Erstens: Der Westen ist auf dem absteigenden Ast. Er verliert nach außen an Einfluss und innen erobern Rechtspopulisten die Macht und bedrohen die Demokratie. Das bedenklichste Beispiel dafür ist Trumps Triumph in den USA.

Zweitens: In Trumps zweiter Amtszeit wird der Angriff auf die demokratischen Institutionen noch weit aggressiver werden als in seiner ersten. Die US-Wahl hat auch gezeigt: Es nutzt nichts, vor dem Faschismus zu warnen. Auch in Deutschland wächst das Illiberale.

Drittens: Unter der Flagge der Bekämpfung des Antisemitismus wird in Deutschland die Meinungsfreiheit faktisch eingeschränkt. Dabei drängt sich eher die Frage auf, ob Deutschland angesichts der Kriegsverbrechen, die Israel in Gaza verübt, Waffen an Israel liefern soll. Die Wende nach rechts scheint auch die Bundesrepublik zu prägen.

Viertens: Mit der Ampel ist eine Regierung gescheitert, der noch ehesten zuzutrauen war, fortschrittliche Politik zu realisieren. Mit einem möglichen Kanzler Merz wird das kaum möglich sein. Eine eher positive Entwicklung ist, dass "Wokeness" und "Anti-Wokness" keine zentrale Rolle spielen wird.

Fünftens: Die "Wokeness Bewegung" setzt darauf, mit Sprachregelungen Politik zu machen. Sie scheint ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Söder &Co wettern zwar noch immer gegen Gendersternchen. Aber sogar rechte Kulturkämpfer scheinen zu begreifen, dass Symbolkämpfe angesichts von Wirtschaftskrise und Zukunftsängsten abseitig wirken.

In dieser Sonderfolge des Bundestalks diskutiert das Moderationsteam Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Bernd Pickert mit Politikredakteurin der Wochentaz Martina Mescher und taz2-Ressortleiterin Doris Akrap.

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