Ein Kommentar von Bernd Lukoschik.
Wenn die Hühner gackern
Es lohnt sich wirklich nicht, den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – umfassende Unterstützung für die Ukraine“ (1) mit seinen 40 weisen Vorschlägen zur Friedensförderung zu lesen. Wir wissen ja seit Längerem um das intellektuelle Niveau und die politischen Fähigkeiten unserer Volksvertreter, spätestens seit dem jämmerlichen Kuschelkurs der Legislative mit den Pandemieexekutoren!
Allerdings weist Rainer Rupp in seiner wieder einmal glänzenden Analyse (2) darauf hin, dass dieses „unsägliche Pamphlet“, Ausdruck eines „Totalversagens der politischen Kaste unseres Landes“, schlicht gemeingefährlich ist, weil es einer Kriegserklärung an Russland gleichkommt.
Also muss man sich wohl doch ein wenig mit dem Gedankengang – um einmal mit schlechtem Gewissen diesen hehren Begriff zu verwenden – des Geschreibsels beschäftigen!
Und der erzwungene Blick auf dieses Machwerk lohnt sich tatsächlich – er kann helfen, einen kleinen Einblick in Politikerköpfe zu gewinnen.
Inhaltliches
Klar, alles, was den Bürgern seit Jahren – seit den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der US/NATO gegen Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien (...) und speziell seit dem 24. Februar 2022 – an medialem Müll in den Köpfen deponiert wurde seitens der Konformmedien und ihres Auftraggebers, der US-Elite, käuen sie im Parlament nun wieder:
Der russische Krieg, „ein Versuch“, so in der „Präambel“ des Antrags, „eine diktatorische Herrschaft auszudehnen, die Demokratie in Europa zurückzudrängen und Europäerinnen und Europäern das Recht auf ein Leben in Frieden, Würde und Selbstbestimmung zu nehmen“, um mal ein paar längst ausgelatschte und missbrauchte Worthülsen zu zitieren, die die Lektüre, wie oben erwähnt, so unlesenswert und lästig machen.
Die „zahlreichen Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine. Die Verbrechen, die in Butscha, Borodjanka, Mariupol und anderen Orten begangen wurden … Gezielt und massenhaft wurden Zivilisten exekutiert (...)“ usw.
Das altbekannte Arsenal an Vorwürfen und Anklagen, die der immer schon saubere, gute NATO-Westen denen gegenüber vorbrachte, die er überfallen hat. Die Anklagen passen nun natürlich glänzend auch zum neuerlichen Gegner.
Abgestandener alter Wein in neue Schläuche!
Warum das Abgeordnetengehirn anstrengen, wenn es das alte Gedankenszeugs auch noch tut!
Kein Wort im Antrag davon, dass es bislang keinerlei Untersuchung der „Kriegsverbrechen der Russen“ gab – obwohl mehrfach von Russland bei den UN angemahnt.
Der Witz, der unseren Vertretern natürlich entging, obwohl doch von ihnen selbst gemacht: Ein paar Seiten später geben sie selbst zu, dass es bislang keine Untersuchungen gab:
„Der Deutsche Bundestag unterstützt die Ermittlungen des Anklägers beim Internationalen Strafgerichtshof … Die Beweise müssen schnellstmöglich gesichert und dokumentiert werden. (...)“
Offen zugegeben also: Es müssen erst noch die Beweise dafür herangeschafft werden, dass der Kriegsverbrecher Putin ein Kriegsverbrecher ist.
Ein politisches Argumentationsmuster übrigens, das lebhaft an das Prozedere mit der mRNA-Technologie erinnert: Man führte das Zeug ein – Deckname: bedingte Zulassung – und wird die Zulässigkeit, Wirksamkeit, Nebenwirkungen dann, wenn überhaupt, im Laufe der Verimpfung nachliefern!
Hier also: Erst impfen, dann sich gönnerhaft dazu bequemen, nachzuforschen, ob es überhaupt ein Impfstoff ist.
Dort: Erst vorverurteilen und mit der Sanktionskeule und kriegerischen Aktivitäten drohen, dann, wenn überhaupt, Beweise dafür beschaffen.
Diese Verdrehung jedes üblichen logischen Vorgehens weist doch deutlich darauf hin, dass da evolutionsbedingt etwas mit den Gehirnen der Politiker geschehen ist.
Kein Wort davon,