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Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

Die zweifelhafte Wahl in den USA, das Versagen der »Linken«, der »Heiße Herbst« und die abgewehrte Zersetzung der Demokratiebewegung.

Bei den Wahlen zum US-Repräsentantenhaus, den sogenannten Halbzeitwahlen (Mid-Terms), zeichnet sich ein knapper Sieg der Republikanischen Partei im amerikanischen Zwei-Parteien-System ab. Die Demokratische Partei des unter dubiosen Umständen inaugurierten Präsidenten Joseph Biden wird die Wahl verlieren, indes knapper, als zuvor erwartet.

Die Stimmen werden am Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit in mehreren Bundesländern noch ausgezählt. Die BRD-Propagandaplattform Tagesschau geht davon aus, dass diesmal die größten »Pannen« bei Wahl und Auszählung vermieden worden seien, wörtlich: »Pannen gab es bislang nur wenige.«

Nach der Wahl zur US-Präsidentschaft im November 2020 kam es zu Wahlfälschungen in nie dagewesenem Umfang, wie Millionen Amerikaner und Aufklärungsjournalisten weltweit monierten. So seien im US-Bundesstaat Pennsylvania nach wochenlanger Auszählung der Briefwahl mindestens Tausende weitere Wahlzettel lange nach Schließung der Wahllokale eingegangen und ausgezählt worden. (1) In der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (2) nimmt sich den sogenannten Mid-Terms in der kommenden einhundertundelften Ausgabe Redakteurin Nadine Strotmann an.

»Heißer Herbst«

Seit bald drei Jahren hat sich in Deutschland die größte demokratische Erhebung in den Jahrhunderten der deutschen Geschichte formiert. Am vergangenen Montag, 7. November 2022, war in rund 1.000 Orten in allen Landesteilen hunderttausend Menschen auf den Straßen. (3, 4)

Unterdessen harrt die Corona-Lüge seriöser Verfolgung und einer Wiederherstellung rechtsstaatlicher und demokratischer Verhältnisse. Der Kriminalist, Gründer und Ex-Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen sowie langjähriger Aufbauhelfer der EU-Behörde Europol, Uwe G. Kranz, fragte zuletzt: »Weltweit 10 oder 20 Millionen Verdachtsfälle auf Impftod?« (5) – Wir müssen also bereits heute von einem der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte und Verbrechen gegen die Menschheit sprechen.

Doch wann wird diese Erkenntnis in nachhaltige Konsequenzen umschlagen? In einer kurzfristigen Online-Umfrage der Print-Wochenzeitung Demokratischer Widerstand fragte die Online-Redaktion: »Corona-Lüge und Spritzengenozid sind eines, vielleicht bereits DAS größte industriell organisierte Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Wann kommt es Ihres Erachtens zu ersten Inhaftierungen der beteiligten Konzernoligarchen und Politiker?«

In der ersten halben Stunde der Umfrage entschieden sich 9 Prozent für die Antwortmöglichkeit »Der Wendepunkt ist fast erreicht. Noch im November 2022 geht es los.« 20 Prozent wählten »Apparat und Gesellschaft sind im Taumel«, es werde »noch Monate dauern«, bis die Verantwortlichen inhaftiert und in seriösen Verfahren zur Rechenschaft gezogen würden.

22 Prozent sind demnach der Ansicht, dies »wird noch Jahre brauchen«, 9 Prozent gehen gar von »Jahrzehnten« aus. 33 Prozent optierten für das düstere Szenario, dass eine Aufarbeitung gar nicht stattfinden werde, weil »der Apparat einen Weltkrieg ansteuert«, nach diesem die Welt »andere Sorgen oder keine mehr« habe. 6 Prozent wählten aus, keine konkrete Antwort zu geben. (6)

Links zwo, drei, vier

Das Verhalten der für Analyse und Kritik sich seit jeher zuständig wähnende organisierte »Linke« gibt weiterhin Rätsel auf, die kaum noch mit den Mitteln »linker« Analyse- und Kritikmethoden zu erfassen sind. Die bewiesene Corona-Lüge und die industriell organisierte Schädigung und Tötung von einer unfassbaren Anzahl einzelner Menschenleben durch die Injektionen, darunter auch viele Kinder, hätte allerspätestens im Jahr 2021 einen Aufschrei und vollen Kampfeinsatz mit allen Mitteln der organisierten »Linken« hervorrufen müssen. Spätestens seit dem Beginn des dem Volk aufgezwung...

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die irrsinnige "werteorientierte" Politik, die allen voran die Grünen verfolgen, schadet Deutschland auch bei der Frage, wie russisches Gas ersetzt werden könnte.

Deutschland hat bekanntlich ein Erdgas-Problem und die Regierung sucht nach neuen Gaslieferanten. Da ist es ziemlich dumm, wenn man einen der wichtigsten potenziellen Lieferanten absichtlich verärgert. Aber genau das tut die Bundesregierung. Aber der Reihe nach.

Das Gasproblem

Die Grünen haben eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das aktuelle Problem überhaupt erst zu schaffen. Sie waren seit Jahren – angeblich wegen des Klimaschutzes – gegen Gaslieferungen aus Russland, haben aber gleichzeitig – weitgehend unbeachtet von dem Medien – für den staatliche subventionierten Import von wesentlich umweltschädlicherem amerikanischen Frackinggas gekämpft.

Die Chance bot sich für Grünen, als sie Ende letzten Jahres in die Regierung gekommen sind. Der Philosoph und Kinderbuchautor Robert Habeck nutzte seine neue Stellung als Bundeswirtschaftsminister, um die Genehmigung von Nord Stream 2 möglichst zu verzögern und als Russland keine andere Wahl mehr hatte, als in der Ukraine zu intervenieren, hat Habeck die Genehmigung der Pipeline sofort beerdigt.

Als die EU den vollständigen Verzicht auf russisches Gas gefordert hat, waren die Grünen die ersten, die applaudiert haben. Das Gasproblem in Deutschland und der EU war und ist hausgemacht. Als die Nord-Stream-Pipelines dann auch noch gesprengt wurden, haben die Grünen das bejubelt, auch wenn es das Todesurteil für die deutsche Wirtschaft und damit für den deutschen Wohlstand bedeutet.

Die vergebliche Suche nach Alternativen

Dass Deutschland noch auf Jahre hinaus Gas braucht, haben sogar die Grünen verstanden, nicht umsonst haben sie seit Jahren für den Bau von Flüssiggasterminals getrommelt, worüber die Medien allerdings kaum berichtet haben. Nun sind die Grünen am Ziel, denn nach der Sprengung von Nord Stream und der Schließung der Jamal-Pipeline durch Polen ist Deutschland von russischem Gas abgeschnitten und selbst wenn man es wollte, gibt es derzeit für Deutschland praktisch keine Möglichkeiten mehr, russisches Gas in nennenswerten Mengen zu importieren.

Also hat sich der zuständige Bundesmärchenerzähler Habeck auf die Suche nach Alternativen für das russische Gas gemacht. Er war zuerst in Katar, das über riesige Gasreserven verfügt, konnte sich mit Katar aber nicht auf Gaslieferungen einigen. Vor allem beim festgelegten Preis und der Laufzeit der Lieferungen kam man nicht zusammen, denn Katar wollte einen recht hohen Preis, der für die deutsche Wirtschaft unrentabel gewesen wäre, und Katar wollte – um seine Investitionen für die Erschließung der Gasvorkommen abzusichern – eine möglichst lange Laufzeit des Liefervertrages.

Auch die USA, der andere potenzielle Lieferant, auf den die europäischen Gegner von russischem Gas gesetzt haben, haben die Europäer abblitzen lassen. Erstens fordern auch die USA sehr hohe Preise und zweitens können die USA nicht genug Gas nach Europa liefern, um das russische Gas zu ersetzen.

Zwar wird Deutschland demnächst Terminals für Flüssiggas haben, aber es gibt nicht genug Flüssiggas auf den Weltmärkten. Deutschland wird also mit anderen Regionen der Welt in einen Bieterkampf einsteigen müssen, in dem der Meistbietende das Gas bekommt. Das wird zu hohen Preisen führen,

Können sämtliche Mitglieder einer Gemeinschaft süchtig sein, auch wenn der Einzelne gar keine Drogen nimmt? Die US-amerikanische Frauenrechtlerin und Psychotherapeutin Anne Wilson Schaef war der Überzeugung: Ja! – In ihrem 1987 erschienenen New-York-Times-Bestseller „When Society Becomes An Addict“ („Wenn die Gesellschaft süchtig wird“) beschreibt sie nicht nur die Auswirkungen der Abhängigkeit, sondern schildert auch Auswege. Angesichts von Corona, Krieg und Inflation sind ihre Einsichten aktueller denn je.

Ein Standpunkt von Rumen Milkow.

Vor kurzem war dem Ärzteblatt zu entnehmen, dass in Deutschland ein Viertel mehr Menschen rauchen als vor der Pandemie, was alleine deswegen bemerkenswert ist, weil das Virus bekanntermaßen die Lunge angreift. Bei Alkoholmissbrauch wie Rauschtrinken, bei Abhängigkeit und Entzugserscheinungen gab es binnen eines Jahrzehnts einen Anstieg der Diagnosen um rund 31 Prozent – alleine zwischen 2019 und 2021 um 4,5 Prozent. Dazu muss man wissen, dass Abhängigkeitserkrankungen über einen längeren Zeitraum hinweg entstehen, und sie sich statistisch in der Regel erst zeitverzögert abbilden lassen. Zugenommen haben in den letzten zwei Jahren auch die Auftritte Prominenter in Talkshows, die über ihre Depressionen sprechen – und die Bücher, die sie darüber geschrieben haben.

Ende August kam ein Hilferuf aus der Pfalz, und zwar von der dortigen evangelisch-katholischen Telefon-Seelsorge. Der Anteil junger, hilfesuchender Menschen mit dem Thema „Suizidalität“ habe in den letzten beiden Jahren erheblich zugenommen und ist mit circa 40 Prozent deutlich höher als im Durchschnitt aller Altersgruppen, wo er bei 21 Prozent liegt. Deswegen schon von „Massenselbsttötung“ oder gar „Massenselbstmord“ zu sprechen, ist sicherlich übertrieben. Richtig ist, dass Termine beim Psychologen zu einem äußerst raren Gut geworden sind.

Im Zeitalter der Sucht

All diese aktuellen Informationen und Entwicklungen ließen mich als gelernten Krankenpfleger, Therapieerfahrenen und trockenen Alkoholiker nicht nur aufhorchen, sondern darüber hinaus ein Buch erneut in die Hand nehmen, das ich bereits mehrfach gelesen habe. Die Rede ist von „Im Zeitalter der Sucht“ von Anne Wilson Schaef, auf deutsch zum ersten Mal 1989 bei Hoffmann und Campe erschienen, das ich hier vorstellen möchte, weil es sowohl Erklärungen enthält, als auch Lösungsansätze aufzeigt. Das Buch der bekannten US-amerikanischen Therapeutin und Mitbegründerin des „Woman’s Institute of Alternative Psychotherapie“ ist erstmals 1987 bei Harper & Row in San Francisco unter dem Titel „When Society Becomes An Addict“ („Wenn die Gesellschaft süchtig wird“) herausgekommen. Weitere Titel von Wilson Schaef sind „Co-Abhängigkeit“ (1986), „Die Flucht vor Nähe“ (1990) und „Nimm dir Zeit für dich selbst“ (1992).

Anne Wilson Schaef ist Anfang 2020 im Alter von 86 Jahren in Arkansas verstorben. Ihr indianischer Name war Weán Wamblischka Wanka, sie wurde von ihrer Mutter und Urgroßmutter in der Tradition der Cherokee aufgezogen. Ausgehend von den Prinzipen ihrer Erziehung sah sie sowohl ihr Leben als auch ihre Arbeit als „living in process“, bei dem es ihr an erster Stelle ums „Lernen, Wachsen und Heilen“ und nicht um ihre Person ging.

Wilson Schaef war der Überzeugung, dass wir in einem Suchtsystem leben und dass jeder von uns das System in sich trägt.

Ein Kommentar von Peter Haisenko (Betreiber des Portals anderweltonline.com).

Die Ökobilanz von E-Autos wird schöngerechnet mit der Annahme, sie würden mit Ökostrom betrieben. Das ist Unsinn, denn auch in deren Akkus fließt der ganz normale Strommix. Ohne E-Autos könnten einige Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden und wir bräuchten weniger Gas zur Stromherstellung.

Wer Strom aus dem Netz verbraucht, kann sich nicht aussuchen, aus welchen Quellen diese Energie gewonnen wird. So ist es Augenwischerei zu behaupten, man würde nur Ökostrom beziehen. Jeder Verbraucher erhält seinen Strom anteilsmäßig aus allen verfügbaren Quellen und da ist die Aufteilung so (Stand 2021, Quelle strom-report.de): Windkraft 23 %, Braunkohle 20,2 %, Kernenergie 13,3 %, Erdgas 10,5 %, Photovoltaik 9,9 %, Steinkohle 9,5 %, Biomasse 8,8 % und Wasserkraft 4 %. Die gesamte produzierte Strommenge pro Jahr beträgt etwa 500 TWh (Terawattstunden), also 500 Milliarden Kilowattstunden.

Aktuell sind auf unseren Straßen etwa 600.000 E-Autos zugelassen. Es sollen aber ganz schnell mehr als eine Million werden. So rechne ich hier mit einer Million, denn das soll die nahe Zukunft sein. Angenommen, und das dürfte realistisch sein, jedes E-Auto fährt pro Tag im Durchschnitt 100 Kilometer. Dann ergibt das einen Stromverbrauch pro Jahr und E-Auto von 5.400 Kilowattstunden, wenn man vorsichtig, also E-Auto-freundlich, von einem Durchschnittsbedarf von 15 KWh pro 100 Kilometer ausgeht. Das wiederum ergibt einen Jahresverbrauch für eine Million E-Autos von 5,4 TWh. Das ist dann etwa ein Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland. Man könnte meinen, das fällt (noch) nicht ins Gewicht. So ist es aber nicht.

Wir fahren mit Russen-Gas

Gerade dieses letzte eine Prozent ist es, das uns zwingt, Gaskraftwerke früher ans Netz zu nehmen. Es ist dieser Strom aus Gas, der den Spitzenpreis für Strom bestimmt, so pervers diese Regelung auch sein mag. Mehr darüber hier: https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20222/strompreise-rot-gruen-bedient-ihr-klientel/

Hätten wir also keine E-Autos auf unseren Straßen, wäre die Stromrechnung für alle erheblich niedriger. Auch die Steuerlast wäre geringer, denn alle Steuerzahler müssen mit ihrem Obolus die Subventionen für E-Autos bezahlen. Bei dieser Betrachtung habe ich den Aufwand für die Ladeinfrastruktur noch nicht eingerechnet. Jede dieser Ladesäulen kostet viel Geld und auch das geht in den Strompreis ein. Jeder Stromkunde – und jeder ist einer – bezahlt also auch mit seiner Stromrechnung für die Ladeinfrastruktur, ganz gleich, ob er ein E-Auto fährt und schon die staatlichen Subventionen kassiert hat.

So kann man als primäre Quellen des Stroms für E-Autos zwei nennen: Braunkohle mit dem Anteil am Gesamtstromaufkommen von 20,2 Prozent und Gas aus Russland. Während der Braunkohlestrom noch als ökonomisch vernachlässigbar bezeichnet werden kann, ökologisch eher nicht, ist der Gasstrom zur Zeit eine ökonomische Katastrophe. Nicht nur für den „Kleinen Mann“, sondern vor allem für den Industriestandort Deutschland. Stromintensive Sparten wie die Aluminiumindustrie schließen reihenweise ihre Betriebe. BASF plant ihre Hauptbetriebsstätten nach China zu verlegen. Aber nochmals: Warum sind die E-Autos wesentlich für den irrsinnigen Strompreis?

Nachts gibt es keinen Solarstrom

Gaskraftwerke werden nur zugeschaltet, wenn alles andere nicht ausreicht. Wenn also Windstille herrscht oder/und die Sonne von Wolken verdeckt ist. Nun könnte man anführen,

Die Erweiterung des Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch öffnet der Kriminalisierung von missliebigen Meinungen Tür und Tor.

Ein Standpunkt von Ulrich Heyden.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Ohne Vorankündigung verabschiedete der Bundestag vergangene Woche eine Erweiterung des Paragrafen 130 StGB (Strafgesetzbuch), mit dem „Volksverhetzung“ bestraft wird. Nun kann nicht mehr nur die Leugnung des Holocaust, sondern auch die „Leugnung von Völkermord“ mit einer Haftstrafe geahndet werden. Es klingt auf den ersten Blick plausibel, dass monumentale Verbrechen nicht ungestraft verharmlost werden sollten. Allerdings macht das Gesetzgebungsverfahren misstrauisch, das praktisch keine ausführliche Debatte über den Entwurf zuließ. Auch ist mit der Neufassung des Paragrafen einer Unterdrückung abweichender Meinungen und Erkenntnisse Tür und Tor geöffnet. Der Begriff „Leugnung“ setzt ja voraus, dass es eine unbezweifelbare Wahrheit gebe, die einem de facto allwissenden Gericht bekannt sei. Wendet man das Gesetz etwa auf Berichte über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine an, so wird klar, in welcher Gefahr künftig solche Auffassungen schweben, die das offizielle Narrativ bezweifeln. Es könnte in Zukunft schwierig werden, zu behaupten, dass russische Kriegsverbrechen nicht stattgefunden hätten oder dass die Täter andere gewesen seien — und zwar auch dann, wenn die Kritiker der herrschenden Meinung recht haben.

514 Abgeordnete des Bundestages stimmten am 20. Oktober 2022 in namentlicher Abstimmung für ein von der Ampelkoalition vorgelegtes Gesetz, welches den Meinungskorridor in der Bundesrepublik einschränken wird. Der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, mit dem Volksverhetzung geahndet wird, wurde um einen Absatz erweitert. Die Erweiterung sieht vor, dass Billigung oder Leugnung von Völkermord mit drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann. 92 Abgeordnete von den Parteien Die Linke und AfD stimmten gegen die Gesetzänderung. Zwei Parlamentarier enthielten sich.

Das Omnibus-Verfahren

Die Bundesregierung hatte sich entschieden, die Erweiterung des Paragrafen 130 mit einer Änderung des Bundeszentralregistergesetzes zu verbinden.

Die Ankopplung einer Gesetzesänderung an eine andere, sachfremde Gesetzesänderung nennt man Omnibus-Verfahren. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Ampelkoalition dieses Verfahren wählte, um öffentliche Debatten um die Erweiterung des Paragrafen 130 zu vermeiden.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD, Stephan Brandner, war der Einzige, welcher im Bundestag vor der Abstimmung mit einem Redebeitrag gegen die Änderung des Paragrafen 130 argumentierte. Er kritisierte, es werde ein Omnibus-Verfahren genutzt, um „unbestimmte Rechtsbegriffe, die niemand richtig einordnen kann“, in das Strafrecht einzuführen. Gegenüber dem juristischen Fachmagazin Legal Tribune Online sagte Brandner, die Anwendbarkeit des erweiterten Paragrafen 130 sei im Kontext des Krieges in der Ukraine gegeben, „wenngleich die Unbestimmtheit die Anwendungsmöglichkeiten der Vorschrift weitgehend offenläss...

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Elon Musks Übernahme des Mikroblogging-Dienstes Twitter erregt weltweit die Gemüter. Die Mainstream-Medien dreschen auf ihn ein, weil er angekündigt hat, keine Zensur mehr auszuüben und sie nun eine Flut von Fake-News befürchten. Millionen von Musk-Fans dagegen feiern ihren Helden als Retter der Meinungsfreiheit.

Beide Gruppen merken offensichtlich nicht, dass sie sich mit ihrer jeweiligen Haltung zu Opfern des gefährlichsten Trends unserer Zeit machen – der Spaltung der Gesellschaft.

Versuchen wir also, das Ganze einmal nüchtern zu analysieren und sehen uns zunächst an, um wen es sich bei Elon Musk handelt.

* Musk ist einer der Gründer von Pay Pal. Gegen PayPal, dessen Hauptaktionäre BlackRock und Vanguard sind, laufen zurzeit diverse Gerichtsverfahren, weil das Unternehmen Kunden betrogen und Investoren mit falschen Angaben angelockt haben soll.

* Musk hat 2002 SpaceX und Starlink gegründet. Starlink ist mit fast 2.600 Satelliten der mit Abstand größte Satellitenbetreiber weltweit und wird unter anderem vom korrupten Regime in der Ukraine zur Kriegsführung genutzt.

* Musk ist seit 2008 CEO des Autokonzerns TESLA, dessen Hauptaktionäre ebenfalls BlackRock und Vanguard sind. Wer ein Elektroauto von Tesla kauft, akzeptiert, dass der Wagen Fahrdaten in die Cloud des Herstellers hochlädt. Wer dieser Datenerfassung durch Veränderungen am Fahrzeug entgehen möchte, erhält von den Tesla-Anwälten eine Abmahnung wegen Lizenzverletzung.

* Musks Unternehmen Tesla, SolarCity und SpaceX haben allein bis 2015 fast 5 Milliarden Dollar an staatlicher Unterstützung erhalten. Musk ist also kein Gegner, sondern Partner und Profiteur des Staates.

* Musk hat 2008 die Ausbildung zum Young Global Leader im Rahmen des World Economic Forum absolviert, das die öffentlich-private Partnerschaft weltweit vorantreibt.

* Musk hat 2016 die Firma Neuralink gegründet. Deren transhumanistisches Ziel besteht in der Entwicklung eines Gerätes zur Kommunikation zwischen dem menschlichen Gehirn und Computern, einem sogenannten Brain-Computer-Interface.

* Musk, ein großer Bewunderer des wirtschaftlichen Fortschritts in China, hat im Oktober 2022 vorgeschlagen, aus Taiwan eine „Sonderverwaltungszone“ unter chinesischer Herrschaft zu machen.

Dies sind nur einige Informationen zum Wirken eines Mannes, der es wie kaum ein anderer versteht, sich als jemand zu inszenieren, der gegen den Strom schwimmt und der versprochen hat, Twitter zu einem „Marktplatz der Redefreiheit“ zu machen.

Dieses Versprechen ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die Entscheidung darüber, wer was sagen und schreiben darf, zukünftig allein in seinen Händen liegt.

Was aber steht überhaupt hinter Musks Entscheidung, Twitter zu übernehmen?

Ganz offensichtlich der Plan, Twitter auch zu einem Finanzdienstleister zu machen und über ihn eine Privatwährung herauszugeben und damit einen ganz neuen Geschäftszweig zu eröffnen. Musk hat bereits 2017 die Domain X.COM, die 2002 im Zuge der Übernahme durch PayPal stillgelegt wurde, zurückgekauft und angekündigt, Twitter zahlungspflichtig zu machen.

Auf diese Weise erhält er das, was ihn am meisten interessiert, nämlich die Daten seiner User. Was die erwartet, hat PayPal gerade erst gezeigt: Das Unternehmen hat seinen Kunden im Oktober 2022 mitgeteilt, dass sie im Falle der Weiterverbreitung von Fehlinformationen mit Strafen bis zu 2.500 Dollar, Kontensperrungen von bis zu 180 Tagen und sogar mit dem Einbehalten ihres gesamten Guthabens rechnen müssen.

Was bedeutet das alles?

Nicht mehr und nicht weniger, als dass mit der Diskussion um das Thema Redefreiheit ein Scheinkonflikt entzündet wurde, der – ähnlich wie die große Gesundheitskrise der vergangenen Jahre – hervorragend...

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Paypal sind nicht nur verwirrend und in sich widersprüchlich, wie ich vor kurzem berichtet habe, sie unterscheiden sich auch erheblich zwischen den USA und Europa, zu Lasten europäischer Kunden. Der pauschale Schadenersatz von 2.500 Dollar gilt in den USA nur für wenige, eng abgegrenzte, in Europa für viele, vage definierte Regelverletzungen.

Vor kurzem hatte ich berichtet, dass Paypals Geschäftsbedingungen dem Unternehmen erlauben, nach eigenem Gutdünken Kontensperrungen und das Einfrieren von Guthaben als Sanktion zu verhängen, wenn Kunden „ungenaue Informationen“ verbreiten. Darüber hinaus kann auch ein pauschaler Schadenersatz von 2.500 Dollar pro Verletzung der „Nutzungsrichtlinie“ von Paypal verhängt werden kann, der direkt vom Konto abgebucht wird.

Dies hatte ich mit den deutschen Nutzungsbedingungen und der deutschen Nutzungsrichtlinie belegt und mit dem britischen User Agreement und der britischen Acceptable Use Policy abgeglichen.

Bei der Übersetzung des Beitrags ins Englische ist mir nun bei genauem Lesen des User Agreement für die USA aufgefallen, dass die Bedingungen für die Kontenplünderung dort durch einen Zusatz viel enger gefasst sind als in Großbritannien und Deutschland, wo dieser Zusatz jeweils fehlt.

In den USA heißt die einschlägige Passage (meine Übersetzung und kursive Hervorhebungen):

„Wenn Sie als Verkäufer Gelder für Transaktionen erhalten, die gegen die Nutzungsrichtlinie verstoßen, und dieser Verstoß mit Betrug oder dem Verkauf von gefälschten Waren oder sonstigen Verstößen gegen geistige Eigentumsrechte verbunden ist, unterliegen Sie nicht nur den oben genannten Maßnahmen, sondern haften auch für den Schaden, der PayPal durch diesen Verstoß entstanden ist. Sie erkennen an und stimmen zu, dass $2.500,00 U.S. Dollar pro Verstoß derzeit eine angemessene Mindestschätzung des tatsächlichen Schadens von PayPal darstellen – einschließlich, aber nicht beschränkt auf interne Verwaltungskosten, die PayPal für die Überwachung und Verfolgung von Verstößen entstehen, sowie Schäden an der Marke und dem Ruf von PayPal, und Strafen, die PayPal von seinen Geschäftspartnern auferlegt werden, weil der Verstoß, der mit Betrug oder dem Verkauf von gefälschten Waren oder anderweitigem Verstoß gegen geistige Eigentumsrechte verbunden ist – unter Berücksichtigung aller gegenwärtig bestehenden Umstände, einschließlich des Verhältnisses der Summe zum Umfang des Schadens für PayPal, der vernünftigerweise erwartet werden kann, weil aufgrund der Art des Verstoßes die Berechnung des tatsächlichen Schadens nicht praktikabel oder äußerst schwierig wäre. PayPal kann diesen Schadenersatz direkt von einem bestehenden Guthaben auf einem PayPal-Konto abziehen, das Sie kontrollieren.“

Screenshot, Paypal User Agreement US, 2. Nov. 2022

In Deutschland und sehr ähnlich in Großbritannien fehlt bei sonst gleichem oder vergleichbarem Text der einschränkende Zusatz, dass der Verstoß mit Betrug oder Verletzung von Eigentumsrechten zu tun haben muss, um den pauschalen Schadenersatz auslösen zu können.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Der dritte Weltkrieg hat längst begonnen. Wie schon bei den beiden vorangegangenen Weltkriegen bekommen wir in Deutschland zunächst noch nicht viel davon mit.

Ja, was soll denn sein?! Noch sind unsere Wohnungen nicht völlig ausgekühlt. Nebenbei bemerkt: die Meteorologen sagen einen außergewöhnlich kalten Dezember voraus. Ja, und dann war ich gerade in Berlin. Da ist wieder den ganzen Tag und erst recht die ganze Nacht der Bär los. Permanente Party. Gerade so wie vor dem Corona-Irrsinn. Die Leute genießen das freie Leben in vollen Zügen. Wo soll denn was schief laufen? Naja, außerhalb der touristischen Meilen gucken die Leute schon eher grimmig und in sich gekehrt. Es herrscht der ganz normale Krieg der vom zunehmenden Chaos und von den ständig Martinshörner gellenden Krankenwagen genervten Bürgern, vornehmlich gegeneinander.

Aber Krieg? Gar Dritter Weltkrieg? 

Der Erste Weltkrieg kam eigentlich nie so richtig in Deutschland an. Nur indirekt durch die Versorgungsengpässe, die durch die Blockaden der Weltmeere Dank der englischen Marine zunehmend schmerzlicher wurden. Meine Eltern erinnerten sich immer mit Schaudern an den so genannten „Steckrübenwinter“ 1916 auf 1917. Und den Zweiten Weltkrieg erlebten die Deutschen zunächst vornehmlich durch die Kino-Wochenschauen, den UFA-Tonwochen. Die Leute sahen in ihren Kinosesseln, wie die Wehrmacht von einem triumphalen Sieg zum nächsten brauste. Erst als Hitler, dieser Knalldepp, einen Zweifrontenkrieg gegen Russland und die USA entfachte, wurde es in Deutschland richtig, richtig heiß. Die perfiden Brandbomben des irren britischen Kommandeurs Harris löschten in der Operation Gomorrha auf einen Schlag 34.000 unschuldige Zivilisten in Hamburg aus. Bevorzugt in den Arbeitervierteln. Die Phosphorbomben waren schon ein Vorgeschmack auf Hiroshima und Nagasaki. Die drei Jahre von 1943 bis 1945 waren für Deutschland die Hölle. Der Schrecken saß der Generation die dieses Inferno miterleben musste, tief im Knochenmark.

Es waren natürlich immer die Frontstaaten, die zuerst „dran glauben müssen“. Es sind im Moment die bedauernswerten Zivilisten in der Ukraine, die die Eskalation des Krieges zuerst durchmachen müssen. Und es ist immer dasselbe Schema: zunächst sind beide Seiten noch bemüht, „Kollateralschäden“ so weit wie möglich zu vermeiden. Je höher der Blutzoll wird, umso mehr verhärten sich auch die Geister und die Gemüter der Kombattanten.

Wenn jetzt nicht schnell ein Verhandlungsweg gefunden wird, dann wird dieses furchtbare Morden sich bis zu uns durchfräsen. Keine Frage.

Mittlerweile ist es schon wieder so weit wie in den beiden ersten Weltkriegen: wer auch nur ansatzweise für eine Verhandlungslösung eintritt, ist ein Schwächling, ein Träumer, oder, da sind wir jetzt noch nicht, ein Verräter und Agent des „Feindes“. Ein solches Subjekt wird mit dem Tode bestraft.

So etwas wird auch immer durch eine vollständige Umpolung der medialen Szene flankiert. Dieselben Medien, die jahrelang einen „Wandel durch Annäherung“ predigten, verfallen urplötzlich von heute auf gestern in einen kriegerischen Furor, mit dem medialen Kriegsgetrommel wie vor und in den ersten beiden Weltkriegen.

Der Journalistin Caitlin Johnstone fiel die Kinnlade runter, als sie die US-Medien durchforstete und entsetzt feststellen musste, dass dort ein Chor unisono Krieg und mehr Aufrüstung fordert <1>. Die liberale Zeitgeistgazette The New Yorker fragt sich zum Beispiel jetzt: könnte es sein, dass sich die USA bereits jetzt im Dritten Weltkrieg befinden? Die Autorin Susan B. Glasser meint, dann müssen sich die USA eben auch entsprechend kriegerisch verhalten <2>. Thomas G. Mahnken findet in der Zeitschrift Foreign Affairs, dass die USA durchaus einen Zweifrontenkrieg sowohl gegen China wie gegen Russland führen kann <3>. Foreign Affairs, das mal als Erläuterung,

Im Diskurs über den Europäischen Krieg ist das Meiste noch vom Kopf auf die Füße zu stellen / Die Ossis sind die besseren Wessis.

Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“ Dieser unsäglich dumme Spruch – Zitat in Anführungszeichen! – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“ Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens. Grün ist die Heide drumherum; schafsköpfige Tagesschau-Redakteure weiden dort, intellektuell anspruchslose Wesen. Sie werden gebraucht, damit das deutsche Publikum fürs Einschlafen was zum Zählen hat.

Annalena Baerbock stellte das, was sie unter Außenpolitik versteht, erwartungsgemäß mit den angesagten Beiwörtern dar. „Feministisch“ soll ihre Politik sein. „Werteorientiert“. Und natürlich „regelbasiert“, wie little Blinken in Washington es vorbetet. Was eben ein Plappermaul so dahersabbelt, wenn der dranhängende Kopf nicht mal halbwegs intelligent verlogenen Formeln auf Lager hat. Es handelt sich bei Baerbocks Hudelei halt doch nur um kitschige Stimmungsmache für die imperiale Machtpolitik der USA. Die mörderischen Folgen (fürs eigene Volk wie für die anderen) muss Baerbock mit dem schönen Schein unserer moralischen Überlegenheit tarnen, damit ja niemand dagegen aufbegehrt. Das ist ihr Job. Der Regierungsrundfunk, voran die Tagesschau, ist dabei wie immer der beste Helfer.

Baerbock im Bundestag:

„Wir sagen eben nicht: Wir konzentrieren uns nur noch auf das, was vor unserer eigenen Haustür passiert, was unglaublich wichtig ist, sondern ganz im Gegenteil: Genau in diesem Moment nehmen wir weiter unsere Verantwortung in der Welt wahr. ... Uns geht es auch darum, uns gemeinsam mit den Menschen vor Ort den Kräften entgegenzustellen, die nichts auf Menschenrechte geben, nichts auf Demokratie und nichts auf eine regelbasierte Ordnung.“

Von wem und was spricht die Frau? Ach so, sie ist darüber sauer, dass die Regierung des nordwestafrikanischen Staates Mali die Nase endgültig voll hat von den USA und deren Vasallen; dass man die Anwesenheit auch der Bundeswehr nicht mehr ertragen will und sich lieber vom russischen Militär unterstützen lässt. Die Hofberichterstatter der ARD-aktuell leisten Baerbock ideelle Schützenhilfe und applaudieren Baerbocks Geschwätz. Ungeprüft und ohne Gegenrecherche bei den Beschuldigten teilen sie mit, malischen Soldaten und russischen Sicherheitskräften werde „ein Massaker an etwa 300 Zivilisten vorgeworfen.“

Was deutsche Soldaten in Mali eigentlich verloren haben, braucht die Tagesschau selbstredend nicht darzulegen. Erst recht nicht, was entschieden gegen diese Art Auslandseinsatz spricht. Wo kämen wir da hin! Da würden ja sogar die urdeutschen Sofadrücker erkennen,

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Unter dem Begriff einen Eiertanz aufführen wird ein sehr vorsichtiges Taktieren in einer heiklen Situation verstanden, bei dem man einem mächtigen Partner nicht auf die Füße treten, bzw. Eier zerbrechen will. Bei einem Eiertanz wird also viel herumgeredet wird, um den Kern der Sache zu umgehen, bzw. zu vertuschen und um die suchenden Blicke in eine andere Richtung zu lenken. Deshalb kann man die kriminaltechnische Untersuchung, die nach dem Terroranschlag auf die North Stream I und II Pipelines am Ende September vollmundig angekündigt worden waren, nur als „Eiertanz“ bezeichnen.

Die Schweden haben inzwischen die offizielle Beweisaufnahme am Unterwasser-Tatort der Pipelines längst abgeschlossen. Die gefunden Beweismittel sind an Land gebracht und analysiert worden. Im Anschluss wurde der gesamte Vorgang als streng geheim eingestuft, der mit keinem anderen Land geteilt werden darf.

Die zum Zeitpunkt des Terroranschlages auf die Pipeline noch regierende schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hatte damals öffentlich erklärt: »Wir waren schnell im Wasser und haben Untersuchungen durchgeführt und Material nach oben gebracht“. Zudem hatte sie bekräftigt, dass die Untersuchungsergebnisse im Rahmen der Joint Investigation Teams (JIT) mit anderen betroffenen Ländern geteilt würden.

Seltsamer Weise wurde Ministerpräsidentin Anderssons Versprechen einer transparenten Untersuchung in kürzester Zeit vom schwedischen Generalstaatsanwalt Ljungqvist angeblich aus Gründen der „Staatssicherheit“ aufgehoben. Ljungqvist erklärt die am Unterwasser-Tatort gesicherten Beweismittel sofort zur streng geheimen Verschlusssache und bekräftigte zugleich, dass Schweden die aus der Untersuchung gewonnen Erkenntnisse mit keinem anderen Land teilen werde.

Der von den Schweden von allen Beweismitteln „gesäuberte“ Unterwasser-Tatort wurde inzwischen für Untersuchungsteams aus anderen Ländern, einschließlich Russland, freigegeben.

Laut späterer Pressemeldungen hatte Andersson am 14. Oktober, wenige Tage bevor sie aus dem Amt schied, nochmals den Versuch gemacht, dem Eindruck entgegengetreten, dass Schweden bei der Untersuchung des Sabotageakts nicht mehr mit Dänemark und Deutschland zusammenarbeiten wolle. Damit hatte sie offensichtlich keinen Erfolg.

Fest steht, dass alles im Sinn von Generalstaatsanwalt Ljungqvist weiterläuft. Zugleich können die mächtigen Hintermänner von jenseits des Atlantiks, die der schwedischen Staatsanwaltschaft bereits im Fall des Wikileaks-Gründers Assange die Feder geführt hatten, mit „ihrem“ Ljungqvist zufrieden sein.

Nachdem die Schweden den Unterwasser-Tatort gründlich gereinigt hatten, haben sie anderen Ländern, einschließlich Russland, erlaubt, mit eigenen Tauchteams Inspektionen vor Ort zu unternehmen. Aber man kann mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass deren Spezialisten an den Explosionsstellen nichts mehr finden, was bei der Identifikation der Staats-Terroristen hilfreich sein könnte. Vielleicht war das auch Grund, dass das angereiste deutsche Untersuchungsteam vor Ort feststellten musste, dass „dummerweise“ die richtige Tauchausrüstung zu Hause vergessen worden war. Wollte man sich etwa einen unsinnigen Tauchgang ersparen? Oder sind die Leute tatsächlich so dumm?

Über die Untersuchungsergebnisse der Schweden dringt nichts nach draußen, alles ist streng geheim. Man fragt sich warum? Die Weltöffentlichkeit, vor allem aber die EU-Europäer, und erst recht die Deutschen, die am stärksten von diesem Terrorakt betroffen sind, haben ein Recht darauf zu wissen, was geschehen ist und wohin die Spuren der Täterschaft führen. Bisher wurde die Öffentlichkeit ausschließlich mit Schall und Rauch abserviert. Dabei sind Hunderte Millionen Menschen in Europa durch diesen Terroranschlag auf ihre Energieversorgung besonders schmerzlich getroffen worden, wobei vor allen anderen die Deutschen im wahrsten Sinn des Wortes von den T...