Der Tag

Wenn wir ein klimafreundliches Verkehrskonzept auf den Weg bringen wollen, dann spielt die Bahn darin eine Hauptrolle. Darauf ist sie aber schlecht vorbereitet. Es ist jetzt 25 Jahre her, dass das Staatsunternehmen zu einem privatrechtlich organisierten Wirtschaftsunternehmen wurde. 5 Jahre später sollte der Börsengang kommen, aber daraus wurde nichts. Trotzdem sollte die große Reform der Bahn einen Innovationsschub geben. Vermeintlich unrentable Strecken wurden stillgelegt, die Belegschaft wurde halbiert, neue Hochgeschwindigkeitsstrecken gebaut. Aber ein Erfolgsmodell sieht anders aus: Die Bahn kämpft nach wie vor mit Verspätungen, maroden Gleisen und Engpässen bei den Zügen. Die Schuldenlast des Unternehmens bricht Rekorde, nicht zuletzt wegen Stuttgart 21. Wohin geht die Reise für ein Schlüsselunternehmen der Verkehrswende?

"Die Deutschen haben verlernt, ihre Freizeit zu genießen." Das ist die Botschaft einer neuen Studie mit dem Namen "Freizeit-Monitor 2019". Und in dieser Botschaft stecken gleich mehrere Fragen: Warum haben wir Deutsche verlernt, unsere Freizeit zu genießen? Weil wir nicht smart genug sind, uns aus der Sklaverei unseres Smartphones zu befreien, wie die Studie meint? Ist Freizeit tatsächlich etwas, dessen Genuss man erst lernen und üben muss? Oder stehen nur wir Deutsche vor dieser Herausforderung, während alle anderen intuitiv und von Geburt an wissen, wie man Freizeit genießt? Haben wir vor lauter Stress vergessen, wie sich Freizeit überhaupt anfühlt? Fremdeln wir mit Freizeit, weil wir alles erleben wollen, nur keine Langeweile? Und sträuben wir uns gegen Langeweile, weil wir nicht wahrhaben wollen, wie gut sie uns täte?

Es läuft etwas schief in unserem Gesundheitswesen. Da ist zum Einen die Personalnot. Insbesondere bei Pflegekräften kann man von einem Notstand sprechen. Es gibt bereits Kliniken die ihre Intensivstationen nicht voll nutzen können, weil sie einfach nicht genügend Personal haben, um die Schwerstkranken zu betreuen. Die Versorgung in unseren Krankenhäusern wird immer schlechter, aber die Betreiber verdienen gut daran. Muss ein Krankenhaus überhaupt gewinnorientiert arbeiten? Ist es nicht unmoralisch mit Krankheit Überschüsse zu erwirtschaften und bei der Patientenversorgung darauf zu achten, ob es sich auch wirklich rechnet? Und dann ist da noch die Pharmaindustrie, eine Branche die so viel Gewinn macht wie keine andere, auch weil sie Wirkstoffe, die kaum was kosten, zu horrenden Preisen verkauft. Vom internationalen Geschäft ganz zu schweigen.

Es ist das Rückgrat der Wirtschaft und Statussymbol eines ganzen Landes - was das Auto für Deutschland bedeutet, lässt sich wohl kaum erahnen. Am hellsten strahlt sein (Mercedes)-Stern zur IAA in Frankfurt. Doch vor der diesjährigen Ausgabe der Automobil-Messe liest man nur von den Protesten und Problemen. Umweltverbände fordern das Aus für den SUV, die Konsumenten sehnen sich nach neuen Modellen der Stadtpanzer und eine Politik ohne Lenker redet munter von der Verkehrswende. Die Automobilbranche weiß zwar, dass sie umsteuern muss, aber nicht wirklich wie und schon gar nicht wohin. Die IAA selbst spürt diese Probleme auch. Ihre Ausstellungsfläche ist im Vergleich zu 2017 um 16 Prozent geschrumpft. Ein Sinnbild für die ganze Branche? Wohin fährt das Auto in Zukunft? Und wer hat einen Airbag dabei? Zum Start der IAA sucht Der Tag nach den Antworten.

Ein NPD-Mitglied wird zum Ortsvorsteher. Wie konnte das passieren? Das fragen sich heute nicht nur hessische Bürger, sondern auch einige, die im Ortsbeirat der Waldsiedlung in Altenstadt für ihn gestimmt haben. Was war da los? Tatsächlich wird der NPD-Mann Jagsch als ein alteingesessener, kollegialer und ruhiger Bürger beschrieben, dass er Mails verschicken könne, habe für ihn gesprochen. Und tatsächlich war der Vize-Chef der hessischen NPD der Einzige, der sich um den Posten des Ortsvorstehers bewarb. Dass Jagsch schon mehrfach im hessischen Verfassungsschutzbericht auftauchte und für die NPD bei Bundestagswahlen kandidierte, spielt da dann nur eine nachgelagerte Rolle. Denn die Kommunalpolitik hat Nachwuchsprobleme. Da greift die Strategie der Rechtsextremen in Altenstadt wie auch in anderen Regionen: Der nette Nazi von nebenan gewinnt politischen Einfluss über die Kommunalparlamente. Ein NPD-Ortsvorsteher - das Ergebnis eines demokratischen Prozesses oder Gefahr für die Demokratie?

Die einen tragen die Kleidung. Andere tragen die Last, wenn sie unsere Kleidung weit entfernt von uns in Asien eigenhändig herstellen, unter Bedingungen, die alles andere als menschlich sind. Die Verantwortung dafür tragen Textilunternehmer, die dieser Verantwortung auch nicht annähernd gerecht werden. Genau das muss sich ändern - am liebsten auf Knopfdruck. Meint auch die Bundesregierung - und will nun mit dem "Grünen Knopf" Druck ausüben auf die Textilproduzenten dieser Welt. Ein staatliches Gütesiegel, das nur bekommen soll, wer bei seinen Produktionsbedingungen ganz bestimmte Standards erfüllt. Die zu kontrollieren, dürfte aber schwierig sein. Auch das Rana Plaza in Bangladesch war ein TÜV-geprüftes Gebäude, bevor es 2013 einstürzte und viele ausgebeutete Arbeitskräfte dabei ums Leben kamen. Grün ist die Farbe der Hoffnung. Aber zu welchen Hoffnungen berechtigt das neue staatliche Gütesiegel in dieser Farbe?

Das Parlament soll unsere Gesetze verabschieden und ansonsten Ruhe geben. So hätten es wohl die meisten Regierenden am liebsten. Und einer von ihnen, der britische Premierminister Boris Johnson, zögerte nicht, das Parlament insgesamt zu verabschieden - in eine verlängerte Sommerpause - damit die Abgeordneten ihm nicht länger als nötig dazwischen reden. Genau das ist aber ihre vornehmste Aufgabe: Das Wort zu ergreifen, Fragen zu stellen, Beschlüsse zu fassen, zu debattieren, zu intervenieren, zu kontrollieren. "Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern umgekehrt", hat Norbert Lammert gesagt, als er noch Bundestagspräsident war, und hinzugefügt: "Hier schlägt das Herz der Demokratie oder es schlägt nicht." Aber je nach Parlament kann dieses Herz sehr unterschiedlich schlagen: Unterschiedlich stark, unterschiedlich schnell, unterschiedlich laut. Prüfen wir es also auf Herz und Nieren, das Parlament an sich in seinen vielen nationalen Varianten. Auch unseren Bundestag, dessen Herz morgen vor genau 70 Jahren zu schlagen begann.

Die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommen, steigt. So sehr, wie seit 2016 nicht mehr. Sie brechen von der türkischen Küste auf. Eine lebensgefährliche Überfahrt. In den völlig überfüllten Lagern auf den Inseln sitzen bereits Zehntausende fest, oft monatelang, bevor über ihre Asylanträge entschieden wird. Die Zustände dort sollen erbärmlich sein. Krankheiten breiten sich aus. Immer wieder wird von gewalttätigen Auseinandersetzungen berichtet. Der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat Sofortmaßnahmen ergriffen. Er lässt jetzt Migranten aufs Festland in andere Aufnahmelager bringen. Aber auch diese Lager stehen bald vor Engpässen. Warum kommen plötzlich so viele Menschen wieder über das Meer? Das Wetter spielt mit. Das EU-Türkei Abkommen scheint also seine Wirksamkeit zu verlieren. Im März 2016 wurde festgelegt, dass alle Migranten, die von der Türkei aus gestartet waren, um auf die griechischen Inseln zu gelangen, wieder in die Türkei zurückgeführt werden sollen. Dafür bekam das Land Milliarden Euro. Jetzt schiebt die Türkei syrische Flüchtlinge gegen ihren Willen wieder nach Syrien ab. Mitten in den Krieg. Steht das Abkommen nun vor dem Scheitern?

"Ein bürgerliches Trauerspiel" - so nennt Schiller sein Stück "Kabale und Liebe". Und vielleicht könnte uns heute ein Stück weit von diesem Manne geholfen werden. Denn im politischen Spiel haben jetzt viele ihre Liebe zum Bürgerlichen entdeckt. Indem sie bürgerliche Koalitionen beschwören und darüber streiten, wer dazu gehört und wer nicht. Allein schon das Wort stiftet große Verwirrung. Denn wer steckt drin, wo "bürgerlich" draufsteht? Der Klein- oder Groß-, der Spieß- oder Staatsbürger? Was befähigt oder berechtigt uns, Bürgerinnen und Bürger genannt zu werden? Und wenn das Wort eine Schmähung ist, womit haben wir sie verdient? Was verleiht uns einen bürgerlichen Anstrich und was ist unsere erste Bürgerpflicht? Die verschiedensten Sichtweise haben sich da eingebürgert, und so ist heute genau der richtige TAG für eine Bürgersprechstunde.

Wer einen Fehler macht, sollte sich entschuldigen. Deutschland aber tut sich schwer mit einer Entschuldigung, was den Völkermord an den Herero und Nama in Namibia betrifft. Dieser liegt über 100 Jahre zurück und fällt in die Zeit des Kaiserreichs. Eine offizielle Entschuldigung steht immer noch aus, nach jahrelangen Diskussionen. Sie hätte politische Folgen für Deutschland. Sich zu entschuldigen, heißt haften, entschädigen, wieder gut machen. Doch Deutschland fürchtet sich vor Reparationszahlungen und setzt zum Ausgleich auf Entwicklungshilfe. Spricht lieber von einer historisch-moralischen Verantwortung, anstatt von Entschuldigung. Seit 2015 laufen die Gespräche zwischen Berlin und Windhuk meist hinter verschlossenen Türen, was viele Nachfahren der Opfer verärgert. Die Reise von Entwicklungsminister Gerd Müller nach Namibia sollte die Verhandlungen zu einem Ende bringen. Weit gekommen scheint er damit nicht.