Buchpremiere im Pfefferberg-Theater Berlin, 22.4.2024 – mit Ronen Steinke, Nora Markard, Özge İnan und Maximilian Steinbeis – Moderation: Natascha Freundel

Im Buch geht es um 12 Rechtsgebiete, die gerade besonders im Fokus gesellschaftlicher und juristischer Debatten stehen: Vom Klimaschutzrecht übers Familienrecht und Asylrecht bis zu den Menschenrechten.

Die Buchpremiere war dem 3. Kapitel gewidmet: Wie stabil ist unsere Demokratie gegen eine Übernahme von Rechtsaußen? 2024 ist das Jahr der Europa- und der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Gefahr, dass rechtspopulistische Autokraten demokratische Strukturen mit den Mitteln des Rechts demontieren, ist real.

Fidesz in Ungarn und Pis in Polen haben gezeigt, wie etwa die höchste juristische Instanz einer Demokratie, das Verfassungsgericht, politisch gefügig gemacht werden kann. Muss die AfD verboten werden, bevor sie dieses Skript auch hierzulande umzusetzen versucht? Wie wirksam ist das "Thüringen-Projekt" vom Verfassungsblog? Beschützen oder beschädigen wir die Demokratie, wenn wir unsere Rechtsordnung stärker gegen Rechtsextreme wappnen?

Nora Markard und Ronen Steine: "Jura not alone. 12 Ermutigungen, die Welt mit den Mitteln des Rechts zu verändern", Campus Verlag, 282 Seiten, 25 Euro.

Ronen Steinke ist promovierter Jurist, Journalist und Bestsellerautor. Seit 2017 arbeitet er als rechtspolitischer Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung mit Sitz in Berlin vor allem über Rechtspolitik und Extremismus. Bekannt wurde er durch seine Biografie Fritz Bauers, des einstigen hessischen Generalstaatsanwalts, die 2015 verfilmt wurde.

Nora Markard ist Professorin an der Universität Münster und hat dort einen Lehrstuhl für Internationales Öffentliches Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz. Sie ist auch Mitgründerin und Mitglied im Vorstand der Organisation "Gesellschaft für Freiheitsrechte", die bereits mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen hat.

Özge İnan ist Juristin, Journalistin und Schriftstellerin. 2023 wurde sie vom Medium Magazin zu den Top 30 bis 30 Nachwuchstalenten im Journalismus gezählt. Im selben Jahr erschien ihr Debütroman "Natürlich kann man hier nicht leben" (Piper Verlag).

Maximilian Steinbeis ist Jurist und Journalist in Berlin. Er ist Gründer und Chefredakteur des Verfassungsblogs und Initiator des Thüringen-Projekts, einer Initiative zur Erforschung von Szenarien einer autoritär-populistischen Machtübernahme im Freistaat Thüringen. Im August 2024 erscheint sein Buch "Die verwundbare Demokratie. Strategien gegen die populistische Übernahme" (Hanser).

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Die Debatte mit Ann Kristin Schenten, Stefan Tarnow und Lena Lehmann

"Schulen müssen sich positionieren." - Lena Lehmann

Schulen haben ein zunehmendes Problem mit Rechtsextremismus und die Politik unternimmt zu wenig dagegen, so der Sprecher des Landesschülerrats Brandenburg, Stefan Tarnow. Mit einem eindringlichen Appell richteten er und andere Schülervertreter sich vor wenigen Wochen an die Politik.

Hakenkreuze an den Wänden, rassistische Beleidigungen, tätliche Übergriffe und Holocaustleugnungen - all das wird immer alltäglicher auf deutschen Schulhöfen. Mehrere Studien belegen das.

Lehrerinnen und Lehrer sind aufgefordert, dagegen vorzugehen. Doch sie sind häufig überfordert, erklärt die Bildungsreferentin Lena Lehmann aus Sachsen-Anhalt. Sie schweigen oder werden sogar selbst zu Tätern. Lehmann berät Lehrkräfte, die etwas gegen den Rechtsextremismus tun wollen. Ein schwieriges Unterfangen, denn rechtsextreme Gruppierungen haben längst verstanden, wie sie junge Menschen erreichen können.

Lena Lehmann, geboren 1984, studierte Erziehungswissenschaftlerin, Arbeitspraxis in niedrigschwelliger Jugendsozialarbeit, Hilfen zur Erziehung sowie Erwachsenenbildung. Seit 2018 ist sie Bildungsreferentin und Beraterin bei Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.

Stefan Tarnow, geboren 2006, ist seit Juni 2023 Sprecher des Landesschülerrates Brandenburg. Der 18-jährige Lübbener Schüler setzt sich mit seinem Gremium für die Interessen von über 300.000 Schüler*innen ein.

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Die Debatte mit Natascha Freundel, Gilda Sahebi und Katharina Warda

"Ausweisen löst die Probleme nicht." – Gilda Sahebi

"Der 'Rassismus-Vorwurf" wird in Deutschland als der 'schlimmste Vorwurf empfunden'", schreibt die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Gilda Sahebi in ihrem neuen Buch "Wie wir uns Rassismus beibringen". Dabei durchziehen rassistische Denkmuster unsere Debatten und prägen staatliche Strukturen. Lösen wir denn Probleme, auf die etwa die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik hinweist, mit Abschiebungen? Mitnichten, so Gilda Sahebi: wir verdecken und verdrängen sie. Für die Soziologin Katharina Warda knüpft die Vorstellung eines ethnisch homogenen Deutschlands, das nun mit Zuwanderung konfrontiert sei, an die völkische NS-Ideologie an. Migration ist Teil der Menschheitsgeschichte, betont sie. Und: "Vielfalt ist da und ziemlich geil."

Gilda Sahebi, geboren 1984 im Iran und aufgewachsen in Deutschland, ist ausgebildete Ärztin, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Ihr aktuelles Buch "Wie wir uns Rassismus beibringen. Eine Analyse deutscher Debatten" ist bei S. Fischer erschienen.

Katharina Warda, geboren 1985 in Wernigerode, ist Autorin und Soziologin. In ihrem Projekt "Dunkeldeutschland" beleuchtet sie blinde Flecken in der deutschen Geschichtsschreibung, basierend auf ihren eigenen Erfahrungen als Schwarze ostdeutsche Frau in der DDR und nach 1989/90.

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Die Debatte mit Ann Kristin Schenten, Annika Brockschmidt und Arthur Landwehr --- "Der Kulturkampf der Republikaner basiert auf einer gefühlten Bedrohung." (Annika Brockschmidt) --- Die USA erleben ein Déjà-vu. Im November müssen sich die Wähler wieder zwischen Joe Biden und Donald Trump entscheiden. Dabei steht nicht weniger als das Schicksal der Demokratie der westlichen Welt auf dem Spiel. Wie konnte es so weit kommen? Ein Schlüssel liegt in den Identitätsfragen, die in den USA immer lauter werden. Der ehemalige ARD-Korrespondent in Washington, Arthur Landwehr, stellt fest: "Es geht nicht um die Frage, was ich möchte, sondern wer ich bin." Er sieht einen Kulturkampf beider Seiten. Die Historikerin und Journalistin Annika Brockschmidt sagt, dass vor allem die Republikaner Politik und Identität verknüpfen, um Ressentiments zu schüren. Und das nicht erst, seit Trump populär ist. Beide blicken auf ein Amerika, das um unterschiedliche Wahrheiten kämpft - tatsächliche und gefühlte. --- Annika Brockschmidt ist freie Journalistin und Autorin, hat in der Vergangenheit für das ZDF Hauptstadtstudio gearbeitet, den «HistoPod» für die Bundeszentrale für politische Bildung produziert und ist aktuell Co-Host der Podcasts „Feminist Shelf Control“ mit Rebekka Endler und „Kreuz und Flagge“ mit Lukas Hermsmeier. Ihr Buch «Amerikas Gotteskrieger» über die Macht der Religiösen Rechten in den USA war 2021 ein Spiegel Bestseller, wie auch ihr aktuelles Buch "Die Brandstifter - wie Extremisten die Republikanische Partei übernahmen". --- Arthur Landwehr war von 1999 bis 2006 und von 2018 bis 2022 ARD-Hörfunk-Korrespondent in Washington, D.C. Von 2006 bis 2018 war er Hörfunk-Chefredakteur des Südwestrundfunks. Während seiner USA-Aufenthalte hat er die gesellschaftliche Entwicklung der USA in den Amtszeiten von Clinton, Bush, Trump und Biden intensiv journalistisch begleitet. Sein Buch "Die zerrissenen Staaten von Amerika - Alte Mythen und neue Werte - ein Land kämpft um seine Identität" ist 2024 im Droemer Verlag erschienen. --- Mehr Infos s. www.rbbkultur.de/derzweitegedanke. --- Schreiben Sie uns gern direkt an [email protected]