Antworten auf die wichtigsten Fragen

Wann muss der Personalrat eine Personalversammlung einberufen? Wer darf und wer muss teilnehmen? Was wird dort besprochen? Und wie können Beschäftigte und Gewerkschaften die Versammlung aktiv mitgestalten? Die aktuelle Podcast-Folge klärt auf.

Häufig bestreiten Dienststellen ein Mitbestimmungsrecht der Personalräte bei der Gefährdungsbeurteilung noch immer unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Hauptargument: Die Gefährdungsbeurteilung sei noch keine mitbestimmungspflichtige »Maßnahme«. Doch dem können Personalräte gute Argumente entgegenhalten.

Die größten Fehlerquellen

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Unter welchen Bedingungen sind Beschäftigte einer verselbständigten Dienststelle wahlberechtigt und wählbar für die Personalratswahl? Mit dieser wichtigen Frage hat sich das Sächsische Oberverwaltungsgericht (6.3.2025 - 9 A 533/23.PL) in einer aktuellen Enscheidung beschäftigt. Die aktuelle Podcastfolge nimmt diese für Sie unter die Lupe.

Nebenbei etwas dazuverdienen – dürfen Beschäftigte im öffentlichen Dienst das auch? Für Beamte sind Nebenjobs in der Regel genehmigungspflichtig. Tarifbeschäftigte müssen sie zumindest anzeigen, doch unter bestimmten Voraussetzungen können sie ihnen untersagt werden. Wann, dass verrät die Ausgabe 10/2025 von »Der Personalrat«. Hier können Sie vorab schon einmal reinhören.

(Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter 5 AZN 370/25)

Ein Ausschlussgrund aus dem Gremium?

(Rechtsbeschwerde eingelegt unter 7 ABR 21/25)

Wollen Beschäftigte ihre Arbeitszeit von Vollzeit zu Teilzeit reduzieren, ist das nicht mitbestimmungspflichtig. Aber wie sieht es aus, wenn es andersrum läuft, Teilzeitbeschäftigte ihre Stunden also aufstocken wollen? Das unterliegt sehr wohl der Mitbestimmung – wenn zwei wichtige Kriterein erfüllt sind. So entschied aktuell das OVG Niedersachsen (27.03.2025 – 18 LP 3/24). Der Podcast nimmt die spannende Entscheidung für Sie unter die Lupe.

Teilzeit ist im öffentlichen Dienst in allen Beschäftigtengruppen weit verbreitet. Der Personalrat kann und muss auf mehreren Ebenen darauf hinwirken, dass Teilzeit zu keiner Benachteiligung der Beschäftigten führt. Wie, dass verrät die Doppel-Ausgabe 8-9/2025 von »Der Personalrat«. Hier können Sie vorab schon einmal reinhören.

Darf das sein?