Trotz der Erkenntnisse über die unfassbaren Schäden der Coronaspritze wird sie nicht aus dem Verkehr gezogen.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Die Erkenntnisse über die enormen Schäden, welche die Coronaspritze anrichtet, häufen sich immer weiter. Studie um Studie, Meldung auf Meldung legen Zeugnis ab für die Fähigkeiten der Spritze als biologisches Tötungsinstrument. Besonders hier, in den freien Medien, wurde das Thema wiederholt behandelt. Auch in die durch Zwangsgebühren finanzierten Propagandamedien sickert die Erkenntnis, sehr spät und noch tröpfchenweise, ein. Immer deutlicher wird, dass hier ein Medizinskandal von ungeahnten Ausmaßen über die Menschheit hereingebrochen ist, und allein die jetzt schon zutage geförderten Erkenntnisse müssten genügen, die Stoffe sofort zurück zu rufen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Das alles hat die European Medicine Agency (EMA) jedoch nicht davon abgehalten, der höchst toxischen Pfizer/Biontech-Brühe eine reguläre Zulassung zu erteilen ohne dass jedoch die dafür notwendigen Unterlagen vorgelegt worden und Prüfungen erfolgt wären. Auch eine Empfehlung für die Vergabe an Kleinkinder wurde ausgesprochen. Weiter geht man noch in den USA, wo die Spritze für Kleinstkinder gar verpflichtend ist  und in den regulären Impfplan für Kinder aufgenommen werden sollen.

Dabei war Corona nie so dramatisch, wie man uns von Anfang an versucht hat weiszumachen. Tatsächlich war das Virus schon im Jahr 2020 lächerlich harmlos, wie die jüngste Studie des anerkannten Wissenschaftlers John Ioannidis belegt. Dabei zeigte er, dass die Infektionssterblichkeit der an Corona erkrankten schon im Jahr 2020 für die unter 70 jährigen weniger als 0,1 Prozent betrug. Damit ist wieder einmal bestätigt, was hier in den freien Medien von Anfang an geschrieben wurde: Mehr als 99,9 Prozent der Infizierten überleben eine Begegnung mit dem Virus. So hat Corona niemals das Ausmaß einer mittelschweren Grippewelle erreicht. Dennoch wird an den Impfprogrammen festgehalten, sollen die Stoffe sogar an Kinder zwangsverabreicht werden. Das Bundesgesundheitsministerium gibt nach wie vor Millionen an Euro für Werbekampagnen aus, die an Betrug grenzen, um die Menschen auch noch von einer vierten Spritze zu überzeugen.

Die Stoffe haben sich jedoch schon ziemlich bald als ziemlich wirkungslos herausgestellt. Mittlerweile gibt sogar der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO),

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung meldet einen Einbruch der Gesamtfruchtbarkeits- und Geburtenraten 9 Monate nach Corona-Impfstart.

Ein Kommentar von Jens Bernert.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Einen starken Rückgang der Geburtenrate in Deutschland um 15 Prozent im Zusammenhang mit den „Corona-Impfungen“ meldet das deutsche Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (1 bis 4). Die saisonbereinigte monatliche Gesamtfruchtbarkeitsrate (TFR) ging um 14 Prozent zurück. Das Bundesinstitut weist darauf hin, dass der dramatische Absturz der beiden anhand der Geburten errechneten Raten neun Monate — also die Dauer einer Schwangerschaft — nach Beginn der Kampagne zur Impfung der fruchtbaren Jahrgänge begann. Andere Gründe für den Rückgang als die Impfkampagne schließt die Studie aus.

Die englischsprachige Studie mit dem übersetzten Titel „Fertilitätsrückgänge gegen Ende der COVID-19-Pandemie: Beweise für den Geburtenrückgang in Deutschland und Schweden im Jahr 2022“ findet sich auf der Website des deutschen Bundesinstitutes für Bevölkerungsforschung und kann dort auch als PDF-Datei heruntergeladen werden (5). Die Studienautoren untersuchen mit statistischen Methoden die Entwicklung der Geburts- und Fruchtbarkeitsraten in Deutschland und Schweden.

Die Geburtenrate beziehungsweise „saisonbereinigte monatliche Gesamtfruchtbarkeitsrate“ bezieht sich dabei auf alle Frauen, also auch auf ungeimpfte. Das heißt, dass der Rückgang dieser beiden Raten bezogen nur auf die Geimpften realistisch betrachtet noch wesentlich dramatischer sein dürfte. Da anhand der Lebendgeburten ausgewertet wird, spielen hier natürlich auch Fehlgeburten, Abtreibungen geschädigter Föten et cetera eine Rolle.

In dem einleitenden Abstract zu der Studie heißt es:

„Wir stützen uns auf monatliche Geburtenstatistiken und präsentieren saisonbereinigte monatliche Gesamtfruchtbarkeitsraten (TFR) für Deutschland und Schweden. Wir setzen die um neun Monate verzögerten Fertilitätsraten in Beziehung zu kontextuellen Entwicklungen in Bezug auf COVID-19-Mortalität und -Morbidität, Arbeitslosenquoten und COVID-19-Impfungen. Die saisonbereinigte monatliche TFR in Deutschland fiel von 1,5-1,6 im Jahr 2021 auf 1,3-1,4 im Jahr 2022, was einem Rückgang von etwa 14 Prozent entspricht. In Schweden sank die entsprechende TFR von etwa 1,7 im Jahr 2021 auf 1,5-1,6 im Jahr 2022, was einem Rückgang von fast 10 Prozent entspricht. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den Fertilitätstrends und Veränderungen bei der Arbeitslosigkeit, den Infektionsraten oder den COVID-19-Todesfällen. Es besteht jedoch ein starker Zusammenhang zwischen dem Beginn von Impfprogrammen und dem Rückgang der Fruchtbarkeit neun Monate nach dem Beginn dieser Programme.“

In der Studie des Bundesinstituts wird dargelegt, dass der Rückgang der Fruchtbarkeitsraten nicht aus anderen in der Diskussion stehenden Gründen erfolgt ist. Daraus folgend heißt es dort:

„Im Gegensatz dazu besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Beginn der Impfprogramme und dem Rückgang der Fruchtbarkeit, der neun Monate später eintrat. Sowohl in Deutschland als auch in Schweden erreichten die Impfkampagnen mit Massenanmeldungen für eine Erstimpfung ihren Höhepunkt im April, Mai und Juni 2021,

Ein Standpunkt von Michael Meyen.

Die Bundesregierung bezahlt aus Steuergeldern Journalismus im Ausland – in der Ukraine und in Russland, in Belarus, in Afghanistan und möglicherweise bald auch im Iran. Das Programm heißt Hannah-Arendt-Initiative, ist im Auswärtigen Amt angesiedelt und fördert im Moment 360 Personen. Kosten allein in diesem Jahr: 3,5 Millionen Euro. Annalena Baerbock legitimiert diese Investition mit einer Rhetorik, die Deutschland als Hort der Medienfreiheit erscheinen lässt, und verschleiert so, worum es eigentlich geht – um einen neuen Trumpf im Kampf um Definitionsmacht genau dort, wo gegenwärtig die geopolitische Musik spielt.

„Schutzprogramm für Journalistinnen und Journalisten“ steht über der Pressemitteilung vom 14. Oktober, die die deutsche Außenministerin mit ihrer Parteikollegin Claudia Roth herausgegeben hat. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien kommt ins Spiel, weil aus ihrem Etat 2022 rund 4,2 Millionen Euro in ein Parallelprogramm fließen – in den European Fund for Journalism in Exile, kurz JX Fund. Dieser Topf soll, nomen est omen, zum einen „schnell und flexibel“ Journalisten helfen, die aus „Kriegs- und Krisengebieten“ fliehen. Zum anderen wird der „Aufbau neuer Redaktionsstrukturen im Exil“ unterstützt. Auf Deutsch: Medienangebote, die für die Herkunftsländer gemacht sind. Auf der Webseite werden die Ukraine, Belarus und Russland genannt. Außerdem fördert der JX Fund im Advent einen Workshop mit dem sprechenden Titel „Decolonising Journalism“. Die Ausschreibung spricht Menschen aus Regionen und Ländern an, die unter „dem (russischen) Imperialismus und kolonialen Strukturen“ zu leiden haben.

In ihrer Pressemitteilung singen die beiden Ministerinnen ein Hohelied auf die Medienfreiheit. Annalena Baerbock sagt dort mit Blick auf „die Proteste der unerschrockenen Frauen und Mädchen im Iran und Russlands schreckliche Kriegsverbrechen in der Ukraine“: „Freier Journalismus ist die beste Medizin gegen Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch.“ Und Claudia Roth: „Journalistinnen und Journalisten werden immer häufiger zur Zielscheibe von Diktatoren, Anti-Demokraten und Extremisten, da sie mit ihrer freien und unabhängigen Berichterstattung die Potemkinschen Propaganda-Dörfer in Moskau, Kabul, Teheran, weltweit ins Wanken bringen. Sie sind laute, selbstbewusste Stimmen im Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung, für Demokratie und Frieden.“

Unter der Dachmarke „Hannah-Arendt-Initiative“ stehen neben dem JX Fund drei Projekte, die von den wichtigsten deutschen Medien-NGOs abgewickelt werden: „Voices of Ukraine“ (European Centre for Press and Media Freedom, ECPMF, gegründet 2015 in Leipzig), „Space for Freedom“ mit den Zielländern Afghanistan, Belarus und Russland (DW Akademie, eine Tochter der Deutschen Welle) sowie „Critical Voices Fellowship“, ein Stipendium, das für Journalisten aus Afghanistan, Belarus, Russland, Myanmar und der Ukraine ausgelobt worden ist (Media in Cooperation and Transition, MiCT, gegründet 2006 in Berlin).

Die Pressemitteilung von Annalena Baerbock und Claudia Roth spricht von einer „Pilotphase“ und betont gleich dreimal, dass die Regierung nur der Sponsor sei. Erstens arbeite man mit „zivilgesellschaftlichen Initiativen“ zusammen (gemeint sind die genannten NGOs). Das ermögliche eine „staatliche Unterstützung der Medien“, „ohne mit dem Prinzip der Staatsferne zu brechen“.

Exklusivabdruck aus dem neuen Buch "World Economic Forum – die Weltmacht im Hintergrund" – von Ernst Wolff.

Fährt man von Genf aus am Ufer des Genfer Sees in Richtung Norden, erreicht man nach wenigen Kilometern Cologny, eine der schönsten Gemeinden der Westschweiz, Heimat von etwa 5.000 Menschen. Das Ortsbild wird vor allem durch die historischen Fassaden stilvoller Landhäuser geprägt, die sich die Genfer Oberschicht hier seit dem ausgehenden 17. Jahrhundert hat bauen lassen.

Biegt man auf die parallel zur Uferpromenade verlaufende Route de la Capite ein, so sieht man nach wenigen Hundert Metern zur Linken die herrschaftliche Villa Diodati, die unter Anhängern des Horror-Genres als eine Art Wallfahrtsort gilt. In ihren Räumen hat die damals 18-jährige Mary Shelley im Kälte-Sommer 1816 das Manuskript zu ihrem literarischen Welterfolg Frankenstein verfasst.

Fährt man ein kleines Stück weiter geradeaus, gelangt man gegenüber einem Golfplatz zu einem Gebäude, das so gar nicht ins Bild passen will: ein weitläufiger kubistischer Flachdachbau mit riesigen Fensterfronten und terrassenförmig angelegten Etagen, dessen zeitgenössische Architektur gegenüber dem alten Baubestand des Ortes wie eine Provokation wirkt.

Der Stilbruch hat symbolhaften Charakter, denn hier befindet sich seit 1998 das Hauptquartier einer Organisation, die in den vergangenen 50 Jahren eine historisch einmalige Entwicklung durchgemacht und weltweit neue Maßstäbe gesetzt hat. Das World Economic Forum (WEF), 1971 vom deutschen Professor Klaus Schwab als „European Management Forum“ gegründet, hat es geschafft, innerhalb weniger Jahrzehnte zu einem der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Dreh- und Angelpunkte des Weltgeschehens und damit zu einem der bedeutendsten Machtzentren unserer Zeit zu werden.

Ob multinationale Konzerne, Regierungen, Gewerkschaften oder NGOs – es gibt in den führenden Industriestaaten und auch in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern kaum eine Organisation von Bedeutung, deren führendes Personal nicht auf irgendeine Weise mit dem WEF verbunden ist. Spitzenpolitiker und Konzernlenker aller Kontinente haben die beiden Kaderschmieden des WEF, die „Global Leaders for Tomorrow“ und die „Young Global Leaders“, durchlaufen, etwa 1.000 Großunternehmen mit Milliardenumsätzen zählen zu seinen internationalen Partnern, mehr als 10.000 ehrgeizige junge Menschen unter 30 werden zurzeit im Rahmen der „Global Shapers“ miteinander vernetzt und auf Karrieren im Sinne des WEF vorbereitet.

Alljährlicher Höhepunkt der Aktivitäten ist das in Davos im Schweizer Kanton Graubünden stattfindende Jahrestreffen, zu dem in der Regel etwa 2.500 Wirtschaftsführer anreisen, um dort auf Präsidenten, Regierungschefs und Vertreter der ultrareichen Elite zu treffen, sich mit ihnen über aktuelle Themen zu beraten und künftige Strategien abzusprechen und zu koordinieren.

Geführt wird die Stiftung bis heute von ihrem Gründer Klaus Schwab, der die Zügel nach wie vor fest in der Hand hält und spätestens seit den 1980er-Jahren als eine der wichtigsten Persönlichkeiten der Zeitgeschichte gelten muss. Wie aber konnte es ein unbekannter deutscher Professor schaffen, sich mit einer Schweizer Stiftung in solch unvorstellbare Höhen zu katapultieren und zu einer der Schlüsselfiguren des Weltgeschehens zu werden? Besitzt Klaus Schwab außergewöhnliche Fähigkeiten, über die andere nicht verfügen, oder waren es besondere historische Umstände, die seinen Aufstieg begünstigt haben, und wenn ja – welche?

Genau diesen Fragen will das vorliegende Buch nachgehen. Es wird einerseits Schwabs Hintergrund und sein persönliches Wirken beleuchten und andererseits versuchen, die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Triebkräfte freizulegen, die den historisch einmaligen Aufstieg des WEF ermöglicht haben.

Kapitel 28: Die Zukunftsvision des WEF: Autoritäre Regimes und digitale Zentralbankwährungen

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Wenn es nach dem aktuellen Vorschlag des EU-Rats geht, soll die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zulässig werden. Die vorgesehenen Bedingungen sind so leicht zu erfüllen, dass einer automatisierten biometrischen Totalüberwachung des öffentlichen Raums wie in China wenig entgegenstehen würde.

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten), hat am 7.11. den geleakten Entwurf des EU-Rats einer Verordnung für den Einsatz künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Deren Artikel 5 enthält Verbote bestimmter Praktiken und Ausnahmen für Strafverfolgungsbehörden.

Darin steht, dass der Einsatz automatisierter biometrischer Erkennungssysteme den Strafverfolgungsbehörden erlaubt ist, wenn er bei der Suche nach Straftätern oder Opfern von Straftaten hilft, oder bei der Abwehr von Gefahren, etwa der Terrorgefahr. Hier ein Auszug (in meiner Übersetzung):

Artikel 5

1. Die folgenden Praktiken der künstlichen Intelligenz sind verboten:

(d) die Verwendung von biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierungssystemen in öffentlich zugänglichen Räumen durch Strafverfolgungsbehörden oder in deren Auftrag zum Zwecke der Strafverfolgung, es sei denn, eine solche Verwendung ist für eines der folgenden Ziele unbedingt erforderlich:

(i) die gezielte Suche nach bestimmten potenziellen Opfern von Straftaten;

(ii) die Abwehr einer konkreten, erheblichen Bedrohung der kritischen Infrastruktur, des Lebens, der Gesundheit oder der physischen Sicherheit natürlicher Personen oder die Verhinderung eines Terroranschlags;

(iii) die Lokalisierung oder Identifizierung einer natürlichen Person zum Zwecke der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen, der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer strafrechtlichen Sanktion einer Straftat nach Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates, die in dem betreffenden Mitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist, oder anderer spezifischer Straftaten, die in dem betreffenden Mitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht sind, nach Maßgabe der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates.

2. Bei der Verwendung von biometrischen Fernerkennungssystemen „in Echtzeit“ in öffentlich zugänglichen Räumen zum Zwecke der Strafverfolgung für eines der in Absatz 1 Buchstabe d) genannten Ziele ist Folgendes zu berücksichtigen:

(a) die Art der Situation, die Anlass für den möglichen Einsatz ist, insbesondere die Schwere, die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß des Schadens, der ohne den Einsatz des Systems entstehen würde;

(b) die Folgen des Einsatzes des Systems für die Rechte und Freiheiten aller betroffenen Personen, insbesondere die Schwere, die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß dieser Folgen.

Darüber hinaus müssen bei der Verwendung von biometrischen Fernidentifizierungssystemen in öffentlich zugänglichen Räumen zum Zweck der Strafverfolgung für eines der in Absatz 1 Buchstabe d genannten Ziele die notwendigen und angemessenen Schutzmaßnahmen und Bedingungen für die Verwendung eingehalten werden, insbesondere hinsichtlich der zeitlichen, geografischen und persönlichen Beschränkungen.

3. In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 bedarf jede Verwendung eines biometrischen Fernerkennungssystems in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken einer vorherigen Genehmigung durch eine Justizbehörde oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Verwendung erfolgen soll,

Ein Kommentar von Dieter Höntsch.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Wer sich um eine Verhandlungslösung im Russland-Ukraine-Konflikt bemüht, ist mitnichten ein „Weichei“ — er rettet Menschen, indem er sein eigenes Ego zurückstellt.

Marshall B. Rosenberg war der Vater der „Gewaltfreien Kommunikation“. Stets versuchte er darauf hinzuwirken, dass Menschen im Konfliktfall ihre gegenseitigen Bedürfnisse ernst nahmen und diese ohne verbale Aggressivität aussprachen. Betrachtet man die Verlautbarungen der Politiker, die sich derzeit zum Russland-Ukraine-Konflikt äußern, so drängt sich der Eindruck auf, diese hätten allesamt Kurse in Gewalttätiger Kommunikation belegt. Das gilt für alle beteiligten Seiten. Denn „Mit Aggressoren redet man nicht“; vielmehr scheint es notwendig, diese zu beschämen, niederzuringen oder im besten Fall sogar zu vernichten. Dass daraus kein Friede entstehen kann, leuchtet Menschen, die sich ihren gesunden Menschenverstand bewahrt haben, unmittelbar ein. Wer Frieden stiftet, sollte deshalb in einer Gesellschaft hoch angesehen sein, wer auf Krawall gebürstet ist, dagegen unter Rechtfertigungsdruck geraten. Oder? Leider müssen wir feststellen, dass Menschen, die auf eine Verhandlungslösung mit Russland drängen, als Feiglinge und Verräter abgekanzelt werden, gar als Schergen des Erzfeindes, welche aus dem öffentlichen Raum verbannt werden müssten. Dabei sind gerade jene die wahren Helden, die eine robuste und selbstgerechte Sprache durch Einfühlungsvermögen ersetzen. Auf diese Weise „feige“ zu sein, ist in einer Zeit, in der die Scharfmacher das große Wort führen, in Wahrheit ungemein mutig.

„Alles, was Menschen sagen oder tun, tun sie, um sich Bedürfnisse zu erfüllen.“ Das ist für mich eine der wichtigsten Botschaften des amerikanischen Psychologen M. B. Rosenberg, dem Vater der Gewaltfreien Kommunikation (GFK). Gewaltfrei kommunizieren meint, mit Worten nicht zu verletzen, würdevoll und respektvoll mit anderen, aber auch mit sich selbst umzugehen. Grundlagen der GFK sind neben Bedürfnissen, Gefühlen und Beobachtungen Strategien zur Erfüllung der Bedürfnisse.

Wir Menschen haben alle die gleichen Bedürfnisse. Dabei geht es uns um Glück, Gesundheit, Frieden, Freiheit, Respekt, Anerkennung sowie vieles mehr, um all das, was wir brauchen, damit es uns gut geht. Um uns unsere Bedürfnisse zu erfüllen, bedarf es konstruktiver Strategien.

Bedürfnisse haben nichts mit Not, Leid, Gewalt oder gar Krieg zu tun. All das entsteht durch destruktives Handeln. Wer meint, dass es alternativlos ist, Konflikte mit Gewalt oder gar Krieg lösen zu müssen, dem mangelt es an Kompetenzen, um konstruktive Wege zu suchen und Konflikte einvernehmlich zu lösen. Verfügen Menschen in verantwortungsvollen Positionen nicht über konstruktive Konfliktlösungskompetenzen, kann das dramatische Folgen haben, nicht nur für Einzelne oder die Bevölkerung eines Landes. Diese Auswirkungen können die gesamte Menschheit treffen.

Konflikte entstehen nicht durch die unterschiedlichen Bedürfnisse, die für die Menschen jeweils gerade vorrangig sind, sondern durch die unterschiedlichen Mittel und Wege, mit denen Menschen versuchen, ihre Bedürfnisse zu erfüllen. Ein Staatschef, der sein Land bedroht sieht und meint, die Sicherheit seines Landes gewährleisten zu müssen, indem er Teile eines Nachbarlandes annektiert,

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Die Gefolgsleute von Donald Trump sind bei den Midterm Elections krachend durchgefallen. Die USA werden den Ukraine-Krieg jetzt wohl doch weiter finanzieren. Soziale Spannungen in der US-Gesellschaft werden weiter angeheizt

Der Journalist Marc Thiessen von der Washington Post machte in der verkaterten Wahlnacht beim Nachrichtensender Fox News aus seinem Herzen keine Mördergrube: „Die Rote Welle hat nicht stattgefunden.“ Zur Erläuterung: Rot ist die Parteifarbe der amerikanischen Republikaner. Und ‚Rote Welle‘ meint: einen umfassenden Sieg der Republikaner. „Das ist ein absolutes Desaster für die Republikaner! Eine schallende Ohrfeige. Die extremistischen Trump-Kandidaten haben die Republikanische Partei in eine furchtbare Situation gebracht.“ Während eben, so Thiessen, gemäßigte Kandidaten der Republikaner wie der Gouverneur von Florida, Ronald DeSantis, durchaus Erdrutschsiege verbuchen können. Nun ist Marc Thiessen nicht gerade ein unschuldiger Chorknabe. Für George Bush den Zweiten hat er dereinst Reden geschrieben und öffentlich die Foltermethode des Waterboardings verteidigt. Das sei nur einmal gesagt um zu verdeutlichen, was „gemäßigt konservativ“ in den USA bedeutet.

Tatsächlich hatte man mit einem Erdrutschsieg der Republikaner bei den Zwischenwahlen am 8. November gerechnet. Die Zustimmungswerte für den amtierenden Präsidenten Joe Biden bei Umfragen sind historisch niedrig. Die Inflation lag im September bei 8,2 Prozent. Die Amerikaner müssen viel mehr als früher für Energie berappen. Und die Kriegsbegeisterung für die Ukraine befindet sich bei den US-Bürgern auf dem Sinkflug. Lediglich sechs Prozent waren laut Umfrage des Wall Street Journal im März dieses Jahres der Ansicht, die USA engagiere sich zu stark im Ukraine-Krieg. Jetzt im Herbst sind das bereits dreißig Prozent. Also eigentlich ein sicheres Ticket zum Wahlsieg. Denn die Abgeordnete im Repräsentantenhaus für die Republikaner, Marjorie Taylor Greene, sagte: „Unter den Republikanern wird nicht ein einziger Penny mehr an die Ukraine gehen!“ Und der designierte Führer der neuen Mehrheitsfraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus in Washington, Kevin McCarthy, bekräftigt: „Wir werden der Ukraine keinen Blankoscheck ausstellen.“ Nach der schwachen Performance der Republikaner bei den Zwischenwahlen ist das wahrscheinlich Schnee von gestern.

Um besser verstehen zu können was in den USA eigentlich politisch abgeht, muss man folgendes wissen: die beiden Monopolparteien, Demokraten und Republikaner, sind keine weltanschaulichen Vereinigungen. Es handelt sich vielmehr um Dienstleistungsunternehmen. Wahlkampfmaschinen. Um diese Maschinen für sich arbeiten zu lassen, muss man sich in einem aufwendigen Vorwahlkampf gegen etliche Rivalen durchsetzen. Und wer sich auf diese Weise fit genug gezeigt hat, der wird dann in das auch für die Wahlkampfmaschine lukrative Wettrennen geschickt. Und dafür braucht man vor allen Dingen drei Dinge: erstens Geld, zweitens Geld und drittens auch wieder sehr viel Geld.

Während sich früher Gegner der Sklaverei aus den Nordstaaten um die Republikanische Partei geschart haben, weshalb man auch von der Grand Old Party, also: der großen alten Partei spricht, versammelten sich um die Demokraten eher Sklavenhalter aus den Südstaaten. Seit der Präsidentschaft von Lyndon Baines Johnson in den 1960er Jahren sind die Vorzeichen radikal umgekehrt: jetzt sind die Demokraten die Partei der ethnischen Minderheiten und der Bürgerrechte. Aber das hat sich gerade in den letzten Jahren wiederum radikal umgekehrt. Letzter Hand ist die Weltanschauung Nebensache. Entscheidend ist, welcher superreiche Oligarch dahinter steht. It’s all money that matters …

Heute kann man sagen: die Demokraten werden in erster Linie von den Gewinnern der Sozialdarwinismus-Rallye gewählt. Die Republikaner sind eher für die Verlierer attraktiv. Bei den Demokraten sind Leute mit High-School-Abschlus...

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Tag ein Tag aus plündern US-Besatzungstruppen syrisches Öl aus der rohstoffreichen Region Jazira im Südosten des Landes und transportierten es in Konvois von Tank-Lastwagen über die Grenze zu ihren Stützpunkten im Nord-Irak. Es sind durchschnittlich 66 Tausend Fass pro Tag, etwas mehr als 10 Millionen Liter. Damit stehlen die noblen Helden der größten und vorbildlichsten Demokratie der Welt, dem Entwicklungsland Syrien jeden Tag etwas mehr als 6 Millionen Dollar.

Laut lokalen Berichten aus der syrischen Stadt Qamischli werden die Tanker zunächst zum illegalen, da von der US-Besatzungsarmee eingerichteten Grenzübergang Mahmoudiya an der irakischen Grenze eskortiert. Dort betreiben kurdische Marionetten, die sich als Hilfswillige der Amerikaner am Raub der syrischen Bodenschätze beteiligen und den von den US-verliehenen hochtrabenden Namen „Demokratische Kräfte Syriens“ (SDF) tragen, ein riesiges Tanklager, wo das syrische Öl in Tanklastwagen mit irakischen Kennzeichen umgeladen wird.

In Briefen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrates hatte Syrien noch Anfang September dieses Jahres die direkten und indirekten Verluste durch „den Diebstahl von Öl, Gas und Bodenschätzen“ durch die USA und die von ihr unterstützten, separatistische SDF-Kurden-Miliz beklagt. Seit Beginn des US-gesponsorten Kriegs in Syrien im Jahr 2011 seien dadurch der Syrischen Arabischen Republik Verluste von 107 Milliarden Dollar entstanden.

In dieser Zahl sind auch die massiven Einnahmeverluste durch die Zerstörung von Öl- und Gasanlagen berücksichtigt, die sich unter Kontrolle der syrischen Regierung befinden. Diese wurden durch Bombardements der Luftwaffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs schwer beschädigt. Die westlichen Wertebomber haben ihr Tun mit der hanebüchenen Erklärung rechtfertigt, dass man so verhindern wollte, dass diese Öl- und Gasquellen in die Hände von ISIS fallen. Das ist ganz übler Zynismus, nicht nur, weil ISIS als „nützlicher Feind“ von den USA geschätzt und geschützt und sogar punktuell unterstützt worden ist. Das ist heute zweifelsfrei erwiesen. Vielmehr ging und geht es den Democracy-Kriegsherren in Washington nach wie vor darum, die unbotmäßige Regierung in Damaskus in die Knie zu zwingen.

Zwar hatte US-Präsident Donald Trump während seiner Amtszeit zwei Mal öffentlich und in aller Deutlichkeit das Pentagon aufgefordert, alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Aber er wurde vom so genannten „Tiefen Staat“ jedes Mal ausgebremst, bzw. er wurde von seinem eigenen Regierungsapparat hintergangen. Das heißt, gegen die geschlossene Front der Neokonservativen in seiner eigenen republikanischen Partei und sogar in seiner Regierung, die Hand in Hand mit den „liberalen Falken“ der Demokraten arbeiteten, und dabei vom sicherheitspolitischem Establishment beider Parteien sowie den 17 US-Geheimdiensten und vielen Think-Tanks und Rüstungslobbys unterstützt wurden, hatte Trump nicht die Spur einer Chance, sich durchzusetzen.

Das Fazit: Heute ist die US-Army immer noch in Syrien und macht keine Anstalten, sich zurückzuziehen. Im Gegenteil, sie baut ihre Präsenz weiter aus und ist laut lokaler Quellen aktuell dabei, eine weitere Militärbasis in den von Amerikanern besetzten, syrischen Gebieten im Umland von Raqqa zu errichten.

Zuletzt hatte am 3. September die selbst-ernannte „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ (SOHR), die in Großbritannien ansässig ist und in Zusammenarbeit mit westlichen Diensten in „Qualitätsmedien“ der „regelbasierten Weltordnung“ anti-syrische Propaganda betreibt, von einer anderen neu eingerichteten US-Militärbasis im Dorf Naqara in der nordöstlichen Provinz Hasaka berichtet. Bisher hält die US-Armee mindestens 28 deklarierte Militärstandorte in Syrien, verteilt auf drei Provinzen,

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Bevor wir nach Australien schauen, das in einem bevorstehenden US-Krieg gegen China die gleiche Funktion einer Opferanode übernehmen soll, wie Deutschland im US-Krieg gegen Russland, werden wir einige andere Aspekte der sich mit Windeseile entwickelnden neuen multipolaren Weltordnung betrachten. Um die Chancen erkennen zu können, ob der Kelch von zwei großen Kriegen an uns vorbeigehen wird. Nicht zuletzt werden Sie, auch durch die Anlagen zu diesem PodCast, wieder eine Sicht auf die Weltpolitik und Propaganda bekommen, deren Abgründe sie vielleicht erschrecken wird, die aber deshalb nicht weniger der Wahrheit vor Ort entspricht.

Chinas Image in der Welt

Trotz der extremen Kriegspropaganda gegen China, oder vielleicht wegen derselben, hat sich das Image Chinas außerhalb der NATO-Länder und ihrer Vasallen deutlich verbessert. Das ergab eine Studie des Bennett Institute for Public Policy in Cambridge (8). Der Aufstieg war besonders deutlich in den sich entwickelnden Ländern, wo China bereits vor den USA, aber noch hinter Russland liegt.

„Während in den westlichen liberalen Demokratien (1,2 Mrd. Menschen) 75 % eine negative Einstellung zu China haben, sind im Rest der Welt (6,3 Mrd. Menschen) 70 % positiv gegenüber China eingestellt. In diesen Ländern hat China sogar die USA überholt!“ (9)

Der Twitter-Thread (in Englisch) gibt einen Kurzabriss über die Ergebnisse der Studie, die bestätigt, was hier in der PodCast-Serie seit einiger Zeit erklärt wird.

Übersicht über aktuelle politische Entwicklung

Zunächst will ich neue Entwicklungen zusammenfassen, wodurch sich die Erosion des Anspruchs auf eine unipolaren Weltordnung durch die USA manifestiert:

Pakistan

In Pakistan wurde der gewählte Premierminister Imran Khan durch einen US-Regimewechsel gestürzt. Als daraufhin Millionen Menschen mit Demonstrationen begannen, in Nachwahlen Khans Partei in 7 Wahlkreisen über 50% der Stimmen gewann, und ein Marsch auf die Hauptstadt gestartet wurde, verletzten Schüsse eines Attentäters den Ex-Premierminister (1). Sein Tod wurde wohl nur durch den beherzten Eingriff von Unbeteiligten verhindert. Um die nächsten Wahlen vielleicht doch noch gewinnen zu können, flog der neue Premierminister nach Peking, um zu bekräftigen, dass das Land weiter am China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) teilnehmen wird.

Schweiz

Der Chef der Großbank UBS sagte, dass China im wirtschaftlichen Aufwind sei.

Indien

Das Land beharrt auf seiner Souveränität und erhöht die Zusammenarbeit mit Russland in mehreren Bereichen. Die Verbindung zwischen Indien und Russland waren noch nie besser und herzlicher.

Singapur

Singapur lehnt es ab, sich zwischen den USA und China entscheiden zu müssen, beharrt auf Neutralität.

Katar

Katar weist die von der EU und den USA beabsichtigte Preisobergrenze für russische Energielieferungen eindeutig ab. Und weist deutsche Kritik als Heuchelei zurück.

Argentinien

Argentinien wird BRICS-Mitglied

Iran

Iran wird BRICS-Mitglied

Saudi Arabien

Saudi Arabien will BRICS Mitglied werden und nähert sich immer stärker dem Iran an. Das Land lehnt die US-Forderung nach Steigerung der Produktion ab und beschließt gemeinsam und einstimmig mit allen OPEC+-Staaten das Gegenteil.

Brasilien

Lula gewinnt die Wahlen, was bedeutet, dass sich BRICS mit Turbo-Antrieb weiter entwickeln könnte, falls es nicht zu einem Militärputsch oder von USA geförderten Bürgerkrieg im Land kommt. Lula wirft der NATO vor, den Krieg in der Ukraine provoziert zu haben.

Deutschland

Bundeskanzler Scholz reist nach China, obwohl die USA das Gegenteil verlangten. Der türkische Präsident Erdogan behauptet sogar, Scholz beabsichtige mit Putin zu sprechen. Es wird spannend zu sehen, ob er die Grünen aus der Regierung wirft und eine große Koalition mit ...

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten am 13. Februar 2022 hatte Frank-Walter Steinmeier nichts anderes zu tun, als dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in deutlichen Worten die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt zuzuweisen. Er ließ sich sogar zu einem Appell an Putin "Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine"1) hinreißen. Unter großem Beifall der Bundesversammlung gab er Putin den Rat, nicht den Fehler zu machen, die Stärke der Demokratie – Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit – zu unterschätzen.

Mit seinem teutonischen Auftreten in seiner ersten Rede als wiedergewählter Präsident befeuerte Steinmeier in verantwortungsloser Weise den amerikanisch-russischen Konflikt.

Die NOZ titelte am 14. Februar „Der richtige Präsident zur richtigen Zeit“, und Ralf Schuler ging in seinem BILD-Kommentar „Diese Ansage hatte Wums!“ mit seiner Forderung „Dieser Rede müssen Taten folgen!“  noch weiter.2) Auf Steinmeier konnten sich bisher die transatlantischen Freunde verlassen.

Am 12. April 2022 wollte der deutsche Bundespräsident Steinmeier zusammen mit den Staatschefs von Polen, Litauen, Lettland und Estland von Warschau aus in die ukrainische Hauptstadt reisen, „um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen“, wie er in der polnischen Hauptstadt sagte. Doch dazu kam es nicht. „Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss das zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht.“3)

Was wurde dem deutschen Staatsoberhaupt vom ukrainischen Präsidenten Selenskyi vorgeworfen?

Unter anderem hatte Steinmeier bis zuletzt das deutsche-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 verteidigt und noch vor dem 24. Februar 2022 in einem Interview mit der "Rheinischen Post" erklärt, dass die Energiebeziehungen "die letzte Brücke zwischen Russland und Europa" seien. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs – dem offiziellen Ende der Pipeline-Pläne – entschuldigte Steinmeier sich für die Fehleinschätzung.

In Kiew hatte man augenscheinlich auch vergessen, dass im Zusammenhang mit den Ereignissen auf dem Maidan im Februar 2014 und der Flucht des gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in diesem vom Westen orchestrierten Regimechange mit die Fäden gezogen hatte.4) Steinmeiers Versprechen, dass die neuen Machthaber eine "inklusive" Regierung bilden, wurde nicht eingehalten. Dafür durfte die braune Swoboda-Partei im neuen Kiewer Kabinett sogar mehrere Minister, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt stellen.5)

Am 25. Oktober 2022 gab es dann für Steinmeiers Reise nach Kiew grünes Licht. In der Ukraine verschaffte sich Steinmeier ein Bild von der Zerstörung durch den Angriffskrieg Russlands und besuchte dabei medienwirksam das nordukrainische Städtchen Korjukiwka nahe der belarussischen Grenze, das zu Beginn des Angriffskriegs von russischen Truppen besetzt wurde, und leistete den Menschen im Luftschutzkeller Gesellschaft. Danach machte er Selenskyi seine Aufwartung. Steinmeier sicherte Selenskyi die zügige Lieferung weiterer deutscher Waffensysteme zur Luftverteidigung zu. Weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und zusätzlich vier Panzerhaubitzen 2000 würden „zeitnah in den nächsten Tagen an die Ukraine übergeben“, sagte Steinmeier auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Zuvor hatte er dem ukrainischen Volk die unerschütterliche Solidarität Deutschlands zugesichert.6)

Die von Steinmeier mit leichter Hand gemachten "Morgengaben" stellen einen Verstoß gegen Art. 59 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland dar.

Dort ist nachzulesen:

„(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich.