Jung & Naiv

Die Europawahl steht vor der Tür und Sven Giegold will erneut ins Brüsseler Parlament: Der 49-Jährige bildet gemeinsam mit Ska Keller das Spitzenduo der Grünen zur Europawahl.

Sven ist seit 2009 Abgeordneter im Europäischen Parlament, erst ein Jahr zuvor wurde er Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Wie das kam, erklärt er im Interview. Er ist Mitbegründer von NGOs wie Attac Deutschland, AllerWohnen eG und Tax Justice Network.

Wie ist Sven politisch geworden? Wofür hat er sich schon zu Schulzeiten engagiert? Was hat er studiert? Warum hat er sich den Grünen angeschlossen? Ist er ein Antikapitalist, ein Sozialist?

Sven ist Mitglied im EU-Ausschuss für Wirtschaft und Währung und kennt sich daher in den Finanzthemen aus: Warum gibt es immer noch Steueroasen in der EU? Was wurde in den letzten Jahren getan diese auszutrocknen? Wie läuft's mit der Bankenunion? Warum schaffen es Amazon, Facebook & Co kaum Steuern in Europa zu zahlen? Warum ist Geldwäsche in der EU so leicht möglich?

Wieso ist das EU-Parlament mittlerweile das am transparentesten arbeitende Parlament? Wo kann sich der Bundestag noch eine Scheibe abschneiden? Wer blockiert weitere Fortschritte? Welchen Einfluss haben Lobbyisten auf ihn? Wer oder was ist "Lobbygift" in Brüssel?

Was kann innerhalb der EU für den Klimaschutz getan werden? Was hält Sven von innereuropäischen Flugverboten? Und was sieht er anders als Greta Thunberg?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 413 - wir haben sie am 8. Mai in der Buchhandlung "Ocelot" (Berliner Brunnenstraße) aufgezeichnet.

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Sven online:

- Blog https://sven-giegold.de/

- Twitter https://twitter.com/sven_giegold

Aufruf zur Europawahl der Deutschen Nationalstiftung mit:

- Bundestagspräsident a. D. Norbert Lammert (CDU)

- Bundesminister a. D. Sigmar Gabriel (SPD)

- Bundesminister a. D. Peer Steinbrück (SPD)

- Friedrich Merz (CDU)

Naive Fragen zu:

- Deutschlands Rolle in der EU (ab 16:44)

- gemeinsame Schulden (ab 52:10)

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27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz (für die Jahre 2017 und 2018) mit Ulrich Kelber (SPD)

Naive Fragen zu:

- Verhältnis zur Bundesregierung (ab 17:05)

- Berliner Transparenzgesetz

- Facebook als Feind (ab 27:41)

- Gläsernes Auto (ab 32:20)

- Microtargeting auf FB

- EU-Urheberrechtsreform (ab 43:50)

- mehr Personal

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Kabinettsthemen (ab 0:45)

Naive Fragen zu:

UNIFIL (ab 8:40)

- wie bewerten Sie denn die Zusammenarbeit zwischen der libanesischen Regierung und der Bundeswehr? Da gab es ja in der Vergangenheit immer wieder auch Spannungen dass die libanesische Regierung die Arbeit oder den Zugang einschränken wollte usw. usf. Läuft das mittlerweile reibungslos? (ab 11:10)

- Können Sie uns eine Zahl geben, wie viele Soldaten Sie pro Jahr ausbilden?

Iran-Deal (ab 16:55)

- können Sie uns sagen, ob die iranische Seite Sie oder die Europäer vorab über den Schritt informiert hat? Oder haben Sie das jetzt aus den Medien erfahren? (ab 24:05)

- Wann ist der Brief eingetroffen?

- ist das geheim?

- Ist davon auszugehen, dass Sanktionen gegenüber den USA nicht infrage kommen? Die sind ja hauptverantwortlich dafür, dass das Ding auseinanderfliegt (34:58)

EU-Klimapolitik (ab 39:25)

- Jetzt vor dem EU-Gipfel gibt es eine gemeinsame Erklärung unter anderem von Frankreich, Holland und Dänemark, in der zum sofortigen Handeln gegen den Klimawandel aufgerufen und gefordert wird, den Klimaschutz zum Kernaspekt der EU-Strategie für die Jahre 2019 bis 2024 zu machen. Interessant ist, Herr Seibert, dass die Bundesregierung nicht dabei ist. Warum nicht?

- Sie begrüßen das, machen aber nicht mit. Machen Sie nicht mit, weil Sie vorher nicht genug Zeit hatten, sich damit zu beschäftigen? Die anderen haben das ja geschafft.

- Ich habe nicht verstanden, warum Sie das begrüßen, aber dabei nicht mitmachen.

Einheitsparty (ab 45:10)

- Grüne und Linke beschweren sich, dass sie in der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ nicht vertreten seien, Schauspieler und Historiker dagegen schon. Warum werden die Parteien und Mitglieder der Parteien, die ja auch im Osten repräsentiert sind und teilweise an der Revolution beteiligt waren, nicht eingeladen?

- Werden in Regierungskommissionen nie Parteipolitiker der Opposition eingeladen? Wollen Sie uns das damit sagen?

- Können Grüne und Linke denn zumindest damit rechnen, zu der Feier eingeladen zu werden?

Bürgermeisterwahl in Istanbul (ab 54:44)

- ich habe eine Reaktion des Auswärtigen Amtes gehört. Wie bewertet die Kanzlerin die Entscheidung in der Türkei, diese Wahl zu annullieren?

- können Sie uns sagen, was die Bundesregierung aktuell tut, damit das vielleicht doch noch umgekehrt wird? Planen Sie, bei einer Neuwahl zum Beispiel eigene Wahlbeobachter zu schicken?

- Bei der ersten waren keine Wahlbeobachter, richtig?

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...vom 8. Mai 2019 über Datenschutz, vier alte weiße Männer, die heutigen RegPK-Themen sowie unseren Veranstaltungshinweis für den 20. Mai im Basecamp

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Präsentation eines fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs zur Organspende

BPK, 06.05.2019

mit 

Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion

Annalena Baerbock, Vorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen

Katja Kipping, Vorsitzende von DIE LINKE

Hilde Mattheis (SPD), Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit

Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

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Themen: Raketenbeschuss durch die Hamas auf Ziele in Israel, Versorgungssicherheit beim Öl, Verlegung von Flugzeugträgern der USA in den Persischen Golf, Nationale Industriestrategie 2030, Auskunftsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, Lage in Venezuela, Steuerschätzung, Treffen des amerikanischen Außenministers mit seinem russischen Amtskollegen, CO2-Bepreisung, Abschuss von Wölfen in Deutschland, Wahl zur Bremischen Bürgerschaft, mögliche Einführung einer Impfpflicht gegen Masern

Naive Fragen zu:

Gaza (ab 0:54)

- wie bewertet die Bundesregierung die Bombardements der Israelis auf Gaza? Ist das verhältnismäßig? (ab 1:25)

- Ist es angemessen zu bombardieren?

Iran vs USA (ab 3:05)

- wird sich Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrats auf der Ebene um Klärung bemühen, vielleicht eine Sondersitzung einberufen oder Sonstiges? (ab 8:08)

- Können Sie als Mitglied eine Sitzung beantragen, wenn schon nicht einberufen?

Regierungsantworten (ab 11:11)

- wenn ich Sie richtig verstehe, dann hat die Qualität der Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen in den letzten Jahren nicht abgenommen? (ab 13:10)

Venezuela (ab 14:00)

- wie beurteilen Sie den jetzt offenbar gescheiterten letzten Versuch von Guaidó, die Macht zu erlangen?

- Wie bewerten Sie denn die Vorgehensweise von Herrn Guaidó und seinen Alliierten in Venezuela?

CO2-Steuer (ab 19:02)

- gibt es ein CO2-Bepreisungsmodell aus Nachbarländern, das als Vorbild dienen könnte und das Sie gut finden? (ab 27:19)

Wölfe (ab 28:55)

- Ich wüsste gern vom Landwirtschaftsministerium, welche Änderungen Sie aktuell in Sachen Wolfsabschuss und Regulierung der Zahl von Wölfen vorhaben, die nicht illegal wären, die also nicht aktuell geltendes Recht brechen würden.

- Ist es richtig, dass Sie aktuell nichts fordern, das nicht Recht brechen würde, das also nicht EU-Recht, Artenschutzrecht, Naturschutzrecht, sowohl deutsches als auch EU-Recht, brechen würde? Ist das korrekt?

- Können Sie uns sagen, wie viele Schafsrisse es vergangenes Jahr in Deutschland gab und welchen Anteil daran Wölfe gehabt haben sollen?

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...vom 6. Mai 2019 über die Eskalation in Gaza, Impfpflicht, Organspenderegelung, Venezuela, CO2-Steuer, Wölfe und unser Aufruf zum Live-Event am 20. Mai im Basecamp

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Politik für Desinteressierte

Wir sind zu Gast in der Denkfabrik des Global Public Policy Institute (GPPi) und treffen Friedens- und Konfliktforscherin Sarah Brockmeier. Sarah beschäftigt sich mit deutscher Außenpolitik, Völkermordvermeidung & Friedenssicherung. Letztes Jahr erschien ihr Buch "Krieg vor der Haustür: Die Gewalt in Europas Nachbarschaft und was wir dagegen tun können" (Dietz-Verlag), das sie mit Philipp Rotmann geschrieben hat.

Mit Sarah geht's zunächst einmal um ihren Werdegang und wie sie zur Konfliktforschung gekommen ist. Kann man Frieden studieren? Wozu müssen wir uns Krisen in anderen Teilen der Welt beschäftigen? Was geht uns das an? Was ist überhaupt eine "Krise"? Warum wurde der Völkermord in Ruanda in den 1990ern nicht verhindert? Hätte er verhindert werden können? Woran erkennt man einen Völkermord? Und was hat "Responsibility to Protect" der Vereinten Nationen damit zu tun?

Was für ein Think Tank ist das GPPi? Wer finanziert es? Gibt es eine politische Ausrichtung?

Welche geopolitischen Interessen hat Deutschland? Wieso sind wir in der NATO am besten aufgehoben? Was kommt nach der NATO? Braucht es eine europäische Armee? Wie blickt Sarah auf die deutsche Waffenexportpolitik? Warum sind Rüstungsexporte wichtig für uns? Ist es richtig, Waffen an Saudi-Arabien zu verkaufen? Wieso soll Deutschland "internationale Verantwortung" übernehmen? Was ist mit diesem "Engagement" gemeint? Müssen am Ende mehr deutsche Soldaten in Kriege geschickt werden?

Wir blicken auf entscheidene deutsche Kriegseinsätze zurück wie Jugoslawien und Afghanistan. Außerdem geht's um Heiko Maas, US-Atombomben und Drohnenangriffe via Ramstein.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 412 - wir haben sie am 2. Mai im Berliner Büro vom "Global Public Policy Institute" aufgezeichnet.

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- Blog http://www.peacelab.blog/

- Twitter https://twitter.com/sarahbrockmeier

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Mit Sarah geht's zunächst einmal um ihren Werdegang und wie sie zur Konfliktforschung gekommen ist. Kann man Frieden studieren? Wozu müssen wir uns Krisen in anderen Teilen der Welt beschäftigen? Was geht uns das an? Was ist überhaupt eine "Krise"? Warum wurde der Völkermord in Ruanda in den 1990ern nicht verhindert? Hätte er verhindert werden können? Woran erkennt man einen Völkermord? Und was hat "Responsibility to Protect" der Vereinten Nationen damit zu tun?

Was für ein Think Tank ist das GPPi? Wer finanziert es? Gibt es eine politische Ausrichtung?

Welche geopolitischen Interessen hat Deutschland? Wieso sind wir in der NATO am besten aufgehoben? Was kommt nach der NATO? Braucht es eine europäische Armee? Wie blickt Sarah auf die deutsche Waffenexportpolitik? Warum sind Rüstungsexporte wichtig für uns? Ist es richtig, Waffen an Saudi-Arabien zu verkaufen? Wieso soll Deutschland "internationale Verantwortung" übernehmen? Was ist mit diesem "Engagement" gemeint? Müssen am Ende mehr deutsche Soldaten in Kriege geschickt werden?

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