Die Schweiz ist zu Recht stolz auf ihre Bahn. Wir haben – gerade auch im internationalen Vergleich – ein gutes Angebot im öffentlichen Verkehr. Die SBB sind pünktlich, sauber und schnell. Damit dies noch besser wird, beschliesst das Parlament laufend neue Infrastrukturvorhaben. Allein in den nächsten Jahren werden CHF 20 Mrd. in die Schiene investiert. 

Welche Projekte davon betroffen sind und wie dies überhaupt finanziert wird, erfährst Du im Wochenkommentar.

Immer wieder werde ich gefragt, wie ich den Einstieg in die Politik fand. Im Wochenkommentar verrate ich, weshalb der Abbruch des Gymis schlussendlich dazu führte, den Jungfreisinnigen beizutreten. Wie mein Weg an die Spitze des Jungfreisinns Schweiz verlief. Und wie sich mein erstes Parlamentsmandat im Gemeinderat der Stadt Zürich gestaltete.

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Alle Geschäfte, die in den Nationalrat oder Ständerat kommen, wurden bereits von einer Sachbereichskommission vorberaten: Es werden Paragrafen debattiert, Anträge formuliert, und Vorschläge ausgearbeitet.

Weshalb in den Kommissionen die eigentliche politische Arbeit geschieht und in welchen ich in der neuen Legislatur Einsitz nehmen werde, gibt es in meinem Wochenkommentar nachzuhören.

Die Schweiz soll langfristig nicht mehr ausgeben als einnehmen. Diese Selbstverständlichkeit ist die Logik hinter unserer Schuldenbremse – einer freisinnigen Erfindung.

Für das Budget des kommenden Jahres ist es dem Parlament nur knapp gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten. Das Parlament hat munter nicht gegenfinanzierte Mehrausgaben beschlossen und am Schluss den Betrag, um welchen die Schuldenbremse nicht eingehalten wurde, bei der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds abgezogen. Das ist ein «Buebetrickli» und keine verlässliche, nachhaltige Finanzpolitik. 

Da das strukturelle Defizit in den kommenden Jahren auf mehrere Milliarden CHF pro Jahr zunehmen wird, braucht es nun eine ernsthafte Auseinandersetzung darüber, was wirklich notwendig ist. Die Zeit des finanzpolitischen Wunschkonzerts ist definitiv vorbei. 

Wie gelingt es uns also in den kommenden Jahren, die Schuldenbremse einzuhalten und den Finanzhaushalt im Gleichgewicht zu halten? Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Die Bundesratswahlen sind vorüber. Die Departemente sind verteilt. Elisabeth Baume-Schneider übernimmt die Verantwortung im Innendepartement – der neugewählte Bundesrat Beat Jans übernimmt das Justizdepartement. Jetzt braucht es Lösungen für sichere Renten und bezahlbare Krankenkassenprämien. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Die Hearings mit den SP-Bundesratskandidaten sind vorüber und die Bundesratswahlen stehen vor der Türe. Meine Einschätzung im Wochenkommentar #34.

Pro Monat konsumieren in der Schweiz etwa 225'000 Personen Cannabis. Damit ist Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Substanz in der Schweiz.

Die hohe Nachfrage führt zu einem grossen und aufgrund der heutigen Illegalität unkontrollierbaren Schwarzmarkt. Die Festlegung von Qualitätsstandards ist nicht möglich.

Um solche festzulegen zu können und den Jugendschutz sowie die Prävention im Sinne der Volksgesundheit (Public Health) zu stärken, will das Parlament Cannabis legalisieren und einen kontrollierten Markt ermöglichen.

Mehr zum aktuellen Stand der Cannabis-Legalisierung in meinem Wochenkommentar.

Im vergangenen Jahr betrug die Zuwanderung in die Schweiz (ohne Asyl) etwas über 80'000 Personen. Davon wanderten 10 Prozent über die so genannten Drittstaatenkontingente ein. 

Wer aus einem Nicht-EU/EFTA-Staat in der Schweiz erwerbstätig werden möchte, wird nur dann zugelassen, wenn er oder sie sehr gut qualifiziert ist. Das heisst: Führungskräfte oder Spezialistinnen und Spezialisten. 

Damit gehören Einwandererinnen und Einwanderer unter dem «Drittstaatenregime» zu einer Personengruppe, die viel zur Schweizer Innovation beitragen und durch ihre hohen Löhne auch viel Steuern zahlen. Genau diese Drittstaatenkontingente möchte der Bundesrat nun kürzen.  

Das ist ein kapitaler Fehler, der von Kurzsichtigkeit und Strategielosigkeit zeugt! 

Die Drittstaatenkontingente dürfen nicht gekürzt werden. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar. 

Das elektronische Patientendossier (EPD) bekommt eine zweite Chance 🏥💡

Mit der konsequenten Digitalisierung unseres Gesundheitswesens lassen sich gemäss einer Studie der ETH Zürich rund 8 Mrd. Franken einsparen. Entsprechend gross wäre der Nutzen des EPD. Aufgrund eines zu komplizierten und missratenen Gesetzes kommt es aber noch zu wenig zur Anwendung. 

Deshalb hat die Gesundheitskommission des Nationalrats beschlossen, dem EPD eine zweite Chance zu geben und es neu zu beleben. Um das EPD zu stärken und die Akzeptanz zu erhöhen, haben wir eine Übergangsfinanzierung von 30 Mio. Franken zugestimmt. In einer kommenden Revision soll dann die Einführung eines Opt-Out-Systems erfolgen.

Weiter hat die Gesundheitskommission auf meinen Antrag hin beschlossen, das Onboarding aller Leistungserbringer in der ersten Etappe zu forcieren. Die Übergangsfinanzierung soll sich nicht nur auf neue NutzerInnen zu beschränken, sondern zur Anbindung der Leistungserbringer und für neue Innovationen eingesetzt werden können.

Was das bedeutet, gibt es in meinem Wochenkommentar nachzuhören.

Als Land mitten in Europa ist die Schweiz eng mit der Europäischen Union verflochten. So ist die EU die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Umgekehrt ist die Schweiz bspw. die Stromdrehscheibe Europas. Umso wichtiger sind geregelte Beziehungen. Leider erodieren die bestehenden bilateralen Verträge mit der EU fortlaufend. 

Unter diesen Umständen ist es zu begrüssen, dass der Bundesrat nach dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen nun einen neuen Anlauf nimmt und diese Woche die Erarbeitung eines Verhandlungsmandat mit der EU beschloss.

Der gewählte Paketansatz ist vielversprechend. Er stellt fachliche Themen ins Zentrum der Debatte und ermöglicht es, konkrete Inhalte zu diskutieren. Dabei wichtig ist mir der Grundsatz: Auf Schweizer Boden soll Schweizer Recht gelten. 

Was es nun braucht, um die Verhandlungen zu einem guten Abschluss zu bringen, gibt es in meinem Wochenkommentar zu hören.