Der Tag

Wer debattiert, schlägt nieder. Denn das bedeutet "débattre" in der Sprache unserer streitbaren französischen Nachbarn. Wer aber bei uns heutzutage Debatten verfolgt, ist vielleicht schon beim Zuhören niedergeschlagen. Sei es, dass wir die Hände ringen über zu wenig Erregung. Sei es, dass wir fassungslos den Kopf schütteln über das Gegenteil: Den ungefilterten Hass, der eine Debatte so verschärft, dass sie nur noch weh- und der Sache nicht mehr gut tut. Wer debattiert, schlägt nieder. Lässt dem anderen aber trotzdem noch Luft zum Atmen und vor allem Luft zum weiter debattieren. Das ist vielleicht das Einzige, was nicht zur Debatte stehen sollte. - "Jene Debatten befördern, die wir als die relevanten betrachten". So lautet der Anspruch der "Blätter für deutsche und internationale Politik", die in diesen Tagen 60 Jahre alt werden. Allein dieser Anspruch regt schon zur Debatte an. Denn auch über Relevanz lässt sich trefflich streiten. Und die Frage, wie vortrefflich wir uns darin üben, ist allemal eine Debatte wert.

Bei der französischen Hafenstadt Calais wird derzeit der sogenannte Dschungel geräumt - ein Flüchtlingscamp, in dem Tausende auf eine Chance warteten, illegal nach Großbritannien weiterreisen zu können. Jetzt schafft die französische Polizei die Flüchtlinge fort - wohin auch immer. In deutschen Flüchtlingsunterkünften läuft alles ganz legal. Und fast niemand sieht, wie die Behörden dabei sind, das Problem mit den Migranten zu lösen; wie Angela Merkels "Wir schaffen das!“ längst umgemünzt wurde in ein behördliches "Wir schaffen das weg“. Ohne Geschrei, ohne große Polizeiaktionen, aber mit neuen Gesetzen und Verordnungen, mit neuen Befugnissen und mehr Beamten. Und mit Entscheidungen am Fließband, nach Aktenlage. Pragmatisch, praktisch, geräuschlos, wär ja noch schöner, wenn wir das nicht schaffen würden …

Wer im Geheimen verhandelt, dem unterstellt man unlautere Absichten. Wer die geheimen Dokumente dann nur scheibchenweise herausgibt, dem unterstellt man Vertuschungstaktik. Wer die demokratischen Institutionen nicht entscheiden lassen will, dem unterstellt man undemokratisches Machtstreben. Wer nicht alle beteiligt, dem unterstellt man Klientelpolitik und Vetternwirtschaft. All das ist beim geplanten Freihandelsabkommen CETA passiert. Und auch wenn einige der Unterstellungen nicht zutreffen - die EU-Kommission hat nichts dafür getan, sie aus der Welt zu schaffen. Es brauchte den Weckruf des Europaparlaments, um die gewählten Abgeordneten zu beteiligen. Es brauchte den Weckruf des Europäischen Rates, um die nationalen Regierungen zu beteiligen. Und ganz am Ende, als alles klar schien, da kam der Weckruf der Wallonie. Hat das jemand in Brüssel gehört? Ja, jetzt schon. Vielleicht merkt dann auch noch jemand, dass es nicht nur um den Freihandel mit Kanada geht, sondern auch um die Demokratie in Europa…

Ist das noch fair? Oder schon Wirtschafts-Krieg? VW und Deutsche Bank müssen wegen illegaler Praktiken Strafzahlungen in Milliarden-Höhe zahlen. Weit mehr als bei uns üblich. Auch der VW-Zulieferer Bosch steht im Visier der Strafverfolger. Inzwischen hat Altbundeskanzler Schröder Zweifel an der Fairness der US-Behörden geäußert. Wollen die Amerikaner gezielt deutsche Firmen beschädigen? Umgekehrt fordert die EU-Kommission von Apple Steuernachzahlungen an Irland in Milliarden-Höhe. Was nicht nur Apple unerhört findet, sondern auch die irische Regierung. Es geht also mit aller Härte gegeneinander- über den Atlantik und innerhalb Europas. Das verheißt nichts Gutes für die Zukunft. Transatlantische Feindschaft wäre das letzte, was wir brauchen. Oder soll das Unken über mangelnde Fairness nur vom Fehlverhalten deutscher Firmen ablenken?

Es zwickt und zwackt immer mehr, denn wir werden - zumindest statistisch gesehen - alle immer älter. Mehr denn je wird Schmerz ein gesellschaftliches Phänomen, und nicht selten wird er zum ungeliebten Begleiter im fortgeschrittenen Alter. Aber was ist Schmerz eigentlich? Ein "unangenehmes Sinnes- und Gefühlserlebnis“, so definiert ihn die Weltschmerzorganisation. Er bleibt ein rein subjektiv erlebtes Phänomen, das sich exakten Messungen entzieht. Gelegentlich hilft die eine oder andere Pille. Aber wollen wir mit ihm fertig werden, sollten wir über Alternativen nachdenken. Mittlerweile versucht man, mit alternativen Methoden wie Meditation und Hypnose für Linderung zu sorgen. Oder sollten wir uns gar ganz von der Illusion der Schmerzfreiheit verabschieden? Uns mit dem Schmerz anfreunden als Motor von Kunst und Kultur, als Grundlage vieler Religionen?

Es sind besondere Beziehungen, die zwischen Russland und Deutschland, zur Zeit auch besonders schwierige. Noch schwieriger sind die Beziehungen

zwischen Russland und Europa. Manche fordern neue Sanktionen, andere setzen auf Dialog. Aber was bringt der Dialog mit einem Vladimir Putin, der unbehelligt militärische Fakten schafft, wo man ihn lässt. Wie kann die EU mit Russland umgehen? Das ist eine Schicksalsfrage Europas geworden, noch dringender seit der Annexion der Krim und seit der russischen Beteiligung am Syrien-Krieg, zuletzt der Bombardierung von Aleppo. Die Antwort wird verzweifelt gesucht, in Vierer-Gesprächen und auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Wird das vielstimmige europäische Orchester sich auf eine gemeinsame Antwort einigen können?

Ein unbekannter Mönch aus Wittenberg legt sich mal eben mit den beiden mächtigsten Institutionen seiner Zeit an. Martin Luther fordert den Papst und den Kaiser heraus, geht also aufs Ganze. Mit ihm beginnt das Zeitalter der Reformation, eine Epoche gewaltiger religiöser und politischer Konflikte in Europa. Eine neue Konfession entsteht - der Protestantismus. Ohne die Erfindung des Buchdrucks wären diese Umbrüche nicht möglich gewesen. Erst durch das neue Medium erreichte Luther sein Publikum. Mit seiner Übersetzung der Bibel, aber auch mit Hass- und Schmähschriften, mit antisemitischer Propaganda und frauenfeindlichen Ausfällen. Wie heute, 500 Jahre nach Luther, im Internet. Gibt es Parallelen zwischen Luthers Welt und unserer?

Das neue Semester hat begonnen, und es ist ein Rekordsemester für die Goethe Universität. Allein dort sind 47 Tausend der deutschlandweit 2,8 Millionen Studenten eingeschrieben und nochmal 13.600 an der Frankfurt University of Applied Sciences. Nicht alle werden es bis zum Abschluss schaffen, aber viele - und was dann? Wir müssen in Bildung investieren, heißt es immer, aber was ist mit Bildung überhaupt gemeint? Ist es gut für die Gesellschaft, wenn die Hälfte eines Jahrgangs einen Hochschulabschluss anstrebt? Machen sich die Universitäten eigentlich selbst Gedanken über die beruflichen Perspektiven ihrer vielen Studenten? An den Universitäten selbst und in der sogenannten Kreativwirtschaft tummelt sich inzwischen ein akademisches Prekariat von Magistern und Doktoren, hochqualifiziert und unterbezahlt. Brauchen wir mehr Steuerung? Wie könnte man die Fachwahl beeinflussen? Und sollen wir das überhaupt tun? Universitätsbildung ist doch nicht das gleiche wie Berufsausbildung.

Wenn einer glaubt, Deutschland hätte ernsthafte politische Probleme mit Flucht und Migration, sollte er mal nach Frankreich schauen. Seit Jahren leben Migranten im "Dschungel von Calais“, einem illegalen Zeltlager. Die Räumung ist - mal wieder - angekündigt. Sie wird von vielen gefordert, aber wohin mit den Bewohnern? Nach schweren Terroranschlägen gilt immer noch der Ausnahmezustand im Land. In den Vorstädten, aus denen die Täter kamen, eskaliert die Gewalt. Nach offenen Attacken auf Kollegen streikten zuletzt die Pariser Polizisten. Marine Le Pens Front National hat es leicht unter diesen Umständen. Aber auch Nicolas Sarkozy schlägt scharfe Töne gegen Einwanderer an, denn im Herbst wählt seine Partei einen Präsidentschaftskandidaten. Der amtierende Präsident Hollande bleibt unbeliebt, es ist noch unklar, ob er überhaupt wieder antritt. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, obwohl die französische Wirtschaft sich langsam erholt. Der Wahlkampf geht los, und in vieler Hinsicht stellt sich in Frankreich die Frage, wie es weitergehen soll.

Was ist eigentlich los in unseren Gefängnissen? Ja, in unseren Gefängnissen, die wir uns halten, um dort Straftäter einzuschließen. Was ist los in unseren Gefängnissen? Das fragen sich jetzt viele von uns, nachdem ein berüchtigter und mutmaßlich bestens bewachter Häftling tot aufgefunden wurde, erhängt in seiner Zelle. Und wir, die wir draußen vor der Tür stehen, stellen plötzlich fest, wie wenig wir eigentlich wissen über die Menschen hinter dieser Tür, über Gefangene und Vollzugsbeamte, Seelsorger und Therapeuten, über die Schwierigkeit, Kriminalität im Knast zu verhindern und Resozialisierung nach der Haft zu ermöglichen. Wer auf Gefängnisse blickt, sieht die Türen zu und viele Fragen offen...