Jung & Naiv

Naive Fragen zu:

Fall Khashoggi (ab 4:42 min)

- Gilt diese Einreisesperre jetzt für die EU oder für Deutschland? Ist der Kronprinz unter den 18? (ab 11:44 min)

- Ist unter den dreien der Kronprinz Mohammed bin Salman?

- Warum gibt es erst jetzt die Einreisesperren? Die USA haben diese Maßnahme schon vor vier Wochen gemacht. Warum jetzt so spät?

- Die meisten in der Königsfamilie werden wahrscheinlich diplomatischen Schutz genießen. Gilt so eine Einreisesperre dann auch für Diplomaten oder für Inhaber eines Diplomatenpasses?

- Nachreichung

- Ich verstehe es nicht ganz. Wenn er in Amsterdam, also in Holland, landet, dann kann Deutschland sagen: Er darf nicht einreisen.

- Was geschieht, wenn die Einreisesperre besteht?

UN-Migrationspakt (ab 35:17 min)

- war der Bundesgesundheitsminister bei der Kabinettsaussprache zum Thema Migrationspakt anwesend? (48:20 min)

Luftangriff in Syrien tötet Zivilisten (ab 59:30 min)

- Es gibt mehrere Berichte aus Syrien, dass Ende vergangener Woche im Osten Syriens Luftangriffe der Anti-IS-Koalition geflogen worden seien, bei denen unter anderem 17 Kinder und 12 Frauen getötet worden sein sollen. Können Sie bestätigen, dass das Ihre Koalition war? Führt die Bundeswehr auch im Osten Syriens immer noch Aufklärungsflüge durch?

- Was können Sie zu dem Angriff sagen?

- Weil Sie nichts wissen?

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Tilo Jung

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...vom 19. November 2018 über den Besuch von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) in der Bundespressekonferenz sowie die heutigen Themen in der Regierungspressekonferenz, wie zB über den Fall Khashoggi, Migrationspakt der UN, Bundeswehrdefinitionen & Syrien

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Politik für Desinteressierte

Wir sind zu Gast im Bundesministerium mit den wichtigsten Aufgaben und den höchsten Ausgaben und treffen den irgendwie noch neuen Arbeits- & Sozialminister Hubertus Heil.

Zunächst mal klären wir, ob Hubertus schon als Jugendlicher davon geträumt hat Minister zu werden. Wieso ist er mit Anfang 20 schon in den Bundestag gekommen? Warum hat er sich für die SPD entschieden? Gehörte er Ende der 90er zu den jungen, wilden Neoliberalen unter den SPD-Abgeordneten? Wie und warum hat er zuerst Gesundheitspolitik machen müssen? Wie hält Hubertus es heute mit der Legalisierung von Cannabis? Kann er sich für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens begeistern?

Dann geht es um seine Aufgaben als Arbeits- und Sozialminister: Hat Hubertus bei den Koalitionsverhandlungen die Themen schon mitverhandelt? Wie steht er zu Hartz 4? Müssen die Sanktionen weg oder nur für alle einheitlich werden? Will Hubertus die Regelsätze erhöhen? Warum haben Hartz-4-Empfänger nichts von der Erhöhung des Kindergelds? Was will er gegen die millionenfache Kinderarmut in Deutschland tun? Warum bestreitet er, dass seit der Agenda 2010 mehr Menschen arm und armutsgefährdend sind? Wieso werden jeden Monat immer noch nicht die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen verkündet?

Es geht um den Mindestlohn: Ist es Zeit für €12 pro Stunde? Hat Hubertus mal ausgerechnet, wie hoch der Mindestlohn sein muss, damit Betroffene später eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen? Außerdem geht's um Jobs, die es bald vielleicht nicht mehr gibt: Was soll aus LKW- und Taxifahrern werden, wenn deren Fahrzeuge sich selbst fahren können? Wie sehr hängt Hubertus an den Arbeitsplätzen in der deutschen Rüstungsindustrie?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 387 - wir haben sie am 12. November 2018 im Bundesministerium aufgenommen.

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Zunächst mal klären wir, ob Hubertus schon als Jugendlicher davon geträumt hat Minister zu werden. Wieso ist er mit Anfang 20 schon in den Bundestag gekommen? Warum hat er sich für die SPD entschieden? Gehörte er Ende der 90er zu den jungen, wilden Neoliberalen unter den SPD-Abgeordneten? Wie und warum hat er zuerst Gesundheitspolitik machen müssen? Wie hält Hubertus es heute mit der Legalisierung von Cannabis? Kann er sich für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens begeistern?

Dann geht es um seine Aufgaben als Arbeits- und Sozialminister: Hat Hubertus bei den Koalitionsverhandlungen die Themen schon mitverhandelt? Wie steht er zu Hartz 4? Müssen die Sanktionen weg oder nur für alle einheitlich werden? Will Hubertus die Regelsätze erhöhen? Warum haben Hartz-4-Empfänger nichts von der Erhöhung des Kindergelds? Was will er gegen die millionenfache Kinderarmut in Deutschland tun? Warum bestreitet er, dass seit der Agenda 2010 mehr Menschen arm und armutsgefährdend sind? Wieso werden jeden Monat immer noch nicht die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen verkündet?

Es geht um den Mindestlohn: Ist es Zeit für €12 pro Stunde? Hat Hubertus mal ausgerechnet, wie hoch der Mindestlohn sein muss, damit Betroffene später eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen? Außerdem geht's um Jobs, die es bald vielleicht nicht mehr gibt: Was soll aus LKW- und Taxifahrern werden, wenn deren Fahrzeuge sich selbst fahren können? Wie sehr hängt Hubertus an den Arbeitsplätzen in der deutschen Rüstungsindustrie?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 387 - wir haben sie am 12. November 2018 im Bundesministerium aufgenommen.

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...vom 17. November 2018 über unseren Besuch beim "Vololab" in Potsdam Babelsberg von jungen Journalisten, die beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgebildet werden. Tilo war zur Diskussion eingeladen: "Mit der Politik auf Kuschelkurs – Hauptstadtjournalismus in der Krise?" Außerdem mit dabei: Kristin Joachim (ARD Hauptstadtstudio), Carsten Schneider ( parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Bundestagsfraktion), Gerhard Hofmann (Buchautor und ehem. Berliner Chefkorrespondent RTL/ntv)

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Naive Fragen zu:

Maßnahmen gegen Fahrverbote (ab 5:35 min)

- eine Lernfrage. Ich bin ein bisschen verwirrt. Also EU-Recht schlägt ja immer noch nationales Recht. Wenn die EU sagt, dass der Grenzwert bei 40 Mikrogramm liegt, warum können Sie dann sagen „Nein, 50 Mikrogramm reichen auch“? (ab 10:33 min)

Fall Khashoggi (ab 24:55 min)

- die saudische Generalstaatsanwaltschaft hat jetzt festgestellt, dass Mohammed bin Salman überhaupt nichts mit diesem Mord an Herrn Khashoggi zu tun habe, dafür aber fünfzehn andere. Wie bewerten Sie die Stellungnahme der saudischen Staatsanwaltschaft und deren ich nenne es einmal so Ermittlungsergebnis?

- Sie hatten jetzt nichts zu dem Freispruch für Mohammed bin Salman gesagt. Nehmen Sie diese Statements des saudischen Generalstaatsanwalts also ernst, glauben Sie dem das? Welche offenen Fragen gibt es?

Abschiebung nach Syrien (ab 31:40 min)

- Bei Afghanistan wird das ja immer damit gerechtfertigt, dass es in Afghanistan laut aktuellem Lagebericht teilweise sichere Gebiete gebe, in die die Menschen dann kommen könnten. Jetzt brauchen Sie nicht über Einzelheiten dieses Lageberichts zu Syrien zu reden, aber ist in diesem Lagebericht auch die Rede davon, dass es teilweise sichere Gebiete in Syrien gibt, in die die Menschen abgeschoben werden können? (ab 33:50 min)

- Kennen Sie sichere Gebiete in Syrien?

Abschiebung nach Afghanistan (ab 41:20 min)

- zur Abschiebung nach Afghanistan sind am Mittwoch noch ein paar Fragen offengeblieben. Zum einen ging es um die zehn sogenannten Haftfälle. Sie wollten schauen, ob diese Personen ihre Haft hier in Deutschland abgesessen haben oder quasi während ihrer Haft herausgeholt wurden. Zum anderen wollten Sie sich darüber informieren, wer die anderen 32 Personen waren, ob das also Straftäter, Identitätsverweigerer usw. waren.

Krieg im Jemen (ab 44:25 min)

- Hat sich die Bundesregierung schon auf die direkt Beteiligten am Jemen-Krieg geeinigt?

- Wann können wir damit rechnen?

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...vom 16. November 2018 über die Ergebnisse des "Bürgerdialogs" der Bundesregierung über Europa, Maßnahmen gegen Dieselfahrverbote, Fall Khashoggi, Abschiebungen nach Syrien, Bundesregierung vs. Vattenfall und zu viel Nähe zur Macht

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Naive Fragen zu:

"Pressestatements" von Macron & Merkel (ab 1:49 min)

- Von welcher Seite geht denn dieser Wunsch aus, keine Fragen zu beantworten, Frau Fietz? (ab 3:40 min)

Abschiebung nach Afghanistan (ab 5:20 min)

- Wenn Sie von zehn Haftfällen sprechen, haben diese zehn Männer ihre Haft dann abgesessen? Was ist mit den anderen 32 Männern?

- Es gab ja schon einmal den Fall, dass ein Vergewaltiger für sieben Jahre in den Knast gekommen ist, dann nach einem Jahr herausgekommen ist und in Afghanistan jetzt in Freiheit ist. (ab 6:15 min)

- Die 32 waren jetzt keine Haftfälle. Waren das trotzdem Straftäter oder Identitätsverweigerer?

Gaza (ab 10:48 min)

- ich beziehe mich auf Ihr Statement von gestern; das brauchen Sie uns nicht noch einmal vorzutragen. Aber angesichts dessen würde ich gerne einmal wissen, wie die Vorgänger in den letzten Tagen aus Ihrer Sicht abgelaufen sind, weil ich in Ihrem Statement nichts von irgendeiner israelischen Kommandoaktion im Gazastreifen lese, die den Raketenbeschuss durch die Hamas ausgelöst hat. Ich lese auch nichts über die Bombardierungen zum Beispiel eines Pressegebäudes in Gaza durch die Israelis.

- Ich bin jetzt ein bisschen verwirrt. Erkennen Sie denn an, dass diese Gewaltspirale durch eine israelische Spezialeinheit in Gaza ausgelöst wurde? Wenn ja, was sagen Sie dazu?

- Erkennen Sie an, dass es Bombardierungen und den Einsatz dieser Spezialeinheit in Gaza gab?

Jemen/Saudi-Arabien (ab 17:03 min)

- gestern gab es laut übereinstimmenden Medienberichten einen Luftangriff der Saudis auf einen Bus mit Flüchtlingen, bei dem mindestens sieben Menschen getötet wurden. Dort herrscht aktuell ja eigentlich Waffenstillstand. Wie bewerten Sie denn den Angriff Ihrer Partner?

- Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die erfolgten Luftangriffe der Saudis? Ist das hilfreich in Sachen Friedensbemühungen?

- hat die Bundesregierung schon mehr Informationen im Fall Khashoggi? Es gab in den letzten Tagen ja Berichte über Transkripte und Tonaufnahmen von Anrufen an das saudische Königshaus, die belegen, dass die Tat begangen wurde. (ab 20:08 min)

- Gibt es basierend auf dem nachrichtendienstlichen Austausch schon Konsequenzen?

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 23:40 min)

- in der Türkei beginnt heute in Edirne ein Prozess wegen Terrorvorwürfen gegen Hozan Cane, eine deutsch-kurdische Sängerin. Zählte die auch immer schon zu den fünf deutschen Inhaftierten in der Türkei? Wird bei dem Prozess die deutsche Botschaft vertreten sein?

- Ich war immer auf dem Stand, dass Sie es zu politischen Gefangenen zählten, wenn es um Terrorismusvorwürfe gegen Deutsche ging. Gehört diese deutsch-kurdische Sängerin zu den fünf, die Sie uns in den letzten Wochen immer genannt haben?

- Ist an den Terrorismusvorwürfen etwas dran, oder warum unterscheidet sich das jetzt?

Merkel im EU-Parlament (ab 27:30 min)

- die Kanzlerin hat schon im März 2007 bei der Erklärung zur 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge die europäische Armee gefordert, also vor elfeinhalb Jahren. Wie will sie jetzt sicherstellen, dass es nicht wieder elfeinhalb Jahre leerer Worte sind? (ab 30:39 min)

- Wie geht die Kanzlerin mit den Buhrufen um, die gestern im Europäischen Parlament deutlich zu vernehmen waren? Es ist ja eher selten, dass sie in ihrer Rede ausgebuht wird.

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...vom 14. November 2018 über die neueste Abschiebung nach Afghanistan, Regierungsreaktion auf die Eskalation in Gaza, Krieg im Jemen, deutsche Gefangene in der Türkei, Modefragen und unsere Entschuldigung für das vorherige Tagebuch.

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Themen: Waldbrände in Kalifornien, Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem französischen Präsidenten und dem ukrainischen Präsidenten, Neubesetzung der Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Rücktritt Horst Seehofers vom CSU-Vorsitz, angebliche extremistische Netzwerke innerhalb der Bundeswehr, Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Internet, mögliche Ausreise von Asia Bibi nach Deutschland, UN-Migrationspakt, Besuch des Bundesaußenministers in China, Beendigung der Luftbetankung von Flugzeugen der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition durch die USA, am Jemen-Konflikt unmittelbar beteiligte Staaten, Berichte über die Weitergabe von Detailinformationen über den Tod des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi durch türkische Behörden an Deutschland

Ohne naive Fragen heute.

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