Jung & Naiv

...vom 29. Oktober 2018 über den BPK-Tag nach der hessischen Landtagswahl mit FDP-Chef Lindner, Linken-Chefs Kipping & Riexinger, Grünen-Chefin Baerbock sowie dem medial absolut vernachlässigten AfD-Vorsitzenden Gauland und seiner Diskussion mit einem ZDF-Reporter.

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Nahostkonflikt für Desinteressierte

Wir sind weiter zu Gast in Ramallah, aber besuchen diesmal eine deutsche Institution: Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat nicht nur eine Vertretung auf der israelischen Seite in Jerusalem, sondern auch in den besetzten palästinensischen Gebieten. Marc Frings leitet dieses KAS-Büro seit drei Jahren und lebt nicht das erste Mal in der "Blase" von Ramallah. Warum die Stadt eine Blase ist, erfahrt ihr im Gespräch.

Warum sind überhaupt alle deutschen parteinahen Stiftungen in den Palästinensergebieten vertreten? Welche Ideologie, welche Lösungsansätze vertritt die Konrad-Adenauer-Stiftung vor Ort? Was haben repräsentative Umfragen unter Palästinensern ergeben: Möchten die meisten noch einen eigenen Staat? Marc warnt, dass sich das Zeitfenster für die seit Jahrzehnten angestrebte Zweistaatenlösung nun wirklich schließt. Doch was passiert nachdem das Fenster zu ist?

Marc berichtet, wie man die Entwicklungen in der Palästinensischen Autonomiebehörde einschätzt: Warum ist das zivilgesellschaftliche Engagement gegen die Besatzung, für eine Zweistaatenlösung "ermattet"? Warum regiert PA-Chef Abbas immer autoritäter? Welche Rolle spielt die Hamas? Sind das alles Terroristen? Welchen Herausforderungen müssen wir uns stellen, wenn man die religiöse, konservative Hälfte unter den Palästinenser für eine Lösung des Nahostkonflikts mitnehmen will? Von welchen Ideen müssen wir Europäer uns verabschieden? Woran wird die erhoffte Zweistaatenlösung scheitern? Außerdem berichtet Marc von den Folgen und Zuständen der israelischen Besatzung: Wo und warum gibt es rechtsfreie Enklaven und was bedeutet dies für die Menschen, die dort leben?

Zum Schluss geht's noch um die Brille, die die Bundesregierung trägt, wenn es um den Nahostkonflikt geht...

Das und einiges mehr in Folge 384 - wir haben sie am 10. September 2018 in Ramallah aufgenommen.

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Warum sind überhaupt alle deutschen parteinahen Stiftungen in den Palästinensergebieten vertreten? Welche Ideologie, welche Lösungsansätze vertritt die Konrad-Adenauer-Stiftung vor Ort? Was haben repräsentative Umfragen unter Palästinensern ergeben: Möchten die meisten noch einen eigenen Staat? Marc warnt, dass sich das Zeitfenster für die seit Jahrzehnten angestrebte Zweistaatenlösung nun wirklich schließt. Doch was passiert nachdem das Fenster zu ist?

Marc berichtet, wie man die Entwicklungen in der Palästinensischen Autonomiebehörde einschätzt: Warum ist das zivilgesellschaftliche Engagement gegen die Besatzung, für eine Zweistaatenlösung "ermattet"? Warum regiert PA-Chef Abbas immer autoritäter? Welche Rolle spielt die Hamas? Sind das alles Terroristen? Welchen Herausforderungen müssen wir uns stellen, wenn man die religiöse, konservative Hälfte unter den Palästinenser für eine Lösung des Nahostkonflikts mitnehmen will? Von welchen Ideen müssen wir Europäer uns verabschieden? Woran wird die erhoffte Zweistaatenlösung scheitern? Außerdem berichtet Marc von den Folgen und Zuständen der israelischen Besatzung: Wo und warum gibt es rechtsfreie Enklaven und was bedeutet dies für die Menschen, die dort leben?

Zum Schluss geht's noch um die Brille, die die Bundesregierung trägt, wenn es um den Nahostkonflikt geht...

Das und einiges mehr in Folge 384 - wir haben sie am 10. September 2018 in Ramallah aufgenommen.

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Termine der Kanzlerin (ab 0:35 min)

Naive Fragen zu:

G20 Compact with Africa (ab 13:30 min)

- sind auch staatliche Investitionen in die afrikanische Privatwirtschaft geplant? (14:30 min)

Flugbereitschaft der Bundeswehr (ab 25:45 min)

- braucht die Verteidigungsministerin immer den Größten? (ab 27:19 min)

- können wir die Liste der Wirtschaftsdelegation haben, die Herrn Altmaier in die Türkei begleitet hat?

Tote Zivlisten im Jemen/Waffenexporte (ab 30:10 min)

- am Mittwoch gab's wieder einen Luftangriff der Saudis auf Zivilisten. Zwischen 16 und 21 Menschen seien getötet worden. Hat die Bundesregierung ausreichend Informationen um uns dazu was zu sagen? Verurteilen Sie den Angriff?

- den Angriff vor eineinhalb Wochen kannten Sie auch nur aus den Medien, wollten deshalb nicht verurteilen. Haben Sie da schon mehr Informationen?

- hat die Bundesregierung einen Luftangriff der Saudis jemals verurteilt?

- zum Verständnis: beim Telefonat hat die Kanzlerin den saudischen König gebeten die Hilfslieferungen zu erleichtern, aber nicht den Krieg und die Luftangriffe einzustellen, richtig? (ab 38:45 min)

- wie findet Herr Maas es alle europäischen Waffenexporte gen Saudi-Arabien einzustellen?

- ans BMWi: hat sich die Bundesregierung bereits auf eine gemeinsame Haltung in Sachen "unmittelbar Beteiligte am Jemenkrieg" verständigt?

6 Jahre Haft für Deutschen in der Türkei (ab 48:45 min)

- wie bewerten Sie als Bundesregierung dieses Urteil? (ab 50:05 min)

- war es ein faires Verfahren? finden Sie das Urteil angemessen?

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Tilo Jung

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...vom 26. Oktober 2018 über die heutige B-Besetzung, die nächsten Termine der Kanzlerin, gutes und böses Frackinggas, Urteil gegen einen Deutschen in der Türkei und Merkels Telefonat mit dem saudischen Dikta... König

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Naive Fragen zu:

Aktionsplan Anti-Fahrverbot (ab 9:00 min)

- könnten Sie erläutern, was passiert, wenn die Autoindustrie die "Erwartungen" nicht erfüllt? (ab 17:10 min)

- d.h. wenn die Autoindustrie die "Erwartungen" nicht erfüllt, hat sie erstmal nichts zu befürchten. Das hört sich jetzt nämlich so an: wenn die Autoindustrie da nicht mitmacht, ist es auch nicht so schlimm...

- das hört sich ja nach windelweichen Wünschen an, nicht mal nach Forderungen...

Bisherige Waffenexporte 2018 (ab 33:15 min)

- gab es Anträge (der deutschen Rüstungsindustrie), die die Bundesregierung nicht genehmight hat? (ab 33:15 min)

- bei den "Ausfuhrgenehmigungen für Drittländer" hatten Sie als Beispiel Algerien genannt. Können Sie noch ein, zwei andere Länder nennen, die danach kamen?

- hat sich die Bundesregierung schon auf die "unmittelbar Beteiligten am Jemenkrieg" geeinigt, an die man keine Rüstungsexporte mehr liefern will, laut Koalitionsvertrag? Herr Altmaier hatte dies für Ende September angekündigt... (ab 43:08 min)

- Sie liefern laut Zwischenbericht auch an Katar, Kuwait, VAE, Ägypten, Jordanien auch dieses Jahr noch. Das sind alles faktisch Beteiligte am Jemenkrieg. Saudi-Arabien ist die kriegsführende Partei. Wann können wir denn mit einer Liste, einer Einigung rechnen?

Türkei (ab 1:08:10 min)

- können Sie uns was sagen, zu den deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei? was ist mit der völkerrechtlichen Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin? (ab 1:09:13 min)

- wie bewertet die Kanzlerin die gestrigen Aussagen von Erdogan zum Thema Khashoggi?

- halten Sie die Aussagen für glaubwürdig? wünschen Sie sich auch von der Türkei Transparenz?

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...vom 24. Oktober 2018 über die Erwartungen der Bundesregierung an die Autoindustrie, deutsche Waffenexporte für das bisherige Jahr 2018 und der Grenzkonflikt zwischen Söder und Seehofer.

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Naive Fragen zu:

Mordfall Khashoggi (ab 2:30 min)

- noch ein paar Verständnisfragen. Die Bundesregierung will, dass der Todesfall aufgeklärt wird. Sie wollen, dass der potenzielle Mörder das aufklärt. Ist das korrekt? (ab 10:30 min)

- Sie sagen, dass Sie totale Transparenz wollen, und Herr Maas meinte, solange Sie nicht wissen, was da geschehen ist, gebe es keine Grundlage für positive Entscheidungen für Rüstungsexporte. Das heißt also, wenn Sie wissen, dass dieser Mann ermordet wurde und zerstückelt wurde, und wenn sich Mohammed bin Salman selbst vor die Kamera stellt und sagt: „Ja, so war es!“, dann sagen Sie: „Danke schön; jetzt wissen wir es; jetzt können wir weitermachen!“?

- Wie meinen Sie das denn? Sie wollen nur wissen, was passiert ist, und sobald klar ist, dass der Mann zerstückelt wurde, ist wieder business as usual? Das ist die Frage.

- weil Herr Maas das ja auch gesagt hat: Ist ihm egal, was wir dann am Ende transparent wissen, oder ist es nicht egal?

- Wollen Sie einfach nur wissen, was passiert ist, oder kommt es für die Bundesregierung im Hinblick darauf, wie es weitergeht, darauf an, was genau passiert ist?

- wie bewertet die Bundesregierung, dass Siemens einer der Hauptsponsoren der jetzt stattfindenden Investorenkonferenz in Saudi-Arabien ist und dass Herr Kaeser Stand jetzt teilnehmen wird? (ab 28:22 min)

- Stand jetzt ist Siemens noch Hauptsponsor dieser Investorenkonferenz. Wie bewertet das die Bundesregierung? Wie geht sie damit um?

- hat Frau Merkel vielleicht Kontakt zu Herrn Kaeser?

Dieselfahrverbote (ab 42:30 min)

- Herr Seibert meinte ja gerade, dass höhere Hürden für die Verhängung von Fahrverboten zugunsten der Umwelt sein würden. Können Sie das bestätigen? Herr Seibert hat gerade als allererstes gesagt, dass höhere Hürden für die Verhängung von Fahrverboten zugunsten der Umwelt wären. (ab 53:05 min)

- Und das kann das BMU so bestätigen?

- Das heißt, die Bundesregierung hat gar nicht als Ziel, dass alle dieser 68 Städte nächstes Jahr die Grenzwerte einhalten?

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...vom 22. Oktober 2018 über atmende Grenzwertverstoßkonsequenzen für deutsche Dieselfahrer sowie Mord- und Foltergrenzwerte der Bundesregierung für befreundete Diktaturen.

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Nahostkonflikt für Desinteressierte

Wir sind zu Gast in Ramallah in der Parteizentrale der Fatah und treffen Ahed Tamimi. Die 17-Jährige ist zu einem der bekanntesten jungen Gesichter der Palästinenser geworden. Nachdem sie schon als kleines Kind gegen die israelische Besatzung protestiert und damit immer wieder mediales Interesse produziert hat, musste sie im Dezember 2017 ins Gefängnis: Ahed hatte israelischen Soldaten mit Händen und Füßen vor laufender Kamera geschlagen, nachdem ihr Onkel angeschossen worden sei, berichtet sie. Das Video ging viral und sie wurde später verhaftet. Ende Juli 2018 kam Ahed wieder frei und wurde prompt zu einem neuen "Symbol" des palästinensischen Widerstands gegen die Besatzung in der Westbank. Auf israelischer Seite werden sie und ihre prominente Familie als Terrorsympathisanten und Israelhasser gesehen.

Was sie im Gefängnis erlebte und ob sie ihre Tat mittlerweile bereut, erzählt Ahed im Gespräch. Es geht um ihr Verständnis von Protest: Steine schmeißen, Gedichte und Songs schreiben - was ist ok? Lehnt sie Gewalt ab und wie geht sie mit den Terrorakten der Hamas um? Was macht sie sonst in ihrem Leben? Außerdem erzählt Ahed, warum sie die Zweistaatenlösung ablehnt.

Das und einiges mehr in Folge 383 - wir haben sie am 3. September 2018 in Ramallah aufgenommen. Die deutsche Stimme ist Thinley Wingen.

Übersetzunghilfe aus dem Arabischen kam von: Lina Stempfl, Mehdi Moudafi & Jenny Jasberg. Vielen Dank!

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