Führen Kompromisse zu einem Staatsversagen? Oder führt kompromisslose Politik nicht eher zu einem Reformstau, der im Staatsversagen endet?

Stellen wir uns vor: Wir lassen politische Geplänkel und unnötige Schaumschlägereien beiseite, damit die 52. Legislatur, die am 4. Dezember starten wird, ganz im Zeichen von konkreten Lösungen stehen wird.

Ich deute den Willen der Wählerinnen und Wähler so, dass sie insbesondere in folgenden drei Themen Lösungen wollen: Asyl, Strom, Gesundheit.

Mehr dazu im Wochenkommentar.

Die Schweiz hat gewählt. Die 200 Nationalratssitze sind vergeben. Im Kanton Zürich konnte die FDP wieder zur 3. stärksten Partei werden. Gleichzeitig verlor die FDP aber kantonal wie auch national an Wähleranteil. Was sind meine Eindrücke wenige Tage nach den Wahlen und welche Massnahmen sind nun angedacht?

Ein Versuch einer ersten kurzen Wahlanalyse im Wochenkommentar.

Zum Abschluss des Wahlkampfs ein unpolitischer Wochenkommentar: Meine Tipps und Tricks für den Alltag, dank denen ich leistungsfähig bin und gelassen bin.

In St. Gallen ist Olma. Und trotzdem ist Reena in Bern und zeichnet mit Andri die letzte Folge der ersten Staffel des Podcasts «lustig, frögsch» auf. Was die «Schweizer Messe für Landwirtschaft und Ernährung» – wie sie richtig heisst – für die Ostschweiz bedeutet und was die zwei sonst noch beschäftigt hat, gibt es in «lustig, frögsch #8» zu hören.

Der schändliche Terrorangriff der Hamas auf Israel hat mich zutiefst erschüttert und muss Konsequenzen haben. Die Schweiz darf nun nicht untätig bleiben.

Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat die Hamas als terroristische Organisation einstufen will. Ebenfalls richtig ist die detaillierte Analyse der Finanzströme im Zusammenhang mit dem Kooperationsprogramm im Nahen Osten. Unter keinen Umständen darf die finanzielle Unterstützung, welche die Schweiz in der Region leistet, Terrorismus mitfinanzieren.

Die jüngsten Ereignisse haben uns aber auch einmal mehr den Wert unserer Sicherheit vor Augen geführt. Damit diese auch in Zukunft gewährleistet sein wird, brauchen wir eine gut ausgerüstete und alimentierte Armee, die uns am Boden, in der Luft und im Cyberraum vor Gefahren schützen und im Verbund mit unseren Partnern agieren kann.

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Unsere Energieversorgung ist nicht gewährleistet. 

Nur dank einer grossangelegten Energiesparkampagne und milden Temperaturen konnten wir vergangenen Winter eine Energiemangellage verhindern. Doch bereits diesen Winter drohen wieder Engpässe.

Für mich ist klar: Wir können uns nicht von Winter zu Winter durchschlagen. Wir brauchen langfristige Lösungen. Sicher, nachhaltig und bezahlbar.

Wie diese aussehen können, gibt es in meinem Wochenkommentar #25 nachzuhören.

Auch 2024 werden die Krankenkassenprämien weiter steigen. Diese Entwicklung belastet den Mittelstand immer stärker. Ein «weiter wie bisher» ist keine Lösung. Wir brauchen endlich effektive, kostendämpfende Massnahmen wie die «Budget-Krankenversicherung». 

Erste Elemente davon hat der Nationalrat im Rahmen der Beratungen des sogenannten Kostendämpfungspakets 2 bereits gutgeheissen. Neu sollen Mehrjahresverträge mit Krankenkassen möglich sein, Apotheken mehr Kompetenzen erhalten und alternative Versicherungsmodelle gestärkt werden.

Ein weiterer Lösungsvorschlag: Die Auflockerung des Vertragszwangs. Heute müssen Versicherungen die Leistungen aller zugelassener Leistungserbringer zu Lasten der Obligatorische Krankenpflegeversicherung vergüten. Dies führt zu einer unnötigen Mengenausweitung und damit direkt zu höheren Kosten. In einem überparteilichen Vorstoss möchte ich den Vertragszwang auflockern.

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Exakt in einem Monat wählt die Schweiz ein neues Parlament. Dabei kann man Panaschieren, Kumulieren oder Streichen. Doch was bedeutet dies und wie wählt man richtig?

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Die Prüfung neuer, innovativer Medikamente auf deren Wirksamkeit und Risiken sowie die Festlegung deren Preise ist eine komplexe Angelegenheit. 

Die Medikamentenkosten machen einen konstanten Anteil von ca. 12 Prozent der gesamten Gesundheitskosten respektive ca. 20 Prozent der Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) aus. 

In der Gesundheitskommission habe ich beantragt, dass innovative Medikamente, die von Swissmedic bewilligt wurden, nach dem Tag der Bewilligung allen in der Schweiz zur Verfügung stehen sollen. Der Vorschlag wird noch in dieser Session durch den Nationalrat beraten. 

Doch wie funktioniert das System der Medikamentenpreise und an welchen Stellschrauben will die nationalrätliche Gesundheitskommission drehen, um den Zugang zu innovativen Medikamenten sicherzustellen und die Kosten zu senken? 

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar. 

Die letzte Session der 51. Legislaturperiode steht vor der Türe. Ab kommendem Montag wird das Bundesparlament ein letztes Mal in der aktuellen Zusammensetzung tagen und nochmals gewichtige Themen beraten: Die Förderung des Unternehmertums, die Stärkung der Altersvorsorge sowie die Senkung der Prämienlast.

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.