Jung & Naiv

Themen: UN-Klimakonferenz in Kattowitz, Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegen die Volkswagen AG, mögliche Schaffung eines Härtefallfonds für bei der Rentenüberleitung Benachteiligte aus der DDR, Verdacht auf mögliche Korruptionsstraftat im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“, Situation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine, angeblicher Brief des russisch-orthodoxen Patriarchen, Gaspipeline Nord Stream 2, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen, Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Polizei, voraussichtliche Asylzahlen in 2018, Europäischer Verteidigungsfonds, Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, Jemen-Krieg

Ohne naive Fragen heute.

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Nahostkonflikt für Desinteressierte

Wir treffen Amira Hass in einem Cafe in al-Bireh/Ramallah. Sie ist die einzige bzw. letzte jüdisch-israelische Journalistin, die in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten lebt. Und das seit mehr als 25 Jahren. Zuerst zog sie in Folge der Oslo-Verträge nach Gaza, später in die Westbank. Wer über die Besatzung berichtet, müsse auch unter Besatzung leben, sagt die Autorin.

Amira ist eine der bekanntesten und international renommiertesten Journalistinnen Israels. Sie erhielt zB den Menschenrechtspreis von "Reporter Ohne Grenzen" oder den Bruno-Kreisky-Preis für Verdienste um die Menschenrechte und schreibt regelmäßige Kolummnen für die Tageszeitung Haaretz. In Israel selbst wird sie oft angefeindet, ob ihrer angeblich "anti-israelischen" Berichterstattung. Amira ist die Tochter zweier Holocaustüberlebender. Warum sie froh ist, dass ihre Eltern heutzutage nicht mehr am Leben sind, erklärt sie im Gespräch.

Mit Amira geht's um das tägliche Leben unter Besatzung: Wie gehen Palästinenser damit um? Wie haben sich die meisten damit arrangiert? Welche Rolle spielt die Palästinenerbehörde? Warum ist diese korrupt? Warum ist die PA ein "Subunternehmer" der israelischen Besatzungsmacht? Gibt es abseits der korrupten Elite noch eine Zivilgesellschaft? Amira berichtet, dass Palästinenser in der Westbank in sog. "pockets" leben müssen. Kleine, kaum miteinander verbundene Orte, die getrennt werden durch militärische Checkpoints und jüdische Siedlungen. Durch diese "pockets" gäbe es zahllose Lebensrealitäten für die besetzte Bevölkerung. Neben der Rolle von Fatah und Hamas, geht es um Besatzung als institutionelle Gewalt an sich.

Amira erwartet von der Welt und insbesondere von Europa ein Umdenken: die andauernden Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierungen, die illegalen Siedlungen müssten endlich beendet werden. Nur wie? Sicher nicht durch Bombenabwürfe auf Tel Aviv, scherzt Amira. Sie erklärt, warum die EU zB die Visafreiheit für Israelis beenden sollte, solange die Besatzung andauere. Hoffnung habe sie, angesichts des Rechtsrucks in Europa, nicht. Amira glaubt nicht, dass die kolonialistische Gesellschaft Israels sich in absehbarer Zeit ändern werde, was neben der Friedensbereitschaft auf palästinensischer Seite für ein Ende der Besatzung essentiell wäre. Auch eine "Ein-Staaten-Lösung" hält sie für unrealistisch...

Das und einiges mehr in Folge 392 - wir haben sie am 10. September 2018 in al-Bireh/Ramallah aufgenommen.

Angesprochene Links:

- Amiras Kolumnen in Haaretz https://www.haaretz.com/misc/writers/WRITER-1.4968114

- Folge 207 mit Sam Bahour https://youtu.be/L8RAZuqildE

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Wir treffen Amira Hass in einem Cafe in al-Bireh/Ramallah. Sie ist die einzige bzw. letzte jüdisch-israelische Journalistin, die in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten lebt. Und das seit mehr als 25 Jahren. Zuerst zog sie in Folge der Oslo-Verträge nach Gaza, später in die Westbank. Wer über die Besatzung berichtet, müsse auch unter Besatzung leben, sagt die Autorin.

Amira ist eine der bekanntesten und international renommiertesten Journalistinnen Israels. Sie erhielt zB den Menschenrechtspreis von "Reporter Ohne Grenzen" oder den Bruno-Kreisky-Preis für Verdienste um die Menschenrechte und schreibt regelmäßige Kolummnen für die Tageszeitung Haaretz. In Israel selbst wird sie oft angefeindet, ob ihrer angeblich "anti-israelischen" Berichterstattung. Amira ist die Tochter zweier Holocaustüberlebender. Warum sie froh ist, dass ihre Eltern heutzutage nicht mehr am Leben sind, erklärt sie im Gespräch.

Mit Amira geht's um das tägliche Leben unter Besatzung: Wie gehen Palästinenser damit um? Wie haben sich die meisten damit arrangiert? Welche Rolle spielt die Palästinenerbehörde? Warum ist diese korrupt? Warum ist die PA ein "Subunternehmer" der israelischen Besatzungsmacht? Gibt es abseits der korrupten Elite noch eine Zivilgesellschaft? Amira berichtet, dass Palästinenser in der Westbank in sog. "pockets" leben müssen. Kleine, kaum miteinander verbundene Orte, die getrennt werden durch militärische Checkpoints und jüdische Siedlungen. Durch diese "pockets" gäbe es zahllose Lebensrealitäten für die besetzte Bevölkerung. Neben der Rolle von Fatah und Hamas, geht es um Besatzung als institutionelle Gewalt an sich.

Amira erwartet von der Welt und insbesondere von Europa ein Umdenken: die andauernden Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierungen, die illegalen Siedlungen müssten endlich beendet werden. Nur wie? Sicher nicht durch Bombenabwürfe auf Tel Aviv, scherzt Amira. Sie erklärt, warum die EU zB die Visafreiheit für Israelis beenden sollte, solange die Besatzung andauere. Hoffnung habe sie, angesichts des Rechtsrucks in Europa, nicht. Amira glaubt nicht, dass die kolonialistische Gesellschaft Israels sich in absehbarer Zeit ändern werde, was neben der Friedensbereitschaft auf palästinensischer Seite für ein Ende der Besatzung essentiell wäre. Auch eine "Ein-Staaten-Lösung" hält sie für unrealistisch...

Das und einiges mehr in Folge 392 - wir haben sie am 10. September 2018 in al-Bireh/Ramallah aufgenommen.

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- Amiras Kolumnen in Haaretz https://www.haaretz.com/misc/writers/WRITER-1.4968114

- Folge 207 mit Sam Bahour https://youtu.be/L8RAZuqildE

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Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettsitzung), angeblicher Brief des russisch-orthodoxen Patriarchen an die Bundesregierung, Aufstellung einer regulären Armee im Kosovo, Anfangsverdacht auf eine mögliche Korruptionsstraftat im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“, Krieg im Jemen, DigitalPakt Schule, Überlegungen zu steuerlichen Anreizen für die Tarifbindung von Unternehmen, finanzielle Unterstützung von israelischen und palästinensischen NGOs, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige

Naive Fragen zu:

Krieg im Jemen (ab 5:47 min)

- wie überrascht war die Bundesregierung gestern, davon zu erfahren, dass die USA am Krieg im Jemen beteiligt sind? (ab 9:10 min)

- Militärische Unterstützung ist keine Beteiligung?

Israel vs. NGOs (ab 12:40 min)

- Es gab in den letzten Tagen Berichte, dass aus Israel ein Schreiben gekommen sein soll, das die Bundesregierung auffordert, israelische und palästinensische NGOs nicht mehr finanziell zu unterstützen bzw. die finanzielle Unterstützung zu überprüfen. Erst einmal an das Kanzleramt und das BMZ: Können Sie uns den Eingang dieses Schreibens bestätigen und sagen, von wem das von israelischer Regierungsseite gekommen ist?

- Sie dementieren den Eingang jetzt aber nicht?

- es hieß in den Medien, dass das AA von israelischer Seite zu diesem Thema NGOs Informationen übergeben bekommen hätte. Können Sie uns mehr dazu sagen? In den letzten Wochen war hier auch die Unterstützung von „Breaking the Silence“ vom AA direkt ein Thema. Gab es da von israelischer Seite Feedback?

- hat die Bundesregierung Erkenntnisse oder Kenntnisse über sogenannte antiisraelische Tendenzen im Jüdischen Museum in Berlin, bei der Berlinale oder bei „Brot für die Welt“, die Sie ja finanziell unterstützen? (ab 15:33 min)

- Haben Sie schon Kenntnisse darüber, ob das AA 2019 israelische NGOs wie „Breaking the Silence“ oder B’Tselem unterstützt?

- Können Sie prüfen, ob das Schreiben eingegangen ist? Können Sie uns Bescheid sagen Ja oder Nein, und von wem das gekommen ist?

Deutsche Gefangene in der Türkei (17:15 min)

- was machen die deutsch-türkischen Gefangenen bzw. die deutschen Gefangenen in der Türkei? Haben Sie da einen aktuellen Stand?

- Es sind immer noch fünf politische Gefangene?

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...vom 14. Dezember 2018 das strategische Fehlen des Steffen S., den terminfreien Weihnachtsurlaub von Merkel, das absehbare Ende der US-Beteiligung im Jemenkrieg & der israelische Regierungskampf gegen "antiisraelische" NGOs

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Naive Fragen zu:

Brexit (ab 7:35 min)

- was von Montag offen geblieben war: Begrüßt die Bundesregierung das Urteil des EuGH zum Brexit? (ab 11:30 min)

- lockerer Kündigungsschutz für Topmanager

- wem soll die Regelung nützen? (ab 13:25 min)

Engagement im Polizeibereich (ab 17:22 min)

- gab es negative Beispiele, gab es ein Fazit, wo sich Einsätze nicht gelohnt haben aus deutscher Sicht? (ab 21:50 min)

StGB §219a (ab 22:45 min)

- war der 219a in den letzten Wochen Thema im Kabinett? (23:44 min)

"Socialbots" (ab 39:00 min)

- was ist Ihr Verständnis eines "socialbots"? (ab 42:43 min)

- betreibt die Bundesregierung "socialbots"?

Gelbwesten/Macron (ab 43:47 min)

- wie bewerten Sie die Ankündigungen von Präsident Macron?

- Herr Juncker hat angekündigt, dass Frankreich Spielraum gewährt werde. Begrüßen Sie das?

- hat die Kanzlerin diese Ansprache verfolgt?

Finanzielle Unterstützung für Umwelthilfe (ab 49:10 min)

- welche Ministerien unterstützen die Deutsche Umwelthilfe finanziell?

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...vom 12. Dezember 2018 über Brexitgesetze der Bundesregierung, tatsächliche Zahlen beim Familiennachzug, "Socialbots" und die Deutsche Umwelthilfe

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...vom 10. Dezember 2018 über Tylers berechtigte schlechte Laune, kleine Waffen auf dem Balkan, Probleme bei der Deutschen Bank, Amerikaner vs. US-Amerikaner und die Bahn als zukünftigen "wichtigen Verkehrsträger" + Kulturtipps! (mit Tyler & Hans Jessen Show)

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Naive Fragen zu:

Deutsche Umwelthilfe (ab 9:35 min)

- schließt sich das Verkehrsministerium der Einschätzung des Umweltministeriums über die Deutsche Umwelthilfe an? Oder haben Sie da eine andere dezidierte Meinung? (ab 13:27 min)

- Haben Sie die gleiche Position wie das Umweltressort?

- kennt das Innenministerium irgendwelche verfassungsfeindlichen Tendenzen der Umwelthilfe?

Brexit-Urteil des EuGH (ab 18:05 min)

- ist der politische Wille der Bundesregierung, dass Großbritannien in der EU bleibt? (22:25 min)

Huawei (ab 24:40 min)

- Wie bewerten Sie die Festnahme der stellvertretenden Vorstandschefin durch die amerikanischen Behörden in Kanada? Unterstützen Sie die chinesische Seite oder die amerikanische Seite bei diesem Fall?

- Aber es ist doch erstens eine Festnahme durch die amerikanischen Behörden, und zweitens geht es hierbei doch um internationale Angelegenheiten gerade angesichts des Iran-Deals. Es ist doch ein internationales Thema. Haben Sie dazu keine Position?

- Haben sich die Chinesen in irgendeiner Weise an Sie oder an die EU allgemein gewandt, um in diesem Fall Unterstützung zu bekommen?

Rotation im US-Kabinett (ab 35:56 min)

- wie bewerten Sie die Kabinettsumbildung in den USA, und, Herr Burger, insbesondere den Wechsel Ihrer Kollegin von der Sprecherin des Außenministeriums zur UN-Botschafterin der USA?

- Und was sagen Sie dazu, dass Trump schon wieder in seinem Kabinett rotieren lässt? Ist das aus Sicht der Bundesregierung normal?

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Politik für Desinteressierte

Wir treffen die stellvertretende FDP-Chefin am Rande der "German American Conference" an der Harvard Universität. Marie-Agnes Strack-Zimmermann war zuvor Teil eines Panels zum autonomen Fahren, worum es auch gleich zu Beginn des Gesprächs geht: Wann können wir damit in unseren Städten rechnen? Welche Schwierigkeiten kommen auf uns zu? Welche Vorteile bietet das selbstfahrende Auto? Da Marie-Agnes begeisterte Motorradfahrerin ist, kommt es natürlich zur Frage: Wird es auch autonome Motorräder geben? Sie hält diese Idee für absurd.

Strack-Zimmermann hat Publizistik, Politikwissenschaft & Germanistik studiert, war jahrelang in der Verlagsbranche tätig und ist seit 1990 in der FDP. Ihre Eltern wären fast vom Stuhl gefallen, als Marie-Agnes sie über diesen Schritt informierte. Sie kommt aus Düsseldorf und war eine lange, lange Zeit kommunalpolitisch aktiv, zwischendurch war sie sogar Erste Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt.

2017 hat sie den großen Sprung in den Bundestag gewagt. Mit dem besten Direktkandidatenergebnis (knapp 20%) aller FDPler in Deutschland wurde sie mit 60 erstmals Bundestagsabgeordnete. Was sie im Bundestag macht, worum es zB im Verteidigungsausschuss geht, wie sie es mit der NATO und der transatlantischen Freundschaft hält, erzählt sie im Interview. Seit 2013 ist Marie-Agnes zudem Stellvertreterin von Christian Lindner an der Spitze der Partei. Was die beiden unterscheidet, bekommt ihr leicht mit. Bei den Liberalen ist sie verantwortlich für Kommunales, Soziales & Gesundheit. Außerdem geht's um die Ideologien der anderen... Marie-Agnes hat selbst natürlich keine Ideologie ;)

Das und vieles, vieles mehr in Folge 391 - wir haben sie am 6. Oktober 2018 an der Harvard Universität in Cambridge (Wir haben dort außerdem Folge 380 mit Christoph Heusgen gedreht).

Marie-Agnes online:

- Twitter: https://twitter.com/MAStrackZi

- Instagram: http://instagram.com/strackzimmermann/

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