Die Unions-Spitze hat Kanzleramtschef Thorsten Frei als neuen Vorsitzenden der Bundestags-Fraktion vorgeschlagen. Der 52-Jährige aus Baden-Württemberg habe maßgeblichen Anteil an der Stabilität der Koalition, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz. CSU-Chef Markus Söder lobte Frei für dessen Zusammenarbeit mit der bayerischen Schwesterpartei. Die Abgeordneten der Unions-Fraktion werden in einer Woche den neuen Vorsitzenden wählen. Der Posten muss nach dem Rücktritt von Jens Spahn neu besetzt werden.

Ausgeruht und gut gelaunt haben die Spitzen von Union und SPD in Berlin kurz vor der Sommerpause ihr Reformpaket präsentiert. 34 Punkte umfasst es und betrifft die Bereiche Steuern, Arbeit, Gesundheit und Entbürokratisierung. Das Ziel: Deutschland aus der Krise führen und die Sozialsysteme zukunftsfest machen. Außerdem sollen 2027 kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden.
Doch gerade in diesem Bereich hält der Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Reform für verfehlt. Die steuerlichen Entlastungen würden durch Inflation und kalte Progression wieder aufgefressen. Außerdem würden die Menschen durch höhere Sozialbeiträge zusätzlich belastet, sagt er auf NDR Info. Stattendessen müssten Steuervergünstigungen für Gutverdiener und Subventionen abgebaut werden. Außerdem müsse der Staat stärker versuchen, seine Ausgaben zu begrenzen.
Die Präsidentin des Sozialverbandes vdk, Verena Bentele, kritisiert vor allem die Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung, wie die höhere Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten, und in der Pflege. Außerdem würden immer noch versicherungsfremde Leistungen zum Teil von den Beitragszahlern finanziert statt komplett aus Steuermitteln. Gut findet sie allerdings, dass künftig vor vielen Operationen eine Zweitmeinung eingeholt werden soll, um unnötige Eingriffe zu vermeiden und Kosten zu sparen.

weitere Informationen:

Besuch in Apotheke könnte für viele bald teurer werden
https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3372414.html

Steuerexperte Bach zum Reformpaket: "Nur relativ kleine Entlastungen"
https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3372044.html

Bentele zu Reformen: "Bundesregierung muss mehr Ausgleich schaffen"
https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3372168.html

Wie gerecht ist das Reformpaket der Koalition?
https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3372102.html

Analyse: Wie Schwarz-Rot in die Sommerpause startet
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarz-rot-vor-der-sommerpause-100.html

Alle Folgen von “NDR Info Thema” auch in ARD-Sounds
https://www.ardsounds.de/sendung/urn:ard:show:193cce6e1dd33420/

Moderation: Peter Mücke
Interviews: Birgit Langhammer
Planung: Peter Mücke

Nach der Attacke auf ein Mutter-Kind-Heim in Stade mit sechs Toten hat sich der Beschuldigte das Leben genommen. Das hat die Justizvollzugsanstalt Bremervörde mitgeteilt, wo der 45-Jährige untergebracht worden war. Inzwischen hat das Justizministerium in Hannover die Angaben bestätigt.
Ende Juni soll der Mann in der Einrichtung sechs Menschen getötet haben, darunter jeweils drei Mitarbeiter des Jugendamtes Hannover und der Einrichtung in Stade. Hintergrund ist nach bisherigen Erkenntnissen ein Sorgerechtsstreit um die wenige Monate alte Tochter des Beschuldigten.

"Andy Burnham hat nur ein kleines Zeitfenster, vielleicht nur ein paar Wochen, um zu zeigen, was er kann. Die Menschen wollen wissen, wie er die Lebenshaltungskosten senkt. Natürlich kann er das nicht über Nacht lösen, aber er muss zeigen, dass er das schnell angeht, dass er Reformen ankündigt, mit denen das Leben günstiger wird. Er muss jetzt handeln", erklärt Luke Trill. Er arbeitet für die gemeinnützige Organisation "More in Common". Für den Zusammenhalt der Gesellschaft will sich der neue britische Premier Andy Burnham einsetzen. Hat er gesagt in seiner ersten Rede als Regierungschef.

Der neue Premier will etwas gegen die hohen Lebenshaltungskosten tun. Einen Plan hat der Mann aus Manchester schon. Der soll heute vorgestellt werden. Einen Tag, nachdem König Charles den 56-Jährigen zum neuen Regierungschef ernannt hat. Nummer sieben in zehn Jahren…
Andy Burnham übernimmt von seinen Vorgängern ein Land mit vielen Herausforderungen: schwache Wirtschaft, teures Leben, frustrierte Menschen. Bringt Burnham die Briten wieder nach vorn?

Weitere Informationen:
Burnham zum neuen britischen Premier ernannt
www.tagesschau.de/ausland/europa/burnham-ernennung-premier-koenig-charles-100.html

Historiker: "Zeit ist Riesen-Problem für Burnham"
https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3369782.html

Britischer Premierminister - eine unmögliche Aufgabe?
www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-regierung-premier-burnham-100.html

Andy Burnham: Für manche bei Labour die letzte Hoffnung
www.tagesschau.de/ausland/europa/burnham-portrait-100.html

Sein Rezept heißt Regionalisierung
www.tagesschau.de/ausland/europa/andy-burnham-portraet-100.html

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https://www.ardsounds.de/sendung/urn:ard:show:193cce6e1dd33420/

Moderation: Jessica Chmura
Interviews: Birgit Langhammer
Planung: Peter Mücke
Produktion/Distribution: Emily Payant

Die Themen des Tages mit dem Fahrplan der CDU zur Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden, dem Gedenken an den Widerstand gegen Adolf Hitler und die Weltmeisterfeier in Spanien.

"Der Vorgang als solches ist abgeschlossen. Er ist zurückgetreten. Wir akzeptieren und respektieren das. Ich respektiere auch seine Arbeit. Er hat eine wichtige Arbeit geleistet als Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Und dafür danke ich ihm." Sagt der Bundeskanzler im ZDF-Sommerinterview. Ist jetzt nicht allzu überschwängliches Lob vom Chef… Für Friedrich Merz wirklich eine blöde Zeit, einen neuen Fraktionschef für die Union im Bundestag zu suchen: Das Parlament hat - wie so viele im Land - Ferien. Kurz vorher gab es endlich auch mal positive Kommentare dafür, dass die Bundesregierung geräuschlos zusammenarbeitet an Reformen. Woran sein ohnehin umstrittener Unions-Fraktionschef Spahn ja mitgewirkt hat… Und dann tritt eben dieser zurück. Weil er über seinen Weg zum Vater-Sein gestolpert ist. Spahn tritt ab - wie weiter in der Unionsfraktion?

Weitere Informationen:

Spahn-Rücktritt: Reaktionen von Politikern aus dem Norden
https://www.ndr.de/nachrichten/info/spahn-ruecktritt-106.html

Merz erwägt Kabinettsumbau
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-ruecktritt-leihmutterschaft-merz-100.html

Politologin Münch zu Spahn: "Nicht mit dieser Überheblichkeit"
https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3366550.html

Unions.Fraktionschef Spahn tritt zurück
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/jens-spahn-ruecktritt-100.html

Spahn als Vater - Diskussion über Leihmutterschaft
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/leihmutterschaft-spahn-cdu-100.html

Alle Folgen von "NDR Info Thema" auch in ARD-Sounds
https://www.ardsounds.de/sendung/urn:ard:show:193cce6e1dd33420/

Moderation: Jessica Chmura
Interviews: Tim Krohn
Planung: Peter Mücke
Distribution: Emily Payant

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den zurückgetretenen Unions-Fraktionshef Spahn für dessen Informationspolitik kritisiert. Er habe die Partei und die Fraktion erst sehr, sehr spät über alles in Kenntnis gesetzt, so Merz im ZDF. Mit mehr Zeit hätte man alles in Ruhe besprechen können, aber die Zeit habe es nicht gegeben. Dass die Elternschaft über eine Leihmutter aus den USA eine solche Empörung auslöse, habe er aber nicht erwartet, so Merz. Nun wolle er sich mit CSU-Chef Markus Söder besprechen und relativ bald über eine Nachfolge entscheiden. In Berlin kursieren mehrere Namen: Kanzleramtschef Frei, Bundesinnenminister Dobrindt, Gesundheitsministerin Warken und CDU-Generalsekretär Linnemann könnten demnach den Unionsfraktionsvorsitz übernehmen. Merz denkt nach eigenen Worten auch über eine Regierungsumbildung nach.

Nach der Geburt des Sohnes von Jens Spahn und seinem Ehemann per Leihmutter wächst die Kritik. Grünen-Chef Banaszak forderte Spahn auf, sich zu erklären.

Ende Juli wurde in Deutschland ein neuer Temperatur-Rekord gemessen: 41,7 Grad Celsius in Ostbrandenburg. Dieser Sommer zeigt, dass wir uns auf regelmäßige Hitzewellen einstellen müssen. In dieser Folge beleuchten wir, was in unseren Städten beim Thema Klimaschutz passieren muss, was wir von unserem Nachbarn Frankreich abschauen können und was Klimaanlagen für zu Hause kosten.

Wenn Ihr Kritik oder Anregungen habt: Schreibt es uns gerne an [email protected]

Weitere Informationen:
Warten auf eine Klimaanlage - Handwerker kommen kaum hinterher:
https://www.ndr.de/nachrichten/info/warten-auf-eine-klimaanlage-handwerker-kommen-kaum-hinterher,klimaanlagen-104.html

Kitas in der Hitzefalle - zwischen Kindeswohl und Betreuungsauftrag:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/kitas-in-der-hitzefalle-zwischen-kindeswohl-und-betreuungsauftrag,hitzekita-100.html

Umweltstaatssekretär Flasbarth: "Klimaschutz und Klimaanpassung betreiben":
https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3363182.html

Podcast-Tipp: 11KM - der tagesschau-Podcast:
41,7 Grad - was beim Hitzeschutz in Deutschland passieren muss:
 https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:b82d44fd8400859b/ 

Alle Folgen von “NDR Info Thema” auch in ARD-Sounds:
https://www.ardsounds.de/sendung/urn:ard:show:193cce6e1dd33420/

Moderation: Max Seib
Interviews: Markus Schubert
Planung: Peter Mücke
Produktion/Distribution: Melanie Habermann

Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen. Dazu haben Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig heute angekündigt, ein Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität einzurichten. Dort sollen Analyse, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerbetrug gebündelt werden. Vorgesehen ist zudem, die Straffreiheit bei einer Selbstanzeige in heutiger Form abzuschaffen und in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung das Strafmaß auf bis zu 15 Jahre Haft zu erhöhen. Der Staat verliert jedes Jahr mehrere Milliarden Euro durch Steuerbetrug.