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Zwei Milliarden, drei Milliarden, 10, 15 oder mehr Prozent des Landeshaushalts werden uns auch dieses Jahr die Migranten kosten. Fast jeder sechste Euro, den das Land ausgibt. Auch für illegale Einwanderer, für solche, die ohne jeden Asylgrund zu uns kommen - und von denen fast niemand wieder gehen muss. Denn nach wie vor wird so gut wie nie abgeschoben - trotz aller hohler Phrasen aus dem CDU-Innenministerium.
Eine hitzige Debatte im Landtag über die Migration, denn das Boot ist voll, die Kommunen überlastet, der Platz zur Unterbringung ausgeschöpft und die Kasse leer. Doch die Altparteien wollen trotzdem weiter jeden aufnehmen, der kommt, sagt in dieser Blauen Runde der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Christoph Berndt. Und er erzählt, wie die gesamte AfD-Fraktion sehr effektiv gegen die freche Selbstbedienung der SPD beim Posten der Polizeibeauftragten protestiert - und welche Folgen das für einen AfD-Abgeordneten haben wird.
Video vom Protest gegen den SPD-Filz: https://t.me/afdfraktionBB/769
Die Landesregierung modernisiert die Kommunalverfassung und macht dabei einen fatalen Fehler: Fast alle Brandenburger Kommunen, Städte und Gemeinden könnten urplötzlich in die Haushaltssicherung fallen. Faktisch pleite - kein Geld mehr für Kitas, Vereine oder Feste. Auch den wohlhabenden Kommunen wäre urplötzlich der Geldhahn abgedreht. Die AfD-Fraktion präsentiert die Lösung: Ein Antrag für die nächste Parlamentssitzung könnte den finanziellen Super-GAU noch verhindern. Ob die Altparteien zum Wohle der Bürger über ihren Schatten springen und zusammen mit der AfD stimmen? Dazu heute im Podcast der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Freiherr von Lützow.
SPD-Bundesgesundheitsminister Lauterbach twittert: "Die Impfung ist nebenwirkungsfrei!" Und nochmal hunderttausende Menschen fallen darauf herein und lassen sich einmal, zweimal, dreimal - manche sogar ein viertes Mal "gegen" Corona impfen. Doch viele leiden unter schweren Nebenwirkungen, nicht wenige sterben. Jetzt gibt Lauterbach zu: Er hat "übertrieben". Er wusste, wie gefährlich die Impfung werden und welch schwere Komplikationen sie auslösen kann. "Dafür muss er sich vor Gericht verantworten!", meint die AfD-Fraktion und drei Abgeordnete haben Lauterbach jetzt angezeigt. Mit einem, dem Obmann der AfD-Fraktion im Corona Untersuchungsausschuss II, Lars Hünich, sprechen wir heute darüber in dieser Blauen Runde.
Menschen, die von einem Tag auf den anderen nicht mehr arbeitsfähig sind, die mit Mini-Renten in den Ruhestand geschickt werden. Die Covid 19-Impfungen haben unzählige Opfer gefordert. Tatsächlich unzählige, denn die Brandenburger Landesregierung, allen voran die grüne Gesundheitsministerin Nonnemacher, mauert. Wie viele Brandenburger von den teils schweren Impfnebenwirkungen betroffen sind, verraten sie nicht. Offensichtlich sind die Zahlen 10- bis 20-mal so hoch, wie von Regierungsseite angegeben. Millionen Deutsche sind betroffen. Und es wird weiter mit Steuergeld für die Impfung geworben und es wird weiter geimpft. Wie die AfD-Fraktion sich für die Opfer einsetzt und wie sie verhindern will, dass es noch mehr Opfer gibt? Das besprechen wir heute in der Blauen Runde mit Dr. Daniela Oeynhausen, der gesundheitspolitischen Sprecherin und Dr. Christoph Berndt, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden.
„Flüchtlings“-Gipfel der Landesregierung mit den geplagten Landräten des Landes: Von heute auf morgen abgesagt. Ein erneuter Alleingang von CDU-Chaos-Minister Stübgen. Nicht mal die anderen Landesminister waren eingeweiht. Die nächste Krise der wackeligen Landesregierung. Zerbricht am Umgang mit der Migrations-Flut die Potsdamer Koalition der Wahlverlierer? Einschätzungen und Hintergründe in dieser Blauen Runde von der AfD-Innenpolitikerin Lena Kotré.
In ihrer Wahnvorstellung, das Klima "retten" zu müssen, pflastern die Altparteien unser Land mit Tausenden von Windrädern zu. Alle verdienen prächtig: Die Landbesitzer und die Betreiber der Windkraftanlagen. Doch was passiert, wenn die Windräder nach ein paar Jahrzehnten schrottreif sind? Was passiert, wenn der Betreiber eines Windparks pleite ist? Hunderttausende Euro kostet die Entsorgung. Zahlen das dann auch noch die gebeutelten Bürger, die schon für Subventionen und hohe Strompreise blechen mussten? Nein! Sagt die AfD-Fraktion und fordert eine angemessene Sicherheitsleistung beim Bau jedes einzelnen Windrads. Der energiepolitische Sprecher, Steffen Kubitzki, begründet das heute in der Blauen Runde, dem Politik-Podcast aus Potsdam.
Nur die AfD-Fraktion will Migrantenghettos verhindern - die Altparteien riskieren die endgültige Spaltung der Bevölkerung und gefährden die Sicherheit aller Bürger. Bei Frankfurt (Oder) sollen jetzt, trotz eines ohnehin schon bedenklich hohen Ausländeranteils noch einmal 800 (!) zum Teil auch illegale Migranten in einem ehemaligen Hotel untergebracht werden. Außerhalb der Stadt, in unmittelbarer Nähe zweier kleiner Ortschaften. Die sind mit der Asylantenflut völlig überfordert. Auch ein Grund, warum in einer aktuellen Umfrage die AfD in Frankfurt (O.) die bisher starke Linke von Platz 1 verdrängt hat? Fragen dazu hier im Podcast an den Frankfurter und sicherheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Wilko Möller.
Ach so? Die Bundesregierung will die ärztliche Notfallversorgung neu regeln und die grüne Gesundheitsministerin Nonnemacher kommt mal wieder aus dem Mustopf. Vor lauter Klima-Retten hat sie wohl verpeilt, sich um die Bürger Brandenburgs zu kümmern. Im Gesundheitsausschuss des Landtages hat wohl nur die AfD die Reform im Blick. Die gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Oeynhausen, sagt heute in der Blauen Runde, warum die Veränderung der Notfallversorgung mit den wenigen Hausärzten des Landes vermutlich gar nicht mehr abgesichert werden kann.
Ohne Bewährung ins Gefängnis! So lautet das Urteil für zwei klebende Extremisten in Baden-Württemberg. Viel Applaus gibt es aus allen Ecken des Landes für die mutigen Richter in Heilbronn. Warum solche Urteile gerade bei uns in Brandenburg Schule machen sollten und wie klimaklebende Extremisten hier von den Altparteien sogar mit Steuergeld unterstützt werden, darüber spricht die AfD-Innenpolitikerin Lena Kotré heute in diesem Podcast aus dem Landtag.
Das passt den Gebührenfunkern so gar nicht: Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch sitzt jetzt im rbb-Rundfunkrat. Und kommt aus dem Staunen gar nicht mehr raus: Warum eine, die schon unter Raffke-Intendantin Schlesinger Boni einsteckte, jetzt zur hoch bezahlten Direktorin gewählt wurde, warum keiner sich traut, Chef des Rundfunkrats zu werden und wie der rbb mit unseren GEZ-Gebühren am Aktienmarkt spekuliert – davon erzählt Dennis Hohloch heute in der Blauen Runde!
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