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Wegducken, kleinreden, verschieben - auch beim Tierschutz ist die dauerregierende SPD alles andere als aktiv. Aber die Probleme drängen! Weil am falschen Ende gespart wurde, droht Brandenburg in diesem Jahr eine wahre Kätzchen-Schwemme. Über Hintergründe und Lösungen, die tierschutzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kathi Muxel. Kathi Muxels Rede im Parlament: https://tinyurl.com/kmuxel-tierschutz
Unsere Kinder, unsere Enkel, unsere Urenkel und auch noch unsere Ur-Urenkel werden den Kopf schütteln über das, was sich da in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag abgespielt hat. Ein abgewählter Bundestag und eine krachend gescheiterte Regierung haben in etwas, das nicht weit vom Staatsstreich entfernt ist, eine Entscheidung getroffen, die die Finanzen und das Wohlergehen unseres Landes auf Jahrzehnte ruiniert. Eine Billion Euro Schulden – und wenn es nicht reicht, auch noch viel mehr – für einen militärischen Konflikt, der nicht unserer ist, der nur diplomatisch gelöst werden kann und dessen Lösung kurz bevorstünde, wenn nicht machtversessene Rüstungslobbyisten ihn weiter anheizen würden. Der 18. März 2025 geht in die Geschichte ein als der Tag des Merz-Putsches. Unser Thema heute in der Blauen Runde mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt.
In Brandenburg kommen die Rettungswagen immer später - sehr oft kommen sie zu spät. Und für diese immer weiter sinkende Qualität der Versorgung sollen die Versicherten jetzt in vielen Landkreisen selbst zur Kasse gebeten werden. Mehrere hundert Euro im echten Notfall? Wer kann sich das denn leisten? Ein Problem, das die Landesregierung verschläft, die AfD aber oben auf der Agenda hat. Wie es gelingen könnte, die BSW-Gesundheitsministerin aufzuwecken und "zum Handeln zu zwingen", das verrät hier im Podcast die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen.
"Der AfD-Abgeordnete Dr. Dominik Kaufner ist vom Verfassungsschutz als 'gesicherter Rechtsextremist' eingestuft und darf auf keinen Fall den Bildungsausschuss leiten" - an dieser Märchenerzählung beteiligten sich große Zeitungen, Abgeordnete der Altparteien, der Landesjugendring und der Landesschülerrat. Sie gingen sogar so weit, Demonstrationen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten zu organisieren, die aber mangels Demonstranten im Sande verliefen. Warum das Ganze? Die, die sich stets als "Demokraten" bezeichnen, wollten auf höchst undemokratische Weise den AfD-Vorsitzenden Kaufner verhindern. Jetzt kommt heraus: Dominik Kaufner ist vom Verfassungsschutz überhaupt nicht eingestuft. Das Märchen - eine Erfindung eines Journalisten!
Und hier der im Podcast versprochene Link: Dr. Dominik Kaufner auf der Demo gegen sich
"Weniger Kriminalität in Brandenburg!", jubelt der Mainstream. Doch was zeigt die neueste Kriminalitätsstatistik wirklich? Ein deutliches Plus an Gewaltdelikten und ein überdeutliches Plus an Gewalt, verübt durch Nicht-Deutsche. Ein Problem, das leicht zu lösen wäre, wenn die Regierenden nur wollten. Das sagt Lena Kotré. Sie ist die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg und heute Gast der Blauen Runde.
Soll so der "Frieden" in der Ukraine aussehen? Die Russen bekommen mit der Ostukraine das Land, die Amerikaner die Bodenschätze und wir Europäer die Schulden? Diese Frage stellt heute in der Blauen Runde der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau. Was Friedrich Merz von der CDU mit der einen Billion (1.000.000.000.000) Euro "Sondervermögen" vorhat, warum das unsere Staatsfinanzen an den Rand des Abgrunds führt und wie das jeder einzelne von uns zu spüren bekommt ...
Brandenburgs Wirtschaft steht das Wasser bis zum Hals! Bürokratie, Energiepreise, unzuverlässige Rahmenbedingungen, Altparteien-Hirngespinste wie "Transformation" oder "Null-Emission" ... erstaunlicherweise scheinen die Hilferufe selbst die dicken Mauern der Staatskanzlei durchdrungen zu haben. Woidke lädt zum Krisengipfel - das Ergebnis ist mehr als traurig und zeigt: Brandenburg hat eine Regierung ohne Programm, ohne Plan, ohne Visionen. Dazu im Podcast heute erneut der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen John.
Brandenburgs Wirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand. Die Energiekosten klettern in ungeahnte Höhe und machen es den märkischen Unternehmern nicht nur schwer, sondern in den meisten Fällen unmöglich, im Markt zu bestehen. Und es ist keine Änderung in Sicht: Bundes- und Landesregierung forcieren die Transformation auf dem Energiesektor und machen damit Energie so teuer, dass vielen Unternehmern nur die Wahl zwischen Insolvenz und Abwandern bleibt. Wie es anders gehen könnte, dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen John.
Maskendeals und die Diskussion um eine Zwangsimpfung: Als die CDU in Brandenburg regierte, gehörte sie zu den größten Scharfmachern der Corona-Zeit. Jetzt in der Opposition entdeckt die Union plötzlich die Opfer der experimentellen Impfungen. "Einfach nur unseriös" nennt das die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen in dieser Ausgabe der Blauen Runde.
Wahlsonntag - Brandenburg geht zur Wahlurne und stellt den Altparteien die Quittung aus: der SPD für ihr undemokratisches Verhalten gegenüber der AfD und für den abgetauchten, offensichtlich handlungsunwilligen und mutmaßlich -unfähigen Ministerpräsidenten Woidke, der CDU für die Anbiederung an die Grünen und für das plumpe Kopieren von AfD-Positionen in der Migrationspolitik, dem BSW für den Bruch nahezu aller Wahlversprechen und und und ... Ausblick und Prognose zur Bundestagswahl mit AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt.
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