Jung & Naiv

Politik für Desinteressierte

Zweiter Teil unserer Interviewserie zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019: Wolfgang Tiefensee ist seit 2014 Wirtschafts- und Wissenschaftsminister im Land im rotrotgrünen Kabinett Ramelow und SPD-Spitzenkandidat.

Wolfgang ist seit 1995 SPD-Mitglied und wurde 1998 Oberbürgermeister in Leipzig. 2005 wurde er Bundesminister für Verkehr, Bau & Stadtentwicklung im Kabinett Merkel I. 2009 wurde er Bundestagsabgeordneter bis zu seinem neuen Job in Thüringen im Jahr 2014.

Mit Wolfgang geht's zunächst um seinen Werdegang: Wie ist er in der DDR aufgewachsen? Hatte er sich mit der Diktatur als junger Mensch abgefunden? Durfte er studieren? Was war sein Plan, wenn die Mauer nicht gefallen wäre? Wieso ist er nach der Wende im Leipziger Bildungsdezernat gelandet und was hat er dort gemacht? Was hätte die BRD von der DDR lernen müssen?

Wir sprechen über Wolfgangs Zeit als Leipziger Oberbürgermeister: Was hat er alles hinbekommen? Was nicht? Als Teil der Hartz-Kommission "Moderne Dienstleistungen im Arbeitsmarkt" hat er sich das Konzept für Hartz 4 mit ausgedacht: Wie ist man darauf gekommen? War Hartz 4 im Nachhinein ein Fehler? Möchte Wolfgang die Sanktionen abschaffen?

Nachdem Wolfgang 2005 Bundesverkehrsminister wurde, brachte u.a. die Privatisierung der Bahn voran und startete die ersten "ÖPP"-Projekte, d.h. die Teilprivatisierung von Autobahnabschnitten. Warum hat er das mitgemacht? Wieso hat er sich als Verkehrsminister nicht um weniger CO2-Emissionen im Straßenverkehr bemüht? Findet er ein allgemeines Tempolimit immer noch falsch?

Wir sprechen über Thüringen: Woran kann jede/r Thüringer/in merken, dass es die letzten fünf Jahre eine linke Regierung gab? Was konnte Wolfgang als Wirtschaftsminister erreichen? Welche Unternehmen wurden angesiedelt? Wie geht er eigentlich mit chinesischen Investoren um? Was kann gegen das Stadt/Land-Gefälle getan werden? Weshalb sollen Arztpraxen aufgekauft werden?

Außerdem geht's natürlich um den Glasfaserausbau in Thüringen und Klimaschutz: Wann soll das Bundesland sich zu 100% aus erneuerbaren Energien versorgen? Welche sollen das sein? Und warum werden keine Windräder mehr gebaut?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 439 - wir haben sie am 23. September 2019 in Gera aufgezeichnet. Es folgen noch Interviews mit den SpitzenkandidatInnen von Linke und Grüne. Höcke (AfD) hat ein Interview abgelehnt.

Teil 1 mit CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring https://youtu.be/GTkBgCxKrUE (Folge 438)

Links:

- Wolfgang auf Twitter https://twitter.com/WTiefensee

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Zweiter Teil unserer Interviewserie zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019: Wolfgang Tiefensee ist seit 2014 Wirtschafts- und Wissenschaftsminister im Land im rotrotgrünen Kabinett Ramelow und SPD-Spitzenkandidat.

Wolfgang ist seit 1995 SPD-Mitglied und wurde 1998 Oberbürgermeister in Leipzig. 2005 wurde er Bundesminister für Verkehr, Bau & Stadtentwicklung im Kabinett Merkel I. 2009 wurde er Bundestagsabgeordneter bis zu seinem neuen Job in Thüringen im Jahr 2014.

Mit Wolfgang geht's zunächst um seinen Werdegang: Wie ist er in der DDR aufgewachsen? Hatte er sich mit der Diktatur als junger Mensch abgefunden? Durfte er studieren? Was war sein Plan, wenn die Mauer nicht gefallen wäre? Wieso ist er nach der Wende im Leipziger Bildungsdezernat gelandet und was hat er dort gemacht? Was hätte die BRD von der DDR lernen müssen?

Wir sprechen über Wolfgangs Zeit als Leipziger Oberbürgermeister: Was hat er alles hinbekommen? Was nicht? Als Teil der Hartz-Kommission "Moderne Dienstleistungen im Arbeitsmarkt" hat er sich das Konzept für Hartz 4 mit ausgedacht: Wie ist man darauf gekommen? War Hartz 4 im Nachhinein ein Fehler? Möchte Wolfgang die Sanktionen abschaffen?

Nachdem Wolfgang 2005 Bundesverkehrsminister wurde, brachte u.a. die Privatisierung der Bahn voran und startete die ersten "ÖPP"-Projekte, d.h. die Teilprivatisierung von Autobahnabschnitten. Warum hat er das mitgemacht? Wieso hat er sich als Verkehrsminister nicht um weniger CO2-Emissionen im Straßenverkehr bemüht? Findet er ein allgemeines Tempolimit immer noch falsch?

Wir sprechen über Thüringen: Woran kann jede/r Thüringer/in merken, dass es die letzten fünf Jahre eine linke Regierung gab? Was konnte Wolfgang als Wirtschaftsminister erreichen? Welche Unternehmen wurden angesiedelt? Wie geht er eigentlich mit chinesischen Investoren um? Was kann gegen das Stadt/Land-Gefälle getan werden? Weshalb sollen Arztpraxen aufgekauft werden?

Außerdem geht's natürlich um den Glasfaserausbau in Thüringen und Klimaschutz: Wann soll das Bundesland sich zu 100% aus erneuerbaren Energien versorgen? Welche sollen das sein? Und warum werden keine Windräder mehr gebaut?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 439 - wir haben sie am 23. September 2019 in Gera aufgezeichnet. Es folgen noch Interviews mit den SpitzenkandidatInnen von Linke und Grüne. Höcke (AfD) hat ein Interview abgelehnt.

Teil 1 mit CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring https://youtu.be/GTkBgCxKrUE (Folge 438)

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Thema: Beschlüsse der Bundesregierung zum Klimaschutz mit

- Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ohne naive Fragen.

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Bericht aus dem Kabinett (ab 1:27)

BMI zu Seenotrettung (ab 14:05)

Naive Fragen zu:

Klimapaket (ab 25:45)

- ist die Bundesregierung der Meinung, dass man mit diesem Maßnahmenprogramm die Klimaziele 2030 von Paris erreichen wird? Wenn ja, können Sie das nachweisen? (ab 30:10)

- Stand jetzt sagt die Bundesregierung also „Wir werden 2030 mit diesen Maßnahmen die Ziele erreichen können und das können wir auch nachweisen“?

- Warum wird das nicht vorher von Gutachtern bewertet?

- in Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie: „Wer sich klimafreundlich verhält, wird unterstützt.“ Werden denn die, die sich klimaschädlich verhalten, in Zukunft sanktioniert, bestraft werden? Was muss man dann befürchten? (36:20)

Transparenz/Scheuers Mautaffäre (ab 44:58)

- können Sie einmal sagen, warum man das im BMI von Fall zu Fall entscheidet und auf welcher Grundlage man das dann entscheidet? können Sie uns die Praxis im BMWi beschreiben und sagen, wie da Gespräche bzw. Treffen protokolliert werden? (ab 49:10)

- Der Minister hat den Bundestag mehrfach belogen. Er hat die Öffentlichkeit getäuscht. Herr Alexandrin, kommt für den Minister mittlerweile der Rücktritt infrage, um die Regierung zu schützen? Hat die Kanzlerin denn immer noch Vertrauen in den jetzt nachweislich lügenden Minister, der die Öffentlichkeit täuscht, oder kommt für sie eine Entlassung infrage? (ab 58:49)

- Ist das Transparenzverständnis des BMVI das des Kanzleramts, Herr Seibert?

Lootbox (ab 1:00:35)

- Können Sie sagen, wann eine Lootbox für Sie eine Lootbox ist?

Kurden (ab 1:09:33)

- Wie werden die deutschen Soldaten denn darauf vorbereitet, falls es zur Invasion kommt? Sollen die dann mit den Kurden mitkämpfen, oder müssen die dann gegen die Kurden kämpfen, weil die Türkei ja Alliierter ist? Wie ist das?

- Aber auf welcher Seite steht denn die Bundeswehr in diesem Konflikt?

Digitalstrategie (1:18:22)

- Die Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ richtet die Vorhaben noch stärker als bisher am Nutzen für den Einzelnen aus. Herr Seibert, jetzt ist die Bundesregierung ja nicht Google oder Facebook, die genau das machen müssen und wollen, weil sie profitorientiert sind. Warum richtet sich die Strategie nicht am Nutzen für die Gesellschaft aus?

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...vom 9. Oktober 2019 über den Auftritt der Umweltministerin Schulze vor der BPK und ihr "Verkauf" des Klimapakets sowie über die heutigen Themen in der Regierungspressekonferenz wie Scheuers Mautaffäre und Frau Petermanns neuem Job

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- https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister

- https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: 

- Türkische Syrien-Pläne

- Klimaschutzgesetz

- Rüstungsexporte

- Seenotrettung

- US-Militärübung Defender 2020

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Erster Teil unserer Interviewserie zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019: Mike Mohring will der nächste Ministerpräsident werden und Bodo Ramelow (Linke) ablösen. Mike ist seit 1993 CDU-Mitglied und seit 1999 Landtagsabgeordneter. Seit 2014 ist er Oppositionsführer, Landesvorsitzender seiner Partei und sitzt auf Bundesebene im CDU-Vorstand sowie im CDU-Präsidium. Mike hat Internationales Wirtschafts- und Steuerrecht studiert.

Mit Mike geht's zunächst um seinen Werdegang: Wie ist er in der DDR aufgewachsen? Was war seinen Plan fürs Leben vor dem Mauerfall? War er Teil der friedlichen Revolution, war er auf der Straße damals? In welchen Gruppen engagierte Mike sich? Warum ist er nicht bei den Grünen gelandet? Was hätte die BRD von der DDR lernen können? Was sind die Ursachen dafür, dass viele, viele ThüringerInnen bereit sind Rechtsradikalen ihre Stimme zu geben? Was will er tun, um Menschen, die Thüringen verlassen haben, wieder zurückzuholen?

Wie würde Mike seine politische Haltung beschreiben? Auf welchem Menschenbild basiert seine Politik? Muss man Christ sein um bei der CDU zu sein? Wie passen Abschiebungen zB nach Afghanistan mit dem christlichen Menschenbild zusammen? Weshalb will Mike Menschen "konsequenter abschieben"?

Wir sprechen über das Bildungssystem in Thüringen: Will Mike daran was ändern? Was hält er von einer Schule für alle statt Aussortierung nach der vierten Klasse? Was würde sich überhaupt im Leben eines Thüringers in den nächsten Jahren ändern, wenn Mike Ministerpräsident werden würde?

Schließlich geht's um Klimaschutz: Glaubt Mike eigentlich an den menschengemachten Klimawandel? Wieso findet er das "Klimapaket" der Bundesregierung ganz gut? Wie will er den CO2-Verbrauch Thüringens senken? Wann will die Thüringer CDU das Land zu 100% aus erneuerbaren Energien versorgen? Wie will Mike Thüringen "klimaneutral" machen? Und wieso will die CDU den "Windradwahnsinn" in Thüringen bekämpfen, wenn es doch viel, viel mehr Windkraft braucht?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 438 - wir haben sie am 25. September 2019 im Thüringer Landtag, in der CDU-Fraktionsküche aufgezeichnet. Es folgen Interviews mit den SpitzenkandidatInnen von SPD, Linke und Grüne. Höcke (AfD) hat ein Interview abgelehnt.

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- Mike auf Twitter https://twitter.com/MikeMohring

- Mike auf Instagram https://www.instagram.com/mike_mohring/

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Mit Mike geht's zunächst um seinen Werdegang: Wie ist er in der DDR aufgewachsen? Was war seinen Plan fürs Leben vor dem Mauerfall? War er Teil der friedlichen Revolution, war er auf der Straße damals? In welchen Gruppen engagierte Mike sich? Warum ist er nicht bei den Grünen gelandet? Was hätte die BRD von der DDR lernen können? Was sind die Ursachen dafür, dass viele, viele ThüringerInnen bereit sind Rechtsradikalen ihre Stimme zu geben? Was will er tun, um Menschen, die Thüringen verlassen haben, wieder zurückzuholen?

Wie würde Mike seine politische Haltung beschreiben? Auf welchem Menschenbild basiert seine Politik? Muss man Christ sein um bei der CDU zu sein? Wie passen Abschiebungen zB nach Afghanistan mit dem christlichen Menschenbild zusammen? Weshalb will Mike Menschen "konsequenter abschieben"?

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Schließlich geht's um Klimaschutz: Glaubt Mike eigentlich an den menschengemachten Klimawandel? Wieso findet er das "Klimapaket" der Bundesregierung ganz gut? Wie will er den CO2-Verbrauch Thüringens senken? Wann will die Thüringer CDU das Land zu 100% aus erneuerbaren Energien versorgen? Wie will Mike Thüringen "klimaneutral" machen? Und wieso will die CDU den "Windradwahnsinn" in Thüringen bekämpfen, wenn es doch viel, viel mehr Windkraft braucht?

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Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Eröffnung der Klima Arena in Sinsheim, Besuch der Firma Herrenknecht in Schwanau, Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Gespräch mit der Präsidentin von Estland, Kabinettssitzung, Kabinettsausschuss für Digitalisierung, Treffen mit dem Präsidenten von Ecuador, 24. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg), neu aufgetauchtes Video von Anis Amri, Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, Nachfolge für das Kampfflugzeug Tornado, Rüstungsexport an die Vereinigten Arabischen Emirate, geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer, US-Sonderbeauftragter für Serbien und Kosovo, Strafzölle der USA gegenüber der EU aufgrund von Airbus-Subventionen, Forderung der Listung der Hisbollah als Terrororganisation, Demokratieförderprogramm „Demokratie leben!“, Rechtsextremismus in Deutschland, Umsetzung der EU-Vorgaben zum Schutz von Versuchstieren, EU-Türkei-Erklärung, Klimaschutzprogramm 2030, mögliches Normandie-Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, Erlass eines Vermummungsverbotes in Hongkong, Baubeginn für das zukünftige Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin, Ankündigung des Irans zur Aussetzung weiterer Verpflichtungen aus dem JCPOA

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Kabinettsbericht (ab 1:55)

Naive Fragen zu:

Klimapaket (ab 6:45)

- wie viele Tonnen bzw Gigatonnen Treibhausgase darf Deutschland überhaupt noch verbrauchen? Und wie viel wird verbraucht werden nach ihren aktuellen Plänen mit diesem Klimapaket? (ab 10:30)

- Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass 7,5 Gigatonnen noch ausgestoßen werden dürften. Ihre Pläne würden mindestens das Doppelte bedeuten. Das heißt doch, dass Ihre Pläne die Ziele nicht erreichen können

- Hans Jessen zu CO2-Budget (ab 15:28)

- Nachreichung BMU (20:00)

- rechnen Sie aus, wie viele Tonnen CO2 etc Sie mit ihrem Klimapaket einsparen werden bzw. wie viel trotzdem noch ausgestoßen wird bis 2030? (ab 20:40)

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