Jung & Naiv

Bericht ausm Kabinett (ab 1:11)

Naive Fragen zu:

Klimaschutz (ab 5:30)

- Was tut die Bundesregierung gegen die umweltschädlichen Subventionen? Wann und wie werden die abgebaut? (ab 7:53)

- Es wird gefordert, dass umweltschädliche Mehrwertsteuerbegünstigungen bei tierischen Produkten zurückzuführen wären. Ist das für das BMEL ein Ziel bzw. eine Maßnahme?

- Wenn tierische Produkte nur mit 7 Prozent Mehrwertsteuer verkauft werden, die aber nachweislich umweltschädlich sind. Wäre es, wenn man die Mehrwertsteuer bei der Bahn senkt, nicht angebracht, sie im Tierbereich zu erhöhen?

Nordostatlantikrat (ab 18:20)

- Ich hatte nicht ganz verstanden, wer jetzt an der Sitzung des Nordostatlantik-Rats teilnehmen wird.

"Sooo deutsch"-Kampagne (ab 21:55)

- Sind das nur Plakate, oder werden auch junge Leute oder Menschen auf dem Land erreicht, die nicht in Orten mit mehr als 100 000 Menschen leben? Gerade in Ostdeutschland ist das ja vermehrt der Fall. (ab 24:42)

Assange (ab 26:20)

- Wie ist denn die Haltung der Bundesregierung zu Julian Assange an sich? (ab 27:40)

Türkische Invasion (ab 31:03)

- Es gibt neben Berichten über bombardierte Krankenhäuser und zivile Konvois Berichte über Enthauptungen und Erschießungen von Zivilisten. Kennt die Bundesregierung diese Berichte? Wie bewerten Sie die? Haben Sie eigene Erkenntnisse?

- Der türkische Präsident meint ja, dass das alles im Namen der Terrorbekämpfung geschieht. Teilt die Bundesregierung eigentlich die Terrorismusdefinition des Präsidenten der Türkei?

- Wie bewertet die Kanzlerin die Beleidigung eines ihrer Minister durch den türkischen Präsidenten? (43:08)

Neuer Regierungspodcast (ab 46:22)

- Wird das „in house“ produziert, oder haben Sie eine Firma dafür engagiert? Wie viele Folgen sind geplant? Ich meine, es gibt ja nur eine begrenzte Zahl von Ministerin, die mit dem Klimakabinett zu tun haben. Ist dieses Ding nächsten Monat schon wieder vorbei? (ab 47:42)

- Und wo?

Lobbytransparenz (ab 52:17)

- Es gab und gibt noch immer Auseinandersetzungen darüber, mit wem sich der Minister trifft, und auch über Ihre Praxis, über diese Treffen zu informieren bzw. sie zu dokumentieren. Gibt es da mittlerweile eine neue Praxis, ein Update in Ihrem Haus? Denn das ist ja gerade Gegenstand politischer Untersuchungen und in der Öffentlichkeit. Haben Sie vielleicht schon Fehler korrigiert?

- Ich entnehme dem, dass Sie Ihre Praxis noch nicht geändert haben.

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...vom 16. Oktober 2019 über die Ergebnisse der Shell-Jugendstudie, Spontandemo in der BPK, Steuerreform fürs Klima und die sonstigen Regierungsthemen von heute.

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Naive Fragen zu:

Türkischer Krieg in Syrien (ab 1:50)

- warum hat man sich auf den Sprachgebrauch bzw. militärischen Jargon geeinigt, dass das eine türkische Operation sei. Herr Seibert, warum ist das kein Krieg, keine Invasion? (ab 28:55)

- Wenn Sie von den Sicherheitsinteressen der Türkei sprechen: Welche Sicherheitsinteressen haben denn die Menschen im Norden Syriens?

- seit eineinhalb Jahren besetzt die Türkei Afrin. Haben Sie da mittlerweile eine völkerrechtliche Bewertung? Darauf warten wir seit eineinhalb Jahren.

5G/Huawei (ab 46:34)

- Ist das so etwas wie beim Klimapaket, Herr Seibert? Wird das also auch jedes Jahr neu überprüft und dann gegebenenfalls nachgesteuert? (ab 55:05)

- Geht es der Bundesregierung sorgentechnisch denn nur um chinesische Hardware oder auch um amerikanische? Experten warnen ja eindringlich davor und sagen, amerikanische Hardware sei genauso zu behandeln wie chinesische Hardware. Snowden hat ja bewiesen, dass Cisco und andere Unternehmen nachweislich mit der NSA zusammenarbeiten müssen, um dort Backdoors einzubauen.

Seehofer vs Gamer (ab 59:30)

- Sie sagten etwas von bestimmten Spieleplattformen. Welche sind das? (ab 1:01:55)

- Von den 34 Millionen Gamern in Deutschland spielen 41 Prozent Shooterspiele. Also fühlen sich dadurch, dass Ihre Aussagen so vage sind, jetzt gerade 14 Millionen verdächtigt. Warum können Sie nicht spezifizieren, was Sie meinen und wie Sie es meinen? Meinen Sie Onlinegamingspiele, Twitch-Spiele, Playstation-Spieler, PC-Spieler?

- Haben Sie wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, dass es einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Menschen, die Attentate begehen oder Amok laufen, und Gamern gibt?

Flugbereitschaft/Seehofer (ab 1:12:50)

- Gehören Heimatflüge zu diesen Kriterien? (ab 1:14:12)

- Aber wenn er nach Ingolstadt fliegt, dann fliegt er ja nach Hause.

- Das heißt, wenn er von zu Hause zum Dienst und zurück fliegt, dann ist das ein dienstlicher Zweck, weil er zum Dienst geflogen ist.

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...vom 14. Oktober 2019 über die türkische "Operation" (Bundesregierung) in Syrien, Erdogans Erpressung, Afrin und Seehofers Angriff auf unser Grundrechte

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Ministerpräsidenten für Desinteressierte

Dritter Teil unserer Interviewserie zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019: Bodo Ramelow ist seit Dezember 2014 erster und bisher auch einziger Ministerpräsident der Partei Die Linke in Deutschland. In Thüringen regiert eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD.

Nach einer kurzen Erinnerung an das letzte Gespräch mit Bodo (Januar 2016) geht's um seine vergangenen Jahre: Was konnte er und seine Regierung durchsetzen und was nicht? Wurde der gesamte Koalitionsvertrag abgearbeitet? Warum ging die Gebietsreform schief? Was wurde im Bildungsbereich verändert? Wieso findet Bodo das westdeutsche Schulmodell mit getrennten Bildungswegen doof?

Wir sprechen über Bodos Jugend in Westdeutschland: Wie wurde er politisiert? Was hat er als Schülersprecher erlebt? Weshalb war die DDR als Kind für ihn eine "Tabuzone"? Was steckte in seinen "Ostpaketen"? Was waren seine Erfahrung mit der Treuhand und ihre Folgen?

Es geht um das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen West-und Ostdeutschland: Warum sind die wenigsten der 500 stärksten Konzerne des Landes im Osten? Bodo spricht über Ratschläge von Wirtschaftswissenschaftlern, Partnerschaften mit Vietnam und fliegende Wahlurnen. Wir sprechen über die Ursachen für den Erfolg der Rechtsradikalen in Thüringen und die "Katastrophe" der Schwarzen Null.

Außerdem geht's um Entscheidungen im Bundesrat für die Bodo im Feuer stand, Mitfahrbänke und natürlich Klimaschutz: Bis wann soll Thüringen klimaneutral werden? Was bedeutet "klimaneutral" überhaupt? Wieso wurde dieses Jahr bisher nur ein neues Windrad in Thüringen gebaut? Wie will Bodo die thüringische Wirtschaft klimatechnisch zukunftsfähig machen? Was soll in fünf Jahren das attraktivste Verkehrsmittel im Land sein? Und kann sich Bodo mit autofreien Innenstädten anfreunden?

Zum Schluss geht's wieder um die Frage, ob es besser ist nicht zu wählen als AfD zu wählen.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 440 - wir haben sie am 24. September 2019 in Erfurt aufgezeichnet. Es folgt noch das Interview mit der Spitzenkandidatin der Grünen. Höcke (AfD) hat ein Interview abgelehnt.

Weiterführender Artikel zum Ende des Interviews: https://bit.ly/35xBEo8

Teil 1 mit CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring https://youtu.be/GTkBgCxKrUE (Folge 438)

Teil 2 mit SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee (Folge 439) https://youtu.be/GYTWeYT6wNY

Links:

- Bodo auf Twitter https://twitter.com/bodoramelow Instagram https://www.instagram.com/bodo.ramelow/

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Dritter Teil unserer Interviewserie zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019: Bodo Ramelow ist seit Dezember 2014 erster und bisher auch einziger Ministerpräsident der Partei Die Linke in Deutschland. In Thüringen regiert eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD.

Nach einer kurzen Erinnerung an das letzte Gespräch mit Bodo (Januar 2016) geht's um seine vergangenen Jahre: Was konnte er und seine Regierung durchsetzen und was nicht? Wurde der gesamte Koalitionsvertrag abgearbeitet? Warum ging die Gebietsreform schief? Was wurde im Bildungsbereich verändert? Wieso findet Bodo das westdeutsche Schulmodell mit getrennten Bildungswegen doof?

Wir sprechen über Bodos Jugend in Westdeutschland: Wie wurde er politisiert? Was hat er als Schülersprecher erlebt? Weshalb war die DDR als Kind für ihn eine "Tabuzone"? Was steckte in seinen "Ostpaketen"? Was waren seine Erfahrung mit der Treuhand und ihre Folgen?

Es geht um das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen West-und Ostdeutschland: Warum sind die wenigsten der 500 stärksten Konzerne des Landes im Osten? Bodo spricht über Ratschläge von Wirtschaftswissenschaftlern, Partnerschaften mit Vietnam und fliegende Wahlurnen. Wir sprechen über die Ursachen für den Erfolg der Rechtsradikalen in Thüringen und die "Katastrophe" der Schwarzen Null.

Außerdem geht's um Entscheidungen im Bundesrat für die Bodo im Feuer stand, Mitfahrbänke und natürlich Klimaschutz: Bis wann soll Thüringen klimaneutral werden? Was bedeutet "klimaneutral" überhaupt? Wieso wurde dieses Jahr bisher nur ein neues Windrad in Thüringen gebaut? Wie will Bodo die thüringische Wirtschaft klimatechnisch zukunftsfähig machen? Was soll in fünf Jahren das attraktivste Verkehrsmittel im Land sein? Und kann sich Bodo mit autofreien Innenstädten anfreunden?

Zum Schluss geht's wieder um die Frage, ob es besser ist nicht zu wählen als AfD zu wählen.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 440 - wir haben sie am 24. September 2019 in Erfurt aufgezeichnet. Es folgt noch das Interview mit der Spitzenkandidatin der Grünen. Höcke (AfD) hat ein Interview abgelehnt.

Weiterführender Artikel zum Ende des Interviews: https://bit.ly/35xBEo8

Teil 1 mit CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring https://youtu.be/GTkBgCxKrUE (Folge 438)

Teil 2 mit SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee (Folge 439) https://youtu.be/GYTWeYT6wNY

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Naive Fragen zu:

Förderung von Demokratieprojekten (ab 10:45)

- das Interessante ist ja, dass Sie dieses Programm bis Mittwoch mit weniger Geld ausstatten wollten, nämlich mit 107,5 Millionen Euro für das nächste Jahr. Jetzt haben Sie sich ausgerechnet am Mittwoch entschieden, wieder acht Millionen Euro draufzupacken, was einfach nur die gleiche Summe wie in der ersten Förderperiode ist. Jetzt wollen Sie den Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus verstärken. Wo ist denn dann das Geld dafür? Sie geben ja nicht mehr Geld, sondern einfach nur das Mindeste, nämlich genauso viel Geld wie in der ersten Förderperiode. Warum wollten Sie das Budget überhaupt senken? (ab 19:25)

- Aber das passt ja nicht zu Ihren eigenen Ansprüchen. Sie sagen, Sie wollen mehr gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus tun. Jetzt setzen Sie nicht mehr Geld ein. Noch einmal die Frage: Warum wollten Sie bis Mittwoch dieses Programm sogar kürzen?

- nochmal: Warum wurde in der mittelfristigen Finanzplanung ursprünglich weniger Geld veranschlagt, wenn die Priorität der Bundesregierung doch der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ist? (ab 29:55)

- Bisher gab es ja 400 geförderte Modellprojekt. Jetzt sollen ja nur noch 100 fortgesetzt werden. Was ist da der Hintergrund? Werden die Mittel nicht trotzdem real gekürzt, weil die Inflation ja jedes Jahr auch 1 Prozent bis 2 Prozent ausmacht? Das heißt, die haben ja jetzt real trotzdem weniger Geld. Warum wurde also noch nicht einmal die Inflation ausgeglichen?

- Das Familienministerium wollte also ursprünglich die Mittel für die zweite Förderphase gar nicht erhöhen. Habe ich das richtig verstanden?

Halle/Rechtsextremismus (ab 6:57)

- der Minister schätze die Gefahr durch Rechtsextremismus und rechten Terror als sehr, sehr, sehr hoch ein. Gleichzeitig ist die Gefahr gleichrangig mit der durch islamistischen Terrorismus, wenn ich es richtig verstehe. Wie macht sich das denn in den Gefährderzahlen bemerkbar? Können Sie uns die mitbringen? Bisher war es ja immer so, dass es Ihrer Meinung nach zehnmal oder zwanzigmal mehr islamistische Gefährder als rechte gab. (ab 42:03)

- Haben Sie denn die aktuellen Gefährderzahlen dabei?

Türkische Invasion (ab 48:57)

- Mich würde die Meinung oder Haltung des Kanzleramts und des Auswärtigen Amtes zur Drohung von Herrn Erdoğan interessieren, der sich ja verbittet, Kritik an seiner Invasion zu äußern. Wie bewertet die Bundesregierung, dass er damit droht, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen und 3,6 Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken?

- Ist in dem Statement von Mogherini, das Sie gerade referiert haben, von „Invasion“ oder „Besatzung“ die Rede oder haben Sie sich an die Wünsche von Herrn Erdoğan gehalten?

- Ich habe noch einmal in die Erklärung von Mogherini geguckt: Das Wort „Invasion“ oder „occupation“, also „Besatzung“, ist jeweils nicht enthalten. Da hat man sich also an die Wünsche von Herrn Erdoğan gehalten, Herr Breul. Warum hat man das gemacht? (ab 55:45)

- Lernfrage: Ist das für Sie eine Invasion?

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...vom 11. Oktober 2019 übers Erdogans Wünsche an die Bundesregierung und die EU nach dem Beginn des Angriffs auf die syrischen Kurden sowie Projekte zur Demokratieförderung vs. mehr Engagement gegen Rechts

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Politik für Desinteressierte

Zweiter Teil unserer Interviewserie zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019: Wolfgang Tiefensee ist seit 2014 Wirtschafts- und Wissenschaftsminister im Land im rotrotgrünen Kabinett Ramelow und SPD-Spitzenkandidat.

Wolfgang ist seit 1995 SPD-Mitglied und wurde 1998 Oberbürgermeister in Leipzig. 2005 wurde er Bundesminister für Verkehr, Bau & Stadtentwicklung im Kabinett Merkel I. 2009 wurde er Bundestagsabgeordneter bis zu seinem neuen Job in Thüringen im Jahr 2014.

Mit Wolfgang geht's zunächst um seinen Werdegang: Wie ist er in der DDR aufgewachsen? Hatte er sich mit der Diktatur als junger Mensch abgefunden? Durfte er studieren? Was war sein Plan, wenn die Mauer nicht gefallen wäre? Wieso ist er nach der Wende im Leipziger Bildungsdezernat gelandet und was hat er dort gemacht? Was hätte die BRD von der DDR lernen müssen?

Wir sprechen über Wolfgangs Zeit als Leipziger Oberbürgermeister: Was hat er alles hinbekommen? Was nicht? Als Teil der Hartz-Kommission "Moderne Dienstleistungen im Arbeitsmarkt" hat er sich das Konzept für Hartz 4 mit ausgedacht: Wie ist man darauf gekommen? War Hartz 4 im Nachhinein ein Fehler? Möchte Wolfgang die Sanktionen abschaffen?

Nachdem Wolfgang 2005 Bundesverkehrsminister wurde, brachte u.a. die Privatisierung der Bahn voran und startete die ersten "ÖPP"-Projekte, d.h. die Teilprivatisierung von Autobahnabschnitten. Warum hat er das mitgemacht? Wieso hat er sich als Verkehrsminister nicht um weniger CO2-Emissionen im Straßenverkehr bemüht? Findet er ein allgemeines Tempolimit immer noch falsch?

Wir sprechen über Thüringen: Woran kann jede/r Thüringer/in merken, dass es die letzten fünf Jahre eine linke Regierung gab? Was konnte Wolfgang als Wirtschaftsminister erreichen? Welche Unternehmen wurden angesiedelt? Wie geht er eigentlich mit chinesischen Investoren um? Was kann gegen das Stadt/Land-Gefälle getan werden? Weshalb sollen Arztpraxen aufgekauft werden?

Außerdem geht's natürlich um den Glasfaserausbau in Thüringen und Klimaschutz: Wann soll das Bundesland sich zu 100% aus erneuerbaren Energien versorgen? Welche sollen das sein? Und warum werden keine Windräder mehr gebaut?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 439 - wir haben sie am 23. September 2019 in Gera aufgezeichnet. Es folgen noch Interviews mit den SpitzenkandidatInnen von Linke und Grüne. Höcke (AfD) hat ein Interview abgelehnt.

Teil 1 mit CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring https://youtu.be/GTkBgCxKrUE (Folge 438)

Links:

- Wolfgang auf Twitter https://twitter.com/WTiefensee

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