Die Blaue Runde - der Podcast der AfD-Fraktion Brandenburg

Wer aufmuckt, fliegt raus. So läuft das wohl im Chaos-Ministerium von CDU-Innenminister Stübgen. Verfassungsschutzchef Nürnberger (wollte die AfD nicht beobachten): gefeuert, Staatssekretär Kandt: gefeuert, Staatssekretär Schüler: gefeuert. Warum der CDU-Minister immer dünnhäutiger wird, warum der Brandenburger Steuerzahler viel Geld für die unzähligen Personal-Querelen locker machen muss und wie die AfD versucht, das Durcheinander zu ordnen, das erzählt Ihnen heute die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg, Lena Kotré.

Damit Betriebe im Erbfall weitergeführt werden können und damit vererbte Immobilien die Erben nicht sofort zu Schuldnern gegenüber dem Finanzamt und den Banken machen, müssen die Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer erhöht werden. Und überhaupt: Der Staat soll seine gierigen Finger aus der Brieftasche der Bürger raushalten. Das sagt die AfD-Haushaltspolitikerin und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Brandenburger Landtages, Marianne Spring-Räumschüssel, heute hier im Podcast der AfD-Fraktion Brandenburg.

Wenn derjenige, der ein Gesetz zur Schaffung eines neuen "Beauftragten" in den Landtag einbringt, dann auch derjenige ist, der den Job bekommt ... dann ist das nichts anderes als Filz. Im Falle Brandenburgs mal wieder roter Filz. So geschehen bei der Besetzung des neuen "Polizeibeauftragten" des Landes. Warum den jetzt eine Krankenschwester von der SPD stellt, dazu der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg und Polizist, Wilko Möller, heute in der Blauen Runde. 

„Die Not ist viel zu groß, wir brauchen dringend eine Umkehr der Asylpolitik!“, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Christoph Berndt. Die anhaltende Massenmigration nach Brandenburg, der nicht abreißende Strom von sogenannten „Flüchtlingen“, Wirtschaftsmigranten und illegalen Einwanderern überfordert unsere Gesellschaft: Die Kosten sind nicht mehr zu schultern, die Infrastruktur (Wohnungen, Ärzte, Schulen, etc.) ist dem Ansturm nicht gewachsen, die drastische Zunahme von Gewaltverbrechen aus dem migrantischen Milieu gefährdet den inneren Frieden und die Solidarität in unserer Gesellschaft. Immer mehr Brandenburger fragen sich: Ist das noch gerecht? Jeder kann kommen, kaum einer muss gehen und die einheimische Bevölkerung zahlt? Dazu heute in unserem Podcast, der Blauen Runde aus Potsdam.

Die AfD-Fraktion hatte stets davor gewarnt und es ist genau so gekommen: Als Folge sinnloser Sanktionen gegen Russland ist die PCK-Raffinerie in Schwedt gerade mal zu etwas mehr als 50 % ausgelastet. Der Standort, die Jobs und die Versorgungssicherheit sind gefährdet. Steffen John, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, nennt das Agieren von Woidke-SPD, Grünen, CDU und Linken eine "erbärmliche Politik". Welchen Weg die AfD-Fraktion gehen würde und warum es mit ihr keine Flaute an der Tanke geben würde, hören Sie in dieser Blauen Runde! 

Hunderte Millionen Euro Investitionen, schicke neue Bauten, hunderte Jobs, massenweise Aufträge für die Baubranche und lokale Unternehmen: Lange sah es so aus, als würde das "Zukunftszentrum Deutsche Einheit" nach Frankfurt (Oder) vergeben. Bekommen hat es jetzt allerdings Halle. Hat es allein die Linke mit dem linken Bürgermeister Wilke vermasselt? Was sagen Landtag und Landesregierung? Fragen dazu heute an den AfD-Abgeordneten und Frankfurter Wilko Möller.

Wenn unser Land Brandenburg lebenswert bleiben soll, brauchen wir eine funktionierende Infrastruktur. Dazu gehört natürlich eine gute Versorgung mit Ärzten. Das verstehen alle. Alle, außer der Woidke-Regierung und der grünen Gesundheitsministerin Nonnemacher. Die will nämlich die paar Euro, mit der Ärzte aufs Land gelockt werden sollen, auch noch streichen. Weil das Geld für immer mehr vermeintliche "Flüchtlinge" gebraucht wird? Ein fataler Fehler! Sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg, Dr. Daniela Oeynhausen in dieser Blauen Runde aus dem Landtag in Potsdam.

Deutschen gegenüber werden unsere Gesetze mit aller Konsequenz angewandt: Nicht gezahlte GEZ-Gebühr oder zu viele Strafzettel führen da auch schon mal ins Gefängnis. Ganz anders bei Ausländern: Selbst wer illegal nach Deutschland kommt, hat von den regierenden Altparteien kaum etwas zu befürchten. So muss der Brandenburger Steuerzahler zehntausende Migranten durchfüttern, die „ausreisepflichtig“ sind. Die müssten Deutschland so schnell es geht verlassen. Warum das weder Woidke-Regierung noch CDU-Innenminister Stübgen zu interessieren scheint, darüber spricht in dieser Blauen Runde die Innenexpertin der AfD-Fraktion, Lena Kotré.

Unglaublich, aber (bei den Altparteien tatsächlich) wahr: Weil die Landesregierung Verträge schlampig gemacht hat, darf der US-Autobauer TESLA in seiner Fabrik in Grünheide, die im Wasserschutzgebiet liegt, nun selber das Grundwasser testen und müsste sich im Verschmutzungsfall selbst als Umweltsünder überführen. Die Grünen machen mal wieder den Bock zum Gärtner. Unser Wasser ist in Gefahr, unsere Umwelt ist in Gefahr - meint die AfD-Abgeordnete Kathi Muxel und berichtet aus einer völlig irren Sondersitzung mit dem grünen Umweltminister Vogel.

Polizisten in Kampfuniform machen Jagd auf Rentner, die ohne Maske allein auf einer Parkbank sitzen. Erinnern Sie sich noch? Im vermeintlichen Kampf gegen das Corona-Virus drehten die Altparteien völlig durch. Es gab Bußgelder für das „Aufhalten im Freien“ oder das „Betreten eines Spielplatzes“. Die AfD-Fraktion Brandenburg fordert: Die vielen Millionen, die an Bußgeldern für „Corona-Vergehen“ kassiert wurden, müssen alle zurückgezahlt werden und noch laufende Verfahren müssen sofort eingestellt werden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen, ist heute der Gast der Blauen Runde und macht den Standpunkt der AfD-Fraktion deutlich.