Wollen Sie mehr zu den Rechten schwerbehinderter Menschen und den Aufgaben der Schwerbehindertenvertretungen wissen? Dann empfehlen wir Ihnen unseren Basiskommentar zum Schwerbehindertenrecht.

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Die besprochene Entscheidung: Bundesarbeitsgericht vom 23.11.2023 – 8 AZR 164/22.

Was hat es mit dem Ehrenamt auf sich? Und was bedeutet das Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot im Detail? Antworten auf diese Fragen finden Sie in der April-Ausgabe der Zeitschrift „Der Personalrat“, aber auch ausführlich in unseren Kommentaren zu den Personalvertretungsgesetzen, beispielsweise in der Kommentierung zu § 10 BPersVG in Personalratswissen Online Bund.

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Personalräte müssen Schulungen besuchen, wollen sie ihre Aufgaben im Interesse der Beschäftigten wahrnehmen. Das sieht auch der Gesetzgeber so und regelt den Anspruch für Personalräte auf die Teilnahme von Schulungsveranstaltungen – sowohl zu den Grundlagenschulungen als auch den Spezialschulungen. Was Personalräte dazu im Einzelnen wissen sollten, steht in unseren Kommentaren zu den Personalvertretungsgesetzen, etwa in der Kommentierung zu Art. 46 Bayerisches Personalvertretungsgesetz in Betriebsratswissen Online Bayern oder zu § 54 BPersVG in Betriebsratswissen Online Bund.

Und für ganz neu gewählte Personalräte empfehlen wir die den Ratgeber „Tipps für neu und wiedergewählte Personalratsmitglieder“.

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BVerwG 12.10.2023 - 5 P 7/22.

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BAG 23.8.2023 – 5 AZR 349/22

BAG 17.10.2023 – 1 ABR 24/22 (vorgehend LAG Niedersachsen vom 13.10.2022 – 3 TaBV 24/22)

BAG 14.1.1986 – 1 ABR 75/83 (Mitbestimmung beim Verbot des Radiohörens während der Arbeitszeit)

Der Personalrat bestimmt nach § 80 Abs. 1 Nr. 18 BPersVG und den entsprechenden Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze mit, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, über Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten.

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BAG 13.9.2022 - 1 ABR 22/21

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LAG Düsseldorf 24.11.2022 – 8 TaBV 59/21 (nicht rechtskräftig; Rechtsbeschwerde wird beim BAG unter 7 ABR 8/23 geführt)