Ist die aktuelle Finanzverfassung dieses Landes überhaupt in der Lage, die Herausforderungen zu bewältigen? Wir appellieren an die Notwendigkeit offener Diskussionen und weisen darauf hin, dass eine Haltung der Diskursverweigerung inakzeptabel ist. Diskussionen müssen geführt, geöffnet und ideologische Schranken beiseite geschoben werden, um Lösungsräume sichtbar zu machen.

Mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr stellt eine erhebliche Belastung dar. Die Finanzierung aus dem laufenden Haushalt bedeutet eine zusätzliche finanzielle Last von etwa 30 Milliarden Euro. Reicht das, um die sicherheitspolitischen Anforderungen zu erfüllen?

Die Herausforderungen in der Sicherheitslandschaft erfordern eine umfassende Zusammenarbeit, die über bestehende Strukturgrenzen hinausgeht und eine kohärente Verteidigungsstrategie für Europa ermöglicht. Die politische Herausforderung besteht darin klarzustellen, dass höhere Ausgaben für Verteidigung nur auf Kosten von Sozialausgaben möglich sind.

Die bisherige Zurückhaltung der Regierung und vorheriger Regierungen im Umgang mit dem Alterungsproblem ist problematisch. Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich erheblich, und Modernisierungsdefizite in Bereichen wie staatlicher Infrastruktur und Digitalisierung sind offensichtlich. Angesichts der zu erwartenden geopolitischen Multipolarität, wie zuvor angesprochen, sehe ich die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland als gefährdet an.

Die globale Organisation der Zusammenarbeit, die Deutschland zwischen 1990 und etwa 2015 erlebte, löst sich auf und markiert das Ende unserer goldenen Zeit. Es ist an der Zeit, einzusehen, dass eine Rückkehr zu dieser glorreichen Ära nicht mehr möglich ist.

Deutschland steht heute vor massiven binnenwirtschaftlichen Problemen. Dabei geht es nicht nur um die Globalisierung, sondern vor allem um die bedenkliche Entwicklung der Fragmentierung und dem Wiederaufleben von Blöcken. Vorsichtig formuliert kann man sagen, dass dies für die deutsche Wirtschaft ein Desaster darstellt.