Jung & Naiv

1:25 Kabinettsbericht

Naive Fragen zu:

14:10 Insolvenzrecht

- könnten Sie kurz erläutern, was das konkret bringen soll? Droht da nicht die Gefahr, dass zum Beispiel Zulieferer, die jetzt an zahlungsunfähige oder hoch verschuldete Kunden liefern, am Ende selber in Schwierigkeiten geraten?

- Wann ist ein Unternehmen überschuldet oder hoch verschuldet?

16:33 Kabinettsausschuss Rechtsextremismus

- wurden denn Forderungen vorgetragen, nach denen es eine Studie zu Rassismus bei der Polizei und zu Racial Profiling geben soll? (ab 19:10)

- Frau Vick, ist die Position Ihres Ministeriums noch immer, dass es in Sachen Racial Profiling keine Studie braucht?

20:25 Corona-Demos

- Bundesverfassungsschutzchef Haldenwang hat ja gesagt, dass Rechtsextremisten bei diesen Coronademonstrationen nicht an der Spitze gewesen seien. Ist das auch Ihr Wissenstand im Kanzleramt? Die gleiche Frage richtet sich an das BMJ und an das BMI (ab 24:34)

- es gibt ja eine gewisse Diskrepanz. Das BMJ sagt, die Rechtsextremisten spielten eine zentrale Rolle, der Verfassungsschutz sagt, die seien da nicht an der Spitze. Was ist denn Ihre Einschätzung, Frau Vick?

27:24 Indo-Pazifik-Strategie

- Herr Burger, Frau Demmer sprach von den Partnern im Indo-Pazifik. Wer sind denn dort die Partner Deutschlands?

- Können Sie die Partner bzw. die Länder nennen?

40:41 Nord Stream Pipeline

- hat die Bundesregierung ein Konzept, was mit Nord Stream 1 und Nord Stream 2 passieren soll, wenn Deutschland klimaneutral ist und keine fossile Energie mehr braucht? (ab 42:21)

- Sie sind ja auch dem Natur- und Umweltschutz verpflichtet. Dann müssen Sie sich doch Gedanken machen, was mit diesen dreckigen Pipelines passieren soll.

53:54 Belarus

- Es geht um Waffenexporte. Es gibt jetzt Berichte, Bildmaterial und Dokumente, die belegen, dass die Polizeieinheiten des belarussischen Regimes im Besitz von MP5-Maschinenpistolen von Heckler & Koch sind, Pistolen von SIG Sauer benutzen sowie Streifenwagen und Truppentransporter von VW. Wie erklärt sich die Bundesregierung das? Es gibt ja seit 2011 ein Waffenembargo. Wie kann das sein?

- Offenbar wurde dann durch Drittstaaten an Belarus geliefert. Sie sind doch verantwortlich dafür, zu überprüfen, wo die Waffen, die man irgendwohin exportiert, am Ende hingelangen?

56:27 StVO

- Können Sie kurz sagen, was ein besonders schwerer Fall ist, bei dem ein Fahrverbot eintreten soll? (58:08)

1:00:52 Antisemitismus-Beauftragter

- weil Antisemitismus heute ein Thema im Kabinett war: War Herr Klein denn zugegen, hat er an der Kabinettssitzung teilgenommen? Es wird jetzt ja von vielen Seiten sein Rücktritt gefordert, gerade von israelischen und deutschen Intellektuellen, die davor warnen, dass er einen "inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismusbegriffs benutze, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt". Hat die Kanzlerin das angesprochen? Steht sie noch hinter ihm? War das ein Thema?

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Live-Gespräche mit Politiker*innen & interessanten Menschen

Wolfgang & Tilo diskutieren, wie immer am Ersten eines Monats, mit Philosoph Gert Scobel. Diesmal ist auch die Soziologin Nicole Büschgens dabei. Wir sprechen über Eva Illouz' Buch "Warum Liebe Endet" - Bringt euch ein, teilt eure Erfahrungen und stellt eure Fragen!

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Themen: Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung, Wahlkampfveranstaltung von Bundesgesundheitsminister Spahn in Bergisch Gladbach, Lage in Belarus (anhaltende Demonstrationen, Pressefreiheit, Sanktionen der baltischen Staaten), informelles Treffen der EU-Agrarminister, COVID-19-Pandemie (Testkapazitäten, Grippeschutzimpfung, Impfstoff, Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen), Start des nationalen Gesundheitsportals, Besuch des chinesischen Außenministers in Berlin, Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, Petition für einer Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba, Konflikt um Erdgas zwischen der Türkei und Griechenland, Wirecard, Gesundheitszustand des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, Digitalpakt Schule, mögliches Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten von Uruguay, Regierungsbildung im Libanon

Naive Fragen zu:

1:54 Anti-Corona-Demos

- es gab ja nicht nur diese Demo von Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern à la QAnon und Reichsbürgern vor dem Reichstag, sondern auch eine separate Demo an der Siegessäule mit ca. 20 000 Menschen. Dort wurde kaum bis gar kein Abstand gehalten. Man hat sich gegen entsprechende Polizeiauflagen geweigert. Masken wurden überhaupt nicht getragen. Auch ich war vor Ort. Wie bewerten Sie das aus gesundheitlicher Sicht im Hinblick auf die Coronapandemie? (ab 14:36)

- zu den Prioritäten der Polizei: Auch die Bundespolizei war im Einsatz. Wie bewerten Sie denn, dass Wasserwerfer der Polizei ausschließlich bei Gegendemos von links waren, die sich also gegen die Hetze, gegen das Coronaleugnertum gewehrt haben? Wie bewerten Sie, dass die Polizei dort Wasserwerfer parat hatte, aber nicht zum Beispiel vor der russischen Botschaft oder am Reichstag?

- Haben Sie Kenntnisse darüber, dass Wasserwerfer außer bei Gegendemos eingesetzt wurden?

45:05 Belarus

- Ich hätte noch eine Frage zu einem konkreten Fall eines ARD-Teams, das am Wochenende zu dritt in einer Minsker Polizeiwache festgehalten wurde. Zwölf Stunden wussten sie überhaupt nicht, was passiert ist. Die Kollegen fühlten sich entführt und sind dann freigekommen. Ihnen wurde die Akkreditierung entzogen, fünf Jahre Einreiseverbot wurde ihnen gegeben, und sie wurden sofort abgeschoben. Wie bewerten Sie diesen konkreten Fall? Ich meine, das Regime scheint die Zeugen loswerden zu wollen (ab 49:04)

- Wissen Sie, ob es aktuell irgendwelche deutschen oder deutsch-belarussischen Menschen im Gefängnis gibt?

1:01:40 Chinas Außenminister

- ich kann ja einmal zitieren: The Chinese government and Chinese people won’t take a laissez-faire attitude or sit idly by, and will make him – den tschechischen Parlamentspräsidenten - pay a heavy price for his short-sighted behavior and political opportunism. – Die Kollegin hatte gerade gefragt, wie Sie es einschätzen, dass ein chinesischer Regierungsvertreter von deutschem Boden aus ein Mitglied des tschechischen Parlamentarismus bedroht. Dazu haben Sie jetzt immer noch nichts gesagt (ab 1:04:16)

- Herr Burger, Sie hatten jetzt nicht Taiwan und die Uiguren als mögliche Themen angesprochen.

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Politik für Desinteressierte

Wir sind zu Gast beim linken Bootskollektiv "Unkraut" und treffen Lorenz Gösta Beutin. Lorenz ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und der Linksfraktion. Im Parlament arbeitet er im Ausschuss Wirtschaft & Energie sowie als stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss.

Mit Lorenz geht's zunächst um seinen Werdegang: Wie ist er Politiker geworden? Was hat er studiert? Wie ist er zunächst bei den Grünen gelandet? Was sind seine politischen Überzeugungen?

Wir sprechen über umweltschädliche Subventionen in Deutschland, ein anderes Wirtschaftssystem, eine Abkehr vom Wachstumszwang, Milliardäre, weniger Autos auf den Straßen, CO2-Steuer sowie Bahnfahren vs Fliegen.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 473 - wir haben sie am 27. August 2020 auf der Spree in Berlin aufgezeichnet.

Mehr zum Boot https://anarche.noblogs.org/

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Naive Fragen zu:

- radikale Maßnahmen Corona vs Klimawandel (ab 18:11)

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Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz

Berlin, 26.08.2020

Heute ohne unsere naiven Fragen.

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Themen: Reise des Bundesaußenministers nach Griechenland und der Türkei/Lage im östlichen Mittelmeer, möglicher Besuch des chinesischen Außenministers in Berlin, Lage in Belarus, COVID-19-Pandemie (mögliches Gespräch des Bundesaußenministers mit dem indischen Außenminister über die Impfstoffherstellung, Kurzarbeitergeld, Testkapazitäten, Corona-Warn-App, Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder, Arbeitsschutzstandards, Staus an der österreichisch-slowenischen Grenze), Behandlung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in der Berliner Charité, Gebühren für den neuen Personalausweis, offener Brief von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Bezug auf die Einführung eines Lobbyregisters, Reform des Wahlrechts, Einsatz der Bundeswehr in Mali, JCPOA, Wiederaufbaufonds der EU, Gesetzentwurf zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Gewinn der Champions League durch den FC Bayern, Kritik an der Dauer der Zulassung von Kraftfahrzeugen

Ohne naive Fragen heute.

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Umweltpolitik für Desinteressierte

Wir sind zurück im Ocelot und treffen die Leiterin des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung, Antje Boetius. Sie ist seit 2009 Professorin für Geomikrobiologie an der Universität Bremen, Vorsitzende von "Wissenschaft im Dialog" und hat 2019 das Bundesverdienstkreuz erhalten.

Mit Antje geht's zunächst um ihren Werdegang: Wie ist sie als Hessin Seefahrerin geworden? Warum wollte sie Meeresbiologin werden? Wie ist ihr Interesse für die Tiefsee entstanden? Was wissen wir Menschen eigentlich schon über die Tiefsee und ihre Lebewesen? Inwiefern spielt Methan im Meer eine Rolle und wieso müssen wir uns damit befassen? Und wie hat Antje die "Methanfresser" unter Wasser entdeckt?

Wir sprechen über Wissenschaft und was Wahrheitssuche für Antje bedeutet. Wie können wissenschaftliche Erkenntnisse auf gesellschaftliche und politische Entscheidungsprozesse mehr Einfluss nehmen? Was würde sie als Umweltministerin machen? Wie zufrieden ist Antje mit der deutschen Klimaschutzpolitik? Was hält sie von Kreuzfahrten und der Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 472 - wir haben sie am 18. August 2020 in der Berliner Buchhandlung Ocelot aufgezeichnet.

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