Die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz ist zurzeit blockiert. Es seien noch zu viele Fragen offen, argumentiert die Sicherheitskommission des Nationalrats. Unter anderem punkto Sicherheit. Wie könnte es nun weitergehen?

Ausserdem:

Italien will Flüchtlings-Schlepper künftig mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestrafen. Mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf reagiert die Regierung von Giorgia Meloni auf das Flüchtlingsdrama, bei dem vor knapp zwei Wochen 72 Migrantinnen und Migranten vor der Küste Kalabriens ertrunken sind.

Für das Jahr 2022 verzeichnet die Schweizerische Post weniger Gewinn als im Jahr davor. Mit ein Grund ist die Teuerung, aber auch die rückläufigen Erträge im Brief- und Paketgeschäft sorgten für Verluste. Nun will die Post die Preise erhöhen.

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Die Tessiner Staatsanwaltschaft hat einen deutschen Theologen angeklagt. Manfred Hauke unterrichtet an der Fakultät der Universität Lugano und soll zu Hass und Diskriminierung gegen Homosexuelle aufgestachelt haben.

Wie wirkt sich die Zuwanderung der letzten 20 Jahre auf die Schweizer Wirtschaft aus? Darüber wird in der Schweiz in den letzten Wochen hitzig diskutiert. Eine neue Studie des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse mit neuen Erkenntnissen.

Für die Bahn der Zukunft hat der Bundesrat letztes Jahr eine Strategie festgelegt, die unter anderem den Ausbau in den Agglomerationen vorsieht. Das Parlament hat allerdings andere Pläne. Nach dem Nationalrat will nun auch der Ständerat den Fokus auf den Fernverkehr setzen

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Die Idee für einen Tunnel zwischen den Kantonen Bern und Wallis, konkret vom Berner Hasli-Tal ins Walliser Goms erhält neuen Schwung. Der Walliser Ständerat Beat Rieder will diesen Bahntunnel kombinieren mit einem Tunnel für eine neue Stromhochspannungsleitung, die es so oder so brauchen wird.

Georgiens Regierung hat ein umstrittenes Gesetz überraschend zurückgezogen. In den letzten Tagen gab es in der ehemaligen Sowjetrepublik heftige Strassenproteste. Für die Demonstrierenden war das Gesetz gegen sogenannte ausländische Agenten eine Gefahr für die Demokratie. Allerdings ist eine Neuauflage des umstrittenen Gesetzes nicht auszuschliessen.

Die Schweiz steht international stark unter Druck nachzugeben, wenn es um die Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine geht. Am Mittwoch hat nun aber eine Mehrheit des Nationalrates eine Waffenweitergabe verhindert.

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Der Chef der russischen Gazprombank und drei Angestellte stehen ab Mittwoch vor dem Zürcher Bezirksgericht. Ihnen wird vorgeworfen, ihre Sorgfaltspflicht verletzt zu haben. Es geht um die Frage, ob Russlands Präsident Putin Gelder auf einer Bank in der Schweiz hatte.

Ringier kommt nicht zur Ruhe: Seit Wochen liefert das Medienunternehmen Schlagzeilen in eigener Sache. Nun muss der Chefredaktor der «Blick»-Gruppe, Christian Dorer, eine Auszeit nehmen. Beobachter sehen ein grundsätzliches Problem der Medienhäuser

Nach den Anschlägen auf die Nordstream-Pipeline im letzten Herbst, galt Russland schnell als Hauptverdächtiger. Nun allerdings führen die Spuren zu einer pro-ukrainischen Gruppe, wie eine Recherche deutscher Medien zeigt. Osteuropa-Kenner Ulrich Schmid zeigt sich wenig überrascht.

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Künftig sollen Windkraft-Anlagen bei der Stromerzeugung in der Schweiz eine wesentlich wichtigere Rolle spielen. So wollen es National – und Ständerat. Allerdings sind viele Windpark-Projekte durch Eisprachen blockiert. Das Parlament will Abhilfe schaffen, indem unter anderem das Bewilligungsverfahren beschleunigt wird.

Für den Bundesrat ist klar: damit die Schweiz jederzeit genügend Strom hat, braucht es Reservekraftwerke. Eine aktuelle Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW zeigt nun allerdings, dass solche fossilen Reservekraftwerke unter Umständen gar nicht nötig sind.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine florieren die Geschäfte der globalen Rüstungsindustrie. Auch der Schweizer Rüstungsbranche geht es gut, wie neuste Zahlen des SECO zeigen. Allerdings nicht wegen, sondern trotz des Ukraine-Krieges.

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Der Ständerat hat sich am Dienstag überraschend für die Einführung eines Bundesgesetzes zur Umsetzung der sogenannten Burka-Initiative ausgesprochen. Dies, obwohl sich eine hauchdünne Mehrheit der vorberatenden Kommission gegen die Umsetzungsvorlage ausgesprochen hatte.

Am Dienstag beteiligte sich Bundespräsident Alain Berset im Uno-Sicherheitsrat an einer Debatte zur Rolle von Frauen in Konflikten und bei der Friedenssuche. Das Thema passt zu den Schweizer Prioritäten im Sicherheitsrat. Doch Ziele und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.

Wann spricht man von einer Vergewaltigung? Darüber streiten der Ständerat und der Nationalrat schon länger. Anders als der Nationalrat beharrt der Ständerat weiterhin auf der "Nein heisst Nein"-Lösung – allerdings hat er sich nun auf einen Kompromiss eingelassen.

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Experten haben in jahrelanger Arbeit ein neues Erdbebenrisikomodell für die Schweiz berechnet. Darin wird nicht nur die Wahrscheinlichkeit für Beben, sondern auch die Gefährdung für Gebäude und Menschen berücksichtigt. Und plötzlich sind Städte wie Zürich, Bern oder Genf auf der Karte ebenfalls rot markiert.

Der Nationalrat fordert neue Regelungen im Mietrecht: So sollen etwa Hausbesitzer bei Eigenbedarf einfacher den Vertrag mit den Mieterinnen kündigen können. In der Schweiz, mit einem Volk von Mieterinnen und Mieter, ein heikles Thema.

Das Parlament diskutiert in nächster Zeit insgesamt sechs Motionen, welche die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine behandeln. Die Menge an Motionen macht deutlich: Der Wille Wiederausfuhren zu ermöglichen ist gross. Der Widerstand dagegen aber auch.

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An höheren Fachschulen in der Schweiz sollen Abschlüsse mit dem Titel «professional Bachelor» und «professional Master» möglich werden. Das fordert eine Motion, mit der sich am Montag der Ständerat befasst hat. Ein Anliegen, das nicht überall gut ankommt.

Spätestens seitdem die USA aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind, bewegt sich Iran wieder zügig auf den Bau einer Atombombe zu. Neusten Erkenntnissen zufolge, verfügt das Land bereits über hochangereichertes Uran. Immerhin: Teheran will wieder enger mit der Uno-Atombehörde IAEA zusammenarbeiten.

In der Schweiz kursiert ein neuartiges, von Zecken übertragenes, Virus. Das sogenannte Alongshan-Virus (ALSV) wurde vor ein paar Jahren erstmals in der inneren Mongolei nachgewiesen. Was ist über dieses Virus bekannt?

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China will seine Bevölkerung zum Einkaufen motivieren, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Denn die Sparkonten der Chinesinnen und Chinesen sind nach der Pandemie ausgesprochen gut gefüllt. Doch was der Regierung vorschwebt, ist leichter gesagt als getan.

Seit 2016 herrschte zwischen Argentinien und Grossbritannien eine Einigung über die Falklandinseln – der sogenannte Foradori-Duncan-Pakt. Dieser regelte die Förderungen von Gas und Öl sowie die Schifffahrt und Fischerei rund um die Falklandinseln. Doch nun hat sich Argentinien aus der Einigung zurückgezogen.

In China tagt seit Sonntag der Nationale Volkskongress mit 3000 Abgeordneten. Die Delegierten sind nicht demokratisch legitimiert und stimmen üblicherweise allem zu, was ihnen die kommunistische Staats- und Parteiführung vorlegt. Zu Beginn der 9-tägigen Veranstaltung ging es um die Wirtschaft.

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Nach 15 Jahren zähen Verhandlungen haben sich die Mitgliedsstaaten der UNO heute auf ein Abkommen zum Schutz der Hochsee geeinigt.

Rund zwei Drittel der Ozeane gehören zur sogenannten Hochsee, stehen also nicht unter der Kontrolle eines Lands und waren daher bisher weitgehend rechtsfreier Raum. 

In Washington ist die CPAC, eine Tagung der Rechtskonservativen am Sonntag zu ende gegangen. Einst war die CPAC der Ort, an welchem sich alle zeigten, die für die Partei als Präsident kandidieren wollen. Dieses Mal fehlten einige wichtige Figuren der Republikaner. Der gefeierte Mann war Donald Trump. Ein Zeichen für die Zerrissenheit dieser Partei.