Die Schweiz schaut nach Deutschland: Wird der vermutliche Wahlsieger Friedrich Merz die Grenzen schliessen für Migranten? Mit welchen Folgen für die Schweiz? Wohin führt der Konflikt zwischen Deutschland und der Trump-Administration? Fragen an den deutschen Botschafter in Bern, Michael Flügger.

Er werde am ersten Tag als Bundeskanzler die Grenzen schliessen für illegale Migranten, hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angekündigt. In der Schweiz löst das Nervosität aus, führen doch wichtige Migrationsrouten über die Schweiz nach Deutschland. Ist die Ankündigung ernst gemeint oder blosse Wahlkampfrhetorik? Botschafter Michael Flügger nimmt Stellung. Selten schaute die Welt so gespannt auf deutsche Wahlen wie dieses Wochenende: Exponenten der Trump-Administration ergreifen offen Partei für die AfD und werfen Deutschland vor, die freie Meinungsäusserung zu unterdrücken. Wie stellt sich Deutschland dieser Kritik? Hat allenfalls die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter recht, wenn sie zu mehr Gelassenheit ob des Trump’schen Trommelfeuers rät?

Thema in der «Samstagsrundschau» ist auch das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Diese Woche haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber über Lohnschutz-Massnahmen verständigt – im Fokus sind vor allem Firmen aus dem EU-Raum: Sind die Schritte akzeptabel für Deutschland, das eine Diskriminierung seiner Gewerbebetriebe befürchtet? Und: Wie kommt die neu ausgehandelte Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung in Deutschland an?

Der deutsche Botschafter Michael Flügger ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Bundesanwalt Stefan Blättler warnt: Die Schweiz vernachlässige die innere Sicherheit. Er verlangt mehr Ermittlerinnen, mehr Staatsanwälte und mehr Kompetenzen. Doch warum lässt ihn die Politik ständig abblitzen? Setzen er und seine Leute die Prioritäten richtig? Kritische Fragen an den Bundesanwalt.

Die Terrorbedrohung ist hoch – das illustriert auch der Anschlag diese Woche in München. Als Bundesanwalt ist Stefan Blättler der oberste Terror-Ankläger in der Schweiz. Er klagt seit Jahren über eine Rekordzahl von Terrorfällen und verlangt deutlich mehr Ermittler und Staatsanwältinnen. Die Politik aber hat auf seine Forderungen bisher kaum reagiert. Fehlt es der Bundesanwaltschaft an guten Argumenten?

Immer mehr Terrorverdächtige sind minderjährige. Für Bundesanwalt Blättler ein Problem: Für sie nämlich ist nicht seine Bundesanwaltschaft zuständig, sondern die Jugendanwaltschaften in den Kantonen. Manchen von ihnen fehle das Know-how, warnte Blättler vor einigen Monaten. Daraus könnten Sicherheitsprobleme resultieren. Inzwischen haben Bundesanwaltschaft und Jugendanwaltschaften eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Reicht das?

Thema in der Sendung ist auch die Wirtschaftskriminalität. Mit Strafbefehlen gegen die Rohstoff-Giganten Glencore und Gunvor hat die Bundeanwaltschaft jüngst grosse Erfolge erzielt. Doch die Verfahren dauern sehr lange. Blättler möchte zusätzliche Kompetenzen. Konkret möchte er mit fehlbaren Firmen Abmachungen aushandeln können über Bussen und Gewinnherausgaben und so die Verfahren beschleunigen – der Bundesrat warnt vor Intransparenz und Straffreiheit.

Bundesanwalt Stefan Blättler ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Seit Monaten sorgt die Armee für negative Schlagzeilen: Bei gleich mehreren IT-Projekten kommt es zu Verzögerungen und Problemen. Die Politik schlägt Alarm. Muss das VBS und die Armee besser beaufsichtigt werden? Kritische Fragen an Armeechef Thomas Süssli.

Sieben der neun Schlüsselprojekte beim Verteidigungsdepartement VBS laufen nicht, wie sie sollten, gesteht Armeechef Süssli kürzlich in einem NZZ-Interview. Etwa das neue Tool für die Luftraumüberwachung, das erst mit fünf Jahren Verspätung zum Einsatz kommen soll – ohne dass die Armee eine sichere Übergangszeit mit dem alten System voll gewährleisten kann. Oder eine funktionierende Kriegslogisitik, die sogar erst nach 2035 bereitstehen soll. Was bedeutet das alles für die Sicherheit der Schweiz? Ist die Armee im Ernstfall handlungsfähig?

Klar ist: Das Verteidigungsdepartement – und damit auch die Armee – erhalten im März einen neuen Chef. Als Favorit für das Amt wird Bauernpräsident Markus Ritter gehandelt, der angekündigt hat, beim VBS wieder «Ordnung zu schaffen» und «auszumisten». Wie kommen diese Worte bei Armeechef Thomas Süssli an?

Er ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Die Gewerkschaften betonen, sie seien grundsätzlich für stabile Beziehungen mit der EU. Doch bisher hört man aus ihrem Lager vor allem skeptische Töne. Kritische Fragen an den Chefökonomen des Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart.

Der Lohnschutz ist der zentrale Punkt in den Bilateralen III aus Sicht der Gewerkschaften. Der Bundesrat hatte versprochen, ihn nicht aufzuweichen. Als die Regierung im Dezember das neue Vertragspaket mit der Europäischen Union präsentierte, musste sie einräumen, dass beim Lohnschutz noch Nachbesserungen nötig seien. Die Gewerkschaften machen ihre Zustimmung zu den neuen Verträgen nach wie vor vom Lohnschutz abhängig. An einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am Freitag wollen sie den Druck öffentlich erhöhen. Doch womit genau wären Sie schliesslich zufrieden? Ist ihre grundsätzlich pro-europäische Haltung ernst gemeint? Was entgegnen Sie auf die Kritik der Arbeitgeber, die Gewerkschaften versuchten politische Anliegen durchzudrücken, die nichts mit den bilateralen Verträgen zu tun hätten?

Diese Woche hat der Bundesrat zudem seine «Begleitmassnahmen» gegen die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP präsentiert. Welche Mitschuld tragen die Gewerkschaften daran, dass ihre sozialpolitischen Forderungen – u.a. eine Erhöhung der Familienzulage – darin nicht vorgesehen sind? Und, wie geht die Gewerkschaftsspitze damit um, dass die asylkritische Haltung der politischen Rechten auch bei ihrer Basis teilweise Anklang findet?

SGB-Chefökonom Daniel Lampart nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Innerhalb von nur 10 Tagen haben sowohl der Präsident als auch die Bundesrätin der Mitte ihren Rücktritt angekündigt. Die Partei scheint überrumpelt. Früh haben sich Favoriten für die Bundesratsnachfolge aus dem Rennen genommen. Kritische Fragen an Mitte-Präsident Gerhard Pfister.

Er war schon lange als möglicher Bundesrat gehandelt worden. Als Viola Amherd schliesslich letzte Woche ihren Rücktritt ankündigte, galt Partei-Präsident Gerhard Pfister als Kronfavorit. Doch nach wenigen Tagen winkte er ab, und eine ganze Reihe anderer Favoriten folgten ihm. Wobei fast alle persönliche Gründe, wie «fehlendes Feuer» für das Amt anführten. Warum ist die Partei so überrumpelt von einem Bundesrats-Rücktritt, der sich abzeichnete? Hat es die Partei verpasst, fähige Leute aufzubauen für eine Bundesratsnachfolge? Und, welchen Typ Mitte-Politiker braucht es nun in einem Bundesrat, in dem FDP und SVP so gut zusammenzuarbeiten scheinen, wie schon lange nicht mehr?

Nicht nur die Mitte-Partei erlebt turbulente Tage. Auch in der Weltpolitik scheint mit dem Amtsantritt von Donald Trump insbesondere die politische Polarisierung noch weiter zuzunehmen. Was machen Parteien in der Mitte weltweit falsch? Und, kann es sich die Schweiz in dieser Situation überhaupt leisten, der EU Bedingungen zu stellen, wenn es um die Zukunft der Bilateralen Verträge geht?

Mitte-Präsident Gerhard Pfister nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Das Parlament hat bei der Entwicklungszusammenarbeit massive Kürzungen beschlossen. Mit welchen Folgen? Zieht sich der Bund aus ganzen Regionen zurück? Und wie wirkt sich das alles auf das Image der humanitären Schweiz aus? Deza-Chefin Patricia Danzi stellt sich kritischen Fragen.

Mehr Geld für die Armee, auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit. Das war das Verdikt des Parlaments für das Budget 2025. 110 Millionen Franken weniger erhält die Internationale Zusammenarbeit im laufenden Jahr. Und das ist wohl erst der Anfang, weitere Sparrunden sind absehbar. Wie also reagiert die Chefin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit auf den neuen Kurs? Wo sieht sie Sparpotential? Und zu welchem Preis?

Unter politischem Druck sind auch die Schweizer Hilfszahlungen an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA. Nachdem Israel harsche Kritik am Hilfswerk geäussert hatte, entschied der Nationalrat, die Gelder an UNRWA zu streichen. Der Entscheid im Ständerat steht bald an. Was für Folgen hätte es, wenn die Schweiz die Zahlungen an das Hilfswerk stoppt? Und wie alternativlos ist die UNRWA in Gaza tatsächlich?

Daneben beschäftigen die Welt zahlreiche andere Konflikte und Kriege. Deza-Chefin Danzi reiste vor kurzem in den Süd-Sudan und besuchte Schweizer Entwicklungsprojekte. Was nimmt sie mit? Wie geht sie mit Rückschlägen um? Und wie optimistisch schaut sie – trotz allem – in die Zukunft?

Patricia Danzi, Chefin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Der Kauf von Vodafone Italia ist abgeschlossen – und der Bundesrat hat entschieden: Der Bund soll die Mehrheit an der Swisscom behalten. Doch profitieren davon die Schweizer Kunden? Kritische Fragen an Swisscom-Chef Christoph Aeschlimann.

Ein Jahr lang hat es gedauert – nun ist das Geschäft in trockenen Tüchern: Die Swisscom kauft für acht Milliarden Euro den Mobilfunk-Anbieter Vodafone Italia und verschuldet sich dafür stark. Zahlen die Schweizer Kunden am Ende für die Investition? Wie sicher sind die in Aussicht gestellten zusätzlichen Gewinne tatsächlich? Und: Verstärkt die Swisscom im Gegenzug ihre Investitionen ins schnelle Internet in ländlichen Gebieten, wie das gleich zwei Bundesratsparteien verlangen? In der «Samstagsrundschau» nimmt Christoph Aeschlimann Stellung. Und er sagt auch, ob Swisscom wie die Konkurrentin Sunrise die Preise erhöhen wird dieses Jahr.

Der Italien-Deal hat eine neue Diskussion über eine Privatisierung der Swisscom ausgelöst. Kurz vor Weihnachten hat der Bundesrat aber entscheiden: Die Swisscom soll mehrheitlich in Bundeshand bleiben. Zu wichtig sei der Telecom-Konzern aus sicherheitspolitischen Überlegungen. Doch wie wohl ist es der Swisscom-Spitze selbst bei diesen Überlegungen?

Christoph Aeschlimann ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Die CS-Krise sei nicht nur ein Vertrauensproblem gewesen, wie behauptet, sondern auch ein Kapitalproblem. Das zeigt der Bericht der Parlamentarische Untersuchungskommission PUK. Was für Lehren zieht der Bundesrat daraus? Kritische Fragen an Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

Am Freitag präsentierte die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK ihren Bericht zur CS-Krise. Darin kritisiert die PUK unter anderem den ehemaligen Finanzminister Ueli Maurer, er habe die Krise kleingeredet und den Gesamtbundesrat ungenügend und teils gar falsch informiert. Auch die Finanzmarktaufsicht habe Fehler gemacht. So habe sie der CS zu viele Sonderregelungen gewährt, sodass die Bank ihre Eigenmittel schönrechnen konnte. Ohne Sonderregelungen hätte die CS schon vor der Krise über zu wenig Eigenmittel verfügt. Die CS-Krise war deshalb nicht nur ein Vertrauensproblem, sondern auch ein Kapitalproblem.

Welche Lehren zieht Finanzministerin Karin Keller-Sutter aus dem PUK-Bericht? Nimmt Sie die Empfehlungen und Forderungen der PUK ernst und versucht, die Finma weiter zu stärken, oder die UBS in Sachen Eigenmittel schärfer zu regulieren? Und wie will der Bundesrat verhindern, dass es erneut zu einer Bankenkrise kommt?

In der «Samstagsrundschau» blickt die frisch gewählte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter ausserdem auf das kommende Jahr: Was für Akzente will sie setzen? Welche internationalen Partnerschaften stärken? Und wie schaut sie auf die weltweiten Krisen und kriselnden Institutionen?

Karin Keller-Sutter ist Gast bei Eliane Leiser in der «Samstagsrundschau».

Der Nationalrat hat diese Woche beschlossen, der Schweizer Stahlindustrie befristet unter die Arme zu greifen. Unterstützung erhielt das Vorhaben auch von Leuten, die sonst von Industriepolitik nichts wissen wollen. Einer von ihnen, FDP-Nationalrat Simon Michel, stellt sich kritischen Fragen.

Mit der Unterstützung der kriselnden Schweizer Stahlbranche bricht der Nationalrat aus Sicht von wirtschaftsliberalen Kreisen ein Tabu. Sie sind überzeugt, dass die Schweizer Wirtschaft gerade deshalb floriere, weil der Staat kaum industriepolitisch eingreife. Wie legitimiert der freisinnige Unternehmer Simon Michel den Schritt? Sichern die Massnahmen die Schweizer Stahlindustrie tatsächlich auf lange Sicht? Und was, wenn bald andere Branchen «die hohle Hand» machen? Der Solothurner Medizinaltechnik-Unternehmer exponiert sich derzeit auch als dezidierter Befürworter des bilateralen Wegs mit der EU. Wie erklärt er sich, dass eine angeblich wachsende Zahl von Schweizer Wirtschaftsvertreter:innen EU-skeptisch sind und das neue Vertragspaket, das voraussichtlich in der kommenden Woche präsentiert wird, ablehnen? Und, hat er ein Rezept für sein Unternehmen, Ypsomed, gegen die absehbaren neuen Zölle aus den USA?

Simon Michel nimmt Stellung als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Ukraine, Gaza, Libanon, Syrien, Sudan: Die Kriege werden immer mehr. Und sie werden immer rücksichtloser ausgetragen. Das humanitäre Völkerrecht ist unter Druck. Was hat das IKRK dem entgegenzusetzen? Wer stoppt die Kriegstreiber? Fragen an IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric.

Zivilisten müssen verschont werden. Spitäler sind geschützt. Kriegsgefangene müssen menschlich behandelt werden. Das humanitäre Völkerrecht gilt überall auf der Welt - in der Ukraine, in Gaza oder im Sudan allerdings ist es toter Buchstabe: Zivilbevölkerung und Helferinnen werden absichtlich angegriffen. Dem Gegner wird das Menschsein abgesprochen. Mirjana Spoljaric, die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) spricht von einer gefährlichen Eskalation und sie warnt vor einer Gewaltspirale: Kriegsparteien würden immer enthemmter vorgehen – auch weil ihre Verbündeten schweigen. Wie will sie dem humanitären Völkerrecht wieder Geltung verschaffen? Welche Rolle sieht die IKRK-Präsidentin für die Grossmächte USA und China? Und welche für die Schweiz?

Auch das IKRK gerät immer stärker unter Druck: Kriegsparteien sprechen den Helfenden ihre Neutralität ab. Wie wehrt sich die Organisation gegen die Vorwürfe? Steckt dahinter eine gezielte Desinformations-Kampagne. Und: Wie finanziert sich das IKRK angesichts ausbleibender Beiträge?