Helle Panke

Mitschnitt einer Konferenz vom 5. September 2019

Felix Matheis (Hamburg): Polen – Okkupation und deutsche Wirtschaftsinteressen

Vor 80 Jahren überfiel das faschistische Deutschland Polen, der 2. Weltkrieg begann. Aber auch dieser Krieg hatte eine Vorgeschichte. Sie ist gegenwärtig Gegenstand massiver Umdeutungen. Das faschistische Deutschland wird mehr und mehr entlastet, die Schuldigen in Moskau, weniger in den westlichen Hauptstädten gesucht. Geschichtsrevisionisten unterschiedlicher Couleur, insbesondere auch in den osteuropäischen Staaten, suchen Neudeutungen, die die Politik ihrer Länder in einem besseren Licht erscheinen lässt. Über das Vertragswerk Ribbentrop-Molotow und wird heute mehr diskutiert als über das Münchner Abkommen ein Jahr zuvor. Nur bedingt wird die aggressive Vorgeschichte deutscher, italienischer und japanischer Politik in den 1930er Jahren beleuchtet. In Vergessenheit gerät der Verlauf der ersten Monate der faschistischen Aggression, die neben einem im Westen möglichen "komischen Krieg" im Osten vom ersten Kriegstag Völkermord gegen Juden und Slaven beinhaltete.

Völkerrecht, EU-Beistandsklausel, Kriegsverbrechen

Mitschnitt einer Veranstaltung in der Reihe „Europa von links“ vom 18. Januar 2016

Diskussion mit: Prof. Dr. Gregor Schirmer (Professor emeritus für Völkerrecht) und Martin Hantke (Referent für Europapolitik der Linksfraktion im Bundestag)

Moderation: Janeta Mileva

Eine ganz große Koalition aus Union, SPD und einigen Grünen hat im Bundestag für Deutschlands Kriegseintritt in Syrien gestimmt. Die völkerrechtlichen Grundlagen dieses Kriegseinsatzes aber stehen auf tönernen Füßen. Dies betrifft die Aktivierung der militärischen EU-Beistandsklausel nach Artikel 42, Absatz 7 EU-Vertrag per Zuruf aus dem EU-Verteidigungsministerrat.

Wie ist die deutsche Kriegsbeteiligung vor dem Hintergrund der Bombardierung syrischer Regierungstruppen, die dem IS gegenüberstehen, durch die USA im Dezember 2015 und der Unterstützung islamistischer Terrormilizen durch Teile der Kriegskoalition, wie der Türkei, gegen kurdische Selbstverteidigungsstreitkräfte in Syrien, zu werten? Warum wurde die EU entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon zu einem kollektiven Sicherheitssystem erklärt?

Energiepolitik und Klimabewegung auf dem Prüfstand

Mitschnitt einer Veranstaltung im Jahr 2016

Diskussion mit:

- Prof. Dr. Joachim Radkau (Historiker, Autor u.a. von "Aufstieg und Krise der deutschen Atomwirtschaft" und "Die Ära der Ökologie. Eine Weltgeschichte")

- Dr. Tadzio Müller (Klimaaktivist, Referent für Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie beim Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung)

- Luise Neumann-Cosel (Geoökologin, Vorstand BürgerEnergie Berlin)

Moderation: Dr. Alexander Amberger (Politik

Vor 30 Jahren endete mit dem Reaktorunglück von Tschernobyl das Versprechen der sicheren Zukunftstechnologie Kernkraft. Dennoch sollte es weitere 25 Jahre und einen zweiten Super-GAU benötigen, bis diese Form der Energiegewinnung auch von politischen Entscheidungsträgern grundlegend in Frage gestellt wurde. Die deutsche Regierung beschleunigte nach der Katastrophe in Japan den Atomausstieg, und auch im Land des Unglücks geriet die bis dato gepriesene Atomenergie in die Krise. In beiden Ländern waren und sind die Verflechtungen zwischen Politik und Energiekonzernen sehr eng. Staatliche Energiepolitik und die Profitinteressen der Stromkonzerne scheinen untrennbar miteinander verbunden zu sein.

Auch der Atomausstieg in Deutschland geschieht nicht an den Konzernen vorbei, sondern berücksichtigt in großem Maße deren Lobby. Die Kosten des Ausstiegs drohen an den Privatverbrauchern hängen zu bleiben. Die großen Energiekonzerne bremsen aus Angst um ihr Oligopol die Energiewende aus und versuchen, so lang wie möglich aus den restlichen Atomreaktoren und aus fossilen Energieträgern wie der Braunkohle Profit zu schlagen.

"Alternativlos" ist Energiepolitik jedoch nicht. Wir haben diskutiert, wie sie auch gegen Konzerninteressen gestaltet werden kann. Der Umwelthistoriker Joachim Radkau leitete den Abend mit einem Vortrag über die Atomwirtschaft ein; anschließend thematisierte Tadzio Müller die Möglichkeiten und Grenzen der Klimabewegung, und Luise Neumann-Cosel stellte mit der Bürgerenergie eine konkrete Alternative vor.

wissenschaftler) und Inga Jacobsen (Umweltwissenschaftlerin)

Mitschnitt einer Veranstaltung in der Reihe „Geschichte“ vom 15. Februar 2016

Referentin: Duygu Gürsel

Die wilden Streiks der 1970er Jahre kristallisierten nicht nur die kämpferischen Momente der Migrant_innen, sondern auch einen Umbruch der fordistischen Gesellschaft. Wohin verschwand die vermeintlich multinationale Arbeiterklasse nach diesen Streiks? Fand eine kollektive organisierte Flucht aus der Fabrik statt? Entstand eine neue Klassenzusammensetzung?

Der Vortrag untersucht das Intervall zwischen Fordismus und Post-Fordismus aus der Perspektive der Migration am Beispiel der Flucht der migrantischen Arbeiter_innen aus der Fabrik in die Selbständigkeit. Dabei wird die Flucht nicht wie gewöhnlich als eine Notlösung aus der Arbeitslosigkeit, sondern als kreative Kraft innerhalb des umkämpften Terrains des Begehrens für soziale Transformation in den 70er und 80er in West-Berlin diskutiert.

Welche Chancen hat eine Verhandlungslösung des Konfliktes in Syrien?

Mitschnitt einer Veranstaltung in der Reihe „Politik im Gespräch“ vom 8. Februar 2016

Referent: Harri Grünberg

In Syrien ist der anfangs friedliche Protest in einen von außen geschürten und finanzierten bewaffneten Aufstand übergegangen, der mit ausländischen Söldnern geführt wird. Dies trifft insbesondere auf die dschihadistischen Gruppierungen zu. Dies würgt einem demokratischen Wandel die Luft ab. Im Westen werden medial nur jene Kräfte wahrgenommen, die den gewaltsamen Sturz von Staatschef Bashar al-Assad betreiben. Andere Stimmen finden kein Gehör.

Wege zur Beendigung der Gewalt, die eine Verhandlungslösung ermöglichen, sollen in der Veranstaltung dargestellt und deren Umsetzungschancen ausgeleuchtet werden.

Offene Fragen und Anforderungen für einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag

Mitschnitt einer Veranstaltung in der Reihe „Rechtsextremismus in Europa“ vom 3. November 2015

Referentinnen: Petra Pau (MdB, DIE LINKE und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss), Katharina König (MdL, DIE LINKE und Obfrau NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags), Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz (Nebenklagevertreterin für die Familie von Enver Simsek im NSU-Prozess am OLG München) und Eike Sanders (NSU-Watch)

Moderation: Heike Kleffner

Der Bundestag wird im November 2015 den zweiten Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" einsetzen. Denn auch vier Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU am 4.11.2011 sind viele Fragen in Bezug auf die Verantwortung von staatlichen Stellen im NSU-Komplex nicht beantwortet. Hatte das mutmaßliche NSU-Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe HelferInnen aus den Neonazi-Strukturen an den Tatorten? Was wussten die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes wirklich über das untergetauchte NSU-Kerntrio und sein Netzwerk? Warum wurden wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU am 11. November 2011 in der so genannten "Operation Konfetti" die Akten von sieben neonazistischen V-Leuten im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet? Warum wurden wichtige Akten dem Untersuchungsausschuss vorenthalten? Ein zweiter NSU-Untersuchungsausschuss braucht eine kritische Öffentlichkeit, die die Aufklärungsbemühungen begleitet. Deshalb sollen die Erwartungen der Referentinnen und der Veranstaltungsgäste an den kommenden Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen.

Walter Benjamins Ansätze zu einer Positionsbestimmung des linken Intellektuellen

Mitschnitt einer Veranstaltung in der Reihe „Vielfalt sozialistischen Denkens“ vom 27. Oktober 2015

Referent: Prof. Dr. Jürgen Pelzer

Die theoretischen Positionen Walter Benjamins sind am besten im historischen Kontext (Erster Weltkrieg, Nachkrieg, Wiederaufrüstung, Faschismus) zu verstehen. Dabei stellt sich jeweils die Frage nach den Einflussmöglickeiten eines linken Kritikers und Intellektuellen. Benjamin hat diesen fundamentalen Aspekt Ende der zwanziger Jahre vor allem in der Zusammenarbeit mit Brecht und während des Exils auch in der Auseinandersetzung mit der französischen und sowjetischen Politik- und Kulturszene analysiert.

Mitschnitt einer Veranstaltung der „Jungen Panke“ vom 4. November 2015

Referent: Boris Kanzleiter (Leiter des Regionalbüros der Rosa Luxemburg Stiftung für Südost-Europa in Belgrad)

Im Juni 1968 demonstrierten die Belgrader Studierenden und viele ihrer ProfessorInnen für Freiheit und soziale Gerechtigkeit im Sozialismus. Die von ihnen besetzte Hochschule benannten sie in "Rote Universität Karl Marx" um. Der Streik erschütterte für einen Moment die jugoslawische Gesellschaft. Tito und der innerste Führungszirkel des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens erwogen einen repressiven Militäreinsatz, fürchteten aber, dass dieser nur Öl ins Feuer gießen könnte.

Die Proteste in Jugoslawien zeichneten sich durch eine wahrscheinlich einmalige Spezifik aus. Denn die Bewegung richtete sich nicht frontal gegen das herrschende System. Im Gegenteil: Ihre subversive Sprengkraft bestand in der kategorischen Forderung, die Versprechungen der jugoslawischen Kommunisten auf eine radikaldemokratische (Arbeiter)-Selbstverwaltung und einen "Dritten Weg" jenseits von Stalinismus und Kapitalismus tatsächlich in die Praxis umzusetzen. Dabei integrierte sie Elemente des globalen 1968 aus Ost und West.

Zur Aktualität eines verdrängten Marxisten

Mitschnitt einer Veranstaltung in der Reihe „Philosophische Gespräche“ vom 27. Oktober 2015

Referent: Dr. Christoph Jünke (arbeitet als Historiker an der Fern-Universität Hagen, Vorsitzender der Leo Kofler-Gesellschaft, im März 2015 erschien sein jüngstes Werk: Leo Koflers Philosophie der Praxis. Eine Einführung im Laika-Verlag).

Kennen Sie Kofler? Der deutsch-österreichische Gesellschaftstheoretiker und Sozialphilosoph Leo Kofler (1907-1995) war ein herausragender Vertreter des deutschen Nachkriegsmarxismus. Mit seinem Versuch, die marxistische Theorie den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts entsprechend weiterzuentwickeln und die sozialistische Bewegung auf die Höhe der neokapitalistischen Zeit zu heben, machte sich der an Max Adler und Georg Lukács geschulte „heimatlose Linke“ seit den 1950er Jahren zu einem wichtigen Vermittler von alter Arbeiterbewegung und Neuer Linker, bevor er Anfang 1991 schwer erkrankte und 1995 in seiner Wahlheimat Köln starb. Der Autor und Kofler-Biograf Christoph Jünke nähert sich in seinem Vortrag der anhaltenden Aktualität dieses sozialistischen Humanisten, verdeutlicht die Konturen seiner Philosophie der Praxis und spannt dabei einen Bogen von der sozialistischen Klassik bis zum Postmodernismus.

Mitschnitt einer Veranstaltung der Reihe „Forum Wirtschafts- und Sozialpolitik vom 18. November 2015

Diskussion mit: Karl Brenke (Referent für Konjunkturanalyse und Konjunkturprognose beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin), Christian Hoßbach (Stellv. Vorsitzender DGB-Berlin-Brandenburg), Andreas Hallbauer (Forum Wirtschafts- und Sozialpolitik) und Jutta Matuschek (wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus)

Moderation: Dr. Dietmar Müller

Welche Perspektiven hat die Hauptstadt? Wird sie eine moderne Dienstleistungsmetropole mit schwindender industrieller Basis, oder führt der Weg hin zu einem zukunftsfähigen öffentlichen Sektor und zur Reindustrialisierung im Energie- und Verkehrsbereich? Damit hängt unmittelbar die Frage zusammen, wie sich in Berlin die Beschäftigungsstruktur entwickeln wird. Es ist zwar ein Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, aber gleichzeitig ist eine Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit feststellbar. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu.

Wie entwickelt sich Berlin im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen? Gibt es Ähn-lichkeiten und Unterschiede in der ökonomischen Entwicklung mit ostdeutschen Bundeslän¬dern? Wie sieht der Vergleich mit westdeutschen Metropolen wie z.B. Hamburg oder München aus? Nimmt die Beschäftigung im öffentlichen Sektor zu oder stagniert sie?

Wie realistisch sind Pläne einer Re-Industrialisierung im Energie- und Verkehrssektor?

Welchen Einfluss haben der Fiskalpakt und die Schuldenbremse auf die wirtschaftliche Ent-wicklung?