Für die 36 US-Kampfjets F-35 soll gemäss den USA doch kein Festpreis gelten, der Schweiz drohen Mehrkosten in Milliardenhöhe. Warum hörte Rüstungschef Urs Loher nicht auf die Finanzkontrolle und unzählige andere Warner? Und wo droht das nächste Rüstungsdebakel?

Im Bundeshaus herrscht Aufregung, Politikerinnen und Politiker sowie viele Stimmberechtigte fühlen sich hintergangen: Das versprochene Kostendach von 6 Milliarden Franken für die 36 US-Kampfjets aus den USA wird wohl nicht eingehalten werden können. Wie konnten sich die erfahrenen Rüstungsbeschaffer beim Bund derart täuschen? Warum liess sich Rüstungschef Loher von zwei Gutachten beruhigen und schlug zahlreiche Warnungen in den Wind? Wird die Kampfjet-Beschaffung zu einem Fass ohne Boden?

Und wie geht es jetzt weiter? Kann der Bund auch mit weniger Kampfjets auskommen? Was würde ein Rückzug vom Vertrag bedeuten?

Daneben schlägt sich der Rüstungs-Chef mit weiteren Problem-Projekten herum. Unter anderem mit grossen Aufklärungs-Drohnen, die im schlimmsten Fall nur in Begleitung eines Helikopters fliegen können. Wäre hier ein Ende mit Schrecken nicht besser als ein Schrecken ohne Ende?

Rüstungschef Urs Loher stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der aktuellen «Samstagsrundschau».

Die Schweiz sagt, es gebe einen Fixpreis für die bestellten F-35A-Flugzeuge. Die USA sagt, die Schweiz habe das falsch verstanden. Wie kann diese Patt-Situation gelöst werden? Das Aussendepartement hat den Lead bei den anstehenden Gesprächen. Fragen an Staatssekretär Alexandre Fasel.

Bis zu 1,3 Milliarden Franken teurer könnte der Kampjet-Deal für die Schweiz werden, das hat Verteidigungsminister Martin Pfister diese Woche kommuniziert. Grund ist ein Missverständnis zwischen der Schweiz und den USA. Um dieses aufzuklären, hat das Aussendepartement EDA Gespräche mit den amerikanischen Verantwortlichen aufgenommen. Was ist das Ziel dieser Gespräche? Und wieso muss das EDA ausbaden, was das Verteidigungsdepartement verpasst hat?

Die Beziehung mit den USA kümmert Staatssekretär Alexandre Fasel auch in anderen Bereichen. Vor zehn Tagen traf er sich mit dem US-Vizeaussenminister Christopher Landau. Unter anderem zum Thema des US-Schutzmachtmandates der Schweiz in Iran. Wie offen ist der Austausch? Und wie gut kann die Schweiz das Schutzmachtmandat ausüben, ohne die Botschaft in Teheran offen zu halten?

Ein Erfolg konnte Staatssekretär Alexandre Fasel im Europa-Dossier verbuchen: Jetzt liegt das Vertragswerk zwischen der Schweiz und der EU auf dem Tisch. Doch innenpolitisch sind die Bedenken noch gross. Wie will er die Schweizer Bevölkerung von den EU-Verträgen überzeugen? Und was wäre bei einem Nein an der Urne? Staatssekretär Alexandre Fasel ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Am Donnerstag hat die Nationalbank den Leitzins um 0.25 Prozentpunkte gesenkt auf 0. Reicht das, um die Inflation wieder auf Kurs zu bringen? Oder sind Negativzinsen unausweichlich? Und manipuliert die Schweiz ihre Währung? Kritische Fragen an Nationalbank-Präsident, Martin Schlegel.

Für einmal hat die Nationalbank die meisten Beobachterinnen und Beobachter nicht überrascht. Sie begründet die Senkung des Leitzinses auf 0 vor allem mit der Inflation, die aktuell bereits leicht unter Null liegt. Aber reicht dieser weitere Lockerungsschritt wirklich, um die Inflation wieder dahin zu bringen, wo sie gemäss Mandat sein sollte? Bleiben der Nationalbank überhaupt noch andere Mittel, als den Zins bald ins Negative zu drücken? Faktisch sind die Zinsen in gewissen Bereichen bereits ins Negative gekippt. Riskiert die Nationalbank damit, dass die Immobilienblase entsteht, vor der sie seit Jahren warnt? Welche Mittel hat sie überhaupt noch, um gegen ein weiteres Erstarken des Schweizer Frankens vorzugehen, jetzt wo die US-Regierung sie der Währungsmanipulation bezichtigt? Und, was meint der Währungshüter zur Kritik der letzten Schweizer Grossbank an den neuen Bankenregeln, die der Bundesrat vorschlägt?

Martin Schlegel ist seit acht Monaten Präsident der Schweizerischen Nationalbank und seit dem ersten Tag stark gefordert. Wie geht er mit der Herausforderung um und was macht er anders als sein Vorgänger Thomas Jordan?

Der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Martin Schlegel, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Jetzt liegen die EU-Verträge auf dem Tisch. Wie will die EU die zurückhaltende Schweiz überzeugen vom Abkommen? Fragen an EU-Parlamentarier Andreas Schwab.

Bereits beim Abschluss der Verhandlungen nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU «historisch». Der Bundesrat und die Parteien reagieren deutlich nüchterner – auch diesen Freitag, als Aussenminister Ignazio Cassis den Vertragstext vorgestellt hat. Läuten in Brüssel bereits die Alarmglocken? Diese Frage geht an Andreas Schwab. Er vertritt die deutsche CDU im EU-Parlament, ist ein langjähriger Kenner der Schweiz und ein starker Befürworter des Abkommens.

In der «Samstagsrundschau» diskutieren wir die strittigsten Punkte: Die Zuwanderung etwa. Teilt die EU bei der viel beachteten Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung die Interpretation des Bundesrats? Oder Thema Lohnschutz: Akzeptiert Brüssel die inländischen Massnahmen gegen Lohndumping? Gerade Andreas Schwab ist als Vertreter der süddeutschen Wirtschaft kritisch eingestellt gegenüber den Schweizer Massnahmen.

Der EU-Parlamentarier Andreas Schwab aus Südbaden ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Am Freitag sagt der Bundesrat, wie er den Bankenplatz künftig regulieren will. Reicht das, um die UBS krisensicher zu machen? Haben die Banken die Massnahmen «weich» lobbyiert? Und wie wichtig ist UBS für die Schweiz? Kritische Fragen an Marcel Rohner, den Präsidenten der Bankiervereinigung.

Der Schock sass tief, als die einst stolze Grossbank Credit Suisse vor zwei Jahren zusammenbrach und von der Konkurrentin UBS übernommen wurde. Einen ähnlichen Kollaps der letzten verbleibenden Grossbank, kann sich die die Schweiz nicht leisten. Darum schlägt der Bundesrat am Freitag Massnahmen vor, die die UBS und damit den ganzen Bankenplatz sicherer machen sollen. Ist das zu viel, zu streng, wie die UBS-Spitze befürchtet? Oder bräuchte es nicht noch viel strengere Anforderungen ans Eigenkapital der Banken beispielsweise oder griffigere Instrumente in den Händen der Finanzmarktaufsicht? Was haben eigentlich die kleinen Banken davon, wenn so eine grosse im Land ist?

Marcel Rohner war während der letzten Finanzkrise selbst Chef der UBS. Heute vertritt er als Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung die ganze Branche. Was hält er von der vorgeschlagenen Bankenregulierung und was von der Idee im Parlament, Banker-Boni zu begrenzen?

Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Marcel Rohner, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Im Lötschental kam es zur Katastrophe. Blatten gibt es nicht mehr und auch die umliegenden Dörfer sind durch den gestauten Fluss Lonza nun in Gefahr. Wie ist die Lage aktuell? Und kann die Armee etwas tun, um ein weiteres Unglück zu verhindern? Fragen an Verteidigungsminister Martin Pfister.

Enorme Fels-, Eis- und Schuttmassen haben am Mittwoch das Walliser Dorf Blatten im Lötschental unter sich begraben. Verteidigungsminister Martin Pfister reiste noch am selben Abend in das Unglücksgebiet und sicherte den örtlichen Behörden die volle Unterstützung durch die Armee zu. Doch, bis jetzt zeigt sich ein Einsatz als schwierig, zu unsicher ist das überschüttete Gebiet. Wie ist die Lage aktuell? Welche Hilfsarbeiten sind für die Armee kurz- und mittelfristig möglich? Und ist ein Wiederaufbau der Ortschaft längerfristig überhaupt denkbar?

Für den neuen Bundesrat war der Auftritt im Lötschental nicht der erste in dieser Woche. Bereits am Montag hat er – schon nach fünfzig Tagen im Amt – seine Pläne und Vorstellungen für die Schweizer Armee präsentiert. Die Schweiz müsse sich nicht mehr nur auf die «wahrscheinlichsten» Bedrohungssituationen vorbereiten, sondern auch auf die «gefährlichsten», sagte Pfister. Was bedeutet das konkret? Welche Folgen hat das für die Aus- und Aufrüstung der Armee? Und wer soll das bezahlen?

Verteidigungsminister Martin Pfister ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Ein Dorf flieht vor dem Berg: Der Bergsturz von Blatten VS ruft die Naturgefahren in Erinnerung, welche mit dem Klimawandel zunehmen werden. Gleichzeitig will der Bundesrat beim Klimaschutz rund eine halbe Milliarde Franken sparen. Wie passt das zusammen, Umweltminister Albert Rösti?

Den Gemeinden, die im Sommer 2024 besonders stark betroffen waren von Hochwasser, Rutschungen und Überschwemmungen, möchte Umweltminister Albert Rösti zusätzliche 36 Millionen Franken zukommen lassen. Vernachlässigt er daneben die Prävention, also den Kampf gegen die Klimaerwärmung?

Bundesrat Rösti ist gleich an mehreren Fronten gefordert: Er muss den CO2-Ausstoss der Schweiz reduzieren, was einen höheren Stromverbrauch mit sich zieht – gleichzeitig steht das mit der EU ausgehandelte Stromabkommen unter Beschuss. Und zwar von den Gewerkschaften und Röstis eigener Partei, der SVP. Müssten Haushalte noch mehr bezahlen für den Strom? Und droht uns in der Energie-Politik ein Diktat der EU?

Um auch in Notlagen genügend Strom zu haben, will der Energieminister zudem fünf Reservekraftwerke. Doch auch hier steht er in der Kritik.

Bundesrat Albert Rösti stellt sich in der «Samstagsrundschau» den Fragen von Nathalie Christen.

Die Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung aus der EU wirke wie ein Feuerlöscher, sagt Justizminister Beat Jans. Kritiker hingegen sprechen von einer blossen Beruhigungspille. Wie griffig ist die Zuwanderungs-Notbremse tatsächlich? Bundesrat Jans nimmt Stellung.

Der Bundesrat hat diese Woche festgelegt, wie er die Schutzklausel mit dem neuen EU-Vertragspaket anwenden will: Übersteigt zum Beispiel die Zuwanderung einen bestimmten Wert, so muss die Landesregierung bloss prüfen, ob sie die Zuwanderungs-Notbremse zieht. Genügt das? Und: Würde der Bundesrat die Schutzklausel tatsächlich aktivieren? Diese Woche nämlich hat Bundesrat Jans betont: Ein solcher Schritt müsse sehr gut überlegt sein, weil die Wirtschaft Arbeitskräfte brauche. Ausserdem müsste die Schweiz Gegenmassnahmen der EU in Kauf nehmen, ohne diese im Vorfeld zu kennen. Der Bundesrat werde nie den Mut haben und die Schutzklausel aktivieren, sagt die SVP – Bundesrat Beat Jans kontert in der «Samstagsrundschau».

Thema in der Sendung ist auch die Asyl-Migration: Die neue deutsche Regierung hat letzte Woche noch mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze angekündigt. Wie wirkt sich das aus? Und wie berechtigt ist die scharfe Schweizer Reaktion auf den deutschen Entscheid?

Beat Jans ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Für den Technologie-Konzern ABB sind die USA der wichtigste Markt. Hat ABB den Zoll-Hammer der USA unterschätzt? Was erwartet der Konzern vom Bundesrat? Und, haben globale Konzerne eine Chance in einer multipolaren Welt? Kritische Fragen an Peter Voser, den Verwaltungsratspräsidenten von ABB.

Noch am WEF in Davos im Januar hat sich Peter Voser gelassen geäussert zu den Zoll-Drohungen der USA. Nun ist auch sein Konzern betroffen. Wie geht er damit um? Was heisst es für einen Weltkonzern, wenn sie die Karte der globalen Handelsströme auf einen Schlag so radikal verändert? Was erhofft er sich von einem möglichen Deal der Schweiz mit den USA? Und, wie geht ABB damit um, dass immer mehr Staaten Druck machen auf Unternehmen, die auch in anderen Staaten Geschäfte machen.

Peter Voser war vor seiner Zeit als Verwaltungsratspräsident bei ABB während 25 Jahren beim Energiekonzern Shell tätig, zuletzt von 2009 bis 2013 als dessen Chef. Wie stellt sich Voser zur Klimakrise, die Konzerne wie Shell massgeblich mitverantworten, was hält er von den Übernahme Gerüchten von BP durch Shell und glaubt er noch, dass die Pariser Klimaziele erreichbar sind?

ABB Verwaltungsratspräsident Peter Voser nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Der Bundesrat hat entschieden: Bei der Abstimmung über das EU-Vertragspaket soll kein Ständemehr nötig sein. Die Gegner der Verträge protestieren heftig. Aussenminister Ignazio Cassis verteidigt den Entscheid.

Braucht es beim EU-Vertragspaket das Ständemehr oder nicht? Juristinnen und Juristen sind sich nicht einig. Der Bundesrat hat deshalb auch politisch-taktisch entschieden. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, er fürchte sich vor einem Nein der Stände – dies, weil die Zentralschweizer und Ostschweizer Kantone generell konservativer und europa-kritischer sind. Vermeidet der Bundesrat das Ständemehr aus Angst vor den konservativen Kantonen? Was entgegnet er rechtlichen Argumenten für das Ständemehr? Bundesrat Ignazio Cassis nimmt Stellung.

Thema in der Sendung ist auch die angespannte Weltlage. Gerade wegen der Welt-Unordnung, wie es Bundesrat Cassis sagt, plädiert der Bundesrat für das EU-Vertragspaket. Geopolitisch ist die Schweiz auf einer Gratwanderung: Sie will zu allen Machtblöcken enge wirtschaftliche Beziehungen aufrechterhalten – also zur EU, aber auch zu den USA und zu China. Was, wenn die USA die Schweiz vor die Wahl stellen: entweder China oder wir? Und: Inwiefern lässt sich die Schweiz im Zollstreit mit den USA erpressen? Aussenminister Cassis äussert sich zu den Positionen des Bundesrats und zur Schweiz im «Sandwich» zwischen den Grossmächten.

Ignazio Cassis ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.