Jung & Naiv

Thema: Aktionsprogramm Insektenschutz/ Tierwohlkennzeichengesetz/ Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes mit:

- Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze (SPD)

- Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU)

- Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek (CDU)

Naive Fragen zu (ab 32:45):

- Glyphosat bis 2023

- Sanktionen nach Zielverfehlungen

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Thema: Auswirkungen des Wahlsonntages auf die Bundespolitik mit:

- Katja Kipping, Vorsitzende DIE LINKE

- Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE

- Sebastian Walter, Spitzenkandidat DIE LINKE Brandenburg

- Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin DIE LINKE Brandenburg

- Rico Gebhardt, Spitzenkandidat DIE LINKE Sachsen

- Antje Feiks, Landesvorsitzende DIE LINKE Sachsen

Naive Fragen zu (ab 51:15)

- persönliche Konsequenzen

- Mitverantwortung für AfD

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Kabinettsbericht (ab 1:30)

Naive Fragen zu:

"Open Government" (ab 9:40)

- die Bundesregierung möchte transparent sein und gibt sich transparent. Warum sieht eine transparente Regierung, ein Open Government, kein verpflichtendes Lobbyregister vor?

- Aber ein fehlendes Lobbyregister fördert ja Misstrauen gegenüber der Politik. Darum möchte ich wissen, warum Sie den Wunsch nach einem verpflichtenden Lobbyregister nicht erfüllen, wie Sie gerade gesagt haben. Was spricht dagegen?

- Nachreichung (56:23)

Merkel in China (ab 22:10)

- den Hongkonger Aktivisten geht es ja um Unterstützung durch die Kanzlerin. Genießen die Hongkonger die Unterstützung von Frau Merkel? (ab 24:55)

- Sie würden hier jetzt aber nicht sagen, dass die Kanzlerin die Hongkonger Aktivisten unterstützt, korrekt?

Brexit (ab 30:52)

- die britische Regierung behauptet, dass in Brüssel gerade aktive Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung zum Brexitdeal stattfänden. Stimmt das? (ab 38:37)

- Hat die Bundesregierung Kenntnisse über aktive Verhandlungen?

Waffenlieferungen (ab 39:10)

- Werden eigentlich beide Seiten beliefert, also auch Pakistan? (ab 42:22)

- Ich würde gerne wissen, ob diese Entscheidungen auf Basis der neuen, überarbeiteten Rüstungsexportrichtlinien gefällt wurden, Herr Seibert.

- Momentan gehen laut den Entscheidungen jetzt auch Waffen und Rüstung nach Algerien und Israel. Sind das auch zwei Länder, die Sie nicht als Krisenregion einstufen?

Windenergiegipfel (ab 45:13)

- Sie sagten, Sie hätten keine Erwartungen an den morgigen Gipfel. Laut der Branche und laut Experten stehen zehntausende Arbeitsplätze in der Windenergiebranche auf dem Spiel. Haben Sie nicht die Erwartung, Lösungen zu finden, damit diese Arbeitsplätze nicht mehr auf dem Spiel stehen? (ab 49:02)

- Was bringen Sie denn ein, damit die Arbeitsplätze nicht abgebaut werden?

10 Jahre Kunduz/Oberst Klein (ab 50:35)

- Die Opfer erwarten eine Entschuldigung, Herr Seibert! Sie sehen das wie auch viele andere und Experten als Kriegsverbrechen an; die Bundesregierung ja nicht und die Gerichte auch nicht. Können die Opfer dann mit einer Entschuldigung für diese Tat rechnen? (51:32)

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Naive Fragen zu:

Müller in Namibia (ab 2:50)

- Können Sie kurz erklären, warum das so lange dauert? Ich meine, wir wissen, wer schuld ist, wer dafür zur Verantwortung gezogen werden muss. Das ist Deutschland. Warum dauert das so lange? (ab 6:28)

Libanon/Israel (ab 10:58)

- Da die internationale Gemeinschaft ja beide Seiten oder alle Seiten zu maximaler Zurückhaltung aufruft, würde ich gerne wissen, welchen Appell Sie denn an die Israelis richten. (ab 14:22)

Seenotrettung (ab 21:04)

- Aktuell hat der Kapitän der „Eleonore“ den Notstand ausgerufen und ist in italienische Gewässer eingelaufen, obwohl ihm das verboten wurde. Wie hilft die Bundesregierung dem Schiff aktuell? Frau Adebahr, stehen Sie mit ihm vielleicht in Kontakt? Gibt es jetzt dadurch, dass Salvini nicht mehr in der Regierung ist, einen schnelleren Lösungsweg?

- Wenn Sie sagen „möglichst kurz“: Die Menschen sind jetzt auch schon wieder seit über einer Woche auf diesem Schiff, dort herrscht Notstand. Ist das für Sie immer noch „möglichst kurz“, oder ist das für Sie und auch für den Minister zu lang?

Tiefsee (ab 33:03)

- Greenpeace hat heute in Berlin gegen Tiefseebohrungen demonstriert und behauptet, dass sich Deutschland bereits zwei Explorationslizenzen im Pazifischen und im Indischen Ozean gesichert habe. Ich wüsste gern, erstens, welches Ministerium dafür zuständig ist, zweitens, ob das stimmt und, drittens, warum.

- Wer ist in der Bundesregierung für die Lizenzbesorgung...

- Warum interessiert man sich überhaupt dafür?

Landtagswahlen (ab 36:10)

- Am Tag des Überfalls auf Polen haben die N**is in Ostdeutschland 25 Prozent bis 30 Prozent geholt. Herr Seibert, wie bewertet die Kanzlerin das? (38:47)

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...vom 2. September 2019 über die Arbeit von Reuters-Korrespondent Andreas Rinke sowie die Landtagswahlen, heutige RegPK-Themen + Hans' Erlebnisse vom Wochenende

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Politik für Desinteressierte

Eine neue Schreiber-Edition bei Jung & Naiv: Juliane ist zurück und spricht mit der Migrationsforscherin Naika Foroutan über Deutschland als Einwanderungsland. Naika ist Professorin für Sozialwissenschaften an der Berlin Humboldt-Universität, Leiterin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) und Direktorin des Berliner Institut für empirische Integrations-und Migrationsforschung (BIM). Vor wenigen Monaten erschien ihr Buch "Die postmigrantische Gesellschaft"(transcript Verlag).

Juliane spricht mit Naika über die Fragen: Was haben Ostdeutsche und Migranten gemeinsam und warum sollten sie sich verbünden? Gibt es eine deutsche Leitkultur? Wer ist eigentlich Deutscher? Was bedeutet Integration überhaupt? Warum fordern junge Migranten heute mehr Rechte ein als ihre Eltern? Und warum ist Philipp Lahm eine Süßkartoffel?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 433 - wir haben sie am 20. August 2019 in Berlin aufgezeichnet.

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Vorherige Schreiber Editionen:

- Folge 323 mit Gregor Gysi

- Folge 338 mit Medienwissenschaftler Uwe Krüger

- Folge 351 mit Außenpolitiker Omid Nouripor (Grüne)

- Folge 360 mit Gökay Akbulut (Die Linke)

Juliane auf Twitter:

- https://twitter.com/jm_schreiber

Eine neue Schreiber-Edition bei Jung & Naiv: Juliane ist zurück und spricht mit der Migrationsforscherin Naika Foroutan über Deutschland als Einwanderungsland. Naika ist Professorin für Sozialwissenschaften an der Berlin Humboldt-Universität, Leiterin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) und Direktorin des Berliner Institut für empirische Integrations-und Migrationsforschung (BIM). Vor wenigen Monaten erschien ihr Buch "Die postmigrantische Gesellschaft"(transcript Verlag).

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Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Warschau, Gespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Kabinettssitzung, Reise nach China, Festveranstaltung anlässlich der Eröffnung des neuen Bauhaus Museums Dessau), Lage in Hongkong, Medienberichte über eine von der CSU geplante Strafsteuer auf Billigflüge, Medienberichte über eine von der CDU geplante Reform der Pendlerpauschale, Medienberichte über einen Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland, Zahl der Gemeinden in Deutschland ohne flächendeckende LTE-Versorgung, Gutachten der FDP zur Pkw-Maut, dienstliches Handgeld für Dienststellenleiter und Kommandeure der Bundeswehr, Mahnmal für polnische Opfer des Zweiten Weltkrieges, angekündigte Verringerung der Zahl der US-Soldaten in Afghanistan, Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlages, Interviewäußerungen des ehemaligen Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg, Brexit, Fortschreibung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung

Ohne naive Fragen heute.

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Ideologiekritik von Wolfgang M. Schmitt

Neues Format bei Jung & Naiv: Wolfgang M. Schmitt ("Die Filmanalyse") analysiert mit ideologiekritischem Blick die Politik von heute. In der ersten Folge befasst er sich mit den naiven Interviews vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen. Es geht um "Kohlefetischmus" und das ewige "Weiter so".

Gefällt euch "Die Politikanalyse"? Lasst es uns wissen! Unterstützt uns, damit es weitere Ausgaben geben kann.

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