Jung & Naiv

...vom 28. November 2018 über die begrenzte Auswahl an Kabinettsthemen, die Herr Seibert transparent machen möchte, Rentenversicherungsbericht ("Läuft!"), Einkünfte von Rentnern, neue Krise zwischen der Ukraine und Russland, der Kreml zum UN-Migrationspakt, Seehofers Deals, Whistleblowing in Deutschland und weniger Artenschutz für die deutschen Wölfe

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...vom 26. November 2018 über Hans' Eindrücke vom Bundespresseball, Grundsteuern, Islamkonferenz, Migrationspakt uvm.

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Themen: Zwischenfall an der Straße von Kertsch zwischen der Ukraine und Russland, Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten zu Israel, Reform der Grundsteuer, Wiederwahl von Josef Schuster zum Präsident des Zentralrats der Juden, Reise des Bundesaußenministers zur Afghanistan-Ministerkonferenz nach Genf, Medienbericht über Missstände bei der Überwachung und Zertifizierung von Medizinprodukten, Deutsche Islam Konferenz, Medienberichte über den mutmaßlichen Einsatz von Chlorgas in Syrien, Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, geplanter Stellenaufwuchs bei der Bundeswehr, G20-Gipfel in Buenos Aires, Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, UN-Migrationspakt/Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, Verwendung der Mittel aus Bußgeldzahlungen deutscher Autohersteller, Fall des in der Ukraine inhaftierten russischen Journalisten Kirilo Wischinski, mögliche Übernahme von Braunkohletagebauen und -kraftwerken von RWE durch Greenpeace Energy, Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, Möglichkeit der Verlagerung der deutschen Goldreserven aus New York nach Deutschland, 5G-Netzausbau

Ohne naive Fragen heute.

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Nahostkonflikt für Desinteressierte

Unser Nahosttrip führt uns weiter nach Hebron, eine der größten Städte in der Westbank. Hier leben mehr als 200.000 Palästinenser segregiert von 850 jüdischen Siedlern, die von 650 israelischen Soldaten geschützt werden. Das einst lebendige Zentrum gleicht einer Geisterstadt: Palästinensische Anwohner dürfen einigen Straßen gar nicht, andere nur zu Fuß betreten, während Siedler Auto fahren können.

Am Beispiel von Hebron könne man verstehen, wie die Besatzung Israels in der Westbank seit Jahrzehnten funktioniert und wie sie sich manifestiert hat, meint Yehuda Shaul. Yehuda war von 2001-2004 Soldat in der israelischen Armee und verbrachte seinen Dienst hauptsächlich in der Stadt, zunächst als normaler Soldat, später als Kommandant. Nach seinem Wehrdienst gründete Yehuda mit anderen Gleichgesinnten die Soldatenorganisation "Breaking The Silence", in der aktive und ehemalige israelische Soldaten die Öffentlichkeit über den Alltag des Militärs in der Westbank unterrichten. Die Besatzung mache die israelische Gesellschaft kaputt, meinte Yehuda. "Breaking The Silence" diene als Spiegel, da sich die Bürger so gut wie gar nicht mit den Mitteln der mehr als 51 Jahre andauernden Besatzung auseinandersetzen. 90 Prozent seiner Handlungen als Soldat in Hebron seien unmoralisch gewesen, berichtet Yehuda, der uns in Teil 1 zunächst über seine NGO aufklärt, wie es zur Gründung kam und mit welchen Problemen sie heutzutage zu kämpfen haben.

Im zweiten Teil gibt uns Yehuda eine kurze Geschichtsstunde: Warum ist Hebron für jüdische Siedler so wichtig? Wann hat sie Siedlungsbewegung begonnen und was haben israelische Regierungen dagegen bzw. dafür getan? Warum waren zwei Massaker im Jahre 1929 und 1994 so entscheidend für das heutige Leben in Hebron? Wie ist es möglich, dass nicht mal 1000 Siedler mithilfe des Militärs eine Stadt unter Kontrolle haben? Wie wird die Segregation praktisch umgesetzt? Welche Taktiken müssen Soldaten einsetzen, sodass die Einwohner ständig in Angst leben?

Im dritten Teil zeigt uns Yehuda die heutige Innenstadt von Hebron: eine Geisterstadt. Er erklärt, wie Palästinenser nach und nach aus ihren Häusern, aus ihren Läden vertrieben wurden. Er berichtet, was er als Soldat hier machen musste. Im Laufe der Tour werden wir von Kindern gestört, die Yehudas Arbeit hassen. Ihre Eltern unterstützen sie dabei und versorgen sie mit Eiern und anderen Dingen, mit denen sie uns bewerfen. Zum Schluss treffen wir junge Palästinenser von "Youth against Settlement", die die Besatzung und den Siedlungsausbau gewaltfrei in Hebron bekämpfen. Die Folge endet in Kirjat Arba, am Grab eines Terroristen.

Das und einiges mehr in Folge 389 - wir haben sie am 7. September 2018 in Hebron aufgenommen.

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Am Beispiel von Hebron könne man verstehen, wie die Besatzung Israels in der Westbank seit Jahrzehnten funktioniert und wie sie sich manifestiert hat, meint Yehuda Shaul. Yehuda war von 2001-2004 Soldat in der israelischen Armee und verbrachte seinen Dienst hauptsächlich in der Stadt, zunächst als normaler Soldat, später als Kommandant. Nach seinem Wehrdienst gründete Yehuda mit anderen Gleichgesinnten die Soldatenorganisation "Breaking The Silence", in der aktive und ehemalige israelische Soldaten die Öffentlichkeit über den Alltag des Militärs in der Westbank unterrichten. Die Besatzung mache die israelische Gesellschaft kaputt, meinte Yehuda. "Breaking The Silence" diene als Spiegel, da sich die Bürger so gut wie gar nicht mit den Mitteln der mehr als 51 Jahre andauernden Besatzung auseinandersetzen. 90 Prozent seiner Handlungen als Soldat in Hebron seien unmoralisch gewesen, berichtet Yehuda, der uns in Teil 1 zunächst über seine NGO aufklärt, wie es zur Gründung kam und mit welchen Problemen sie heutzutage zu kämpfen haben.

Im zweiten Teil gibt uns Yehuda eine kurze Geschichtsstunde: Warum ist Hebron für jüdische Siedler so wichtig? Wann hat sie Siedlungsbewegung begonnen und was haben israelische Regierungen dagegen bzw. dafür getan? Warum waren zwei Massaker im Jahre 1929 und 1994 so entscheidend für das heutige Leben in Hebron? Wie ist es möglich, dass nicht mal 1000 Siedler mithilfe des Militärs eine Stadt unter Kontrolle haben? Wie wird die Segregation praktisch umgesetzt? Welche Taktiken müssen Soldaten einsetzen, sodass die Einwohner ständig in Angst leben?

Im dritten Teil zeigt uns Yehuda die heutige Innenstadt von Hebron: eine Geisterstadt. Er erklärt, wie Palästinenser nach und nach aus ihren Häusern, aus ihren Läden vertrieben wurden. Er berichtet, was er als Soldat hier machen musste. Im Laufe der Tour werden wir von Kindern gestört, die Yehudas Arbeit hassen. Ihre Eltern unterstützen sie dabei und versorgen sie mit Eiern und anderen Dingen, mit denen sie uns bewerfen. Zum Schluss treffen wir junge Palästinenser von "Youth against Settlement", die die Besatzung und den Siedlungsausbau gewaltfrei in Hebron bekämpfen. Die Folge endet in Kirjat Arba, am Grab eines Terroristen.

Das und einiges mehr in Folge 389 - wir haben sie am 7. September 2018 in Hebron aufgenommen.

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Naive Fragen zu:

G20-Gipfel (ab 6:25 min)

- Ist die Kanzlerin denn an bilateralen Gesprächen mit Herrn bin Salman interessiert? (7:15 min)

Cum-Fake-Skandal (ab 9:28 min)

- ich habe noch zwei Lernfragen. Erste Frage: Können Sie noch einmal erklären, seit wann das BMF von dieser Masche weiß? (ab 13:30 min)

- Können Sie sagen, was Sie, seitdem Sie davon wissen, schon unternommen haben?

5G (ab 26:15 min)

- Wie bewerten Sie den Vorstoß, also den Zwang zum lokalen Roaming? Ist das aus Verbrauchersicht sinnvoll? (ab 29:48 min)

- Ich frage das Verbraucherschutzministerium, ob Sie das aus Verbrauchersicht für sinnvoll erachten. Das wissen Sie nicht.

UN-Resolutionen (ab 34:00 min)

- mich würde einmal die UN-Abstimmung in der letzten Woche über eine UN-Resolution gegen die Besetzung der Golanhöhen interessieren. Wie hat Deutschland dabei abgestimmt? Wie bewertet Deutschland das erstmalige Nein der Amerikaner?

- Ich habe jetzt nicht verstanden, ob Sie der Resolution, die Israel dazu auffordert, die Besetzung der Golanhöhen zu beenden, zugestimmt haben oder nicht. Gab es unter den 19 UN Resolutionen, die da zur Abstimmung standen, irgendwelche, denen Deutschland nicht zugestimmt hat, sondern hinsichtlich der sich Deutschland enthalten und sie abgelehnt hat?

Fall Khashoggi (ab 36:20 min)

- Die türkische Seite hat eine UN-Untersuchung ins Spiel gebracht. Ist das auch für die Bundesregierung eine Möglichkeit? (39:11 min)

Cannabis-Anbau (ab 46:07 min)

- Mich würde interessieren, warum die Angebotsfrist für die Ausschreibung noch einmal verlängert wurde.

- Wie ist das Gesundheitsministerium auf die Menge gekommen, die Sie jetzt quasi ausschreiben?

- Vielleicht können Sie uns Ihre aktuellen Zahlen nennen, wie viele Patienten in Deutschland aktuell medizinisches Cannabis beantragt haben oder es nutzen?

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...vom 23. November 2018 über den anstehenden Bundespresseball, unbequeme Dreharbeiten sowie die heutigen RegPK-Themen wie Phantomaktien, 5G-Netze, Cannabisanbau und deutsches Geld für israelische NGOs

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Politik für Desinteressierte

Wir sind zu Gast in der Kantine des Bundesfinanzministeriums und treffen Werner Gatzer, den obersten Beamten im Haus. Werner ist seit 2005 Staatssekretär und für den Bundeshaushalt zuständig. Nach der letzten Finanzkrise hat er entscheidend am Konzept der "Schwarzen Null" als Haushaltsführung mitgewirkt. Werner ist seit 1982 Mitglied der SPD und schon seit 1990 im Ministerium tätig. Nur im Januar und Februar 2018 war er mal kurz raus und wurde Vorstandsvorsitzender von DB Station & Service. Wieso, weshalb, warum erklärt er im Gespräch.

Werner berichtet zunächst einmal, warum er Finanzbeamter werden wollte und unter welchen Bundesfinanzministern er schon alles gearbeitet hat. Wie hat sich ein Finanzminister Lafontaine von einem Finanzminister Schäuble unterschieden? Wie hat sich die Haushaltsaufstellung seit den 1990er verändert? Warum ist das "Bottom Up"-Verfahren geändert worden in das "Top Down"-Prinzip?

Was sagt der Bundeshaushalt über die Politik aus? Warum soll es keine neuen Schulden geben? Wie ist Werner mit seinen Kollegen auf die "Schwarze Null" gekommen und womit ist das Konzept begründet? Warum wollte Werner noch eine andere Schwarze Null implementieren? Sind Staatsschulden was Böses? Was ist der Unterschied zwischen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und der Schwarzen Null? Wer profitiert überhaupt von ihr? Warum ist es besser die Schwarze Null zu haben als schnelles Internet, heile Brücken und Straßen, genug Polizisten, Lehrer, Pflegende, moderne Schulen? Wollen wir unseren Kindern kein funktionierendes Land hinterlassen? Warum wird die "Investitionslücke" nicht geschlossen?

Werner erklärt außerdem, welcher Topf viel mehr Geld verdient hätte und welche Steuererhöhungen er schon vorgeschlagen hat.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 388 - wir haben sie am 17. September 2018 in der Kantine des Bundesfinanzministeriums aufgenommen.

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Werner berichtet zunächst einmal, warum er Finanzbeamter werden wollte und unter welchen Bundesfinanzministern er schon alles gearbeitet hat. Wie hat sich ein Finanzminister Lafontaine von einem Finanzminister Schäuble unterschieden? Wie hat sich die Haushaltsaufstellung seit den 1990er verändert? Warum ist das "Bottom Up"-Verfahren geändert worden in das "Top Down"-Prinzip?

Was sagt der Bundeshaushalt über die Politik aus? Warum soll es keine neuen Schulden geben? Wie ist Werner mit seinen Kollegen auf die "Schwarze Null" gekommen und womit ist das Konzept begründet? Warum wollte Werner noch eine andere Schwarze Null implementieren? Sind Staatsschulden was Böses? Was ist der Unterschied zwischen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und der Schwarzen Null? Wer profitiert überhaupt von ihr? Warum ist es besser die Schwarze Null zu haben als schnelles Internet, heile Brücken und Straßen, genug Polizisten, Lehrer, Pflegende, moderne Schulen? Wollen wir unseren Kindern kein funktionierendes Land hinterlassen? Warum wird die "Investitionslücke" nicht geschlossen?

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Thema: Die EVP-Nominierung von Manfred Weber (CSU & Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei) zum EU-Kommissionspräsidenten zur Europawahl 2019

Naive Fragen zu:

- mehr Rechte für das EU-Parlament (ab 11:50 min)

- Ungarn/Orban

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