Neu sollen auch Asylsuchende abgewiesen werden können. Das Schweizer Justizdepartement hat auf diese Ankündigung bereits reagiert. Das Abweisen von Asylsuchenden verstosse gegen internationales Recht, so das EJPD. Die Schweiz prüfe allenfalls Massnahmen.

Weitere Themen:

· Der Schweizer Rüstungskonzern Ruag nimmt einen weiteren Anlauf: Er will erneut 96 Panzer des Typs Leopard-1 nach Deutschland verkaufen.

· Trotz angekündigter Feuerpause geht der Krieg in der Ukraine weiter. In der Nacht hätte eigentlich eine dreitägige Waffenruhe begonnen, Russland soll sie aber entgegen der eigenen Ankündigung bereits gebrochen haben.

· Künftig sollen die Löhne beim Bund nicht stärker steigen als die durchschnittlichen Löhne bei privaten Unternehmen. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Vorstoss angenommen.