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Seit 2020 treibt die NATO Planungen für einen psychologischen Krieg voran, der gleichberechtigt neben den fünf bisherigen Einsatzgebieten des Militärbündnisses (Land, Wasser, Luft, Weltraum, Cyberspace) stehen soll. Es geht um das Schlachtfeld der öffentlichen Meinung. In NATO-Dokumenten ist von „Cognitive Warfare“ – geistiger Kriegsführung – die Rede. Wie konkret ist das Vorhaben, welche Schritte wurden bislang unternommen und gegen wen richtet es sich?

Ein Standpunkt von Jonas Tögel.

Um im Krieg siegreich zu sein, muss auch der Kampf um die öffentliche Meinung gewonnen werden. Dieser wird seit über 100 Jahren mit immer moderneren Werkzeugen, sogenannten Soft-Power-Techniken, geführt. Diese bezeichnen all jene psychologischen Einflusswerkzeuge, mit denen Menschen so gelenkt werden können, dass sie diese Steuerung selbst nicht bemerken. Der amerikanische Politikwissenschaftler Joseph Nye definiert Soft Power daher als „die Fähigkeit, andere zu überzeugen das zu tun, was du willst, ohne dass du Gewalt oder Zwang anwendest.“ (1)

Das Misstrauen in Regierungen und Militärs nimmt immer mehr zu, zugleich intensiviert die NATO ihre Bemühungen um eine immer ausgefeiltere psychologische Kriegsführung im Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen. Das übergeordnete Programm hierzu ist der „Cognitive Warfare“. Mit den psychologischen Waffen aus diesem Programm soll der Mensch selbst zum neuen Kriegsschauplatz erklärt werden, der sogenannten „Human Domain“ (menschlichen Sphäre).

Eines der ersten NATO-Dokumente zu diesen Plänen ist der Aufsatz „NATO´s Sixth Domain of Operations“ („Das sechste Einsatzgebiet der NATO“) vom September 2020, verfasst im Auftrag des NATO Innovation Hubs (kurz: IHub). Autoren sind der Amerikaner August Cole, ein ehemaliger Journalist des Wall Street Journal mit dem Arbeitsschwerpunkt Rüstungsindustrie, der seit einigen Jahren für die transatlantische Denkfabrik Atlantic Council arbeitet, sowie der Franzose Hervé le Guyader. Der 2012 gegründete IHub ist nach eigener Aussage eine Denkfabrik, in der „Experten und Erfinder von überallher zusammenarbeiten, um die Herausforderungen der NATO zu bewältigen“ und hat seinen Sitz in Norfolk, Virginia, in den USA. Offiziell gehört er nicht zur NATO, wird jedoch vom NATO Allied Transformation Command, einem der beiden strategischen Hauptquartiere der NATO, finanziert.

Der Aufsatz erzählt mehrere fiktive Geschichten und endet mit einer erfundenen Rede des US-Präsidenten, der seinen Zuhörern erklärt, wie der Cognitive Warfare funktioniert und warum jeder Mensch daran beteiligt sein kann:

„Die heutigen Fortschritte in Nanotechnologie, Biotechnologie, Informationstechnologie und der Kognitionswissenschaft, die vom scheinbar unaufhaltsamen Voranschreiten der Troika aus künstlicher Intelligenz, Big Data und der 'digitalen Abhängigkeit' unserer Zivilisation vorangetrieben werden, haben eine viel unheilvollere Aussicht geschaffen: eine eingebettete fünfte Säule, wo jeder, ohne sein oder ihr Wissen, sich nach den Plänen eines unserer Widersacher verhält.“

Die Gedanken und Gefühle jedes einzelnen Menschen stünden immer stärker im Zentrum dieser neuen Kriegsf...

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

BlackRock ist das mächtigste Finanzunternehmen, das es jemals gegeben hat. Doch obwohl es 2021 mehr als 10 Billionen US-Dollar verwaltete, steht es momentan erheblich schlechter da als noch vor einem Jahr: Das verwaltete Vermögen sank im 3. Quartal 2022 auf unter 8 Billionen Dollar, ein Verlust von über 20 Prozent.

Befindet sich BlackRock, wie einige Internetseiten behaupten, in existentiellen Schwierigkeiten oder gar auf dem Weg in die Insolvenz?

Absolut nicht. Der aktuelle Verlust ist das Ergebnis einer Strategie, an der BlackRock selbst maßgeblich beteiligt ist und die zwei Ziele verfolgt: die Zerstörung des Mittelstands und die Einführung eines neuen Geldsystems.

Hier die Hintergründe: 

BlackRock wurde 1988 in New York gegründet. Begünstigt durch die Deregulierung im globalen Finanzsystem, entwickelte sich das Unternehmen innerhalb von drei Jahrzehnten zum größten Vermögensverwalter der Welt.

BlackRocks Hauptaktionär ist Vanguard. Beide zusammen sind Hauptaktionäre von sechs der folgenden acht größten Vermögensverwalter der Welt und zählen außerdem zu den Hauptaktionären der größten Digitalkonzerne der Welt, Apple, Amazon, Alphabet und Microsoft.

Darüber hinaus verfügt BlackRock mit dem Computernetzwerk Aladdin über das umfassendste Finanzdatenanalysesystem der Welt, auf das sich seit der Weltfinanzkrise von 2007/08 auch die größten Zentralbanken stützen, die BlackRock damals zu ihrem wichtigsten Berater gemacht haben.

Da BlackRock und Vanguard fast alle Märkte der Welt zu ihren Gunsten beeinflussen können, haben beide bei der Geldpolitik der Zentralbanken ein entscheidendes Wort mitzureden. Bei deren vor einigen Monaten gefasstem Beschluss, die lockere Geldpolitik aufzugeben und die Leitzinsen zu erhöhen, handelt es sich also keinesfalls um eine gegen BlackRock und Vanguard getroffene Entscheidung.

Warum aber betreiben die zwei Finanzgiganten eine Politik, die die eigenen Vermögenswerte schrumpfen lässt?

Aus zwei Gründen.

Zum einen ist das erfolgreichste Geschäftsmodell der vergangenen zwei Jahrzehnte das der Plattformökonomie. Unternehmen wie Amazon, Uber, airbnb, booking.com, MyHammer oder Lieferando aber sind nicht nur überaus profitabel, sondern leben davon, dass sie den Mittelstand zerstören. Amazon, zum Beispiel, hat weltweit hunderttausende Einzelhändler ruiniert, Uber ebenso viele Taxiunternehmen in den Bankrott getrieben.

Die aktuelle Geldpolitik der Zentralbanken – die Erhöhung der Zinsen – sorgt dafür, dass der Mittelstand noch stärker als bisher unter Druck gerät und beschert den großen Plattformunternehmen, die vorübergehende Verluste ohne Probleme verkraften können, weitere Übernahmen und ihnen und BlackRock damit zukünftig noch mehr Marktmacht.

Zum anderen ist unser globales Finanzsystem zerbrochen und kann auf Dauer nicht mehr am Leben erhalten werden. Deshalb wird im Hintergrund ein neues System vorbereitet, das auf digitalem Zentralgeld basiert. Die Kreditvergabe soll den Geschäftsbanken entzogen und ausschließlich in die Hand der Zentralbanken gelegt werden.

Das aber bedeutet das Ende aller finanziellen Freiheit und damit das Ende der Demokratie. Um den Menschen dieses System aufzwingen zu können, muss man sie in soziale, wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten bringen. Auch das erreicht die aktuelle Geldpolitik. Sie treibt unter den Bedingungen des höchsten Schuldenstands aller Zeiten die Inflation an, erschwert die Bedienung von Krediten und schafft außerdem ein Heer von Arbeitslosen, die schlussendlich aus purer Verzweiflung bereit sein werden, jedes noch so undemokratische Geldsystem zu akzeptieren.

Wenn BlackRock zurzeit also Verluste hinnimmt, dann ist das nichts anderes als ein strategisches Manöver mit dem klaren Ziel, am Ende der Durststrecke noch vermögender und noch mächtiger als zuvor dazustehen.

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Ein Standpunkt von Dieter Korbely, Volkmar Kreiß und Beate Strehlitz.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Statt ARD, ZDF und Deutschlandfunk abzuschaffen oder zu privatisieren, sollten die Sender konstruktiv weiterentwickelt werden.

Die Diskussion um die Abschaffung der Rundfunkbeiträge oder gar die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kocht hoch. Nach langen Jahren der Unzufriedenheit vieler Menschen, die kurzerhand einfach als „Rechte“ diffamiert wurden, mehren sich inzwischen die Stimmen aus allen Schichten der Gesellschaft sowie aus den Sendern selbst, die über Verfehlungen berichten und Veränderungen fordern. Die Autoren des Artikels beschäftigen sich als Bürger und Rezipienten der Medien seit einigen Jahren mit der Frage, worin die Ursachen für ihre Unzufriedenheit mit den öffentlich-rechtlichen Medien liegen, und machen Vorschläge für die Verbesserung der Situation, insbesondere zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin zu einer öffentlich-rechtlichen Medien-Plattform.

Es wird immer offensichtlicher, dass wir in einer desinformierten Welt leben, gezeichnet von starker gegenseitiger Abhängigkeit und Gleichklang von Politik und Medien. Daraus resultiert eine zunehmende Unzufriedenheit vieler Bürger mit den Medien, insbesondere mit den öffentlich-rechtlichen Medien, die sie mit ihren Rundfunkbeiträgen finanzieren. In einem Positionspapier widmeten wir uns in der Themengruppe Medien und Journalismus der Bürgerbewegung „Aufstehen“ in Leipzig schon vor einigen Jahren der Analyse der Situation der Medien, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Medien, und stellten Forderungen zu ihrer Stärkung auf.

Bereits damals — im Jahr 2019 — wurde festgestellt, dass der im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte Programmauftrag nicht eingehalten wird, dass Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit fehlen. In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten von Sachsen, Herrn Michael Kretschmer, legten wir die Sachverhalte dar und forderten ihn auf, den neuen Medienstaatsvertrag nicht zu unterzeichnen.

Professor Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wurde darauf aufmerksam und stellte das Positionspapier in seinem Artikel bei Telepolis (1) sowie auf seinem Blog „Hypotheses“ — in Form eines von seiner Mitarbeiterin Sevda Can Arslan geführten Interviews (2) — vor. In dem Positionspapier wurde die erlebte Medien-Realität den Medien-Gesetzen gegenübergestellt und aus der Differenz wurden Forderungen postuliert. Dazu gehörten vor allem: im Losverfahren besetzte Publikumsräte mit Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung des Programmauftrages, eine unabhängige Qualitätskontrolle, Arbeitsverträge für Journalisten mit einem Passus, der sie verpflichtet und berechtigt, den Programmauftrag zu erfüllen.

Die grundsätzliche Stärkung der öffentlich-rechtlichen Medien sollte verbunden werden mit einer Unterstützung der „alternativen“ Medien mit 2 Prozent des Rundfunkbeitrages, da diese einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur umfassenden Information der Bürger übernehmen und die einseitige Sicht der öffentlich-rechtlichen Medien teilweise kompensieren. Weitere Forderungen, wie mehr Transparenz und Kontrolle in den Sendern,

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Über zweieinhalb Jahre Demokratiebewegung hinterlassen einen zwiespältigen Eindruck. Neben Hoffnung macht sich auch das Gefühl von Ermüdung, Machtlosigkeit und Resignation breit. Wir sollten uns mal wieder über unsere politischen Ziele klar werden.

Was war das für ein großartiges Gefühl. Damals am 29. August des Jahres 2020! Nicht nur dass sich hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Menschen in Berlin rund um die Siegessäule versammelten, um für Liebe und Demokratie zu demonstrieren. Die Veranstaltung war professionell und sensibel zugleich organisiert worden. Ein erhebendes Gefühl machte sich breit, am Anfang einer großen gesellschaftlichen Erneuerung zu stehen. Die Teilnehmer spürten eine gemeinsame Kraft. Alle hatten ein Gefühl: Wir würden jetzt der moralisch und technisch total abgewirtschafteten Elite ein Programm entgegensetzen.

Davon ist heute nicht mehr allzu viel zu bemerken. Sicher, permanent wird in Deutschland demonstriert gegen das menschenverachtende angloamerikanische Elitenprogramm. Und es ist absolut sicher, dass im kommenden Winter in Deutschland wieder Millionen gegen die Bankrottpolitik der Ampel und ihrer kriminellen Hintermänner auf die Straße gehen werden.

Dennoch besteht die große Gefahr, dass man in der puren Verneinung des bestehenden Elends steckenbleibt. Doch in der Defensive zu verbleiben heißt, die Niederlage für uns festzuschreiben. Ein offensives und gleichzeitig friedfertiges Denken tut Not. Wir sind ja hier gegen etwas, weil wir eindeutig für etwas sind. Und wofür wir sind, das müssen wir klar erkennbar herausschälen und sodann in konkrete politische Ziele umsetzen.

Zugegeben, die erste Generation von Leitfiguren ist bereits verschlissen worden. Die staatliche und private Repression hat die Gemüter und den Geist erstarren lassen. Und was hart wird, bricht. Unsere Fassadendemokratie hat uns Masken aufgesetzt und gleichzeitig sich selber die Maske höhnisch lachend heruntergezogen. Sichtbar wird die entsetzliche Fratze eines Polizeistaates, dessen Wirksamkeit vor allem durch eine vollständige Irrationalität und damit einhergehend eine vollkommene Unberechenbarkeit erreicht wird. Wen von uns wird es heute treffen? Was hat ein friedvoller Mensch wie Michael Ballweg im Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim zu suchen? Was machen schwer bewaffnete Polizeieinheiten vor dem Haus des immer hilfsbereiten Arztes und Gentlemans Walter Weber? Die Angst, der Nächste zu sein, nagt am Nervenkostüm. Viele Leute aus der Bewegung haben es vorgezogen, ihre geliebte Heimat Deutschland zu verlassen und ins Exil zu gehen.

Obendrein haben sich so manche Leitfiguren der Neuen Demokratiebewegung nicht gerade als Tugendengel erwiesen. Wir mussten leider feststellen, dass einige aus unseren Reihen die Demokratiebewegung in erster Linie als lukratives Erwerbsmodell genutzt haben. Da muss man erst einmal drauf kommen. Ohne Vertrauensvorschuss geht allerdings nichts. Das ist nicht immer honoriert worden. Solche Effekte sind nicht gerade geeignet, auf unsere noch nicht erwachten Mitbürger zuzugehen und ihnen unsere Integrität zu demonstrieren. Wir hoffen nicht, dass die Spendenbereitschaft aufgrund solcher Fehltritte abnehmen wird. Viele Mitstreiter der ersten Stunde haben sich zurückgezogen und versuchen, wenigstens in ihrem unmittelbaren Umfeld einiges besser zu machen. Währenddessen werde ich das ungute Gefühl nicht los, dass schon die nächsten Konjunkturritter unterwegs sind, um die Bewegung nach Kräften für ihre eigenen Ziele abzumelken.

Unsere Kompassnadel ist abgebrochen. Wir müssen sie dringend wieder einsetzen. Sonst taumeln wir ziellos herum. Sonst lassen wir uns einspannen für Zwecke, die nicht die unseren sind. Wir müssen als Kollektiv lernen. Voneinander. Und zudem Impulse von außen aufnehmen. Dazu müssen wir uns wissensmäßig vernetzen.

Ein Standpunkt von Jeffrey A. Tucker.

Die Lords der Lockdowns sind nur knapp ihrem schlimmstmöglichen Schicksal entgangen, nämlich dass das Thema zu dem nationalen und internationalen Skandal wird, der es sein sollte. Und nehmen wir noch die Impfvorschriften hinzu: Selbst wenn diese moralisch gerechtfertigt wären, was sie nicht waren, gibt es dafür überhaupt keinen praktischen Grund.

Beides innerhalb eines Jahres durchzusetzen - ohne jeden Beweis, dass sie irgendetwas für die Volksgesundheit gebracht haben, und mit Unmengen von Beweisen, dass sie die Lebensqualität von unzähligen Millionen Menschen ruiniert haben - ist ein Skandal für die Ewigkeit. Das war in den USA so, aber auch in fast allen anderen Ländern der Welt, mit Ausnahme einiger weniger.

Könnte das enorme politische Auswirkungen haben? Man könnte es vermuten. Und doch scheint es heute, dass Wahrheit und Gerechtigkeit weiter entfernt sind als je zuvor. Die leidenschaftlichsten der Gouverneure, die gegen die Schließung waren - diejenigen, die nie geschlossen oder früher geöffnet haben als der Rest des Landes -, haben mit ihrer Bilanz gewonnen. Die meisten anderen schlossen sich dem gesamten politischen Establishment an und taten so, als sei dies alles kein Problem. Tragischerweise scheint diese Taktik besser funktioniert zu haben, als sie sollte.

In der Zwischenzeit sind einige Punkte zu bedenken: Die US-Regierung hat über die Verkehrssicherheitsbehörde (Transportation Safety Administration) eine weitere Verordnung unterzeichnet, mit der das Einreiseverbot für ungeimpfte internationale Besucher bis zum 8. Januar 2023 verlängert wird. Das bedeutet, dass keine Person, die es geschafft hat, die Impfung zu verweigern, aus irgendeinem Grund in die USA einreisen darf. Das sind 30 % der Weltbevölkerung, denen sogar die Einreise in die USA auf eigene Kosten verwehrt wird. Vor drei Jahren wäre so etwas noch unvorstellbar illiberal gewesen und hätte für enorme Kontroversen und Empörung gesorgt. Heute macht die Verlängerung kaum noch Schlagzeilen.

Die Regierung Biden hat den von Covid ausgerufenen Notstand erneut um 90 Tage verlängert, womit der Regierung weiterhin weitreichende Befugnisse ohne Zustimmung des Kongresses eingeräumt werden. Im Ausnahmezustand ist die verfassungsmäßige Struktur der USA faktisch außer Kraft gesetzt und das Land befindet sich weiterhin im Kriegszustand. Diese Ankündigung war nicht umstritten und hat, wie die obige, kaum Schlagzeilen gemacht.

Viele Colleges und Universitäten, aber auch andere Schulen und öffentliche Einrichtungen setzen die Impfpflicht weiterhin durch, ohne dass es eine solide wissenschaftliche Grundlage für die Zulassung der bivalenten Impfung oder eine wirkliche Begründung für den Vorstoß gibt, da die meisten Menschen schon vor langer Zeit dem Virus ausgesetzt waren und eine natürliche Immunität erworben haben, und es außerdem sehr gut belegt ist, dass die Impfung niemanden vor einer Infektion schützt oder die Übertragung verhindert. Sie machen einfach trotzdem weiter.

Die Maskierung ist nicht in Verruf geraten, weil wir nie so etwas wie ein ehrliches Eingeständnis ihres Versagens bei der Kontrolle der Ausbreitung erhalten haben. Auch heute noch gibt es einen Prozentsatz von Menschen, die dauerhaft traumatisiert sind. Auf Reisen sehe ich vielleicht 10-20 %, aber in einigen Städten des Nordostens ist das regelmäßige Tragen von Masken ebenfalls sehr verbreitet. Sobald sie zu einem Symbol für politische Konformität und Tugendhaftigkeit wurden, war die Sache besiegelt und die Kultur wurde verändert. Jetzt droht die Maskenpflicht, wann immer die Regierung es für nötig hält, denn die Verkehrssicherheitsbehörde hat von den Gerichten grünes Licht erhalten.

Das Ende der Impfpflicht in den meisten Lebensbereichen und damit auch das Streben nach einem Pass zur Unterscheidung zwischen reinen und unreinen Menschen ist ein gutes Zeichen. Aber die Infrastruktur ist immer noch vorhanden un...

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Als sich am Mittwoch dieser Woche in den westlichen „Schrottmedien“ die Nachrichten überschlugen, dass die Russen nun auch noch Polen mit Raketen überfallen hätten, bei dem es auch Tote gegeben habe, hätten vernünftige Politiker und Journalisten erst einmal innegehalten. In solch prekären Situationen muss die ruhige und nüchterne Aufklärung des Sachverhalts Vorrang vor journalistischen Schnellschüssen haben. Stattdessen aber haben die meisten deutschen „Qualitätsjournalisten“, - wie sie sich gerne selbst nennen -, mit reißerischen Eilmeldungen Benzin auf das Feuer der NATO-Falken geschüttet.

Tatsächlich bekam man den Eindruck, dass für diese Leute der Dritten Weltkrieg gegen Russland gar nicht früh genug anfangen kann, um dort all die schönen Bodenschätze von den „russischen Untermenschen“ zu befreien. Um auf keinen Fall mit den Russen zu verhandeln setzte sich die FDP-Kriegspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sofort nach Bekanntwerden des Raketeneinschlags in dem kleinen polnischen Dorf an der Grenze zur Ukraine nach Kräften ein.

Noch in der Nacht hatte sie getwittert i: „Nicht nur haben russische Raketen offenbar Polen und damit NATO-Gebiet getroffen, sondern auch zu Toten geführt. Das ist das Russland, mit dem hier einige absurderweise immer noch verhandeln wollen.“

Tatsächlich ist der irrationale Hass auf alles Russische längst von der Ukraine auf Deutschland übergeschwappt. Der Wunsch und die erklärte Bereitschaft, Russland zu vernichten und seine Menschen, Kinder miteingeschlossen, zu töten, dieser ukrainische Faschismus ist in Deutschland angekommen. Allerdings weniger in der NPD aber dafür umso mehr in der Mitte der politischen und medialen Landschaft, von den Gossenblättern wie BILD über die so genannten „Qualitätsmedien“ bis hin zu Literatur-Szene, wo inzwischen Preise für braunen Nazi-Dreck vergeben werden, für „Werke“, die Gewalt gegen russische Menschen verherrlichen.

Aber kehren wir zurück zum angeblich russischen Raketenangriff auf Polen. Polen ist Mitglied der NATO. So stellte sich sofort die Frage, bedeutet das, dass der russische Angriff auch ein Angriff auf die NATO war? Dann könnte womöglich ein Mechanismus in Bewegung gesetzt werden, in dem die NATO, oder bestimmte NATO-Länder sich gezwungen sähen, Russland anzugreifen, um ihm eine Lektion zu erteilen. Aber Russland hat das größte Atomwaffenarsenal der Welt, so dass dies leicht in den Dritten Weltkrieg und zur atomaren Vernichtung von Hunderten von Millionen Menschen führen könnte.

Die vorschnelle Nachricht von dem angeblichen russischen Angriff auf Polen war also keine x-beliebige Randgeschichte. Es war eine Geschichte aus dem Stoff, aus dem der Erste Weltkrieg entstanden ist. Aber woher kam diese Geschichte? Die US-Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP) hatte sie in die Welt gesetzt und - wie bei fake News üblich - als Quelle ein „ungenanntes hochrangiges Mitglied aus dem nachrichtendienstlichen Zirkus der US-Regierung" (The Intelligence Community) angegeben.

Laut diesem anonymen Nachrichtendienstler hatte Russland einen völlig unprovozierten Erstschlag gegen Polen gestartet und dabei zwei Personen auf einem Bauernhof getötet und eine Scheune zerstört. Laut AP war das per Definition ein Fall, den berühmt-berüchtigten Beistands-Artikel 5 der NATO-Charter anzurufen, dem das Prinzip der kollektiven Verteidigung zugrunde liegt. Und bei etlichen PolitikerInnen - vor allem bei Präsident Selenski – begann der Geifer zu laufen, denn der lang ersehnte totale NATO-Krieg gegen Wladimir Putin schien zum Greifen nah.

Selenski drängte regelrecht die USA, jetzt - als Reaktion auf die polnische Raketengeschic...

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nachdem auch wichtige Unterstützer von Bolsonaro und sogar die USA den Wahlausgang in Brasilien akzeptierten, wurden die Massenproteste der von Bolsonaro durch sein Schweigen angestachelten Anhänger langsam abgeschwächt. Der Militärputsch ist vorerst ausgeblieben. Daher nun hier eine tiefergehende Analyse dieser so wichtigen Wahl für BRICS+, den Multipolarismus und eine mögliche Verhinderung von Krieg. Sollten die 12 Länder, welche von Russland als Antragsteller für BRICS genannt wurden, angenommen werden, könnte sich eine Gruppe bilden, die ein 30% größeres BIP als die USA haben, mehr als 50% der Weltbevölkerung repräsentieren und ca. 60% der Weltgasreserven ihr Eigen nennen (5). Aber auch in den USA beginnt ein Umdenken.

US-Hegmonie hinterfragt

Zunächst zu einem Artikel in Foreign Affairs (8) in dem zwei der angeblich angesehensten US-Wissenschaftler von Harvard, Stephen Walt und Dani Rodrik gefordert haben, dass die USA eine neue und bessere, eine multipolare Weltordnung akzeptieren solle. Damit formiert sich endlich in den USA der Widerstand.

Sie schreiben, dass der "bestehende, westlich orientierte Ansatz [zur Bewältigung] der vielen Kräfte, die die internationalen Machtbeziehungen bestimmen", "nicht mehr angemessen" sei. Daher sollte eine andere Ordnung geschaffen werden, die "nicht-westliche Mächte berücksichtigt und eine größere Vielfalt toleriert". Diese neue Ordnung würde vermeiden, "weitere Konflikte" hervorzurufen, und zu mehr Stabilität führen. Denn die Ursache für Instabilität liege darin, "wirtschaftliche und geopolitische Dominanz zum obersten Ziel zu machen". Das Erreichen dieser stabileren multipolaren Weltordnung sei "nicht so schwer ist, wie es klingen mag" und sie schlagen "einen einfachen, vierteiligen Rahmen vor, um die Beziehungen zwischen den Großmächten zu lenken." (Diese Punkte findet man in der Anlage 9).

Nun aber zu

Brasilien

Nach dem knappen Wahlausgang in Brasilien, aus dem einer Gründer von BRICS und ehemalige Präsident des Landes, der durch einen Justizputsch zeitweise unter falschen Anschuldigungen im Gefängnis saß, Luiz Inacio Lula da Silva, als Sieger hervorgegangen war, blieb der unterlegene rechte Jair Bolsonaro schweigsam, gestand seine Niederlage nicht ein. Dadurch waren seine teilweise rechtsextremen Anhänger darin bestärkt worden, Wahlfälschung zu behaupten und über mehrere Tage mit der Blockade von wichtigen Verkehrsadern, das Land an den Rand des Verkehrszusammenbruchs zu bringen. Aber ihr Ruf nach einem Militärputsch blieb glücklicherweise unerhört. Sicher auch, weil schließlich auch die USA das Wahlergebnis anerkannt hatten. Ein Militärputsch ohne die Unterstützung der US-Regierung wäre wenig aussichtsreich gewesen.

Erstaunlicherweise erfuhr Lula Unterstützung aus den unterschiedlichsten, und teilweise gegnerisch eingestellten Kreisen der Welt. Entscheidend aber für seinen Sieg war sicher Lulas Fähigkeit im eigenen Land Bündnisse zusammen zu binden. Und so wird seine Wahl sowohl von Linken, der Mitte aber auch von liberalen Rechten Brasiliens begrüßt. Lula hatte in seiner ersten Rede nach der Bestätigung seines Sieges durch das Oberste Wahlgericht deutlich gemacht, dass es nicht um eine linke Ideologie gehe, sondern darum, einen bestmöglichen Konsens für das Land zu finden.

Nicht nur ein ehemaliger Gefängnisaufseher war durch den Charakter von Lula so überzeugt, dass er heute zu einem wichtigen persönlichen Sicherheitsbeamten wurde, sondern auch 10 unterschiedliche Parteien hatten Lula bei der Wahl unterstützt. Auch die beiden Präsidentschaftskandidaten, die an 3. und 4. Stelle abgeschnitten hatten, riefen dazu auf, Lula bei der Stichwahl zu unterstützen.

Rita Freire hat im Middle East Monitor (1) allerdings darauf hingewiesen, dass der neue Präsident es nicht leicht haben wird. Der künftige Kongress werde eine Oppositionsmehrheit haben - die Wähler h...

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Als sich Kanzler Scholz am Montag, dem 3. November 2022, mit den Chefs von BASF, Deutsche Bank, Siemens, BMW, Volkswagen, Merck und Biontech aufmachte, um zum Antrittsbesuch nach Peking zu fliegen, empfing die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre G7-Partner im Friedenssaal des Rathauses von Münster/Westfalen, in dem 1648 nach dem 1. Dreißigjährigen Krieg der Westfälische Frieden besiegelt worden war.1) Zuvor hatte  das Außenministerium das historische Kreuz für die G7-Beratungen aus dem Friedenssaal abhängen lassen. Nicht nur die christlichen Kirchen und der Zentralrat der Muslime reagieren verständnislos.2)

Dafür zeigte ein vielsagendes Foto aus dem Friedenssaal einen zufriedenen US-Außenminister Antony Blinken, der Baerbock am Haupttisch flankierte. Blinkens Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, die Strippenzieherin beim "Maidan"-Putsch im Februar 2014, war ebenfalls im Bild.3) Eine größere transatlantische Nähe und eine größere Dissonanz zur Politik des Kanzlers war nicht mehr zu demonstrieren.

Zwei Tage zuvor hatte Baerbock (Grüne) bei einem Besuch in der zentralasiatischen Republik Usbekistan auf Änderungen in der deutschen China-Politik gepocht und deutlich gemacht,

„dass wir als Bundesregierung eine neue China-Strategie schreiben, weil das chinesische Politiksystem sich in den letzten Jahren massiv verändert hat und damit sich auch unsere China-Politik verändern muss“4).

Für diese neue China-Strategie hat die Konrad-Adenauer-Stiftung bereits im Juli 2022 das kriegstreibende Strategiepapier verfasst: „Ende der Naivität – Deutschland und die EU im globalen Wettbewerb zwischen den USA und China“.5) In diesem Wettbewerb geht es um nichts weniger als um den Gegensatz einer unipolaren oder multipolaren Weltordnung.

Im ultimativen Tonfall hatte Baerbock weiter gefordert, das Scholz in Peking die "Botschaften" des Koalitionsvertrags übermittle: Anstatt Wirtschaftskooperation scharfe Menschenrechtskritik an China.6) Wie kommt Frau Baerbock dazu, im Ausland den eigenen Regierungschef offen zu attackieren? Es ist ein weder entschuldbarer noch hinnehmbarer Affront.

Annalena Baerbock, die Befürworterin einer unipolaren, das heißt einer von den USA dominierten Welt, sagte, sie erwarte, dass Scholz Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zentrale Botschaften der Bundesregierung übermittele. Peking müsse deutlich gemacht werden,

„dass die Frage von fairen Wettbewerbsbedingungen, die Frage von Menschenrechten und die Frage der Anerkennung des internationalen Rechts unsere Grundlage der internationalen Kooperation ist“7)

Diesen Forderungen kann sicherlich die gesamte Weltgemeinschaft zustimmen, insofern sie von denjenigen, die sie fordern, auch ernst genommen und umgesetzt werden. Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriff des werteorientierten Westens auf Restjugoslawien werden von USA/NATO/EU das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen jedoch mit Füßen getreten.

Mit ihrem Auftreten in Usbekistan und wenige Tage später in Münster hat Frau Baerbock ihre Kompetenzen weit überschritten, denn nach Artikel 65 GG.8) bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Diese vom Grundgesetz vorgegebenen Grenzen hat Frau Baerbock derart überschritten, dass dem Kanzler nur die Entlassung der Außenministerin bleibt. Nun, das wird wohl Blinken nicht zulassen. Oder wird Scholz es Gerhard Schröder nachmachen, dem es im Frühjahr 2003 gelang, den eigenwilligen und selbstherrlichen Außenminister Joseph Fischer einzubinden und zugleich zu entmachten?9)

Gespannt wartete die Welt am 4. November auf die Pressestatements von Bundeskanzler Scholz, Ministerpräsident Li Keqiang und Chinas Staatspräs...

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Die Hetzer und Spalter in den medialen Fake-Schleudern sollen nicht die Möglichkeit erhalten, sich einfach davonzuschleichen.

Tapfer lügt man bei den öffentlich-rechtlichen Sendern weiter, um den Schein der PLandemie aufrecht zu erhalten. Insbesondere die beauftragten „Fakten-Checker“ schwurbeln sich die Welt zurecht, dass man als Außenstehender nur noch staunen kann. Damit betätigen sie sich allerdings auch weiter in schmutzigen Hilfsarbeiten für die Mächtigen.

Bestens kennt man sich bei „Faktenfinder“ und Co. mit Strohmannargumenten aus. Solche sind geeignet, wesentlichen Fragen auszuweichen, die Menschen zu verwirren und so das gewünschte Narrativ dieser unsäglichen PLandemie am Leben zu halten. Dass Pfizer/Biontech für ihre „neuartigen Impfstoffe“ keine Untersuchungen zur Übertragbarkeit des angeblich so gefährlichen wie infektiösen Coronavirus durchgeführt haben, schockte dieser Tage so Manche. Vor allem Jene, die gutgläubig den „Empfehlungen“ des pharmazeutisch-politisch-medialen Komplexes hinterher hechelten.

Rob Roos ist ein niederländischer Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er stellte der Pfizer-Vizepräsidentin Janine Small die folgende Frage und um Missverständnisse zu vermeiden, das Ganze zuerst im Original:

„But to you, Ms. Small, I have the following short question, to which I would like to receive a clear response. I’ll speak in English so there are no misunderstandings: Was the Pfizer COVID vacciine tested on stopping the transmission of the virus before it entered the market? If not, please say it clearly. If yes, are you willing to share the data with this commitee? And I really want a straight answer, yes or no. I’m looking forward to it.“ (Hervorhebung durch Autor; v1, 1)

In deutscher Übersetzung lautet dies:

„Aber an Sie, Frau Small, habe ich die folgende kurze Frage, auf die ich gerne eine klare Antwort hätte. Ich werde auf Englisch sprechen, damit es keine Missverständnisse gibt: Wurde der Impfstoff COVID von Pfizer auf die Unterbindung der Übertragung des Virus getestet, bevor er auf den Markt kam? Wenn nicht, sagen Sie es bitte deutlich. Wenn ja, sind Sie bereit, die Daten mit diesem Ausschuss zu teilen? Und ich möchte wirklich eine klare Antwort, ja oder nein. Ich bin sehr gespannt darauf.“ (a1)

Die Antwort der Pfizer Vize-Direktorin lautete:

„Regarding the question around whether we knew about stopping immunization before it entered the marked… no (lacht). These, emm, you know, we had to, really move at the speed of science to really understand what is taking place in market.“ (v1i, 1i)

zu deutsch:

„Was die Frage betrifft, ob wir von der Unterbindung durch die Impfung wussten, bevor sie auf den Markt kam… nein (lacht). Diese, ähm, wissen Sie, wir mussten uns wirklich mit der Geschwindigkeit der Wissenschaft bewegen, um wirklich zu verstehen, was auf dem Markt vor sich geht.“

Der Pfizer-Konzern hatte also mit Beginn der „Impfkampagne“ für eine „Corona-Schutzimpfung“ keinerlei Erkenntnisse über einen Schutz vor Ansteckung durch das angebliche Virus.

An dieser Stelle kommen die Corona-Lügen des sogenannten ARD-Faktenfinders ins Spiel (b1):

Dass Pascal Siggelkow aus der Redaktion des ARD-Faktenfinders bereits in der Einleitung Lügen verbreitet, ist das Eine. Doch außerdem prostituiert er sich als billige Propagandatröte, wie diese Aussage beweist (Hervorhebung durch Autor):

„Auch in zahlreichen verschwörungsideologischen Kanälen auf Telegram wurde das Video [von Robert Roos, siehe weiter oben] verbreitet – oft mit dem Hinweis, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland auf einer Lüge basiere.“ (2)

Natürlich basiert der einrichtungsbezogene „Impf“-ZWANG auf einer Lüge! Nämlich auf der Lüge, dass die Spritze gegen irgendeine Variante des noch nicht einmal sauber nachgewiesenen Coronavirus wirken u...

Ein Kommentar von Anselm Lenz.

Nach traumloser Nacht erwache ich noch vor dem Morgengrauen. Das Blumenviertel liegt ganz still, fast totenstill, als wäre aus Berlin die Lebensfreude ganz entwichen.

Anders am Abend zuvor! Ich war beim Montagsspaziergang gewesen, der an unserer Berliner Gethsemanekirche beginnt, durch unseren Bezirk zieht und wieder an der Gethsemanekirche endet. (1) Die Gesichter des Abends scheinen mir nochmal auf, die vielen Gespräche, der Trompeter, Christian, an den ich mich hängte, um im Windschatten seines geschobenen Fahrrades Zeitungen zu verteilen (2), am Rande des Demonstrationszuges an die Passanten. Vor meinem inneren Auge ziehen die Rednerinnen nochmal vorbei, wie in einem langsam fahrenden Karussel. Das kenne ich schon. So erwache ich fast immer am Morgen nach Demonstrationen.

Auch diesmal bleibt ein Gesicht auf dem Karussell vor dem inneren Auge stehen. Es ist der Mann mit der blauen Kappe. In meiner Vorstellung, noch im Halbzustand zwischen dem Schlaf und dem Wachsein, spricht der Kopf wieder seinen Text vom Abend. Er stellt mir seine Fragen, die eher Antworten sind, fast Anweisungen. Im Wesentlichen zu Parteien und deren Entwicklung. Zu meinen Prognosen, und wie ich mir die Revolution so vorstelle, fragt er dann. Ich sage: »Die Revolution findet bereits statt, fragen Sie Joseph Beuys, und sie wird nicht mehr aufzuhalten sein!« Für ihn ist die Revolution der Wahlsieg anderer Parteien, als jene, die gerade die Mehrheit der Abgeordneten stellen.

Seit 28. März 2020 habe ich an rund 450 Demonstrationen und Spaziergängen teilgenommen, seit dem Sommer 2020 meist nach vorheriger Einladung. Teils mit über 1,3 Millionen Teilnehmern wie am 1. August 2020, manchmal nur mit einigen Dutzend. Am Montag, 14. November 2022, war ich einfach so hinzugekommen, spontan. Ein sehr angenehmer Vorgang.

Ich musste den Mann mit der blauen Kappe leider enttäuschen. So geht das leider nicht. Der Apparat ist derart vermachtet und fremdbestimmt, dass ein Wechsel der Regierungsmehrheit keine Veränderung der vermeintlich alternativlosen Politik bedeutet. Es bedeutete doch nur einen Wechsel des Reigens an den mafiösen Futtertrögen des Apparates. Die Arbeitsteilung geht seit drei Jahrzehnten so, dass »Progressive«, also »Linke«, in den Krieg ziehen müssen, um »Progress«, um »Expansion«, um Fortschritt mit Stiefeln auf dem Grund zu erlangen und Beute zu machen; und »Konservative«, also »Rechte«, die Hartz-Sätze um ein paar Groschen erhöhen dürfen, um den Apparat bis zum nächsten Beutezug vor inneren Unruhen zu bewahren.

Ja, Revolution, aber

Ja, Revolution, aber ob ich denn mit einem Kompromiss zufrieden sein könne? Dem Ende des massenmörderischen Spritzenregimes zum Beispiel, um mich mit dem Apparat wieder anzufreunden. Als ich ihm sage, dass dies das absolute innenpolitische Minimalziel wäre, um unsere ungespritzten Kinder und Mitmenschen zu retten, um das Menschengeschlecht insgesamt zu bewahren, ist er schon zufrieden. Er verlässt den Demonstrationszug und zieht von dannen.

Ich rauche eine West Light (3) auf dem kleinen Balkon, die Kinder werden bald aufwachen. Dann scheint mir der Mann nochmal auf. Die Lichtstimmung über Berlin hat sich verändert. Die Stadt schläft, aber aus Osten blickt schon ein schwaches Licht. Diese Figur, etwa Anfang Fünfzig, heller Mantel, blaue Kappe. Wir, Millionen von Menschen in unserem Land, die wir seit zweieinhalb Jahren im Kampfe sind, wir haben mittlerweile eine besondere Verbindung, einen eigenen Stallgeruch; ganz gleich, wie wir aussehen, wie wir uns kleiden, wo wir herkommen.

Wir sind ganz unterschiedliche Körper, wir sehen ganz anders aus, aber wir haben alle Hunderte von Kilometern von Spaziergängen in den Knochen, die Millionendemonstrationen in Berlin, die »20.000«, die totalitäre Polizeigewalt der Jahre 2020 und 2021. Die furchtbare Justiz, den täglichen Ärger mit dem Terrorregime. Den täglichen Kampf gegen die Lüge,