Die Blaue Runde - der Podcast der AfD-Fraktion Brandenburg

Die Zahl der Einbürgerungen hat sich in Brandenburg im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht. Die Regierung hat die Hürden für den deutschen Pass erneut gesenkt. Kenntnis von Kultur und Geschichte? Deutsche Sprache? Das spielt kaum noch eine Rolle. Wer ein paar Jahre hier ist (und es schafft, nicht abgeschoben zu werden, was ja bekanntlich keine Kunst ist) wird mit dem deutschen Pass belohnt. Aber was wissen wir über die "neuen Deutschen"? In den meisten Fällen viel zu wenig. Das sagt Lena Kotré, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Die Menschen könnten hinsichtlich ihres Namens, der Herkunft und ihres Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung getäuscht haben. Deshalb: Einbürgerungsstopp und erstmal alle Einbürgerungen der vergangenen Jahre auf den Prüfstand!

Vor der Wahl kommen von der Union die immer gleichen leeren Versprechen und Showeinlagen, wie gerade das "Zuzugsbegrenzungsgesetz" im Bundestag. Und nach der Wahl? Wird, wie immer, nichts davon umgesetzt. Wie auch? CDU-Größen träumen schon öffentlich von der Koalition mit der grünen Partei und davon, wie auch unter Merz der Grüne Habeck weiter unsere Wirtschaft und Zukunft ruinieren darf. Ganz klar: "Die CDU ist die gefährlichste Partei Deutschlands!" - sag in dieser Blauen Runde der Chef der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Christoph Berndt.

"Brandenburg hat ein Digitalministerium!" jubelt die SPD-BSW-Regierung via Pressemitteilung. Jetzt erst? Und warum gehört das zum Justizministerium dazu? Was hat die vergangene Landesregierung in puncto Digitalisierung getan, was hat die neue Landesregierung vor und wie bewertet die AfD-Fraktion die Pläne? Fragen dazu heute an den Sprecher der AfD-Fraktion für Kommunalpolitik, Digitalisierung und KI, den Abgeordneten Benjamin Filter.

Die Blaue Runde: Das erste Mal als Videopodcast. Unser Gast: Der Abgeordnete Lars Hünich. Er berichtet, wie die neue AfD-Fraktion im Landtag die Corona-Verbrechen der Altparteien weiter aufklären wird.

Der Wasserverband Stausberg-Erkner beliefert die Tesla-Fabrik in Grünheide mit Wasser. Ein knappes Gut in der Region. Der neue Vertrag zwischen Wasserverband und Autobauer war so gut wie unterschriftsreif und platzte kurz vor der Unterzeichnung. Warum? Was bedeutet das für die E-Auto-Produktion? Im schlimmsten Fall einen Produktionsstopp? Und welche Rolle - wenn überhaupt - spielt die neue Landesregierung unter dem offensichtlich abgetauchten Ministerpräsidenten Woidke von der SPD? Dazu heute in der Blauen Runde der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen John, und die AfD-Abgeordnete aus Grünheide, Kathi Muxel.

Keine Notfallversorgung mehr? Keine Intensivstation? Die ersten fatalen Folgen der Krankenhausreform von (Gerade-noch-) Gesundheitsminister Lauterbach von der SPD für die Uckermark konnten abgewendet werden. Dank der AfD! In einer Kreistags-Sondersitzung wurden die Krankenhäuser gerettet. Darüber berichten in dieser Blauen Runde die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen, der für die Uckermark zuständige AfD-Abgeordnete Felix Teichner und als Gast Martin Bastert. Er ist der AfD-Fraktionschef im Kreistag der Uckermark.

Dafür zahlen wir alle also Rundfunkgebühren? Der rbb - Rundfunk Berlin Brandenburg - sendet mehrfach eine offensichtlich frei erfundene Geschichte um sexuelle Verfehlungen eines Politikers der grünen Partei. Der Sender beruft sich auf die eidesstattliche Versicherung einer Frau, die aber gar nicht existiert. Am Ende ist eine politische Karriere vernichtet. Personelle Konsequenzen im Sender? Vorerst Fehlanzeige. Aber Dennis Hohloch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, fordert: "Der Chefredakteur muss gehen, ebenso wie die verantwortlichen Redakteure!"

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt in dieser Blauen Runde über Merz, Woidke, Söder und wie die AfD stärkste Kraft bei der Bundestagswahl werden kann: "Die CDU und die SPD haben unser Land ins Elend geführt und es wird mit denen nicht besser werden. Und wenn sie sich ein bisschen bewegen, dann nur, weil sie von der AfD dahin geschoben werden. Merz übernimmt lediglich AfD-Forderungen in der Migrationspolitik, und das macht er nur, weil er getrieben wird und weil er Angst hat, dass die AfD am 23. Februar stärkste Kraft wird …".

Die Zahlen sind absolut erschreckend: Ende der vierten Klasse kann ein Fünftel der Brandenburger Schüler nicht richtig lesen, ein Drittel nicht rechnen und die Hälfte nicht richtig schreiben. Das liegt an der Digitalisierung schon in Kindergarten und Grundschule, meint die AfD-Fraktion und will zurück zu Buch, Heft und Schönschrift. Im Wahlkampf hatte genau das auch das BSW gefordert. Und heute als Regierungspartei? Der AfD-Abgeordnete Dr. Dominik Kaufner berichtet von der Plenardebatte im Brandenburger Landtag.

Brandenburger Handwerksbetriebe finden keine Nachfolger, im Handwerk wird zu wenig ausgebildet. Die AfD-Fraktion will das ändern und die Meisterausbildung - so wie das Uni-Studium - komplett kostenlos machen. Denn bisher müssen angehende Meister einen Teil ihrer Ausbildung selbst finanzieren. Außerdem soll es eine ordentliche Prämie für Unternehmens-Gründungen und -Übernahmen geben. Was das konkret bringt und wie es finanziert werden soll, verrät der Abgeordnete und mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tim Zimmermann, heute in der Blauen Runde.

Für weitere Details finden Sie unter dem folgenden Link den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion für die Plenarsitzung am 22. Januar 2025:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0300/380.pdf