Der Tag

Tausend mal berührt - aus Freundschaft wird Partnerschaft. Vor 37 Jahren beschritt die Stadt Frankfurt neue Wege und ging zum ersten Mal eine Städtebeziehung außerhalb Europas ein. Mit Tel Aviv. Jetzt ist die Beziehung über die Jahrzehnte gereift, die deutsch-israelische Städte-Zusammenarbeit in Politik, Wissenschaft und Kultur gewachsen. Diese Städtefreundschaft ist auch wegen des Holocaust besonders und besonders wichtig. Womit Regierungen sich schwer tun und auch wenn es auf internationalem Parkett Verstimmungen gibt - Städtepartnerschaften machen "Außenpolitik“ auf kommunaler Ebene möglich. Und deswegen werden die Beziehungen von Frankfurt zu Tel Aviv jetzt intensiviert. Ein neuer Vertrag macht aus der Städtefreundschaft eine formelle Städtepartnerschaft, und verstärkt den Eisernen Steg in den Nahen Osten.

"Schande über dich!" sagt der türkische Präsident Erdogan zu unserer Bundeskanzlerin, nachdem er sich bereits zuvor für keinen Nazi-Vergleich zu schade war. Und was tut Angela Merkel? Sie reagiert wortreich, mit unerschütterlicher Nüchternheit und indirekt: "Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen“, lässt sie ihren Sprecher sagen. "Hat sie denn keine Ehre im Leib?" Das fragen sich wahrscheinlich in seltener Einigkeit sowohl der türkische Präsident als auch dessen Gegner. Dabei hat Kanzleramtsminister Altmaier doch längst klargestellt: "Auch Deutschland hat eine Ehre." Sind also Ehre und Stolz, Schande und Verrat endgültig zurückgekehrt in die politische Rhetorik? Weil wir uns ohne sie nicht auseinander setzen können?

Na, gut geschlafen? Jeder fünfte Deutsche wird jetzt müde den Kopf schütteln, vielleicht noch benebelt von einem Schlafmittel, womit Millionen Schlafgestörte versuchen, in der Nacht Ruhe zu finden. Doch je mehr wir versuchen, den Schlaf zu kontrollieren, desto schwieriger wird es, den gesunden Schlaf zu finden. Auch wenn Schlafforscher heute schon eine Menge über den Schlaf wissen, er bleibt ein Rätsel. Als solches fasziniert er seit Jahrhunderten Literaten und Künstler, denn er ist zwingend verbunden mit Kontrollverlust, mit Zuständen, die wir kognitiv nicht fassen können. Das ist faszinierend, inspirierend und bedrohlich, weswegen der Schlaf auch der "kleine Bruder des Todes“ genannt wird. Was passiert im Schlaf mit uns? Wie, wo und wann finden wir ihn, den gesunden Schlaf? Und warum fällt es vielen schwer, sich in diese Phase des Kontrollverlustes einfach entspannt fallen zulassen?

"America first!" sagt Donald Trump, und für uns in Deutschland heißt das auch: Wir sollen keine Export-Weltmeister auf Kosten der USA sein. Wir sollen aufhören, den amerikanischen Markt mit unseren Waren zu überschwemmen und stattdessen wie die Weltmeister amerikanische Waren kaufen. Und wenn wir das nicht freiwillig tun, dann sollen uns Zölle und Steuern dazu zwingen. Noch ist nicht klar, ob Donald Trump tatsächlich so frei ist zu handeln, wie er jetzt über den Freihandel redet. Aber deutsche Politiker und Unternehmer sehen bereits Handlungsbedarf. Und das wirft die Frage auf, wie die Bundeskanzlerin handeln sollte, wenn sie heute zum ersten Mal mit ihrem US-Kollegen verhandelt.

Am Mittwoch wird in Holland gewählt. Der Ausgang ist unklar, aber eins steht bereits fest: Das tolerante, multikulturelle Vorzeigeland gibt es nicht mehr. Fremdenfeindlichkeit und nationale Töne beherrschen den Wahlkampf. Die klassischen Volksparteien verlieren an Boden. 28 Parteien treten zur Wahl an, Populisten drängen nach vorn: Geert Wilders und seine Einmann-Partei PVV punktet mit Fake News und Twitterbotschaften im Stile Trumps und wird wahrscheinlich zweitstärkste Partei in den Niederlanden. Auf der anderen Seite tritt zum ersten Mal eine reine Einwandererpartei an: die DENK. Ihre Ziele sind denen von Wilders entgegengesetzt, die Methoden sind ähnlich. Was ist mit Holland los, und was soll aus Holland werden nach dieser Wahl?

Wikileaks hatte schon im US-Wahlkampf mit Mails aus gehackten Accounts für Aufsehen gesorgt. Kaum ist der Wahlkampf hierzulande gestartet, wartet die Enthüllungsplattform mit Neuigkeiten über Hackerangriffe des CIA in und aus Deutschland auf. Die größte amerikanische Geheimdienstzentrale in Europa ist demnach das Generalkonsulat der USA in Frankfurt. Von hier aus wird spioniert, natürlich mit den aktuellsten Methoden. Das bedeutet: alles was Online ist, kann angegriffen werden. Handys und Computer sowieso, aber auch Puppen, Lautsprecher, Fernsehgeräte und Kühlschränke gehören inzwischen zum Internet der Dinge - und also zum Operationsgebiet der Hacker von CIA und NSA. Und natürlich auch von denen aus Russland und von anderswo. Wikileaks steht schon länger im Verdacht, gemeinsame Sache mit Russland zu machen.

Empörend, skandalös, unmenschlich! Die ungarische Entscheidung, Flüchtlinge bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Containerdörfern festzuhalten, hat die erwartbaren Reaktionen hervorgerufen. Aber tut Viktor Orbán grundsätzlich etwas anderes als die anderen Europäer? Nämlich Flüchtlinge möglichst abzuschrecken vom Weg nach Europa? Nur mit etwas gröberen Mitteln? Schon vor einem Jahr, als Ungarn und andere Staaten die Balkanroute schlossen, waren Österreich und Deutschland im Grunde froh, dass weniger Flüchtlinge kamen. So gesehen ist Viktor Orbán nichts weiter als der ungeliebte Türsteher vor der Festung Europa.

Sie ist eine Ankündigungsministerin, die britische Regierungschefin Theresa May. Bislang spricht sie nur von dem, was sie tun wird. Getan ist davon aber noch nichts. Selbst der erste Schritt zum Brexit lässt auf sich warten: die Austrittserklärung aus der Europäischen Union. Das britische Oberhaus zwingt das Brexit-Gesetz in eine zweite parlamentarische Runde. In der realen Welt außerhalb der Politik aber werden längst Fakten geschaffen: Menschen verlassen die Insel, Institutionen ziehen aufs europäische Festland, Firmen verlegen ihren Unternehmenssitz. Bei den Briten an den Rändern des United Kingdom bröckeln Zuversicht und Zusammenhalt, während der Rest Europas längst ohne Britannia weitersegelt.

Am 8. März ist Weltfrauentag, und vor 200 Jahren wurde das Fahrrad erfunden. Das kann kein Zufall sein, denn das Fahrrad war und ist ein Vehikel der Emanzipation. Selbst heute müssen sich Frauen das Recht Rad zu fahren in manchen Ländern der Welt noch erkämpfen. Wie im 19. Jahrhundert in Europa: denn wer Rad fährt, kann bestimmen, wo es hin geht. Wer Rad fährt, kommt voran. Wer Rad fährt, kann sich frischen Wind um die Nase wehen lassen. Wer Rad fährt, hat die Hosen an.

Dürfen türkische Politiker Wahlkampf auf deutschem Boden machen? Barack Obama durfte, mit Siegessäule im Rücken. Ist Erdogan nicht recht, was Obama billig war? Das kann man nicht vergleichen, weil Obama für eine gute Sache sprach und die Wortführer der türkischen AKP die Demokratie beschädigen wollen. So argumentieren die deutschen Politiker, die die Auftritte der Türken hierzulande verbieten wollen. Müssen ausländische Redner eine Gewissensprüfung bestehen, bevor sie in Deutschland sprechen dürfen? Gilt die Freiheit des Wortes bei uns dann doch nicht für jedermann? Es sei denn, er greift die Grundfesten unseres Staates und unserer Rechtsordnung an, was die Türken nicht tun. "Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen." Das war die Haltung des Aufklärers Voltaire, einer der großen Verfechter des freien Wortes. Nur um mal an die Tradition zu erinnern, auf die wir unsere Freiheitsrechte bauen …