Der Tag

Am 1. Oktober 1949 rief Mao Zedong die Volksrepublik China aus. Seitdem ist viel passiert. Inzwischen ist das Reich der Mitte zu einer Weltmacht geworden. Wirtschaftlich und militärisch. Die Militärparade zur Feier des Jubiläums wird gigantisch. Genauso wie der nach nur vier Jahren Bauzeit gerade fertig gestellte, neue Flughafen in Peking. An China kommt keiner mehr vorbei. Das Projekt der Neuen Seidenstraße reicht bereits bis nach Europa. China hat Geld, Arbeitskräfte und eine kommunistische Partei, der alles untergeordnet ist. Dabei hat sich ein durchaus kapitalistisches System etabliert, gepaart mit totaler Überwachung und einer riesigen Kluft zwischen arm und reich. Staatspräsident Xi Jinping hat seine Macht systematisch ausgeweitet. Wie geht das weiter? Wohin strebt China? Und wie können wir dem Land begegnen?

Beate Zschäpe hat einen schönen Blick aus ihrer Zelle im Chemnitzer Frauengefängnis. Sie schaut ins Grüne. Noch ist sie Untersuchungsgefangene, ihr Urteil noch nicht rechtskräftig. Im Juli vergangenen Jahres wurde sie zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Wegen zehnfachen Mordes, Mordversuchs, Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, dem "Nationalsozialistischen Untergrund“, NSU. Der habe, so das Gericht bei der Urteilsverkündung, aus drei Personen bestanden, u.a. Zschäpe. Das Gericht konnte keine Strukturen erkennen, die die zehn Morde des NSU unterstützt oder vielleicht sogar erst möglich gemacht hatten. Seit der Urteilsverkündung hat sich eine neue rechte Terrorgruppe gebildet: "Revolution Chemnitz“. Sie besteht aus acht Männern im Alter zwischen 21 und 31 Jahren. Sie sollen unter anderem Anschläge in Berlin geplant haben, gegen Ausländer und politisch Andersdenkende. Es sollte der Auftakt für eine Anschlagserie in Deutschland sein. Ihr Ziel: kein geringeres als einen Bürgerkrieg und im Folgenden eine Revolution anzuzetteln. Ihnen wird nun der Prozess gemacht. Wer dachte, nach dem NSU Urteil habe sich das Problem der rechten Gewalt in Deutschland erledigt, der irrt. Die Gefahr ist nicht vorbei. Sind die Verfassungsschutzbehörden noch immer auf dem rechten Auge blind?

Hat der Präsident der Vereinigten Staaten den der Ukraine unter Druck gesetzt? Donald Trump soll belastendes Material über Joe Biden, seinen Widersacher in spe, gefordert haben. Arbeitet Trump schon an der Manipulation des nächsten Präsidentschaftswahlkampfes? Die veröffentlichte Abschrift des Telefonats zwischen Washington und Kiew nährt Vermutungen, bringt aber keine Belege. Warum will dann die mächtige Demokratin Nancy Pelosi jetzt doch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten? Bis eben hielt sie das immer für aussichtslos. Was hat sich geändert? Den Unterschied macht wohl der Whistleblower, der der Opposition im Kongress mehr erzählen kann, als das Weiße Haus zugeben möchte. Den Unterschied machen immer wieder die Whistleblower, die sich aufraffen und Geheimnisse verraten, die von den diversen Mächtigen dieser Welt lieber unter Verschluss gehalten werden. Viele Skandale sind von Männern und Frauen aufgedeckt worden, die ohne Rücksicht auf das eigene Fortkommen im Dienste der Allgemeinheit handelten. Wofür ihnen üblicherweise nicht gedankt wird. Im Gegenteil: Den Whistleblowern droht Verfolgung und Bestrafung, sie sind oft ungeschützt der Rache der Systeme ausgesetzt, die sie vorgeführt haben.

Der weltweit gefeierte Opernstar Plácido Domingo hat alle Auftritte in der New Yorker Metropolitan Opera abgesagt. Als Generaldirektor der Oper Los Angeles war er zuvor schon beurlaubt worden, bis die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen ihn aufgeklärt sind. Vor zwei Jahren hatte die New York Times über sexuelle Nötigungen und Vergewaltigung durch den Filmproduzenten Harvey Weinstein berichtet und damit die Bewegung "#MeToo“ ausgelöst. Seitdem haben sich viele Frauen als sexuell Genötigte und Missbrauchte geoutet. Seitdem ist vieles anders geworden im Verhältnis der Geschlechter. Mancher Mann, der seine Macht missbraucht hatte, wurde öffentlich angeklagt und musste gehen. Andere bangen vielleicht noch, dass auch ihre Nötigungen auffliegen könnten. Viele werden wohl vorsichtiger geworden sein und nicht mehr jede Situation ausnutzen, wie sie das noch vor wenigen Jahren getan hätten. Aber an den Strukturen und den Machtverhältnissen, die diese Männer in der Vergangenheit genutzt haben, hat sich nicht viel oder gar nichts geändert. Was ist also geworden aus "#MeToo“? Hat die Kampagne tatsächlich einen Wandel eingeleitet, oder kann es für Frauen in den typischen Situationen gefühlter oder tatsächlicher Abhängigkeit immer noch jederzeit heißen: You too?

Wenn man Menschen in Deutschland fragt, wo sie politisch stehen, dann sagen die meisten: In der Mitte. Nur etwas mehr als zehn Prozent bezeichnen sich selbst als Linke und nicht einmal sechs Prozent der Deutschen sagen von sich, dass sie am rechten politischen Rand stünden. Ähnliche Antworten gibt es auch, wenn wir gefragt werden, in welcher Gesellschaftsschicht wir uns ansiedeln. Kaum einer will arm und fast keiner reich sein. Wir alle sind irgendwie Mittelstand oder wollen es wenigstens sein. Wenn aber nun die über achtzig Prozent in der Mitte von Angst geplagt sind, dann hat Deutschland offenbar ein Problem: Die Angst vor dem Abstieg - gesellschaftlich, international, überhaupt. Dabei geht es den meisten von uns so gut wie noch nie - und dennoch oder gerade deshalb plagt viele diese Angst. Genau die wollen uns Herfried und Marina Münkler nehmen. In ihrem neuen Buch "Abschied vom Abstieg“ entwerfen sie eine Agenda für Deutschland und wir machen einen "Tag“ dazu und hören, was jetzt zu tun ist.

Als der Baptistenprediger und Verleger christlicher Schriften Thomas Cook 1841 seine erste Zugfahrt organisierte, ahnte er vielleicht selbst noch nicht, dass er damit ein Erfolgsmodell kreierte. Anders als sein Namensvetter James Cook entdeckte Thomas keine Inseln, sondern den Pauschaltourismus. Er führte Touristen in Gruppen durch aller Herren Länder und diese durchorganisierten Rundreisen sollten bald zum Renner werden. Im Jahr 1900 war Thomas Cook - dann mit den Söhnen in der Unternehmensführung - weltweit Marktführer in der Reisebranche. Seit 1919 führen die Reisewege durch die Luft. Und jetzt die Bruchlandung, Cook hat den Wandel der Branche verschlafen. Zu allererst ist die Pleite eine Katastrophe für die gestrandeten Urlauber. Aber die Auswirkungen gehen noch weiter. Das Vertrauen der Urlauber in ihre Buchungen ist grundsätzlich erschüttert, Reisebüros droht die Existenznot, Kooperationspartner aus der Reisebranche könnten mit in den Abgrund gerissen werden. Droht ein Erdbeben der gesamten Reisebranche?

Sicher ist: die parteilose Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein wird nach der Nationalratswahl nicht mehr lange Bundeskanzlerin von Österreich sein. Sehr wahrscheinlich ist: ihr Nachfolger wird ihr Vorgänger sein. Die ÖVP von Sebastian Kurz liegt deutlich vorne. Die FPÖ verliert trotz Ibiza-Affäre erstaunlich wenig. Auch die SPÖ verliert, die Grünen und die liberalen NEOS legen zu. Sebastian Kurz könnte sich also aussuchen, mit wem er koalieren möchte. Aber wer möchte mit ihm koalieren? Ein Motto im Wahlkampf ist "Alle gegen Kurz“, mit üblen Gerüchten über eine Pornovergangenheit, Spott über eine etwas liebedienerische Biographie und einem Hackerangriff, samt Enthüllungen zum grenzwertigen Umgang der ÖVP mit Spenden. Ein weiteres Motto ist "Kurz gegen alle“, der Ex-Kanzler inszeniert sich als Opfer von Kampagnen, spielt immer wieder seine Popularität aus und lässt die Wahl als lästige Pflichtübung erscheinen, damit er endlich wieder regieren kann. Sachthemen spielen eine eher geringe Rolle, und man könnte sich schon fragen, wozu ein medial intensiver, manche sagen auch, schmutziger Wahlkampf geführt werden muss, nur damit sich nicht viel ändert. Aber vielleicht unterschätzen wir unsere Nachbarn in diesem Punkt.

"I want you to panic" - mit diesem Slogan ist die schwedische Klimaschützerin Greta Thunberg im Januar vor das Weltwirtschaftsforum getreten. Die "Fridays for future"-Bewegung macht Druck und das bereits seit einem Jahr. Die Berliner Politiker haben in dieser Zeit um ein längst überfälliges Klimaschutzgesetz gerungen, der Klimawandel beherrscht mediale und politische Debatten wie nie zuvor. "Fridays for future" ist größer geworden, zu den Klimaschutzforderungen kamen allgemeine ökologische hinzu, aber genau das birgt neue Herausforderungen. Mit Vereinnahmungsversuchen von Kapitalismuskritikern bis Wirtschaft, Kritik und Häme nicht nur von rechts muss die Bewegung umgehen und wirkt dabei gelegentlich gebeutelt. Erste Protestler wenden sich ab, neue Bündnisse werden gegründet. Bei einem Teil der Demonstranten wächst die Wut und das steigert die Bereitschaft zu aggressiveren Forderungen. Der andere kämpft mit Frust und Hoffnungslosigkeit angesichts der Weltuntergangsszenarien und Verzichtspredigten und bekommt wirklich Panik. Und die war noch nie ein guter Ratgeber. Was mit Schülerprotesten begann, wurde zur Klimabewegung - Droht dieser jetzt die Spaltung?

Am Anfang stehen Morddrohungen gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin und ihre Tochter, unterschrieben mit "NSU 2.0". Sie bringen die Polizei auf eine Spur, die bei ihr selber endet. Ein Kreis Frankfurter Polizistinnen und Polizisten fliegt auf, die sich rechtsextreme Botschaften zuschicken. Im Juni 2019 wird ein Beamter aus diesem Kreis verhaftet, unter dem Verdacht, die Drohschreiben mitverfasst zu haben. Das ist abstoßend genug, aber einige weitere Vorkommnisse haben den Verdacht erregt, dass es sich nicht um Einzelfälle handeln könnte. Gegen weitere hessische Polizisten wird ermittelt - zwei Beamte aus dem mittelhessischen Kirtorf sollen den Hitlergruß gezeigt haben, ein Dieburger Polizist hat Daten an eine Neonazi-Frau weitergeleitet und ist inzwischen verurteilt. Die konkreten Fälle vermischen sich mit einem diffusen Verdacht, der vor allem im Zusammenhang mit den NSU-Morden entstanden ist: dass die Behörden rechtsextreme Gewalt übersehen oder nicht entschlossen verfolgen. Die zögerliche Informationspolitik der hessischen Landesregierung gibt solchen Mutmaßungen weitere Nahrung. Gibt es bei der Polizei rechtsradikale Netzwerke? Oder zumindest eine Neigung, rechtsextreme Kollegen zu decken? Der Verdacht ist nicht neu, denn Polizisten wird generell gerne eine Gesinnung rechts der Mitte unterstellt. Lässt er sich bestätigen - oder entkräften?

Nein, natürlich sind unsere finanziellen Sorgen als Autofahrer nicht die bedrohlichste Folge des Drohnenangriffs auf eine saudische Ölraffinerie. Aber sie zeigen, wie schnell diese Folgen im Alltag ankommen könnten: Der Ölpreis könnte massiv ansteigen und die ohnehin schwächelnde Weltwirtschaft endgültig in eine Rezession treiben. Aus dem Krieg im Jemen könnte ein größerer Krieg im Nahen Osten werden. Und der Iran könnte mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln seine Machtposition dort ausbauen. Denn ob nun die jemenitischen Huthi-Rebellen auf eigene Faust angegriffen haben oder auf Anordnung aus Teheran: eine so wirkungsvolle Attacke mit einer relativ billigen Drohne lässt das Potential einer Kriegsführung ahnen, die die klassischen militärischen Machtverhältnisse unterläuft. Der Iran weist die Vorwürfe zurück, hinter der Attacke zu stehen, und lehnt Verhandlungsangebote ab. Donald Trump fällt außer den üblichen Drohungen auf Twitter nichts ein. Sein Außenminister Pompeo spricht von einem "beispiellosen Angriff auf die Weltenergieversorgung". Aber wie soll sich eine Welt verteidigen, die schon bisher nicht in der Lage war, regionale Konflikte einzuhegen? Haben es die Huthi-Rebellen in der Hand, eine Weltwirtschaftskrise auszulösen? Dann sollten wir vielleicht doch schnell noch tanken. Oder gleich das Fahrrad wintertauglich machen.