Jung & Naiv

...vom 23. Mai 2018 über "frustrierte Investitionen", Datenschutz, böse BAMF-Entscheider, Atomkraftwerksschließungsentschädigungen und Deutschlands Abstimmungsverhalten im UN-Menschenrechtsrat bzgl. der Todesschüsse am Gazastreifen

Österreichs Politik für Desinteressierte

Wir sind zu Gast in der SPÖ-Geschäftsstelle in Wien beim Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Christian Kern, der von Mai 2016 bis Dezember 2017 Bundeskanzler war. Er hat sich nach seiner Abwahl nicht aus der Politik verabschiedet, sondern ist nun Oppositionsführer im Parlament. Wie das sein kann, dass man als abgewählter Kanzler nicht seine politische Karriere beendet, erklärt Christian im Interview.

Zunächst geht's mit dem Ex-Kanzler allerdings um seinen Werdegang: Wollte er schon immer Kanzler werden? Wollte er schon immer ganz nach oben? Was hat Macht mit Herpes zu tun? Warum war er über sechs Jahre Chef der österreichischen Bahn und wieso er dadurch nicht zu einem der unbeliebtesten Menschen des Landes geworden? Was hat dort verändert? Warum hat er sich als junger Mann für Che Guevara interessiert? Warum ist er in die SPÖ eingetreten? Wenn er die Wahl gegen Rechtspopulisten verloren hat: Warum hat Christian nicht mit sozialdemokratischen Populismus dagegengehalten? Was haben die europäischen Sozis wie er, Matteo Renzi, Martin Schulz & Co falsch gemacht? Was war Kerns größter politischer Fehler?

Warum hat Christian Kern CETA nicht verhindert, obwohl es in seiner Macht gewesen wäre? Was ist der Unterschied zwischen Manager sein und Kanzler sein? Würde er sich überhaupt als Politiker sehen? Wie lassen sich rechte Wähler "zurückgewinnen"? Was kann er von Sebastian Kurz noch lernen?

Außerdem geht's um die Globalisierung: Wer sind die Gewinner in Österreich und wie soll eine "faire Verteilung" stattfinden? Was bedeutet das für international tätige Unternehmen? Welche Erfahrungen hat Christian mit der EU gemacht? Wie hat er sich mit der deutschen Regierung arrangiert und was passiert, wenn er mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban am Tisch sitzt?

Das und vieles, vieles mehr in der 365. Folge - wir haben sie am 12. April 2018 in Wien aufgenommen.

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Wir sind zu Gast in der SPÖ-Geschäftsstelle in Wien beim Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Christian Kern, der von Mai 2016 bis Dezember 2017 Bundeskanzler war. Er hat sich nach seiner Abwahl nicht aus der Politik verabschiedet, sondern ist nun Oppositionsführer im Parlament. Wie das sein kann, dass man als abgewählter Kanzler nicht seine politische Karriere beendet, erklärt Christian im Interview.

Zunächst geht's mit dem Ex-Kanzler allerdings um seinen Werdegang: Wollte er schon immer Kanzler werden? Wollte er schon immer ganz nach oben? Was hat Macht mit Herpes zu tun? Warum war er über sechs Jahre Chef der österreichischen Bahn und wieso er dadurch nicht zu einem der unbeliebtesten Menschen des Landes geworden? Was hat dort verändert? Warum hat er sich als junger Mann für Che Guevara interessiert? Warum ist er in die SPÖ eingetreten? Wenn er die Wahl gegen Rechtspopulisten verloren hat: Warum hat Christian nicht mit sozialdemokratischen Populismus dagegengehalten? Was haben die europäischen Sozis wie er, Matteo Renzi, Martin Schulz & Co falsch gemacht? Was war Kerns größter politischer Fehler?

Warum hat Christian Kern CETA nicht verhindert, obwohl es in seiner Macht gewesen wäre? Was ist der Unterschied zwischen Manager sein und Kanzler sein? Würde er sich überhaupt als Politiker sehen? Wie lassen sich rechte Wähler "zurückgewinnen"? Was kann er von Sebastian Kurz noch lernen?

Außerdem geht's um die Globalisierung: Wer sind die Gewinner in Österreich und wie soll eine "faire Verteilung" stattfinden? Was bedeutet das für international tätige Unternehmen? Welche Erfahrungen hat Christian mit der EU gemacht? Wie hat er sich mit der deutschen Regierung arrangiert und was passiert, wenn er mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban am Tisch sitzt?

Das und vieles, vieles mehr in der 365. Folge - wir haben sie am 12. April 2018 in Wien aufgenommen.

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Termine der Kanzlerin (ab 2:30 min)

Naive Fragen zu:

Merkels Chinareise

- können Sie uns sagen, wer Teil der Wirtschaftsdelegation ist? Steht das schon fest? Die Kanzlerin hat sich bei früheren Reisen immer wieder auch mit Bloggern, mit regierungskritischen Chinesen, mit Oppositionellen getroffen. Das habe ich jetzt bei Ihnen nicht herausgehört. (ab 5:50 min)

- Warum trifft sich die Kanzlerin nicht mehr mit Oppositionellen und Bloggern?

Maas bei Pompeo/neue CIA-Chefin (ab 8:06 min)

- Herr Pompeo war bis vor Kurzem noch CIA-Chef. Jetzt ist er Außenminister. Die CIA hat jetzt eine neue Chefin; sie wurde gestern gewählt. Sie hat eine sehr offensichtliche Foltervergangenheit. Wie bewertet das Auswärtige Amt diese neue Personalie? (9:30 min)

Gaza (ab 25:45 min)

- Herr Seibert hat ja bekannt gegeben, dass die Kanzlerin mit Herrn Netanjahu telefoniert hatte, am Dienstag, wenn ich richtig informiert bin. Warum hat die Kanzlerin denn nicht auch mit Herrn Abbas oder wie Herr Macron mit dem jordanischen König telefoniert? Hat sie ihn nicht erreicht?

- Aber warum hat die Kanzlerin nicht zum Beispiel mit der palästinensischen Seite geredet, wie Herr Macron es getan hat?

- Aber die Frage bezog sich auch darauf, dass Menschen dort ja nicht ihr Leben verloren haben. Die wurden erschossen. Hat die Kanzlerin gegenüber Herrn Netanjahu denn verurteilt, dass die israelische Armee auf Menschen schießt und sie erschießt?

Fall Skripal (ab 32:10 min)

- wann hat die Bundesregierung beziehungsweise Frau Merkel davon erfahren, dass der BND selbst Nowitschok-Proben hat und gehabt hat? Der Fall ist ja schon seit den Neunzigern dem BND bekannt (35:29 min)

Türkischer Angriff auf Afrin (ab 37:15 min)

- Ich würde gern in Sachen Türkei wissen, ob Sie, Herr Burger, uns eine völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung zum türkischen Angriff auf Afrin mitgebracht haben.

- Wann können wir damit rechnen?

- Wird daran im Auswärtigen Amt überhaupt gearbeitet?

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...vom 18. Mai 2018 über den offenbar bevorstehenden beruflichen Wechsel von Alexander Theiler. Macht er nun auf Reisevlogger? Who knows. Friederike Langenbruch gibt derweil tatsächlich ihren Abschied und blickt auf ihre Zeit als Sprecherin des Umweltministeriums zurück. Außerdem blickt die Hans Jessen Show mit uns auf die RegPK-Woche...

Naive Fragen zu:

Tote im Gazastreifen (ab 12:13 min)

- Herr Seibert, was sagt denn die Kanzlerin zu den vielen Toten gestern? Es gab 58 Tote und über 2700 Verletzte im Gazastreifen; viele Beobachter sprechen von einem Massaker der israelischen Armee. Wie bewertet das Frau Merkel? War das heute eigentlich ein Thema im Bundeskabinett?

- Mich wundert, dass Sie das gestrige Vorgehen der israelischen Armee nicht scharf verurteilen, wie viele Alliierte Deutschlands das tun. Warum tun Sie das nicht? Ich höre da jetzt nur „Sorge“ heraus.

- Habe ich das richtig verstanden, dass einige der Toten und Verletzten selbst schuld sind, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Proteste wahrgenommen haben? Können Sie das einmal erläutern?

- Es gibt keine scharfe Verurteilung seitens der Bundesregierung?

- Südafrika hat wegen der Proteste unter anderem seinen Botschafter zurückbeordert. Frau Adebahr, gab es irgendeine diplomatische Aktion seitens des Auswärtigen Amtes? Wurde der israelische Botschafter eventuell wegen der Gewaltexzesse gestern einbestellt?Herr Seibert, die USA haben gestern eine gemeinsame Erklärung des UN-Sicherheitsrats blockiert, in der unter anderem festgestellt wurde: „Der Sicherheitsrat drückt seine Empörung und sein Bedauern über die Tötung palästinensischer Zivilisten aus, die ihr Recht auf friedlichen Protest ausübten.“ Wie gesagt, die USA haben diese Erklärung verhindert. Unter anderem wurde darin auch eine unabhängige Untersuchung der gestrigen Todesschüsse gefordert. Wie bewerten Sie die Blockade der USA? (ab 16:22 min)

- Das ist neu, Herr Seibert, denn sonst haben Sie immer gesagt, dass die israelische Armee das aufklären solle. Woher kommt jetzt der Sinneswandel, dass es eine unabhängige Untersuchung geben soll? Das ist ja interessant.

- Sie hatten gestern, glaube ich, zum allerersten Mal das habe ich noch nie von der Bundesregierung gehört das Wort „Nakba“ in den Raum gebracht. Was versteht die Bundesregierung darunter? (21:14 min)

Sitz im UN-Sicherheitsrat (ab 44:33 min)

- Sie haben gerade die UN-Charta angesprochen. Glauben Sie, dass die deutsche Unterstützung völkerrechtswidriger Angriffe bzw. die Duldung völkerrechtswidriger Drohneneinsätze via Deutschland die Chancen Deutschlands für diese Kandidatur erhöhen? (47:38 min)

Jemenkrieg (ab 51:00 min)

- gilt der Satz im Koalitionsvertrag: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“ noch?

- Gut. Wer ist denn von diesem Exportstopp betroffen?

- Was ist denn der Stand, Frau Adebahr?

- Wann können wir damit rechnen, dass Sie uns die Liste geben?

Türkei (ab 56:55 min)

- was machen die deutschen Gefangenen in der Türkei? Haben Sie einen neuen Stand? Wie viele sind es aktuell? Gibt es jemanden, dem kein konsularischer Zugang gewährt wird?

- Haben Sie eine völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin mitgebracht?

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Naive Fragen zu:

Datenschutzgrundverordnungsbelastungen (ab 3:35 min)

- gibt's Belastungen für die Onlinedienste & Websiten der Bundesregierung? (ab 7:33 min)

Hajo Seppelt & Russland (ab 8:50 min)

Russisches Hacking (ab 30:50 min)

- gibt's mittlerweile Beweise für das angebliche russische Hacking vs. Auswärtiges Amt?

Irans Abkehr vom Dollar (ab 39:25 min)

- war die Abkehr vom Dollar als Berichtswährung des Iran Thema von Merkel und Trump im Weißen Haus?

- begrüßt man das als Stärkung des Euros als Zahlungsmittel?

Unterstützung der deutschen EM-Bewerbung (ab 42:28 min)

Jerusalem (ab 56:10 min)

- gibt es einen deutschen Vertreter der an den Feierlichkeiten teilnehmen wird?

- Schließung am Gazastreifen

- Ankündigung des Baus einer Seilbahn zwischen Ost- und Westjerusalem

Türkei & Afrin (ab 59:20 min)

- gibt's mittlerweile eine völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin? (1:01:28 min)

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Österreichs Politik für Desinteressierte

Wir sind zu Gast im siebten Wiener Bezirk und treffen Berîvan Aslan, die bis 2017 als Abgeordnete für die Grünen im Nationalrat, also Österreichs Parlament gesessen hat. Berîvan ist Politikwissenschaftlerin, Menschenrechtsaktivistin und Juristin.

Sie wusste schon mit 20, dass sie mit 30 Politik machen würde, erzählt Berîvan im Gespräch. Aber warum hat sie sich den österreichischen Grünen angeschlossen? Warum ist sie als Abgeordnete nicht migrationspolitische Sprecherin geworden? Wie würde sie Österreichs Außenpolitik und Flüchtlingspolitik beschreiben? Hat das Land eigentlich eine Rüstungsindustrie, gibt es Waffenexporte aus Österreich? Ist es gut, dass das Land nicht NATO-Mitglied ist?

Dann geht's um die Grünen: Warum Berîvans Partei nicht mehr im Parlament? Woran hat es gelegen? Wenn Populismus überall erfolgreich ist, warum probiert man es dann nicht mal mit "grünen Populismus"? Welche Umweltprobleme beschäftigen Österreich?

Das und vieles, vieles mehr in der 364. Folge - wir haben sie am 11. April 2018 in Wien aufgenommen.

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- Berîvan auf Twitter

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Dann geht's um die Grünen: Warum Berîvans Partei nicht mehr im Parlament? Woran hat es gelegen? Wenn Populismus überall erfolgreich ist, warum probiert man es dann nicht mal mit "grünen Populismus"? Welche Umweltprobleme beschäftigen Österreich?

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Österreichs Politik für Desinteressierte

Wir sind zu Gast im Wiener Cafè Eiles und treffen den bemerkenswertesten Europa-Abgeordneten Österreichs: Michel Reimon. Er ist seit 2014 Mitglied der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz. Vorher war Abgeordneter im burgenländischen Landtag. Seit 2004 ist er Grünen-Mitglied.

Mit Michel geht's um seine ersten Jahre im EU-Parlament und seine Lieblingsbeschäftigung: Die Kontrolle von Lobbygruppen und Konzernen. Speziell geht's um Facebook, Google & Co. und die digitalen Herausforderungen in und für Europa. Außerdem besprechen wir, was die neue österreichische Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) und Hans-Christian Strache (FPÖ) für die Europapolitik des Landes bedeutet und noch bedeuten könnte.

Das und vieles, vieles mehr in der 363. Folge - wir haben sie am 11. April 2018 in Wien aufgenommen.

Links:

- Michels Blog https://www.reimon.net/

- Twitter https://twitter.com/michelreimon

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