Die Justizreporter*innen

Seit über 100 Jahren läuft das Jurastudium gleich ab. Alles konzentriert sich auf das Erste Staatsexamen. Die Nachricht, dass die Justizministerkonferenz „im Wesentlichen keinen Reformbedarf“ sieht, lässt seit Juni die Gemüter in Rechtswissenschaft und -praxis hochkochen. Tragen ein integrierter Bachelor oder reduzierter Lernstoff im Examen dazu bei, dass Studierende weniger Stress und Zukunftsängsten ausgesetzt sind? Und liegt die Zukunft einer zeitgemäßen juristischen Ausbildung in neuen Studienfächern wie Legal Tech? Über diese Fragen sprechen die Justizreporter Alexander Holzer und Philip Raillon mit Sophie Dahmen und Tobias Harger von der Initiative iur.reform, Prof. Volker Steffahn vom Hamburger Protokoll, Marie Landwehr vom Verein recode.law und Dozent Jakob Horn von der Humboldt-Universität Berlin.

In dieser Folge widmen wir uns zwei aktuellen Themen dieser Woche: Im ersten Teil geht es um die Landtagswahl in Thüringen. Das Wahlergebnis und einige Besonderheiten in Landesverfassung sowie Geschäftsordnung des Landtags sind bemerkenswert. Die Folge sind mögliche Fallstricke. Diese haben sich die Justizreporter Max Bauer und Philip Raillon angeschaut.

Außerdem ist Justizreporter Kolja Schwartz zu Gast im Studio. Er war beim Prozessauftakt am Landgericht Braunschweig. Dort wurden drei Anklagen gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn verhandelt. Es geht um seine Rolle im VW-Abgasskandal. Die Justizreporter sprechen über die ersten Verhandlungstage und weshalb der Prozess erst rund neun Jahre nach bekannt werden des Dieselskandals gestartet ist.

Und noch ein Podcast-Tipp aus dieser Folge: Die MacherInnen des Tagesschau-Podcasts 11KM haben sich in der Folge vom 2.9.2024 dem AfD-Spitzenkandidaten und Rechtsextremen Björn Höcke gewidmet. Nachzuhören in der ARD-Audiothek und überall, wo es Podcasts gibt.

Der Link:

https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/bjoern-hoecke-die-afd-und-ihr-rechtsextremer-untergangsprophet/tagesschau/13685247/

"Der Tod lauerte hinter jeder Ecke" – Diesen Satz des 96-jährigen Holocaust-Überlebenden Abraham Koryski zitierte seine Anwältin im wahrscheinlich letzten KZ-Prozess vor dem Bundesgerichtshof. Abraham Koryski hatte das KZ Stutthof bei Danzig überlebt. Dort war die heute 99-jährige Irmgard Furchner die Sekretärin des Lagerkommandanten gewesen. Sie war 2022 vom Landgericht Itzehoe verurteilt worden, wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen. Im KZ Stutthof wurden insgesamt über 65.000 Menschen ermordet – sie wurden vergast, erschossen oder starben an Kälte, Hunger und Krankheiten. Der BGH hat nun die Revision von Irmgard Furchner gegen ihre Verurteilung verworfen. Die Justizreporter*innen haben den Prozess und die Urteilsverkündung vor Ort beim 5. Strafsenat des BGH in Leipzig verfolgt und für die ARD berichtet. Im Podcast schauen wir auf die Verhandlung zurück. Warum war dieser Prozess gegen eine 99-jährige ehemalige KZ-Sekretärin wichtig? Warum kam das Urteil so spät? Und wie passt es in die Geschichte der justiziellen Aufarbeitung von NS-Verbrechen nach 1945? Diese und andere Fragen klären wir.

Nach dem Jurastudium ist vor dem Referendariat. Und das ist gerade ziemlich in der Kritik – zu schlechte Ausbildung, zu hoher psychischer Druck, zu wenig Unterhaltsbeihilfe. Was sind die Herausforderungen des Referendariats? Und welche Ideen gibt es für Verbesserungen? Darüber haben die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Egzona Hyseni mit Christian Walz, Richter, AG-Leiter und Host des Podcasts RefPod, Justine Börngen und Emilia De Rosa, beide im Vorstand der Referendariatskommission und Rechtsanwalt Philipp Weinmann gesprochen.

Der 21. Juli 2024 war der heißeste Tag seit Beginn der Wetteraufzeichnungen - weltweit. Und auch in Deutschland erleben wir immer häufiger Hitze, Dürre, Überschwemmungen und Starkregen. Der Klimawandel ist in vollem Gange. Extremwetterereignisse werden uns also sicherlich in noch größerer Anzahl über die nächsten Jahre hinweg begleiten. Wie gut sind wir und vor allem die Städte und Gemeinden, in denen wir leben, darauf vorbereitet? Gibt es im Planungsrecht genügend Handlungsspielraum, um auch eng bebaute Großstädte so schnell wie möglich „grüner“ zu machen? Hilft dabei das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz? Schaffen das die Städte und Kommunen überhaupt in der Kürze der Zeit? Und welche Maßnahmen sind besonders wirksam? Über diese Fragen haben die Justizreporterinnen Elena Raddatz und Egzona Hyseni mit Umweltrechtlerin Dr. Juliane Albrecht vom Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung, Rechtsanwältin Marisa Roschy und Bernd Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindebund gesprochen.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kursiert am Abend vorher durch die sozialen Netzwerke aufgrund eines „technischen Fehlers“. Das hat bei den Justizreporter*innen aus Karlsruhe für einige Aufregung und eine gemeinsame Nachtschicht gesorgt. Wie kam dieser Fehler zustande? Ist das Urteil echt? Und was bedeutet der Umstand für die weitere Berichterstattung. Justizreporter Fabian Töpel befragt seine Kolleg*innen Gigi Deppe und Frank Bräutigam, wie sie diese aufregende Nacht erlebt haben und was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet. 2023 hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition ein neues Wahlrecht beschlossen. Unter anderem wurde die sogenannte Grundmandatsklausel gestrichen, von der bisher vor allem CSU und die Linke profitiert haben. Diese fühlten sich benachteiligt und klagten gegen das neue Bundeswahlgesetz vorm Bundesverfassungsgericht. Nun hat der Zweite Senat sein Urteil verkündet: Das Bundeswahlgesetz ist überwiegend verfassungsgemäß. Die 5%-Sperrklausel ist derzeit aber verfassungswidrig. Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber gilt bis auf Weiteres die Grundmandatsklausel fort.

Nachdem die Diskussion über mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht, die Anfang des Jahres hochkochte, etwas abgeflacht war, und viele Beobachter schon gar nicht mehr mit konkreten Ergebnissen gerechnet hatten, kam es diese Woche zu einer einvernehmlichen Lösung: Sowohl die Ampel-Fraktionen als auch die Unionsfraktion haben sich auf Eckpunkte für eine Grundgesetzänderung geeinigt, die das Karlsruher Gericht besser schützen sollen. Welche Änderungen sieht der Entwurf vor und welche nicht? Wie soll das Gericht in Zukunft vor Verhältnissen wie in Polen oder Ungarn bewahrt werden? Darüber sprechen die Justizreporter Klaus Hempel und Frank Bräutigam mit der CSU-Rechtspolitikerin Andrea Lindholz, die auf Seiten der Union die Verhandlungen mitgeführt hat. Außerdem sprechen sie mit unserer ehemaligen Justizreporterin Claudia Kornmeier, die mittlerweile im ARD-Hauptstadtstudio Berlin arbeitet und den Entscheidungsprozess der Politik über Monate intensiv verfolgt hat.

Jura studieren kann gerade in den ersten Semestern eine mitunter frustrierende Sache sein. Da träumt man davon, als Anwält*in vor Gericht gegen eine Ungerechtigkeit zu streiten oder interessiert sich dafür, was Völkerrecht und Menschenrecht gegen Kriege und Krisen auf der ganzen Welt ausrichten könnten. Und dann wird einem erst mal nicht mehr geboten als Schuldrecht und Staatsorganisationsrecht in überfüllten Hörsälen. Rechtstechnik statt Gerechtigkeit: Diese Grunderfahrung machen viele Jurastudierende. Die Juraprofessorin Nora Markard und der Autor und Justizjournalist Ronen Steinke haben ein Buch geschrieben, dass mit dieser Grunderfahrung zu tun hat. Nora Markard spricht mit den Justizreportern Max Bauer und Fabian Töpel über ihr Buch und das das Verhältnis von Recht und Politik. Wie kann man mit Mitteln des Rechts die Welt verändern? Wie vermittelt das Recht Perspektiven für politisches Engagement?

Der Bundesgerichtshof und der EuGH bescheren uns in dieser Woche gleich drei spannende Themen: Im Fokus stehen das Urteil des EuGH zu dem Schutzstatus des Wolfes und die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Verrechnung von Schäden mit der Mietkaution und zur Verzinsung von Prämiensparverträgen. Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Fabian Töpel diskutieren mit den Justizreport*innen Max Bauer und Philip Raillon und den Referendaren Egzona Hyseni und Alexander Krüger über vermeintlich niedliche Tiere, Schäden im Parkett und schwer zu berechnende Zinsen.

Unser Podcast Tipp der Woche: Mafialand Staffel 2 https://www.ardaudiothek.de/episode/mafia-land-die-deutsche-spur/ungeklaerte-morde-und-kapitalverbrechen-was-macht-die-cosa-nostra-in-mannheim/swr/13476977/

Um zwei Uhr nachts wurde Maja T. aus ihrer Zelle in der JVA Dresden geholt, um vier Uhr hob der Hubschrauber ab, der die non-binäre Person an die Grenze nach Österreich brachte. Ein paar Stunden später war Maja T. in Ungarn. Dort soll der deutschen Staatsbürger*in ein Prozess wegen schwerer Straftaten gemacht werden – Eine Auslieferung, die aufgrund eines europäischen Haftbefehls erfolgte, das Kammergericht in Berlin hatte keine Hindernisse gesehen. Dennoch scheint dieser Fall rechtsstaatlich bedenklich. Denn: Das Bundesverfassungsgericht wollte die Auslieferung von Maja T. vorläufig stoppen. Aber als Karlsruhe entschieden hatte, war Maja T. schon in Ungarn. Über die möglichen Gründe und die Auswirkungen dieser „Nacht- und Nebel-Aktion“ sprechen die Justizreporter*innen Gigi Deppe, Max Bauer und Kolja Schwartz mit Wolfram Jarosch, dem Vater von Maja T. und mit Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas, Experte für Auslieferungsverfahren.

Hinweis: Bei Minute 10:26 enthält unser Podcast eine Ungenauigkeit. Gigi Deppe sagt an der Stelle: "Und das interessante ist, dass diese ganze Geschichte natürlich verschiedene Menschen beunruhigt hat in Deutschland und deswegen hat der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin gestern eine Anhörung gemacht, hat die Justizsenatorin vorgeladen und die ständige Vertreterin der Generalstaatsanwältin in Berlin Simone Herbeth…"

Die Pressesprecherin der Berliner Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg hat uns mitgeteilt, dass die Justizsenatorin zur Sitzung des Rechtsausschusses am 03.07.2024 nicht "vorgeladen" wurde. Vielmehr sei die Justizsenatorin immer bei den zweiwöchigen Sitzungen des Rechtsausschusses anwesend und beantworte dort Fragen der Fraktionen. So sei es auch diesmal gewesen.

Wir bitten diese Ungenauigkeit zu entschuldigen. Richtig bleibt aber, dass das Thema Wellen geschlagen hat und es deshalb zu den Fragen im Rechtsausschuss kam. Auch hat die Justizsenatorin extra die Ständige Vertreterin der Generalstaatsanwältin mitgebracht, um die Fragen beantworten zu können. 

Richtig bleibt aber, dass das Thema Wellen geschlagen hat und es deshalb zu den Fragen im Rechtsausschuss kam. Auch hat die Justizsenatorin extra die Ständige Vertreterin der Generalstaatsanwältin mitgebracht, um die Fragen beantworten zu können.