Der ganz formale Wahnsinn - was Organisationen zusammenhält

In dieser Folge besprechen Andreas Hermwille und Stefan Kühl eines der bekanntesten Beispiele der Bürokratiekritik: Die Fliese, die gleichzeitig glatt und geriffelt sein soll. Angeblich verlangen Hygienevorschriften das eine, Arbeitsschutzvorschriften das andere – und der Metzger oder die Bäckerin steckt dazwischen.

Stefan Kühl hat diese Geschichte über die Jahre dutzende Male gehört. Doch jedes Mal, wenn er nach der Quelle gefragt hat, führte die Spur ins Leere. Die Norm, auf die sich alle beziehen, lässt sich nicht finden. Die tatsächlichen Vorschriften für Bodenbeläge im lebensmittelverarbeitenden Handwerk fordern beides – Reinigbarkeit und Gleitsicherheit – ohne sich zu widersprechen.

In dieser Folge:

• Warum sich eine Geschichte so hartnäckig hält, obwohl sie sich bei näherer Betrachtung nicht belegen lässt
• Welche Mechanismen dafür sorgen, dass formale Normwidersprüche in Verwaltung und Recht tendenziell aufgelöst werden
• Wo echte Widersprüche in Konditionalprogrammen entstehen – und warum sie sich für den öffentlichen Diskurs so schlecht eignen wie die Fliesengeschichte sich gut eignet

Arbeiten Sie in einer Bäckerei, Metzgerei oder einem anderen lebensmittelverarbeitenden Betrieb – und haben Sie echte Erfahrungen mit widersprüchlichen Vorgaben gemacht? Andreas Hermwille und Stefan Kühl sind sehr daran interessiert. Melden Sie sich unter [email protected] oder [email protected].

Normierungen, Standardisierungen, Vereinheitlichungen: sie machen es möglich, dass Schiffscontainer verladen, Papierstapel in Drucker gesteckt und Wohnungen guten Gewissens bezogen werden können. Aber ab einem gewissen Punkt kippen die Vorteile der Vereinheitlichungen und werden zu unnötigen Gängelungen, die nicht mehr vielen, sondern nur einzelnen etwas bringen.

Normalerweise arbeiten Staaten und Organisationen mit Zielen, Vorgaben und Strafen beim Nichteinhalten von Regeln. Was ändert sich, wenn man Strafen fürs Verfehlen durch Belohnungen fürs Erreichen ersetzt?

Marktwirtschaftlicher Wettbewerb hat viele Aspekte des Lebens besser gemacht. Wenn Organisationen um Kunden konkurrieren, müssen sie sich ganz natürlich um die besten und günstigsten Lösungen bemühen. Wie weit kann man dieses Prinzip auf Aufgaben anwenden, die bisher in staatlicher Hand sind?

Verwaltungsorganisationen müssen meistens die Vorgaben der Politik entlang von Prozessen umsetzen. Das Steuern über Zielen (wie "erfüllt Quote X") ist seltener.

Eine Idee zum Abbau von Bürokratie ist: Weniger Vorgaben, mehr Ziele setzen.

Was ändert sich dadurch für Verwaltungen? Welche Effekte sind gut, welche problematisch?

In dieser Folge besprechen Andreas Hermwille und Stefan Kühl, woher die Idee kommt, dass Verwaltungen wie Unternehmen funktionieren sollten – und warum diese Idee so hartnäckig ist.

Neoliberalismus als Begriff war ursprünglich eine Selbstbeschreibung von Ökonomen, die sich in den 1930er Jahren auf Markt und Wettbewerb als zentrale Steuerungsprinzipien verständigten. Mit dem politischen Erfolg dieser Ideen ab den 1970er Jahren – Reagan, Thatcher, später auch Schröder – wurde der Begriff zum Schimpfwort der Kritiker. Wer ihn heute verwendet, positioniert sich automatisch.

Warum die Idee so erfolgreich war lässt sich mit dem Scheitern der Alternativen erklären: staatliche Planungsfantasien der 70er Jahre, der Zusammenbruch des Staatssozialismus, die Grenzen keynesianischer Wirtschaftspolitik. In dieser Atmosphäre war das Versprechen, Markt sei die Lösung, politisch attraktiv – und diffundierte weit über konservative Parteien hinaus.

Warum Bürokratie dabei so selten positiv wahrgenommen wird hat mit einem einfachen Paradox zu tun: Funktionierende Bürokratie ist unsichtbar. Man merkt nicht, dass das Brot im Supermarkt hygienisch kontrolliert wurde oder dass man im Straßenverkehr abgesichert ist. Auffällig wird Bürokratie erst, wenn sie stört. Das erklärt, warum Kritik so laut ist – und Lob so selten.

In dieser Folge besprechen Andreas Hermwille und Stefan Kühl, was die vier gängigen Maßnahmen zur Entbürokratisierung in der Praxis tatsächlich bewirken – und warum ihre Effekte oft anders ausfallen als beabsichtigt.

Aufwandsberechnungen erzeugen den Schein von Objektivität. Die Zahlen, die dabei entstehen, sind hoch konstruiert – und werden von den Ministerien, die sie berechnen, strategisch eingesetzt, um Gesetze zu befördern oder zu verhindern. Wer die erste Zahl in den Raum wirft, bestimmt den Diskurs.

Praxischecks verlangsamen den Gesetzgebungsprozess, obwohl sie ihn verbessern sollen. In der Realität werden sie von Interessensgruppen genutzt, um Vorhaben zu blockieren oder durchzusetzen – je nach Interessenlage. Gleichzeitig werden öffentliche Beteiligungsverfahren mit dem Argument der Beschleunigung zurückgebaut, obwohl Praxischecks im Kern dasselbe leisten.

Befristung von Gesetzen klingt nach Flexibilität, führt in der Praxis aber zu Evaluationstheater. Parlamentarier haben weder die Kapazität noch den politischen Willen, Gesetze routinemäßig neu zu verhandeln. Dysfunktionale Gesetze werden auch ohne Befristung geändert – wenn der politische Druck groß genug ist.

Personalabbau in der Verwaltung trifft selten die richtigen Stellen. Stattdessen fallen Stellen weg, die gerade frei werden – unabhängig davon, ob sie gebraucht werden. Die Leistungen werden dann über externe Dienstleister eingekauft, oft teurer und mit dem Nebeneffekt, dass Steuerungskompetenz und organisationales Wissen die Verwaltung verlassen.

Wie funktioniert Bürokratieabbau? Welche Mittel kennt der Diskurs, wie werden diese eingesetzt?

Themen der Folge:

• Aufwandsberechnungen und Praxischecks: Wie man den Erfüllungsaufwand von Gesetzen quantifiziert – und warum das vor allem ein Instrument für Entbürokratisierungsspezialisten innerhalb von Ministerien ist
• Gesetze befristen oder austauschen: Die Idee, dass für jedes neue Gesetz ein altes wegfällt – und warum diese Forderung im Wahlkampf so gut funktioniert, obwohl sie kaum umsetzbar ist
• Personalabbau in der Verwaltung: Die Annahme, dass weniger Bürokraten weniger Bürokratie bedeuten – und warum Unternehmen mit ihren eigenen internen Regeln vor denselben Problemen stehen wie der Staat

In dieser Folge besprechen Andreas Hermwille und Stefan Kühl, wer Bürokratiekritik eigentlich vorantreibt – und welche Interessen dahinter stecken. Stefan Kühl benennt drei Akteure, die alle Bürokratie kritisieren, aber aus sehr unterschiedlichen Gründen.

In dieser Folge:

• Warum Verwaltungen selbst Bürokratie als Argument einsetzen – gegenüber Bürgern, aber vor allem gegenüber der Politik, um Handlungsspielräume zu sichern
• Warum Bürger als Einzelpersonen mit ihrer Kritik kaum Gehör finden – und welchen Unterschied es macht, ob man als natürliche oder juristische Person klagt
• Warum Politiker Bürokratie beschimpfen, obwohl sie selbst die Gesetze erlassen: Bürokratiekritik als Schauseite, die Handlungsspielraum verschafft – während die Bürokratie faktisch zunimmt

In dieser Folge besprechen Andreas Hermwille und Stefan Kühl, was man Bürokratie zu Recht vorwerfen kann. Stefan Kühl benennt drei Probleme, die sich aus dem Wesen von Konditionalprogrammen ergeben.

In dieser Folge:

• Warum bürokratische Regeln wuchern: Jede Unklarheit in einem Wenn-Dann-Programm lädt zur Präzisierung ein – und Entbürokratisierungsmaßnahmen tragen oft selbst zur Ausweitung bei
• Warum Konditionalprogramme strukturell inflexibel sind – und was das für Mitarbeitende bedeutet, die im Sinne der Sache handeln wollen
• Was Zweck-Mittel-Verdrehung bedeutet: Wenn die Regel wichtiger wird als das Ziel, für das sie einmal geschaffen wurde