Jung & Naiv

Neue Folge der "Politikanalyse": Wolfgang M. Schmitt bespricht mit ideologiekritischem Blick die Politik von heute. Diesmal geht's um die Jung & Naiv Interviews mit dem "Wirtschaftsweisen" Achim Truger, der grünen Bundestagsabgeordneten Canan Bayram, dem Ökonomen Stefan Brunnhuber, dem israelischen Philosophen Omri Boehm, dem Journalisten Deniz Yücel, dem SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans sowie der BPK mit Daniela Ludwig (CSU).

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1:25 Kabinettsthemen

Naive Fragen zu:

11:41 Investitionsbeschleunigung

- Sie sprachen davon, dass das Investitionsbeschleunigungsgesetz den Kultur- und Investitionsstandort Deutschland stärken würde. Gleichzeitig sagen Sie, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen gelockert würden. Warum gibt die Bundesregierung der Umwelt hier quasi die Rote Karte?

- Aber Sie haben selbst gesagt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen gelockert werden. Warum ausgerechnet da? Wenn irgendetwas nicht gelockert werden sollte, dann ist es doch in Sachen Umwelt. Wenn es um Geld und Wirtschaft geht, muss also am Ende die Umwelt zurückstehen. Richtig?

18:31 Nitrat-Verordnung

- Es gab seit Monaten Streit zwischen Ihnen und dem Landwirtschaftsministerium. Herr Seibert hat gerade auf die entsprechende EU-Richtlinie bzw. auf die EU-Regeln hingewiesen und gesagt, dass die eingehalten werden müssen, auch von deutschen Bauern, auch die Düngeregelungen. Sind Sie jetzt mit dieser Verordnung zufrieden? Denn darin geht es ja hauptsächlich darum, dass es Fairness und Transparenz bei der Ausweisung von belasteten Gebieten und mehr Messstellen gibt. Das war aber nie die Kritik und auch nie das Problem der EU bei dem deutschen Nitratproblem. Es ging immer nur um das Düngerecht bzw. wie gedüngt wird. Ist das jetzt aus Ihrer Sicht vom Tisch? Sind wir jetzt auf dem Stand, den sich die EU wünscht, oder will Frau Klöckner immer noch ich zitiere Ihre Ministerin das Problem wegmessen?

- Ist Ihr Ministerium der Meinung, dass wir jetzt damit durch sind, also dass wir jetzt nichts mehr machen müssen?

31:57 Völkermord an Herero & Nama

- Der namibische Präsident hat empfohlen Sie haben ja gerade Twitter erwähnt , die Verhandlungen fortzusetzen. Das heißt, sie waren erst einmal unterbrochen. Sie tun jetzt so, als ob die Verhandlungen immer noch weiterlaufen und immer noch weiterlaufen. Wie ist es denn jetzt? (ab 34:52)

- Sie meinten gerade, dass sich die namibische Seite einfach eine Entschuldigung wünscht - natürlich so, wie die deutsche Seite das gerne will. Nach dem, was ich weiß und was zu lesen ist, wünscht sich die namibische Seite natürlich auch eine finanzielle Entschädigung und Reparationszahlungen. Das erkennen Sie nicht an?

- Was Sie hier liefern, sind Interpretationen. Ich sage Ihnen, was die Tatsachen sind und was auch die namibische Seite öffentlich sagt. Diese sagt nicht nur, wie Sie gerade behaupten, dass es hierbei um eine Entschuldigung und um Geld usw. geht.

- ist die Kanzlerin vom offensichtlichen Vertrauensbruch der namibischen Seite enttäuscht? Wie verfolgt sie diese Verhandlungen? Ist das für sie überhaupt ein Thema? Beschäftigt sie sich damit? (ab 39:35)

- Wann hat sie sich zuletzt mit dem namibischen Präsidenten unterhalten?

- welche Rolle spielt für die Bundeskanzlerin der Völkermord an den Herero und Nama? Hier hören ja auch internationale Medien zu.

43:50 Spannungen Griechenland/Türkei

- Sie sagten im Januar zu dem Deal zwischen den Türken und Teilen der libyschen Seite über ein Seeabkommen, dass es für Sie nicht akzeptabel wäre, wenn es Absprachen zulasten Dritter, zulasten eines engen Partners und eines EU-Partners gäbe (ab 49:00)

- Gibt es denn jetzt bei diesem Fall Absprachen, die zulasten Dritter, zulasten eines EU-Partners gehen? Sehen Sie so etwas?

52:42 Belarus

- warum wurde der weißrussische Botschafter bisher nicht einbestellt? Gibt es dafür noch irgendeinen guten Grund? (ab 56:20)

- hat Frau Merkel schon Kontakt zu Frau Tichanowskaja gesucht? Klar, sie spricht russisch, aber Frau Tichanowskaja spricht ja auch deutsch. Wird sich da also ausgetauscht?

- Hat sie schon mit Herrn Putin oder Herrn Xi telefoniert, die ja die beiden größten Freunde Herrn Lukaschenkos sind?

- War Herr Lukaschenko denn vor den Wahlen ein demokratisch legitimierter Präsident, Herr Seibert? Denn ich war auf dem Stand, dass auch die Bundesregierung Belarus als letzte Diktatur Europas angesehen hatte. War ich da falsch informiert? War da bis Sonntag ein demokratisch legitimierter Präsident? War das eine Demokratie? (ab 1:00:10)

1:01:15 Afghanistan

- Wann soll nach den Planungen der Bundesregierung der letzte deutsche Soldat aus Afghanistan abgezogen werden? Wann ist Schluss? (1:03:31)

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Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz

Berlin, 10.08.2020

Naive Fragen zu:

- Wahlen in Belarus

- Türkei-Reisewarnung

- Neonazis in der Bundeswehr

- griechische Flüchtlingslager

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Umweltpolitik für Desinteressierte

Wir sind zurück im Ocelot und treffen Lena Partzsch. Sie ist Politikwissenschaftlerin, seit 2018 außerplanmäßige Professorin für Umwelt- und Entwicklungspolitik an der Universität Freiburg. Zurzeit vertritt sie den Lehrstuhl für Vergleichende Regierungslehre an der Universität Erfurt. Von 2017 bis 2020 leitet Lena das Verbundprojekt Bio-Macht.

Mit Lena geht's zunächst um ihren Werdegang, Trabi fahren und ihre Familie: Wie hat sie als Kind in Westberlin die DDR durch ihre geteilte Familie erlebt? Wie machte sich der Ost-West-Konflikt noch nach der Wende bemerkbar? Wieso hat sie sich schon früh für Politikwissenschaft entschieden? Wie ist sie auf den Schwerpunkt Umweltpolitik gekommen? Was hat sie beim BUND erlebt? Und was ist überhaupt ein Öko-Führerschein? Lena berichtet über unterschiedlichen Erfahrungen an Universitäten in Ost-, West- und Süddeutschland.

Wir sprechen über Greenwashing von Konzernen, ihre Zeit bei Shell, Naturschutz, eingezäunte Wälder und ihre Wette mit den Grünen 1998, die damals erstmals Teil der Bundesregierung waren.

Lena berichtet über den aktuellen Rückgang von CO2-Emissionen während der Corona-Pandemie und weshalb wir immer noch nicht genug einsparen. Wieso ist Deutschland das "Umweltschwein" in Europa? Warum versauen wir die Böden unserer Nachbarn?

Wir sprechen über Selbstverpflichtungen von Konzernen, private und politische Regulierung: Wann passiert Wandel? Wie kommt es, dass die Bevölkerung oft schon weiter ist als die Politik? Weshalb werden umweltschädliche Milliaren-Subventionen nicht gestoppt? Ist ein Inlandsflugverbot sinnvoll? Was muss getan werden, damit die Flugindustrie saubere Flugzeuge baut?

Es geht um unsere Werte: Wieso ist ein Auto immer noch ein Statussymbol in Deutschland? Welche Werte müssen wir durch neue ablösen? Welche Rolle spielt das Handelsrecht und die Welthandelsorganisation WTO? Wer hat in der WTO eigentlich das Sagen? Warum gibt es eigentlich keine Weltumweltorganisation? Wie kann sich die Ökonomie der Ökologie unterordnen?

Lena spricht über unser massives Wasserproblem: Was gefährdet unser Grundwasser? Was ist zu tun, gibt es Lösungsvorschläge? Es geht um Lenas Forschung zu Macht von Individuen und zB die Rolle von Philantropen wie Michael Otto oder Bill Gates mit seiner Stiftung: Wie nützlich sind solche privaten Organisation für demokratische Institutionen?

Nach einer kurzen Durchschnaufpause geht's zum Schluss um Fairphones vs. Fairtrade: Was heißt eigentlich "fair"? Was ist der "Delaware-Effekt" und was ist der "California-Effekt"? Wie lässt sich im Sinne des Klimaschutzes ein "Wettlauf nach oben" einleiten?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 470 - wir haben sie am 4. August 2020 in der Berliner Buchhandlung Ocelot aufgezeichnet.

Lesetipp: Lenas aktueller Artikel​ fürs Wissenschaftsjahr https://www.wissenschaftsjahr.de/2020-21/aktuelles-aus-der-biooekonomie/koepfe-des-wandels/regieren-in-einer-globalisierten-welt

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Mit Lena geht's zunächst um ihren Werdegang, Trabi fahren und ihre Familie: Wie hat sie als Kind in Westberlin die DDR durch ihre geteilte Familie erlebt? Wie machte sich der Ost-West-Konflikt noch nach der Wende bemerkbar? Wieso hat sie sich schon früh für Politikwissenschaft entschieden? Wie ist sie auf den Schwerpunkt Umweltpolitik gekommen? Was hat sie beim BUND erlebt? Und was ist überhaupt ein Öko-Führerschein? Lena berichtet über unterschiedlichen Erfahrungen an Universitäten in Ost-, West- und Süddeutschland.

Wir sprechen über Greenwashing von Konzernen, ihre Zeit bei Shell, Naturschutz, eingezäunte Wälder und ihre Wette mit den Grünen 1998, die damals erstmals Teil der Bundesregierung waren.

Lena berichtet über den aktuellen Rückgang von CO2-Emissionen während der Corona-Pandemie und weshalb wir immer noch nicht genug einsparen. Wieso ist Deutschland das "Umweltschwein" in Europa? Warum versauen wir die Böden unserer Nachbarn?

Wir sprechen über Selbstverpflichtungen von Konzernen, private und politische Regulierung: Wann passiert Wandel? Wie kommt es, dass die Bevölkerung oft schon weiter ist als die Politik? Weshalb werden umweltschädliche Milliaren-Subventionen nicht gestoppt? Ist ein Inlandsflugverbot sinnvoll? Was muss getan werden, damit die Flugindustrie saubere Flugzeuge baut?

Es geht um unsere Werte: Wieso ist ein Auto immer noch ein Statussymbol in Deutschland? Welche Werte müssen wir durch neue ablösen? Welche Rolle spielt das Handelsrecht und die Welthandelsorganisation WTO? Wer hat in der WTO eigentlich das Sagen? Warum gibt es eigentlich keine Weltumweltorganisation? Wie kann sich die Ökonomie der Ökologie unterordnen?

Lena spricht über unser massives Wasserproblem: Was gefährdet unser Grundwasser? Was ist zu tun, gibt es Lösungsvorschläge? Es geht um Lenas Forschung zu Macht von Individuen und zB die Rolle von Philantropen wie Michael Otto oder Bill Gates mit seiner Stiftung: Wie nützlich sind solche privaten Organisation für demokratische Institutionen?

Nach einer kurzen Durchschnaufpause geht's zum Schluss um Fairphones vs. Fairtrade: Was heißt eigentlich "fair"? Was ist der "Delaware-Effekt" und was ist der "California-Effekt"? Wie lässt sich im Sinne des Klimaschutzes ein "Wettlauf nach oben" einleiten?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 470 - wir haben sie am 4. August 2020 in der Berliner Buchhandlung Ocelot aufgezeichnet.

Lesetipp: Lenas aktueller Artikel​ fürs Wissenschaftsjahr https://www.wissenschaftsjahr.de/2020-21/aktuelles-aus-der-biooekonomie/koepfe-des-wandels/regieren-in-einer-globalisierten-welt

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Naive Fragen zu:

2:08 Beirut

- Die Bundeswehr hat ja fliegende Intensivstationen, die MedEvacs. Diese sind in ständiger Rufbereitschaft. Stehen sie zur Verfügung? Sind sie schon auf dem Weg? Wenn nicht, warum nicht? (ab 10:21)

- Können Sie erläutern, was die UNIFIL-Schiffe leisten können?

23:28 Schulstart

- Sind die 500 Millionen Euro schon abgerufen worden? (ab 27:16)

- Sollten Sie nicht ein Interesse daran haben, dass das Geld so schnell wie möglich abgerufen wird, damit die benachteiligten Kinder die Ausstattung bekommen?

28:24 Türkei-Reisewarnung

- Ist es Zufall, dass diese vier Provinzen Urlaubsregionen sind? (ab 31:33)

34:45 Fußball vor Zuschauern

- Soll das, was Sie beim Fußball begrüßen, auch für alle anderen Sportarten und Events gelten, oder soll es eine Lex Fußball geben? (ab 37:47)

- Hat der Fußball Priorität, oder gelten für den Fußball wie für alle anderen Sportarten und im Breitensport die gleichen Regeln bei Hygienekonzepten, was Zuschauer betrifft?

- Gelten im Freizeitsektor die gleichen Regeln für alle und nicht nur für den Profifußball?

44:05 Taxigewerbe

- Es geht um die Liberalisierung des Taximarktes bzw. die sogenannte Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Könnten Sie einmal erläutern, Herr Alexandrin, was Sie damit jetzt eigentlich genau erreichen wollen?

- An das BMAS: Viele Taxifahrer sehen durch diese Novellierung jetzt ihre Existenz gefährdet. Warum tragen Sie als SPD-geführtes Haus das mit?

- Ich war auf dem Stand, dass die Kommission schon zu Ende getagt hat.

- Daraufhin ergibt sich ja die Frage, warum es zu der Liberalisierung des Taxigewerbes kommen soll, durch die jetzt Existenzen von Taxifahrern massiv gefährdet sein werden, weil ein Unterbietungswettbewerb möglich sein wird. Warum wollen Sie das mittragen?

48:20 Juan Carlos

- zur Flucht von Juan Carlos, dem ehemaligen spanischen König: Wie bewerten Sie es als Bundesregierung, dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt aufgrund von angeblich 100 Millionen Dollar des saudischen Regimes das Land verlässt? Hält er sich in Deutschland auf? Wissen Sie das?

52:11 Rückkehrtests

- Aber die Frage war ja gerade, ob die Tests nicht kostenlos sein sollten. Dann ist es doch egal, wie es jetzt mit den Kosten ist (ab 53:50)

- Aber dann können wir keine Fragen mehr stellen, weil Sie die ja dann nicht nur vorstellen werden, sondern sie auch schon in Kraft getreten sein wird. Vielleicht ist es ja also auch sinnvoll, Fragen im Namen der Öffentlichkeit schon vorher zu beantworten.

- Müssen sie nur getestet worden sein, bevor sie aus der Türkei ausreisen, oder müssen sie einen Negativtest vorweisen? (56:04)

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Themen: COVID-19-Pandemie (Demonstrationen gegen die Maßnahmen, mögliche Verschärfung der Strafen bei Verstößen gegen die Abstands- und Hygieneregeln, Gewalt gegen Polizisten, Angaben der Polizei zu Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen, Durchsetzung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fernzügen, Zugriff der Polizei auf Gästelisten von Restaurants, Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs, Pflichttests für Rückkehrer aus Risikogebieten, Auswirkungen der Reisebeschränkungen auf unverheiratete Paare), Vorschlag einer europaweiten Pkw-Maut, Novelle der Straßenverkehrsordnung, Abzug eines Teils der US-Soldaten aus Deutschland, Neubesetzung des Postens des Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Sicherheitsbedenken des US-Präsidenten hinsichtlich der App TikTok, etwaiger Umgang mit aus Seenot Geretteten im Rahmen der Mission „Irini“, Klage des Kraftwerksbetreibers STEAG gegen das Kohleausstiegsgesetz, Einstellung von Geschäftsbeziehungen des Unternehmens Mynaric nach China

Naive Fragen zu:

2:09 Demos am Wochenende

- waren am Wochenende in Berlin Bundespolizisten im Einsatz? (ab 11:36)

- Frau Demmer, Sie haben vom Ausschreitungen am 1. August in Berlin gesprochen. Meinen Sie damit die Demonstration „Raus aus der Defensive“ in Neukölln, wo ca. 2500 Demonstranten protestiert haben und wo wieder Polizeigewalt ein Thema war? Wie bewertet die Bundesregierung, dass nach angeblichen Steinwürfen die Polizei auf Menschen eingeprügelt, sie auseinandergeprügelt und mit Pfefferspray verletzt und festgenommen hat?

- Ich habe über die Gewalt von Polizisten geredet, Frau Demmer. Akzeptieren Sie die?

- Nur zum Verständnis: Haben Sie die Neuköllner Demonstration mit dieser Hygiene-Demonstration in Verbindung gebracht?

- wo und in welchem Zusammenhang haben Sie Ausschreitungen gegen die Polizei am Wochenende in Berlin festgestellt? (ab 20:16)

- Aber zur Gewalt der Polizisten Pfefferspray, Auseinanderprügeln möchten Sie nichts sagen?

27:43 Scheuers PKW-Maut

- Moment, bei so einem Herzensthema Ihres Ministeriums wissen Sie nicht, wie der aktuelle Stand ist, Frau Thomas?

31:24 Corona-Kontaktlisten

- Sehen Sie denn vielleicht gesetzlichen Nachbesserungsbedarf? Wenn ich das richtig verstehe, könnte man bei den Regeln zu den Coronalisten ja einfach ein Beweismittelverbot einführen (ab 34:45)

- Das heißt, Sie wollen jetzt nicht konkret regeln, dass diese Kontaktlisten nicht als Beweismittel genutzt werden dürfen?

44:43 #LoveIsNotTourism

- Auch ein Coronathema, nämlich die Auswirkungen der Reisebeschränkungen für unverheiratete Paare, wenn sich einer der Partner in einem Drittstaat befindet: Der Außenminister fordert vom Innenministerium jetzt eine nationale Lösung. Herr Alter, als wir letztens danach gefragt haben, sagten Sie, Sie wollten sich schnellstmöglich darum kümmern. Wie sieht es jetzt denn?

- Wie lange wollen Sie denn Geduld haben, was eine europäische Lösung angeht?

- Was ist mit unverheirateten Paaren, die sogar ein Kind haben? Das sind ja auch Familien.

- Herr Burger, könnten Sie vielleicht erläutern, wie Sie, Ihr Ministerium oder Ihr Minister sich diese nationale Lösung vorstellen, wenn jetzt diese Rahmenbedingungen gelten, die Herr Alter gerade erläutert hat?

56:15 Bundeswehr im Mittelmeer

- ich bin gerade bisschen aufgeschreckt, weil Sie „nächstes Küstengebiet“ und nicht „sicherer Hafen“ gesagt haben, weil ein sicherer Hafen in Libyen nicht aufzufinden ist (ab 58:33)

- Also wird ein sicherer Hafen angefahren?

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Politik für Desinteressierte

Wir sind zu Gast im Axel-Springer-Haus, im ehemals größten "Newsroom" Europas und treffen Deniz Yücel. Deniz schreibt seit 2015 für "Die Welt", zuvor war er seit 2007 Redakteur bei der "taz". Von Februar 2017 bis Februar 2018 befand er sich in türkischer Untersuchungshaft.

Mit Deniz geht's zunächst um seinen Lebensweg: Wollte er schon immer Journalist werden? Wie und wo ist er aufgewachsen? Weshalb sind seine Eltern als "Gastarbeiter" nach Deutschland gekommen? Wie hat er die Schulzeit erlebt und weshalb musste er "Mathe für Ausländer" belegen? Deniz berichtet über seine Einbürgerung Anfang der Neunziger und deutsches Staatsbürgertum.

Dann geht's um die Attraktivität des türkischen Präsidenten Erdoğan: Warum wählen so viele in Deutschland lebende türkische Wahlberechtigte die AKP? Wieso ist das zB in der Schweiz nicht so? Weshalb ist Tayyip Erdoğan für Deniz ein "Hobbyislamist" und "Mafiaboss"? Wir sprechen über die politische Entwicklung des türkischen Präsidenten, Demonstrationen im Gezipark und den gescheitertern Putschversuch 2016.

In der zweiten Hälfte geht's um Deniz' Zeit als Korrespondent in der Türkei und was ihn ins "Visier" des türkischen Staates brachte. Er erzählt, wieso er mehrere Wochen Schutz der Bundesregierung in Anspruch nahm, sich dann entschied zur Polizei zu gehen um dann erstmal mit dem Polizeipräsidenten Tee zu trinken bevor er in Gewahrsam genommen wurde, wo ihn andere Insassen mit Applaus empfingen.

Wir sprechen über seine Zeit in Haft, wie er mit Essen schreiben konnte, Unterschiede zwischen deutschen und türkischen Gefängnissen, sein Nein zu "schmutzigen Deals" und warum die türkischen Mächtigen irgendwann genervt von ihm waren...

Das und vieles, vieles mehr in Folge 469 - wir haben sie am 30. Juli 2020 im Berliner Axel-Springer-Haus aufgezeichnet.

ACHTUNG, NEUES KONTO!

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Mit Deniz geht's zunächst um seinen Lebensweg: Wollte er schon immer Journalist werden? Wie und wo ist er aufgewachsen? Weshalb sind seine Eltern als "Gastarbeiter" nach Deutschland gekommen? Wie hat er die Schulzeit erlebt und weshalb musste er "Mathe für Ausländer" belegen? Deniz berichtet über seine Einbürgerung Anfang der Neunziger und deutsches Staatsbürgertum.

Dann geht's um die Attraktivität des türkischen Präsidenten Erdoğan: Warum wählen so viele in Deutschland lebende türkische Wahlberechtigte die AKP? Wieso ist das zB in der Schweiz nicht so? Weshalb ist Tayyip Erdoğan für Deniz ein "Hobbyislamist" und "Mafiaboss"? Wir sprechen über die politische Entwicklung des türkischen Präsidenten, Demonstrationen im Gezipark und den gescheitertern Putschversuch 2016.

In der zweiten Hälfte geht's um Deniz' Zeit als Korrespondent in der Türkei und was ihn ins "Visier" des türkischen Staates brachte. Er erzählt, wieso er mehrere Wochen Schutz der Bundesregierung in Anspruch nahm, sich dann entschied zur Polizei zu gehen um dann erstmal mit dem Polizeipräsidenten Tee zu trinken bevor er in Gewahrsam genommen wurde, wo ihn andere Insassen mit Applaus empfingen.

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Live-Gespräche mit Politiker*innen & interessanten Menschen

Wolfgang & Tilo sprechen, wie immer am Ersten eines Monats, mit Philosoph Gert Scobel. Diesmal soll's um die Zeit nach der Corona-Pandemie gehen: Wie kann es mit unserer Gesellschaft weitergehen? Was wird sich nicht ändern? Was wird sich ändern? Was wird sich nie ändern? + eure Fragen!

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