Der Tag

"Joe Biden könnte den Friedensnobelpreis nur dafür kriegen, dass er da ist“, vermutet eine amerikanische Zeitschrift und spielt damit auf die Erleichterung vor allem der Europäer an, Donald Trump mit seinem aggressiven, fordernden Auftreten los zu sein. Ganz so wenig konkret sind die Erwartungen an Joe Bidens Außenpolitik allerdings nicht, der neue Mann ist ein alter Hase auf dem Gebiet. Im Jugoslawienkrieg trat Biden für ein aktives Auftreten der USA ein und soll Bill Clinton zu Luftschlägen gegen das Milosevic-Regime ermuntert haben. Biden gilt als verlässlicher Atlantiker und als wesentlich umgänglicher als Donald Trump. Inhaltlich könnte er sich allerdings weniger von seinem Vorgänger unterscheiden, als es zum Beispiel Deutschland lieb ist: auch Joe Biden dürfte ein größeres finanzielles und sonstiges Engagement für die NATO fordern, sich auf China konzentrieren und das Verhältnis zu Russland eher als europäische Angelegenheit betrachten. Er hat im Wahlkampf gefordert, Amerika müsse weltweit wieder führen. Nun ist nicht nur die Frage, in welche Richtung, sondern auch ob der neue Mann schnell dazu kommt. Denn Donald Trump kann Biden in den verbleibenden Amtswochen noch Steine in den Weg legen, zum Beispiel durch Truppenabzüge. Und die innenpolitischen Herausforderungen sind so groß, dass die Welt auf den Außenpolitiker Biden womöglich noch ein wenig warten muss.

Mit welcher Fracht war es unterwegs, das türkische Schiff "Rosaline A"? Hatte es Waffen für den Bürgerkrieg in Libyen geladen? Der Verdacht bestand offenbar. Und so hat eine deutsche Fregatte das Schiff gestoppt - im Rahmen der EU-Mission "Irini". Der Name bedeutet "Frieden", und Ziel der Mission ist es, ein bestehendes Waffenembargo gegen die libyschen Bürgerkriegsparteien durchsetzen. Zur Razzia auf der Rosaline A kam es aber nicht. Denn die türkische Regierung legte nachträglich ein Veto ein, und so ist der Verdacht gegen sie nun weder bestätigt noch ausgeräumt. Bei einer ähnlichen Razzia wurde Kerosin für Kampfflugzeuge an Bord entdeckt. Also: Mit welcher Fracht ist die Türkei unterwegs im östlichen Mittelmeer? Und: Welchen Kurs steuert sie? Ihr Präsident kreuzt seit einiger Zeit in vielen Gewässern und an vielen Küsten entlang, militärisch und außenpolitisch: In Libyen auf Seiten der Regierung von Ministerpräsident Sarraj und gegen General Haftar; im östlichen Mittelmeer gegen den Erzfeind Griechenland. Hier geht es um wertvolle Gasvorkommen, dort um einen Machtkampf mit anderen Regionalmächten wie Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten. In welche Lage manövriert Erdogan damit die beiden wichtigsten westlichen Bündnisse? Wie können und sollen sie reagieren, die EU auf ihren schwierigen Nachbarn und die NATO auf ihren schwierigen Mitbewohner? Wird es ihnen gelingen, nicht nur türkische Schiffe, sondern auch politische Phantasie aufzubringen?

Über unseren Köpfen entsteht gerade das größte Satelliten-Netzwerk in der Geschichte der Raumfahrt. Der US-Unternehmer Elon Musk will mit seinem Projekt “Starlink“ mindestens 12.000 Satelliten in die Erdumlaufbahn schießen, rund 900 hat er schon dort oben stationiert. Damit soll weltweites Internet direkt aus dem All angeboten werden, in Frankfurt wird sogar eine Niederlassung von “Starlink“ aufgebaut. Auch Anbieter wie Amazon planen solche “Mega-Konstellationen“. Das Problem: Damit steigt potentiell die Gefahr von Zusammenstößen im All, Stichwort Weltraumschrott. Astronomen beklagen außerdem, dass der Blick in den Nachthimmel gestört wird. Längst ist “Starlink“ zum Sinnbild dafür geworden, was eine Kommerzialisierung der Raumfahrt mit sich bringen kann. Wird der Weltraum zum Wirtschaftsraum, ohne Rücksicht auf Verluste? Und wo bietet die Privatisierung im All Vorteile und eröffnet der Menschheit vielleicht neue Dimensionen?

Still wird sie, die Heilige Nacht und ganz anders als alle Jahre wieder. Denn ein Gebot ging aus zu dieser Zeit, dass alle Bewohner des Landes sich schützen müssen. Vor einer Pandemie, die dem ganzen Volk zuteil werden kann. So gehe ein jeder Haushalt in seine eigene Wohnung und nehme allenfalls einen weiteren mit. Denn in fremder Herberge ist in diesen Zeiten kein Raum für eine Heerschar. Und gerade die Alten sind gut beraten zu singen: "Ihr Kinderlein bleibet - Daheim!" Und auch wenn Kaiserin und Landpfleger unsere Fesseln rechtzeitig lockern: In jedem Fall werden wir nach diesem Fest andere Weihnachtsgeschichten erzählen als jemals zuvor. Aber soll der Tannenbaum deshalb zur Trauerweide verkommen? Und wir an Weihnachten dastehen wie Ochs und Esel? "Fürchtet Euch nicht", sagt doch - vielleicht nicht Angela, aber doch der Engel. Wagen wir also mehr Phantasie, genau einen Monat vor dem Fest, und versuchen wir, uns so gut wie möglich einzurichten im heimischen Stall. Denn irgendwo werden wir wohl auch in diesem Jahr Gold, Weihrauch oder Myrrhe finden.

Still wird sie, die Heilige Nacht und ganz anders als alle Jahre wieder. Denn ein Gebot ging aus zu dieser Zeit, dass alle Bewohner des Landes sich schützen müssen. Vor einer Pandemie, die dem ganzen Volk zuteil werden kann. So gehe ein jeder Haushalt in seine eigene Wohnung und nehme allenfalls einen weiteren mit. Denn in fremder Herberge ist in diesen Zeiten kein Raum für eine Heerschar. Und gerade die Alten sind gut beraten zu singen: "Ihr Kinderlein bleibet - Daheim!" Und auch wenn Kaiserin und Landpfleger unsere Fesseln rechtzeitig lockern: In jedem Fall werden wir nach diesem Fest andere Weihnachtsgeschichten erzählen als jemals zuvor. Aber soll der Tannenbaum deshalb zur Trauerweide verkommen? Und wir an Weihnachten dastehen wie Ochs und Esel? "Fürchtet Euch nicht", sagt doch - vielleicht nicht Angela, aber doch der Engel. Wagen wir also mehr Phantasie, genau einen Monat vor dem Fest, und versuchen wir, uns so gut wie möglich einzurichten im heimischen Stall. Denn irgendwo werden wir wohl auch in diesem Jahr Gold, Weihrauch oder Myrrhe finden.

AfD Abgeordnete laden zur Debatte um das Infektionsschutzgesetz vier aggressive Verschwörungstheoretiker als sogenannte Gäste ein, die sich als Journalisten ausgeben, die ohne Begleitung durch die Flure und Büros des Bundestages ziehen. Mit gezückter Smartphonekamera pöbeln und beschimpfen sie Abgeordnete und Mitarbeiter, kritisieren deren vermutete Zustimmung zu der Gesetzesvorlage. So geschehen vergangene Woche. Der Chef der AfD Fraktion Alexander Gauland sagt zwar, das sei "undiszipliniert“ relativiert aber gleich wieder, indem er einwendet, man habe nicht damit rechnen können, dass so etwas passiere. Empörung allerorten, von einem Angriff auf die Demokratie ist die Rede, von einer überschrittenen Schmerzgrenze. Denn seit dem Einzug der AfD 2017 in den Bundestag, so berichten Parlamentarier, habe sich das Arbeitsklima grundlegend verändert, sei die Atmosphäre ungleich giftiger und angespannter, die Rhetorik im Plenarsaal durch die AfD um ein Vielfaches radikaler, rassistischer und feindseliger geworden. Ist es Zeit für eine harte Antwort? Zeit, die AfD als Gesamtpartei zum "Verdachtsfall“ zu erklären? Zeit, das "Querdenker“ Spektrum intensiv zu beobachten, das aus AfD, NPD, Reichsbürgern und anderen Corona-Leugnern besteht, die das Demonstrationsrecht systematisch missbrauchen?

"Wissen ist Macht" - Dieser Satz gilt gerade auch in der Corona-Pandemie. Aber nicht nur über das Virus sollten wir möglichst viel wissen, sondern auch über diejenigen, die es verbreiten. Wo, wann und wie haben sie sich angesteckt? Und wem sind sie danach wo und wann begegnet? Unsere deutsche Corona-App liefert dazu bislang zu wenig detaillierte Informationen. Dabei sind ihre technischen Möglichkeiten weniger begrenzt als unsere Bereitschaft, sie zu nutzen. Denn neben der Angst vor Corona geht auch noch eine andere Befürchtung um: Je mehr Wissen staatliche Behörden über uns sammeln, desto mehr Macht haben sie auch über uns. So sehen das viele und wollen, dass Behörden Abstand halten und strikt den Datenschutz wahren. In vielen asiatischen Ländern ist das anders. Da werden Handydaten, Chatverläufe und Kreditkartenabrechnungen herangezogen zur Bekämpfung der Pandemie. Und niedrige Infektionszahlen scheinen diesem Ansatz Recht zu geben. Kann also in diesem Fall der Zweck die Mittel heiligen? Sollten wir uns ein Beispiel nehmen an den Menschen in Taiwan oder Südkorea, die in viel größerer Zahl und sehr viel bereitwilliger Regeln befolgen und Einschränkungen hinnehmen als wir hier in Deutschland und die einen Appell der Regierenden ernster nehmen als viele von uns ein Gesetz? Oder sind die Menschen in Taiwan oder Südkorea zu leichtsinnig, was ihre persönlichen Freiheiten angeht? Informationelle Selbstbestimmung oder körperliche Unversehrtheit - müssen wir früher oder später entscheiden, was uns wichtiger ist?

Vor 75 Jahren hat der erste Prozess gegen Kriegsverbrecher in Nürnberg begonnen. Es war das erste Mal, dass Menschen für die Verbrechen, die sie während eines Krieges begangen hatten, vor ein Gericht gestellt wurden. Bei den Nürnberger Prozessen ging es nicht um die Schuld eines ganzen Volkes. Sondern die Täter sollten zur Rechenschaft gezogen werden als Beispiel dafür, wie ein demokratischer Rechtsstaat funktioniert. Außerdem wollten die Alliierten das ganze Ausmaß der Nazidiktatur ans Licht bringen. Die drei größten Verbrecher Hitler, Himmler und Goebbels hatten sich durch Selbstmord einer Strafverfolgung entzogen. Der US-Chefankläger Robert H. Jackson hat die Tragweite der Prozesse schon in seiner Eröffnungsrede formuliert: "Die wahre Klägerin vor den Schranken dieses Gerichts ist die Zivilisation!“ Tatsächlich waren die Nürnberger Prozesse der Wegbereiter für die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie wir sie heute haben, auch für eine Art Weltgewissen in Den Haag, dem aber bisher nur 120 Staaten beigetreten sind. Die USA, China und Russland sind unter anderem nicht dabei.

An Deutschlands Universitäten werden Meinungen unterdrückt. Die Leute trauen sich nicht mehr, unpopuläre Standpunkte zu vertreten, und bestimmte Debatten finden deswegen gar nicht erst statt. Dieses Bild zeichnen zumindest die Macher einer Studie an der Frankfurter Goethe-Universität. Ihre These: Dort habe eine linke Studierendenschaft die Meinungsführerschaft übernommen. Allerdings gibt es massive Kritik an der Studie: Sie sei einseitig, methodisch mangelhaft und liefere fragwürdige Argumente. Eine Diskussion über die Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen hat sie dennoch ausgelöst, zumal sie einen wunden Punkt trifft: Gerade die Universität soll ja ein Ort sein, an dem im Prinzip über alles diskutiert werden kann, die ungewöhnlichen Ideen und Standpunkten Raum gibt und so die Gesellschaft insgesamt voran bringt. Und Forschung funktioniert immer mit einer Theorie, die mit neuen Erkenntnissen bestätigt oder widerlegt werden kann. Haben wir an den Hochschulen - und in unserer Gesellschaft - wirklich ein Problem? Oder müssen wir uns nur damit abfinden, dass Fortschritt auch heißt, über bestimmte Dinge nicht mehr diskutieren zu müssen?

So schnell hat die CDU auch schon lange niemanden mehr an ihrer Spitze abserviert: Kaum hatte Annegret Kramp-Karrenbauer den Posten von Angela Merkel übernommen, wurde schon an ihr herumgemäkelt und ihre Führungsrolle in Frage gestellt. Nun soll es also einer aus dem Männer-Trio richten: Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen kandidieren für den Parteivorsitz. Mitten in der Corona-Pandemie, was den Bewerbungs- und Entscheidungsprozess noch schwieriger macht. Zumal ausgerechnet Angela Merkel in der aktuellen Lage ihre Stärken als Krisenmanagerin aufs Neue unter Beweis stellt und die drei Bewerber dabei ziemlich alt aussehen lässt. Die CDU steht vor einer grundsätzlichen Kursbestimmung: Die Idee, rechts neben sich keinen Platz mehr für Erz-Konservative zu lassen, hat nicht funktioniert, siehe AfD. Auf der anderen Seite öffnet sich die Partei für Koalitionen mit den Grünen, siehe Hessen. Wo ordnen sich die drei Kandidaten ein, und welche Visionen bringen sie mit für eine Partei, die auch nach der nächsten Bundestagswahl wieder Regierungsverantwortung übernehmen möchte?

Wohnen auf engstem Raum, warten auf die nächste behördliche Entscheidung, eine Wohnung, den nächsten Sprachkurs, einen Job. Die Konsequenz der Corona-Pandemie trifft Geflüchtete besonders hart. In ihren Unterkünften sind viele Regeln zum Schutz vor einer Infektion kaum umsetzbar. Und wenn sich dort Menschen infizieren, dann wird mit Zäunen abgeriegelt und die Lager werden von Sicherheitsleuten bewacht. Auch nach mehr als sieben Monaten Pandemie fehlt der Politik ein Plan zum besseren Schutz von Geflüchteten. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind rund 100.000 Menschen trotz Corona nach Deutschland gekommen. Für viele sind die wichtigen Sprach- und Integrationskurse ausgefallen. Zur Debatte stehen aktuell auch die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Und weil die Mittelmeerroute immer riskanter wird, versuchen mehr und mehr Migranten die Flucht nun über den Atlantik - und landen auf den Kanarischen Inseln, die überlastet sind. Das erinnert uns an die Lage auf Lesbos, wo einst das Lager Moria brannte. Moria heißt jetzt übrigens Kara Tepe - ohne warmes Wasser, Heizung und Strom und Menschen, die dort Angst vor dem Winter haben.