was kann die Arbeitsgruppe «Lifesciences-Standort», die Elisabeth Baume-Schneider zusammen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin ins Leben gerufen hat, überhaupt erreichen?

Bundesrätin und Innen- sowie Gesundheitsministerin, Elisabeth Baume-Schneider, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Seit Monaten verhandelt die Schweiz mit den USA über ein Handelsabkommen – bisher ohne Resultat. Derweil werden von der Schweiz bestellte Rüstungsgüter aus den USA immer teurer. Wie reagiert Bundespräsident Guy Parmelin?

Im Januar hat der Bundesrat Verhandlungen mit den USA gestartet und im März bekräftigt, sie weiterzuführen, obschon der Oberste Gerichtshof der USA im Februar festgestellt hat, dass US-Präsident Donald Trump gar nicht befugt gewesen sei, Zusatzzölle zu verhängen. Diesen Mittwoch hat der Bundesrat die Lage in einer Klausur erörtert. In der «Samstagsrundschau» sagt Bundespräsident Guy Parmelin, wie es nun weitergehen soll.

Thema in der Sendung ist auch die Europäische Union, die trotz Einigung mit dem Schweizer Bundesrat auf ein ganzes Vertragspaket massiv höhere Zölle für Schweizer Stahlproduzenten verhängen und eine neue Verordnung zu arbeitslosen Grenzgängern einführen will, welche die Schweiz nach Schätzungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zusätzlich bis zu 900 Millionen Franken pro Jahr kosten könnte.

Bundespräsident Guy Parmelin stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.

Die Schweiz hat den Covid-Impfstoffherstellern die Haftung abgenommen. War dieser Entscheid verantwortbar, zumal der Bund bei der Unterzeichnung über die Risiken des Impfstoffs noch gar nicht Bescheid wissen konnte? Kritische Fragen an Anne Lévy, Direktorin des Bundesamts für Gesundheit (BAG).

Anne Lévy hat einen Teil der Impfverträge mit Moderna und Novavax selbst unterzeichnet. Hat der Bund überhaupt versucht, die Haftungsübernahme wegzuverhandeln? War das Risiko verantwortbar? Und: Würde der Bund das nächste Mal wieder die Haftung im gleichen Umfang übernehmen von den Herstellern? In der Samtagrundschau nimmt die BAG-Direktorin Stellung.

Thema ist aber auch die Aktualität: Die Schweiz hat einen ersten Fall eines Hantavirus-Infizierten. Das BAG beruhigt und erwartet keine weiteren Fälle. Nimmt die Behörde die potentiell gefährliche Virusvariante ernst genug?

Und schliesslich: Das Ringen mit der Pharmaindustrie. Die Medikamentenhersteller verlangen höhere Preise für neue Medikamente, während es bei älteren Medikamenten laufend zu Engpässen kommt. Der Bundesrat will die Pharmaindustrie mit bis zu einer halben Milliarde Franken pro Jahr subventionieren, wenn sie Schritte unternehmen für eine Produktion in der Schweiz oder für sichere Lieferketten. Sind solche Subventionen an eine prosperierende Industrie wirklich nötig?

Nach sechs Jahren als Fraktionspräsidentin der Grünen Partei verlässt Aline Trede das Bundeshaus und wechselt in die Berner Kantonsregierung. Die «Samstagsrundschau» will von ihr wissen, warum sich die Grünen im Tief befinden.

Diese Woche hatte sie ihren letzten Auftritt als Nationalrätin im Rahmen der Sondersession. Am 1. Juni übernimmt Aline Trede die Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern. Für sie persönlich ist die Wahl in die Berner Regierung ein grosser Erfolg. Ihre Partei hingegen erleidet seit Monaten eine Schlappe nach der anderen.

In den 14 Kantonen, in denen in den letzten zwei Jahren gewählt worden ist, haben die Grünen von allen Parteien am meisten Wähleranteile und Sitze verloren. In der eidgenössischen Volksabstimmung vom 8. März ist die «Klimafonds-Initiative» der Grünen mit 71% Nein-Stimmen regelrecht abgeschmettert worden.

Was macht die Partei falsch? Warum schafft sie es nicht, von ihrem Image als Verhinderin und Bremserin wegzukommen? Aline Trede stellt sich in der «Samstagsrundschau» den Fragen von Philipp Burkhardt. Und äussert sich zum Vorwurf, die von den Grünen diese Woche mitlancierte «Mobilitätsbon-Initiative», die erneut die vom Volk bereits abgelehnte Flugticketabgabe fordert, sei eine Zwängerei.

Der Bundesrat möchte von der UBS mehr Sicherheitspuffer für ihre ausländischen Töchter. Dies soll dazu beitragen, dass die Schweiz keine Bank mehr retten muss. Vertreiben Sie so die UBS aus der Schweiz, Finanzministerin Keller-Sutter? Oder bräuchte es im Gegenteil härtere Auflagen?

Die Kritik am Regulierungsplan des Bundesrates kommt von verschiedensten Seiten. Die Bank, Wirtschaftsverbände und Bürgerliche klagen, eine hundertprozentige Unterlegung der Auslandtöchter mit hartem Kernkapital sei unverhältnismässig streng und schade nicht nur der Bank, sondern dem ganzen Wirtschaftsplatz, da Kredite teurer würden. Ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter das Wohlergehen der vielen Unternehmen, die von der UBS Kredite haben, egal? Riskiert sie, dass die UBS ihren Hauptsitz ins Ausland verlegt?

Oder geht sie im Gegenteil mit ihren Vorgaben zu wenig weit? Riskiert sie so, dass die Schweiz früher oder später auch ihre letzte Grossbank noch retten muss – eine Grossbank, deren aktuelle Bilanzsumme deutlich grösser ist als die gesamte Wirtschaftsleistung der Schweiz?

Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellt sich in der Samstagsrundschau den Fragen von Nathalie Christen. Thema ist auch die Anzeige der Bundesrätin, nachdem sie auf der Plattform X mithilfe von KI aufs Übelste sexistisch beschimpft wurde. War es schlau, ausgerechnet in einer heiklen Beziehungsphase zwischen der Schweiz und den USA den Kampf gegen eine US-Plattform aufzunehmen?

In der Schweiz dürfen maximal 10 Millionen Menschen wohnen. Das verlangt eine Initiative der SVP, über die am 14. Juni abgestimmt wird. Parteipräsident Marcel Dettling nimmt Stellung zum Vorwurf der Gegner, bei einem Ja drohe «Chaos».

«Wenn es so weitergeht, verliert die Schweiz ihre Identität», warnt die SVP in ihrem Argumentarium zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Sie will Bundesrat und Parlament verpflichten, alles zu unternehmen, damit die Schweizer Bevölkerung die Zahl von 10 Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreitet.

SVP-Parteipräsident Marcel Dettling sagt in der «Samstagsrundschau», wie das gelingen soll. Wo sollen die Arbeitskräfte herkommen, wenn die Zuwanderung beschränkt wird? Welche Schweizer Wirtschaftszweige müssten auf Fachkräfte aus dem Ausland verzichten? Droht nicht «Chaos», wenn die SVP mit ihrer Strategie durchkommt, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu torpedieren und gleichzeitig das geplante neue Vertragspaket mit der EU zu verhindern?

SVP-Präsident und Nationalrat Marcel Dettling stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.

Nicht nur an Ostern: Die Staustunden am Gotthard nehmen zu. Doch der Bundesrat stemmt sich gegen eine Durchfahrtsgebühr für Ausländer und gegen eine höhere Lastwagenabgabe. Weshalb? Bundesrat Rösti äussert sich auch zur Versorgungslage angesichts des Irankriegs und zu Milliardenkosten für AKW.

Bis zu drei Stunden mussten Autofahrerinnen und -fahrer vor Ostern auf der A2 Richtung Gotthard anstehen. Die Stautage am Gotthard nehmen zu, für die Urner Bevölkerung wird das mehr und mehr zum Problem. Denn der Ausweichverkehr verstopft Haupt- und Nebenstrassen entlang der Autobahn. Weshalb stemmt sich der Bundesrat gegen eine Durchfahrtsgebühr für Ausländerinnen und Ausländer, die bloss durch die Schweiz hindurch Richtung Süden fahren? Und: Werden die jüngst angekündigten Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr das Problem gar noch verschärfen, weil der Zug Richtung Süden weniger attraktiv wird? In der Samstagsrundschau nimmt Verkehrsminister Albert Rösti Stellung. Auch bei der Verlagerungspolitik gibt es Probleme: Bereits das vierte Jahr in Folge nimmt der Anteil der Lastwagentransporte durch die Alpen zu? Der Nationalrat will deshalb die Schwerverkehrsabgabe LSVA erhöhen - doch auch dagegen wehrt sich der Bundesrat. Weshalb das Zögern?

Der Iran-Krieg hat die Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas auch in der Schweiz in die Höhe getrieben. Mangel wie etwa in Asien gibt es nicht. Allerdings warnen die Bundesbehörden vor reduzierten Erdöl-Lieferungen nach Europa ab Mai. Worauf stellt sich der Bundesrat ein? Ruft er die Bevölkerung bald zum Benzinsparen auf?

Thema in der Samstagsrundschau ist auch die Energiepolitik. Albert Rösti will das AKW-Neubauverbot lockern - über die Finanzierung neuer AKW hingegen möchte er (noch) nicht reden. Dabei macht der Stromkonzern Axpo jetzt schon klar: Ohne Staatshilfe geht es nicht. Und bereits für eine längere Laufzeit der KKW Gösgen und Leibstadt machen die Stromkonzerne die hohle Hand beim Bund: Die Allgemeinheit soll das finanzielle Risiko tragen. Wer bezahlt die Rechnung?

Bundesrat Albert Rösti ist Gast bei Dominik Meier.

Gesprengte Bankomaten, Cyberkriminelle und mutmassliche Terroristen – die Bundesanwaltschaft bearbeitet immer mehr Fälle. Aber setzt sie das beschränkte Personal richtig ein und warum beklagt sie sich über mangelnde rechtliche Mittel? Kritische Fragen an Bundesanwalt, Stefan Blättler.

363 Strafuntersuchungen hat die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr eröffnet – so viele wie noch nie. Viele Ressourcen binden dabei u.a. die Bereiche Cyberkriminalität aber auch Wirtschaftskriminalität. Die reiche, stark digitalisierte Schweiz sei attraktiv für Kriminelle in diesen Bereichen, schreibt der Bundesanwalt in seinem Tätigkeitsbericht fürs vergangene Jahr. Gleichzeitig verweist er auf erfolgreiche Verfahren u.a. gegen Cyberkriminelle, die in Thailand verhaftet und in die Schweiz überführt werden konnten. Aber bilden die Erfolge mehr ab als die Spitze des Eisbergs? Spürt der Bundesanwalt die jüngste Reform der Strafprozessordnung, die die Verfahren beschleunigen sollten? Und, welche Folgen hat es für die Schweiz, dass sie Rechtshilfegesuche viel langsamer bearbeitet als andere Länder?

Im Bereich der inneren Sicherheit sind aktuell so viele Verfahren wegen Terrorismus-Verdachts am Laufen, wie noch nie, obwohl die Bundesanwaltschaft im letzten Jahr so viele erledigt hat wie noch nie. Fühlt sich der Bundesanwalt deshalb wie ein Sisyphus? Und, heisst das, die Schweiz auch, dass die Schweiz so unsicher ist wie noch nie?

Als Bundesanwalt wurde Stefan Blättler von der neuen US-Botschafterin empfangen – anders als die allermeisten Medien. Worüber haben die beiden gesprochen? Wie läuft die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in den USA seit Donald Trumps Amtsantritt? Und, was heisst der liederliche Umgang mit der regelbasierten Weltordnung in vielen Weltgegenden für die Strafverfolgung aus der Schweiz heraus?

Bundesanwalt Stefan Blättler, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.