Die letzte Session der 51. Legislaturperiode steht vor der Türe. Ab kommendem Montag wird das Bundesparlament ein letztes Mal in der aktuellen Zusammensetzung tagen und nochmals gewichtige Themen beraten: Die Förderung des Unternehmertums, die Stärkung der Altersvorsorge sowie die Senkung der Prämienlast.

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Der Wahlkampf ist in der heissen Phase. 🔥 Die Plakate hängen und werden leider auch regelmässig verunstaltet – mit schwarzen Zähnen, Harry Potter-Narben oder Edding-Brillen. Wie geht Andri damit um und kann Reena davon etwas für ihr Solo-Programm abgewinnen?

In einer äusserst knappen Abstimmung (87 zu 83 Stimmen bei 2 Enthaltungen) stimmte der Zürcher Kantonsrat diese Woche den geplanten Pistenverlängerung am Flughafen Zürich zu.

Weshalb diese nötig sind und welche Vorteile sie dem Flughafen Zürich bringen, gibt es in meinem Wochenkommentar nachzuhören.

Diese Woche heiss diskutiert: Der bevorstehende Prämienschock. 

Für diesen Herbst wird ein Anstieg unserer Krankenkassenprämien von 7 bis 9 Prozent erwartet. Das ist das Resultat der zunehmenden Verstaatlichung unseres Gesundheitswesens der vergangenen Jahre.

In den vergangenen Jahren nahmen die staatlichen Eingriffe in unser Gesundheitswesen massiv zu: Gesetze wurden viel länger und staatlichen Institutionen – dem Bund und den Kantonen – haben immer mehr Planungskompetenzen erhalten.

Mein Vorschlag, um die Kosten zu dämpfen: Mehr Wettbewerb und Transparenz. Konkret soll neu die Qualität der Leistung einen viel grösseren Stellenwert erhalten.

Läuft heute bspw. bei einer Hüftoperation aufgrund mangelnder Qualität etwas schief, erhalten die Leistungserbringer eine Zusatzvergütung, um den Fehler auszubessern. Der Anreiz müsste aber umgekehrt sein: Umso höher die Qualität, desto besser die Vergütung.

Indem wir die Qualität in den Fokus unserer Gesundheitsversorgung rücken und diese vergüten, reduzieren wir eine unnötige Mengenausweitung. Das wird sich positiv auf unsere Gesundheitskosten auswirken.

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Die Regulierungsdichte nimmt stetig zu. Und mit ihnen die Administrationskosten – gerade für KMU.

Um diese zu entlasten, fordert die FDP eine Regulierungsbremse. Konkret soll für Regulierungen, die mehr als 10'000 Unternehmen betreffen oder über 10 Jahre über 100 Mio. Franken kosten ein qualifiziertes Mehr gelten.

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Nächste Woche geht es wieder los: Die Sommerpause ist vorbei und der Parlamentsbetrieb beginnt wieder. Doch was beinhaltet die Parlamentsarbeit eigentlich? Weshalb treffen wir uns jedes Quartal zu einer Session? Was machen wir in den Kommissionssitzungen und weshalb ist die Parlamentarische Initiative der schärfste Vorstoss?

Pünktlich zum Lehrbeginn forderten die Jungsozialisten einen Mindestlohn von CHF 1'000.– für Lernende des 1. Lernjahres. Ein Angriff auf unser duales Bildungssysstem!

Unser duales Bildungssystem geniesst weltweit hohes Ansehen. So lässt sich beispielsweise die USA von unseren Berufsbildungsmöglichkeiten inspirieren. Entscheidend für das gute Funktionieren unseres Berufsbildungssystems sind die liberalen Rahmenbedingungen: Die Lehrbetriebe stehen in der Verantwortung, ihren Nachwuchs auszubilden.

Staatliche Interventionen wie ein Mindestlohn würden die Belastung von Unternehmen weiter steigern und wirken kontraproduktiv. 

Was wir brauchen, sind gute Rahmenbedingungen, damit insbesondere KMU in ihre Mitarbeitenden und speziell in ihren Nachwuchs investieren. Das sichert unseren wirtschaftlichen Erfolg und stellt die soziale Mobilität sicher.

Vor kurzem wurde Reena prominent im Tagesanzeiger interviewt und erntete ihren ersten Hate-Kommentar. In einem anderen Zusammenhang wurde Andri auf Social Media mit vielen Kommentaren eingedeckt. Wie gehen die beiden mit Feindseligkeiten um? 🤔 

Wenige Tage vor unserem Nationalfeiertag ist ein guter Zeitpunkt, um sich mit der Zukunft unseres Landes auseinanderzusetzen. Dabei soll man Visionen, ja auch Utopien haben, aber gleichzeitig realistisch bleiben. 

Unsere Zukunft wird kein Wunschkonzert sein, aber wir alle können dazu beitragen, dass wir gravierende Fehler vermeiden, das Gemeinsame ins Zentrum stellen und schauen, dass wir nicht eine Zukunft für Einzelne machen, sondern eine Zukunft, in der sich möglichst alle aufgehoben fühlen. Ich möchte das anhand von fünf Beispielen aufzeigen:

1️⃣ Dank Technologieoffenheit eine sichere Stromversorgung.

2️⃣ Fachkräftemangel – das Leitmotiv unserer Migrationspolitik.

3️⃣ Unsere Sicherheit kostet – Investitionen in die Armee und ihre internationalen Kooperationen.

4️⃣ Die Fachhochschulen – der Motor des sozialen Aufstiegs.

5️⃣ Miteinander statt übereinander – meine Utopie für unser Zusammenleben. 

Ab und zu werde ich gefragt: «Wofür steht eigentlich die FDP?»

Geleitet von der Freiheit, der Verantwortung und dem Gemeinsinn setzen wir uns für den Fortschritt in unserem Land ein. 🚀

Konkret heisst dies:

👉 Für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft

👉 Für eine sichere Energieversorgung und eine starke Armee

👉 Für sichere Renten ohne Schulden

👉 Für ein bezahlbares Gesundheitssystem

👉 Für einen exzellenten Bildungsstandort

👉 Für eine Migrationspolitik im Sinne der Schweiz

👉 Für eine intakte Lebensgrundlage für kommende Generationen 

👉 Für eine liberale Gesellschaftspolitik