Jung & Naiv

Naive Fragen zu:

Tag der Pressefreiheit (ab 1:00)

- können Sie uns sagen, wie es in der Türkei aussieht? Wie viele deutsche Journalisten sind aktuell in der Türkei in Haft? (ab 3:25)

- Liegt die Zahl der politischen Gefangenen denn immer noch im einstelligen Bereich?

- Nachreichung (26:35)

Termine der Kanzlerin (ab 5:35)

Venezuela (ab 11:00)

- Der mexikanische Außenminister hat gesagt – ich zitiere –: „Wir würden jede militärische Intervention in irgendeinem Land in Lateinamerika ablehnen.“ Herr Maas sagte lediglich: „Deshalb verfolgen wir nach wie vor das Ziel einer politischen Lösung und keiner militärischen.“ Heißt das, dass für Herrn Maas eine militärische Option doch irgendwann möglich sein könnte? (ab 14:20)

- jeglicher Intervention, auch einer amerikanischen?

Rechtsextremismus (ab 15:20)

- zu der Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremen hatten Sie ja eine parlamentarische Anfrage beantwortet: 12 700 von 24 000 Personen. Sie sagen, das ist rückläufig. Können Sie uns einmal den Höchststand 2017 nennen und sagen, wie das zum Beispiel im Vergleich zu vor zehn Jahren war, vor der sogenannten Flüchtlingskrise? (ab 18:42)

- Hat sich die Zahl in den letzten Jahren erhöht, ist sie rückläufig? Können Sie uns Vergleichszahlen zum Beispiel zu gewaltbereiten Linksextremisten, Islamisten usw. geben?

Russische Einmischung (ab 33:25)

- Desinformation ist ja das eine. Aber hat das BMI in den letzten Jahren nachweisbare Fälle von russischer Einmischung in die Wahlen in Deutschland festgestellt? (34:30)

CO2-Steuer (ab 34:50)

- wie bewertet denn Ihr Ministerium die Aussagen vom Finanzminister, es gebe noch kein realisierbares CO₂-Steuerkonzept? Warum gibt es das noch nicht?

- Wie viele Konzepte haben Sie denn dem Finanzminister vorgelegt? Oder wie viele haben Sie denn in einer Schublade?

- Wenn die Leute nicht belastet werden sollen, wer soll denn aus Ihrer Sicht überhaupt mit einer CO₂-Steuer belastet werden? (ab 42:22)

- ans BMI & BMVI: beteiligen sich Ihre Häuser an der Konzeption einer CO₂-Steuer oder vielleicht mit eigenen Konzepten zu einer CO₂-Steuer?

- Es gibt eine laufende Klage gegen die Bundesregierung zum Thema Klimaziele 2020. Frau Demmer, ich weiß nicht, ob Sie die richtige Ansprechpartnerin sind, die ich jetzt dazu befrage. Aber da hat die Bundesregierung ja schon zum zweiten Mal vor Gericht eine Verlängerung beantragt, um auf diese Klage antworten zu können. Warum braucht die Bundesregierung ein halbes Jahr, um auf diese Klage von drei Biobauern-Familien und Greenpeace zu antworten?

- Hatte Ihr Ministerium Verständnis für die Klage?

Ramstein (48:15)

- hat sich die Bundesregierung schon über das Ramstein-Urteil ein eigenes Urteil gebildet?

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...vom 3. Mai 2019 über den Tag der Pressefreiheit, Brückentage, königliche Besuche, Venezuela & CO2-Steuer

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Themen:

- Kabinett

- Westbalkan

- Kindeswohl (Pflegefamilien, Armut)

- Budget Jubiläumsfeier Deutsche Einheit

- HIL-Werke der Bundeswehr

- Sahel-Reise der Kanzlerin

- Irak & Siemens

- Trump & Deutsche Bank

- UN-Diplomat in Tunesien festgenommen

- Bilanz des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat

- Venezuela

- Batteriezellen-Konsortium

Ohne naive Fragen heute.

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Europawahl für Desinteressierte

Die Europawahl steht vor der Tür und Bianca Praetorius will ins Brüsseler Parlament: Die 34-Jährige engagiert sich in der ersten linken paneuropäischen Bewegung "Demokratie in Europa - DiEM25" und steht auf Listenplatz 4. Bianca arbeitet im Startup-Bereich und ist "Pitch-Trainerin". Was das bedeutet, erklärt sie im Interview.

Bianca erzählt, wie sie politisiert wurde und warum sie sich nie in anderen Parteien engagiert hat. Sieht sie sich als Marxistin wie Varoufakis? Ist sie Antikapitalistin? Welche Umwege musste sie in ihrem Leben gehen und wohin haben die sie geführt?

Was hat es mit DiEM25 auf sich? Was ist der Unterschied zu "Demokratie in Europa"? Oder ist das dasselbe? Warum ist der griechische Politiker Yanis Varoufakis in Deutschland der Spitzenkandidat? Warum braucht es DiEM25 überhaupt? Welche Alternativen bieten sie, die andere linke Bewegungen nicht bieten?

Warum will Bianca "kotzen", wenn sie das positive Storytelling anderer Parteien zur Europawahl auf den Straßen sieht? Welche strukturellen Probleme in der EU müssen sich ändern? Wer oder was ist das "europäische Establishment"? Braucht es eine EU-Armee?

Wieso plädiert DiEM25 nicht für eine bedingungsloses Grundeinkommen, sondern für eine bedindungslose "Bürgerdividende"? Was soll das sein und wie soll das finanziert werden? Was hat es mit dem "Green New Deal" auf sich? Wo sollen die €500 Milliarden herkommen, die es dafür braucht? Und weshalb soll es eine europäische verfassungsgebende Versammlung geben?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 411 - wir haben sie am 26. April in Berlin aufgezeichnet.

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Bianca online:

- Twitter https://twitter.com/bancia

- Instagram https://www.instagram.com/biancaprae/

- Homepage www.biancapraetorius.com

Die Europawahl steht vor der Tür und Bianca Praetorius will ins Brüsseler Parlament: Die 34-Jährige engagiert sich in der ersten linken paneuropäischen Bewegung "Demokratie in Europa - DiEM25" und steht auf Listenplatz 4. Bianca arbeitet im Startup-Bereich und ist "Pitch-Trainerin". Was das bedeutet, erklärt sie im Interview.

Bianca erzählt, wie sie politisiert wurde und warum sie sich nie in anderen Parteien engagiert hat. Sieht sie sich als Marxistin wie Varoufakis? Ist sie Antikapitalistin? Welche Umwege musste sie in ihrem Leben gehen und wohin haben die sie geführt?

Was hat es mit DiEM25 auf sich? Was ist der Unterschied zu "Demokratie in Europa"? Oder ist das dasselbe? Warum ist der griechische Politiker Yanis Varoufakis in Deutschland der Spitzenkandidat? Warum braucht es DiEM25 überhaupt? Welche Alternativen bieten sie, die andere linke Bewegungen nicht bieten?

Warum will Bianca "kotzen", wenn sie das positive Storytelling anderer Parteien zur Europawahl auf den Straßen sieht? Welche strukturellen Probleme in der EU müssen sich ändern? Wer oder was ist das "europäische Establishment"? Braucht es eine EU-Armee?

Wieso plädiert DiEM25 nicht für eine bedingungsloses Grundeinkommen, sondern für eine bedindungslose "Bürgerdividende"? Was soll das sein und wie soll das finanziert werden? Was hat es mit dem "Green New Deal" auf sich? Wo sollen die €500 Milliarden herkommen, die es dafür braucht? Und weshalb soll es eine europäische verfassungsgebende Versammlung geben?

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Termine der Kanzlerin (ab 8:00)

Naive Fragen zu:

Westbalkangipfel (ab 13:55)

- an welchem Zeitpunkt an dem Tag werden wir als Presse die Kanzlerin und die anderen Teilnehmer befragen können? Ich habe bisher nur etwas von Pressestatements gehört (ab 16:28)

- warum nicht?

Merkel in Afrika (ab 17:20)

- Mich würde interessieren, wer die Kanzlerin auf der Reise begleitet (18:55)

Maas in Brasilien (ab 19:22)

- Herr Bolsonaro gilt ja nicht nur als rechtsextrem, sondern auch als frauenfeindlich. Wird Herr Maas das ansprechen? Ihm geht es ja um Frauenrechte (ab 23:30)

- Das andere große Thema ist die permanente Umweltzerstörung in Brasilien. Herr Bolsonaro hat ja neue Waldrodungen angeordnet. Wird Herr Maas das ansprechen?

Keine deutsche Superbank (ab 34:30)

- hat sich Ihre Einschätzung zur zukünftigen Finanzstabilität durch das Scheitern der Fusionsgespräche geändert? (ab 37:50)

- Vor den Gesprächen und während der Gespräche wollten Sie nichts zu Ihrer eigenen Rolle sagen. Hat die Bundesregierung, hat das BMF in irgendeiner Weise während der Gespräche mit der Commerzbank in Kontakt gestanden, wurden Sie über den Stand der Gespräche informiert, und wann wurden Sie über das Scheitern der Gespräche informiert?

Afghanistan (ab 43:11)

- Die UN hat diese Woche im Rahmen von UNAMA, der UN-Mission in Afghanistan, neue Zahlen zu den in Afghanistan getöteten Zivilisten herausgebracht. Mittlerweile töten afghanische Regierungstruppen und Amerikaner mehr Zivilisten als die Taliban. Wie bewerten Sie diese Tatsache? Zieht sich die Bundeswehr dort auch einen Schuh an? Denn man bildet ja afghanische Sicherheitskräfte aus.

- aber trotzdem tötet man mehr als die Taliban. Halten Sie das an sich für ein Alarmzeichen?

- Wenn Sie sagen, es gebe eine zielgerichtete Beratung der afghanischen Streitkräfte: War die denn bisher aus deutscher Sicht nicht zielgerichtet genug? Oder haben Sie mit den Zahlen überhaupt nichts zu tun?

30 Jahre Tian'anmen (ab 46:15)

- gibt es vonseiten des Kanzleramtes irgendwelche Pläne, zum Beispiel auch zu Aktivitäten hier in Deutschland?

Ramstein-Urteil (ab 50:10)

- Hat sich die Bundesregierung mittlerweile ein eigenes Urteil gebildet und entschieden, wie man weiter verfahren will? Will man Revision einlegen, will man sich daran halten?

- das Pentagon hat mitgeteilt, dass seit 2017, also seitdem Herr Trump im Amt ist, in Somalia über 100 Drohnenangriffe durchgeführt wurden natürlich alle über Ramstein. Wie viele davon haben Sie als Bundesregierung völkerrechtlich überprüfen lassen?

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...vom 26. April 2019 über Putins Geisterstunde, unsere Heimat der Wald, Merkels & Maas Reisen in die Welt, Deutsche Commerzbank, tote Zivilisten in Afghanistan & Ramstein.

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Naive Fragen zu:

Nord Stream 2 (ab 1:35)

- Herr Weber meint ja, dass Nord Stream 2 nicht im Interesse der EU sei. Da sind Sie wahrscheinlich anderer Meinung. Können Sie uns einmal begründen, erklären, warum Nord Stream 2 im Interesse der EU ist? (ab 3:08)

- können Sie uns sagen, wann Sie mit der Fertigstellung von Nord Stream 2 rechnen? Es ist ja teilweise schon fertig (ab 16:52)

- Herr Seehofer ist ja als Minister auch ein sehr öffentlicher Unterstützer von Herrn Weber. Wie positioniert er sich in der Nord Stream 2 Frage?

- Ich will ja wissen, was der Minister Seehofer als Heimatminister – das Meer ist auch unsere Heimat – zu Nord Stream 2 sagt.

Libyen (ab 21:40)

- haben Sie eigene Kenntnisse oder Kenntnisse der Partnerstaaten über Waffenlieferungen, Waffenschmuggel aus den Nachbarländern Libyens nach Libyen? (ab 28:52)

- Deutschland hat auch immer wieder Waffen und Rüstung an die Nachbarländer Libyens verkauft – Ägypten, Algerien usw. Haben Sie schon einmal in Algerien, Ägypten, Tunesien nachgeschaut, also kontrolliert, ob diese Endverbleibserklärungen eingehalten werden?

Ägypten (ab 35:05)

- Lernfrage: Wie bewertet denn die Bundesregierung die jetzige Regierungsform in Ägypten? Was ist das für eine Regierungsform? (ab 36:01)

Ukraine (ab 37:52)

- Wann hat die Kanzlerin zuletzt mit Herrn Putin gesprochen, Frau Demmer? (41:25)

- Nachreichung (1:19:03)

- Und das letzte, über das Sie uns nicht informiert haben?

UN-Resolution gegen sexuelle Gewalt (ab 51:40)

- wie schätzen Sie die Umsetzungschancen dieser Resolution ein? Es heißt, dass die USA, China und Russland ein Veto angekündigt hätten. Ist Ihnen das an sich bekannt? Stimmt es, dass die USA sich an dem Wort „gender“ in der Resolution stören und dass die Russen und die Chinesen die Monitoringstelle, die in Ihrer Resolution vorgesehen ist, ablehnen? (ab 57:36)

Kerosinsteuer (ab 1:13:20)

- können Sie uns die Position des BMF nennen? Wie ist die Position des BMWi? Wie finden Sie den Vorschlag bzw. die Forderung nach der Beendigung der Steuerbefreiung der Flugkonzerne, die jetzt selbst im konservativen politischen Raum angekommen ist? Fände Ihr Ministerium eine Kerosinbesteuerung hilfreich? wie sieht die Haltung des Verkehrsministeriums zur Kerosinsteuer aus?

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Naturpolitik für Desinteressierte

Naturpolitik für Desinteressierte: Wir treffen Eckhard Fuhr, den stellvertretenden Vorsitzenden des Ökologischen Jagdvereins Brandenburg (ÖJV). Eckhard ist Journalist (bzw. mittlerweile "Naturjournalist"), begann seine Karriere 1986 bei der FAZ. Von 2000 bis 2010 war er Feuilletonchef bei der WELT. Mittlerweile hat Eckhard einige lesenswerte Naturbücher geschrieben, zB "Rückkehr der Wölfe: Wie ein Heimkehrer unser Leben verändert (2014)" oder "Schafe. Ein Portrait (2017)".

Um unsere Natur, den Wald und die dort lebendene Tiere soll's in diesem Gespräch gehen: Haben wir uns die Natur zum Untertan gemacht? Wie sind die heutigen Lebensbedingungen für Insekten, Reptilien und Wild? Warum ist unsere Turbolandwirtschaft ein "Schlaraffenland" für Rehe und Wildschweine? Warum gibt es viel zu viel Wild im Wald? Jagen unsere Jäger zu wenig? Warum ist Eckhard ein "Ökojäger" und nicht Mitglied im Deutschen Jagdverband?

Wie wird man überhaupt Jäger in Deutschland? Welche Voraussetzungen muss man erfüllen? Was lernt man in der Ausbildung? Wie bekommt man einen Jagdschein? Könnte ich als Jäger mir den größten und schönsten Hirsch im Wald suchen und ihn erlegen? Was muss in Deutschland gejagt werden, was kann gejagt und was darf nicht gejagt werden?

Was unterscheidet die deutsche Jagdkultur von den anderen in Europa? Wie funktioniert unser Reviersystem? Was ist mit "Waldgerechtigkeit" gemeint?

In der zweiten Hälfte geht's ausführlich um Wölfe in Deutschland: Warum kehren sie "heim"? Wo waren sie die ganze Zeit? Warum ist die Beziehung Wolf-Mensch-Hund eine "Schicksalsgemeinschaft"? Wie wurde der Wolf domestiziert (und von wem)? Warum änderte die neolithische Revolution alles? Wie steht Eckhard zu "Wolfsromantikern"? Sind Wölfe die "Friedensbringer der Natur"? Welche Rolle spielten die Hirtenreligion Christentum, Judentum und Islam bei der Feindschaftsentwicklung gegenüber den Wolf?

Für wie viele Wolfsrudel gäbe es Lebensraum in Deutschland? Warum siedelt sich der Wolf, laut Eckhard, in der "Intimsphäre der Kulturgeschichte" an? Wieso sind Wölfe streng geschützte Tiere und wann könnte sich das ändern?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 410 - wir haben sie am 11. April in Berlin aufgezeichnet.

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