apolut: Standpunkte

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Nachdem das Verfassungsgericht der Bundesregierung verboten hat, den Fonds, der ursprünglich für die Abmilderung der Folgen der Covid-Maßnahmen gebildet wurde, für andere Zwecke zu nutzen, scheinen auch weitere "Sondervermögen" auf der Kippe zu stehen.

Nachdem eine frühere Bundesregierung die „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz geschrieben hat, darf die Bundesregierung eigentlich keine Schulden mehr machen. Aber natürlich hat man sich vorsichtshalber eine Ausnahme genehmigt: Wenn die Lage in Deutschland aus irgendeinem Grund schwierig ist, kann die Regierung eine Notlage erklären und doch Schulden aufnehmen, die aber nicht als Schulden des Staatshaushaltes gelten, sondern als „Sondervermögen“ bezeichnet werden und sogenannte „Nebenhaushalte“ bilden. Orwell wäre begeistert, denn einen Kredit als „Sondervermögen“ zu bezeichnen, ist ziemlich absurd.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-bis-zu-260-milliarden-loch-im-deutschen-staatshaushalt-von-thomas-roeper

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Der neue gewählte Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein, hat nach zehn Jahren gemeinsamer Koalition die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt. Diese hatten bei den letzten Landtagswahlen erhebliche Einbußen erlitten. Handelt es sich dabei nur um einen politischen Partnertausch oder könnten sich da neue gesellschaftliche Entwicklungen andeuten?

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Hochmut kommt vor dem Fall

Nach zehn Jahren erfolgreicher und vertrauensvoller Zusammenarbeit, so der rückblickende Bewertung durch den neuen CDU-Ministerpräsidenten in Hessen, Boris Rhein, will die CDU die Koalition mit den hessischen Grünen nicht weiter fortsetzen. Stattdessen hat sie die SPD ins Regierungsboot geholt, die erste schwarz-rote Hochzeit in Hessen seit Bestehen der Bundesrepublik. Die erfolgsverwöhnten Grünen fielen aus allen Wolken. Empört bezeichneten sie diese Entscheidung als „völlig unverständlich, Es habe keine Wechselstimmung gegeben“(1).

Es schien für die Grünen in den vergangenen Jahren eine Selbstverständlichkeit geworden zu sein, dass ihre Bäume in den Himmel wuchsen. Oftmals waren sie gleichauf mit der SPD, manchmal sogar zweitstärkste Partei. (Die AfD fiel bei solchen Betrachtungen wie immer unter den Tisch.) Kaum noch eine Landesregierung, an der die Grünen nicht beteiligt waren. Bei einigen Mitgliedern der Partei hatten die Wahlergebnisse sogar Begehrlichkeiten auf die Kanzlerschaft geweckt. Was sonst hätte die Zukunft auch noch an Erfolgen bringen können bei dem Lauf, den sie hatten?

Grüne Überheblichkeit und Entfremdung von der Wirklichkeit gingen sogar so weit, dass deren in Bayern gescheiterte Kandidatin Katharina Schulze die eigene Partei als „Regierungsfraktion im Wartestand“ bezeichnete. Dabei hatte sie mit einem Verlust von 3,2 Prozentpunkten die stärksten Abschläge aller angetretenen Bewerber hinnehmen müssen.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sucht die Schuld für den Rauswurf aus dem Machtzirkel bei den anderen. Boris Rhein wolle sich von seinem Vorgänger Bouffier absetzen. Das verdeckt nur dürftig den Eigenanteil an einer Entwicklung, die bereits auch in Berlin zur Bildung einer Koalition unter Ausschluss der Grünen geführt hatte. Der politische Trend scheint gegen die Grünen zu laufen, was man bei diesen aber nicht sehen zu wollen scheint. Und schon gar nicht will man sich mit der eigenen Verantwortung für diese Entwicklung beschäftigen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/gruen-wird-welk-von-ruediger-rauls

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Bildquelle: Vallarista / shutterstock

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Langsam lichtet sich der Nebel der Desinformation über dem Angriff der Hamas-Kämpfer auf israelische Militärbasen(1). Und nicht nur die Lügen über geköpfte Babys, Vergewaltigungen und angebliche von Hamas lebendig verbrannten Israelis werden offensichtlich. Auch wenn die Wahrheit durch die großen „Qualitätsmedien“ nach der Unterstützung des Empörungswahns schamhaft verschwiegen wird, droht sie sich in einem Teil der deutschen Bevölkerung zu verbreiten. Die Vermutung bricht sich bahn, nicht nur durch Aussagen aus Ägyptens Geheimdienst über Warnungen, die von Israel ignoriert wurden, sondern unterstützt durch Dokumente, die durch WikiLeaks bekannt wurden(2), dass der Hamas-Angriff von Netanjahu und seiner rechtsextremen Regierung sehnlichst erwartet worden war, um endlich die ethnische Säuberung von Gaza realisieren zu können. Aber die Aufdeckung von immer neuen Lügen hat möglicherweise noch weiterreichende Auswirkungen.

... hier weiterlesen:https://apolut.net/die-pandemie-der-luegen-von-jochen-mitschka

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Bildquelle: pathdoc / shutterstock

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Ein Kommentar von Batseba N’Diaye.

Die Forderungen nach Frieden, Waffenstillstand und Waffenruhe werden weltweit immer lauter. Wie in den Wochen zuvor gehen überall auf der Welt Hunderttausende auf die Straße, um für ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen zu demonstrieren.

Die Todeszahlen sind weiterhin erschreckend hoch. Innerhalb von einem Monat Krieg sind mehr als 12.000 Menschen zu Tode gekommen, die meisten davon Zivilisten, rund 4.000 Kinder. Sowohl die Europäische Union als auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderten in der vergangenen Woche eine humanitäre Waffenruhe für den Gazastreifen. Diese sei notwendig, hieß es, um die Versorgung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, um Tote zu bergen und um Verletzte zu behandeln. Die israelische Regierung lehnte diese Waffenruhe bis zum Redaktionsschluss ab. Man begründete die Entscheidung damit, dass die Hamas die Zeit der Waffenruhe nutzen werde, um ihre Kräfte wieder zu sammeln und weiterzumachen.

Am Morgen des 15. November 2023 drang die israelische Armee in das palästinensiche Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt ein. Dabei kamen zahlreiche Menschen zu Tode, darunter auch Ärzte und Pflegekräfte. Die isrealische Armee sagte, dass sich in und unter dem Krankenhaus »Einrichtungen der Terrorganisation« befunden hätten. Das Vorgehen löste weltweit einen Sturm der Entrüstung aus.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/hauptsache-es-knallt-die-voelker-wollen-frieden-die-herrscher-nicht-von-batseba-ndiaye

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Ursache einer bejahenden Haltung zu Gewalt ist oft ein Gefühlsstau, ausgelöst durch frühkindliche Traumata. Exklusivabdruck aus „Friedensfähigkeit und Kriegslust“.

Gesunde Menschen sehnen sich nach Liebe und einem friedfertigen Umgang miteinander; sie verabscheuen Gewalt und Hass. So könnte man jedenfalls meinen. Das Problem ist nur: Es gibt zu viele kranke Menschen, wenn man eine psychosoziale Definition von Krankheit zugrunde legt. „Lust auf Krieg“ — das ist als Phänomen gar nicht so selten. Viele individuelle Entwicklungsstörungen können sich im gesellschaftlichen Kontext dann zum „Bellizismus“ aufsummieren — zu einer auch ideologisch unterfütterten Kriegsbereitschaft als Staatsdoktrin. Die Ursachen liegen in gestauten Gefühlen, die Kinder in der Folge einer zu rigiden Sozialisation nicht zum Ausdruck bringen konnten. Vielfach können Aggressionen sublimiert werden — zum Beispiel in Form eines karrierefördernden Wettbewerbsdenkens. Unter bestimmten Umständen sind diese Auswege jedoch versperrt, und es kommt zu Phänomenen wirklich bösartiger Gewaltbereitschaft. Wo diese nicht physisch ausagiert werden kann, äußert sie sich oft in der Bejahung militärischer Kriegshandlungen durch die Bürger. Der renommierte Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz erhellt in seinem neuen Buch die individualpsychologischen Ursachen der wiederentdeckten „Kriegsfähigkeit“ Deutschlands.

Ein Standpunkt von Hans-Joachim Maaz.

Die Kriegslust wird im digitalen Wörterbuch der deutschen Sprache als „rasche Bereitschaft zu einer kriegerischen Auseinandersetzung“ definiert (1). Ich halte „Kriegslust“ für ein Symptom einer psychosozialen Erkrankung, der ich für die individuelle Psychopathologie den Namen „Belliphilie“ (von lateinisch bellum — der Krieg — und griechisch philia — Liebe, Neigung) gegeben habe, um die persönliche Kriegslust eines Menschen von einer politischen Haltung, die den Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung von Zielen befürwortet, zu unterscheiden. Für Letztere ist die Bezeichnung „Bellizismus“ geläufig (siehe unten das Kapitel „Bellizistische Regierungspolitik“). Die Kriegslust-Erkrankung entwickelt sich aus einer komplexen Psychodynamik...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/psychodynamik-der-kriegslust

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Ioannis B/ Shutterstock.com

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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Eine Regierung, die man gar nicht bemerkt, die im Hintergrund die Weichen stellt, und damit Schaden vom Volk abwendet, und dessen Nutzen mehrt – wie es der Amtseid verlangt – wäre meine Idealvorstellung von Regierungsarbeit.

Nach Johann Wolfgang von Goethe ist die beste Regierung diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.

Hehre Ansprüche von Goethe und meiner Wenigkeit, denen wohl kaum eine Regierung und ein Volk der letzten Jahrhunderte gerecht wurde. Goethes Ideal würde wesentlich mehr Eigenverantwortung der Bürger erfordern, die meines Erachtens nicht gegeben ist. Meine Vorstellung von guter Regierungsarbeit setzt kompetente, empathische und philanthropische Politiker voraus, was noch weniger gegeben ist.

Die sechzehnjährige Merkel’sche Regentschaft war nicht gerade ein Segen für Deutschland. Was jedoch die Ampelkoalition zustande bringt bzw. nicht zustande bringt, schlägt dem Fass den Boden aus! Die von der Verbots- und Kriegstreiber-Partei „die Grünen“ dominierte Politik der letzten zwei Jahre hinterlässt ein Bild der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwüstung. Die Kompetenz der Regierenden lässt mehr als zu wünschen übrig. Auch von der Selbstbestimmung der Bürger im Sinne Goethes ist nicht viel zu spüren, im Gegenteil, die zunehmende Volksverdummung scheint voranzuschreiten.

„Des Volkes Wohlfahrt ist die höchste Pflicht“ meinte Friedrich von Schiller. Das meint die aktuelle Bundesregierung offenbar nicht. Die Bedürfnisse anderer Länder – wie die der USA und der Ukraine – sind den Regierenden offensichtlich wichtiger als die Bedürfnisse der eigenen Bürger. Der im Artikel 56 des Grundgesetzes verfasste Amtseid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“..

... hier weiterlesen: https://apolut.net/regierungsfaehigkeit-der-ampelkoalition-noch-gegeben

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 17.11.2023 auf Uwe Froschauers Blog wassersaege.com.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Lightspring/ Shutterstock.com

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Ein Standpunkt von Rob Kenius.

Die Nachteile der präsidialen Demokratie werden in den USA immer wieder deutlich, seit der Staat überhaupt existiert. Einer wird vom Volk quasi zum König gewählt und hat die absolute Macht über Krieg und Frieden. Das zeigt sich besonders krass unter Joe Biden, der so harmlos daher redet, aber an drei und mehr Fronten gleichzeitig Öl ins Feuer schüttet. Diese Aggressivität ist ein Element der präsidialen Demokratie, der Außenpolitik und der Volksseele in den USA und war schon lange nicht mehr so bedrohlich für uns alle, wie gerade jetzt.

Die folgenden Überlegungen unter dem Motto „Kein endgültiger Platz in der Welt“ entstammen als Kapitel 1.06 dem Buch Teufel, Krieg und Frieden, das gerade erscheint.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-gefaehrlichste-mann-der-welt-ist-us-praesident-rob-kenius

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Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten beherrschen die Berichterstattung und die öffentlichen Diskussionen. Wie bestimmen sie die Lebensverhältnisse in Deutschland und wie reagiert die Gesellschaft darauf?

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Unterschiede

Der militärische Konflikt um Gaza entzieht der Ukraine mediale Aufmerksamkeit, Waffen und Geld. Wenn auch der Krieg im Osten Europas durch die Kämpfe im Nahen Osten nicht mehr so im Mittelpunkt der Wahrnehmung steht wie noch vor Wochen, so ist er aber für die Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse bedeutender. Er stellt die bisherige Vorherrschaft des politischen Westens in Frage.

Die Lage in der Ukraine entwickelt sich immer mehr zugunsten Russlands. Angesichts der Kosten des Krieges und der Ausweglosigkeit der Lage werden im politischen Westen die Rufe nach einer Verhandlungslösung immer lauter, selbst wenn diese den Verlust ukrainischer Gebiete festschreiben sollte.

Entgegen allen Voraussagen, die vor und im Verlauf des Krieges über die russischen und ukrainischen Erfolgsaussichten gemacht worden waren, entwickelt sich das Kriegsgeschick anders, als die meisten Experten im Voraus gewusst haben wollen. Trotz aller zwischenzeitlichen Erfolgsmeldungen, die teilweise als strategische Wende dargestellt wurden, wird nun auch in westlichen Medien immer seltener geleugnet, dass die ukrainische Gegenoffensive gescheitert ist.

Wieder einmal erwiesen sich westliche Analysen über die Erfolgsaussichten der Kriegsparteien sowie die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Russland mehr vom Wunschdenken bestimmt als von der realistischen Einschätzung der Tatsachen. Das begann mit der Wirkung der Sanktionen und dürfte sich auch bei der Feststellung als fehlerhaft erweisen, dass zwischen Russland und der Ukraine ein Patt an der Front herrsche.

Das ist nur scheinbar richtig, lässt es doch außer Acht, dass Russland in seiner Militärtechnik und dessen Produktionskapazitäten der Ukraine und teilweise sogar dem Westen weit überlegen ist. Auch die russische Strategie scheint einen anderen Ansatz zu verfolgen: Schonung des eigenen Personals bei gleichzeitiger Schwächung des gegnerischen. Keine breit angelegten Frontalangriffe, sondern kontrollierte Offensiven dort, wo sich günstige Gelegenheiten ergeben.

Diese Fehleinschätzungen verstellen einen hoffnungsvollen Blick auf den Ausgang des Krieges. Wenn auch in den USA und einigen Staaten der Europäischen Union (EU) die Kriegsbegeisterung nachlässt und die Finanzierung immer wackeliger wird, maßgebliche Kräfte besonders in der EU scheinen alles daran setzen zu wollen, den Krieg fortzusetzen bis zum letzten Ukrainer und bis zur vollständigen Verarmung der eigenen Bürger...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/krieg-gegen-das-eigene-volk-von-ruediger-rauls

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Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse

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Bildquelle: Tramp57 / shutterstock

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Es ist schwer zu beschreiben, was ich angesichts des Massakers in Gaza empfinde. Vielleicht ist es eine Mischung aus Ekel, Abscheu und Verachtung gegenüber Politikern und Medien, welche versuchen, diese Vertreibung und Ermordungen zu beschönigen, ja zu rechtfertigen und die Schuld auf die Opfer selbst zu lenken. Ich hätte nicht gedacht, dass ich im Alter noch mal den Drang entwickle, als Einsiedler zu leben. Ich möchte daher lieber über andere Themen berichten, zum Beispiel die Frage beleuchten, was nach 20 Jahren Bombardierung und Drogenhandel-Blüte in Afghanistan passiert und wie sich die Region nach Abzug der westlichen Besatzer entwickelt.

Der Afghanistan-Krieg

Wir erinnern uns: Die USA, auch mit der Hilfe Deutschlands, haben 20 Jahre lang Afghanistan bombardiert, eine Marionettenregierung in der Hauptstadt unterstützt, Drogenbaronen weitgehend freie Hand gegeben, sie sogar als bezahlte Verbündete genutzt, bis der Krieg gegen das Land als verloren anerkannt wurde. Etwas, das Kritiker, die dadurch ihre Existenz verloren, schon vor 20 Jahren vorausgesagt hatten.

Wir erinnern uns, dass die Bewaffnung einer ganzen Armee hinterlassen wurde, als sich die USA endlich einsichtig zeigten, und das Land überstürzt verließen, um sich auf den Konflikt mit Russland konzentrieren zu können. Allerdings nicht ohne noch nachzutreten, und Teile des Staatsvermögens Afghanistans an eigene Bürger bzw. Geschädigte durch den Vorfall am 11. September 2001, bei dem ca. 3000 Menschen starben, zu verteilen.

Der Wirtschaftskrieg gegen Afghanistan geht weiter, und durch den US-Regime-Change in Pakistan wird weiter auch militärischer Druck gegenüber dem Land verstärkt. Und natürlich spielt auch teile und herrsche mit dem Ziel, gleich zwei feindliche Akteure in der Region zu schwächen, eine Rolle in der US-Politik. Und so war man eifrig bemüht, die Entstehung eines Krieges zwischen Afghanistan und dem Iran zu befördern.

Der Wasser-Streit

Aber die Länder haben aus der Geschichte der letzten Jahrzehnte gelernt. Und der Iran entwickelt zunehmend diplomatische Fähigkeiten, nicht zuletzt durch Unterstützung aus Russland und China. Und so konnte das größte Risiko für einen Krieg, der Streit um Wasser, beigelegt werden. Ähnlich wie in Afrikas Staudammprojekten, hatte es auch zwischen Afghanistan und dem Iran einen heftigen Zwist gegeben.

Hilfreich bei der Beilegung des Streits war in diesem Fall die Shanghaier Organisatio für Zusammenarbeit (SOZ), in der der Iran inzwischen ein Vollmitglied ist, während Afghanistan einen Beobachterstatus hat. Wer meine Artikel und PodCasts verfolgt, wird sich erinnern, wie oft ich in den letzten Jahren über die Rolle der SOZ und von BRICS berichtete, und wie wichtig es war, dass der Iran als Mitglied aufgenommen wurde.

Wasser bedeutet für Teile des Irans überleben und so war schon 1973 ein Vertrag mit Afghanistan über die gemeinsame Nutzung des Helmand River geschlossen worden. Der iranische Präsident Raisi hatte dann vor einigen Monaten öffentlich die Vermutung geäußert, dass Afghanistan gegen den Vertrag verstößt und eine Überprüfung durch iranische Ingenieure gefordert. Das wiederum war mit einem Video beantwortet worden, in welchem sich ein Beamter Afghanistans über den iranischen Präsidenten lustig machte...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/entwicklung-des-multipolarismus-von-jochen-mitschka

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Bildquelle: Aritra Deb / shutterstock

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Ein Standpunkt von Hendrik Sodenkamp.

Die Staaten der Welt polen ihre Wirtschaft auf Konfrontation .

Der Krieg in der Ukraine soll weitergehen. Am 4. November 2023 sagte das US-Verteidigungsministerium der Ukraine erneute Waffenhilfe in Höhe von 425 Millionen Dollar zu.

Wie die bundesregierungsnahe Tagesschau meldete, sollen dem osteuropäischen Land Waffen im Wert von 125 Millionen Dollar geliefert und außerdem für weitere 300 Millionen Dollar »lasergesteuerte Munition zur Abwehr von Drohnen« von den USA bei der Rüstungsindustrie bestellt werden. Damit lösen sich gehegte Hoffnungen von Kriegskritikern in Luft auf, dass die Haushaltsstreitigkeiten in den USA zu einem Stopp von Waffenlieferungen an die stagnierende Nato-Ostfront führen und damit die Notwendigkeit von Friedensverhandlungen schaffen würden.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/alle-zeichen-auf-krieg-von-hendrik-sodenkamp

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