Jung & Naiv

Letzter Kabinettsbericht der alten Groko (ab 1:25 min)

Naive Fragen zu:

Bundeswehr im Irak (ab 14:25 min)

- wie lang wird eine Ausbildung im Irak dauern? Können Sie das schon absehen? Das Mandat dauert wahrscheinlich ein Jahr oder ein halbes Jahr. Aber die Bundeswehr hat ja Erfahrung mit der Ausbildung von ausländischen Soldaten. Wie lang wird man dafür brauchen, wenn es gut läuft? Es soll ja kein Endloseinsatz werden. (ab 23:35 min)

- können Sie uns sagen, bei welcher Verlängerung der Bundeswehreinsätze es Diskussionen im Kabinett gab?

- Wurde der Bedarf noch nicht genannt?

- Können Sie sagen, ob es im Vorfeld Diskussionen innerhalb der Bundesregierung gab, oder sind alle total happy mit allen Verlängerungen der Einsätze?

Bundeswehr in Afghanistan (ab 27:00 min)

- Gibt es mittlerweile ein Exitszenario?

- Sie hatten ziviles Engagement erwähnt, aber Sie hatten nicht erwähnt, ob das zivile Engagement ich meine damit zivile finanzielle Unterstützung auch erhöht wird. Die militärische Präsenz wird erhöht. Gibt es zeitgleich auch mehr Geld für den afghanischen Zivilaufbau?

- Vielleicht mag das BMZ etwas zu den Zukunftsaussichten der zivilen finanziellen Unterstützung und das AA etwas zu dem Perspektivbericht sagen, in dem steht, dass das Land trotz vieler Fortschritte immer noch von einer schwierigen, wenn auch regional unterschiedlichen Sicherheitslage geprägt sei. Wird in dem Bericht auch gesagt, wo es unterschiedlich ist? Können Sie uns eine Region nennen, in der es besonders sicher ist, und eine, in der es besonders unsicher ist?

- Im Perspektivbericht ist von einer regional unterschiedlichen Sicherheitslage die Rede. Sie sagen, Sie wollen ehrlich sein. Seien Sie ehrlich und sagen Sie uns, wo es gut und wo es unsicher ist. Oder ist das nur ein allgemeiner Satz, auf den nicht näher eingegangen wird? Das kann doch kein Bericht für den Bundestag sein. (ab 35:35 min)

- Können Sie uns jetzt hier nicht sagen, was eine sichere Region in Afghanistan ist und was eine sehr unsichere ist?

Türkei (ab 56:55 min)

- was macht die völkerrechtliche Prüfung des türkischen Angriffs auf Afrin?

- Wenn wir schon bei der Türkei sind: Was machen die deutschen Gefangenen?

- Wann können wir mit der Völkerrechtsbewertung rechnen?

Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz (ab 1:03:15 min)

- Werden linke Politiker noch vom Bundes- oder Landesverfassungsschutz beobachtet? (ab 1:04:45 min)

Sauberer Diesel (ab 1:11:20 min)

- Hat das Umweltministerium eine Idee, wie man eventuell sanktionieren könnte, falls die Zusagen nicht eingehalten werden? (ab 1:12:55 min)

- Wann können wir mit Ihren Ideen rechnen?

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...vom 7. März 2018 mit Andreas Kübler vom BMUB über die bereits bestehende, aber kaum bekannte "blaue Plakette" für bestimmte Fahrzeuge in Deutschland. Außerdem berichtet die Hans Jessen Show über ihr heutiges Frageinteresse und Tyler sagt, welche Frage er heute in indirekt eingebracht hat. Zum Schluss geht's um Dämlichkeit und es gibt einen Witz!

Naive Fragen zu:

Afghanistan-Einsatz (ab 11:05 min)

- Sie sagten gerade, das solle Mittwoch beschlossen werden. Warum eigentlich von der geschäftsführenden Bundesregierung? Warum wartet man nicht zum Beispiel eine Woche? Dann hätte man eine richtige Regierung, die das beschließen kann. (ab 12:40 min)

- wie kann es überhaupt sein, dass die Erstellung eines Lageberichtes so lang dauert? Ist es üblich, dass das bis jetzt fast ein Jahr dauert? (ab 16:43 min)

- Haben Sie mittlerweile schon mehr Informationen zu diesem angeblichen deutschen Taliban-Kämpfer?

Irak-Einsatz (ab 19:33 min)

- gibt es schon ein SOFA, also ein Status of Forces Agreement, mit dem Irak? (ab 23:45 min)

- ist das AA der Meinung, dass der IS militärisch besiegt ist?

Cyber Cyber (ab 26:50 min)

- was gibt es Neues zum sogenannten Regierungsnetz-Hack?

- Läuft der noch?

- Heißt das, es gibt nur eine abstrakte Gefahr, irgendeine Gefahr?

Handelskrieg mit USA (ab 28:15 min)

- Wenn ich die Amerikaner und auch viele europäische Partner richtig verstehe, dann haben ja alle ein Problem mit dem deutschen Handelsüberschuss. Haben Sie die Befürchtung, dass sich europäische Partner und die Amerikaner zusammentun, um den deutschen Handelsüberschuss zu bekämpfen? (ab 43:10 min)

- Können Sie uns einmal sagen, was Sie konkret unter einem Handelskrieg Sie nennen es jetzt ja selber immer wieder so verstehen? Ab wann wissen wir also, ob und wann ein Handelskrieg läuft bzw. nicht mehr läuft?

Entlassung im BMWi (ab 47:05 min)

- können Sie bestätigen, dass Herr Baake um seine Entlassung als Staatssekretär gebeten hat?

- Gibt es weitere hochrangige Mitarbeiter im BMWi, die um ihre Entlassung gebeten haben? Können Sie vielleicht etwas zu den Gründen von Herrn Baake sagen?

Pflege (ab 47:50 min)

- Können Sie uns angesichts der Zahl von 8000 für die nächsten vier Jahre die Zahlen für die letzten vier Jahre nennen? (ab 51:20 min)

- Können Sie uns sagen, wie viele Stellen tatsächlich geschaffen wurden? Wie viele Menschen mehr arbeiten jetzt im Pflegebereich?

Türkei (ab 54:22 min)

- aus der Türkei ist zu hören, dass die Türkei einen Auslieferungsantrag gestellt hat ich weiß nicht, wie man das nennt , dass die Bundesregierung Salih Muslim, den ehemaligen Vorsitzenden der Kurdenpartei PYD, festnehmen lässt. Er war letzte Woche in Tschechien festgenommen worden und soll sich jetzt in Berlin aufhalten. Können Sie bestätigen, dass die Türkei von der Bundesregierung verlangt, ihn festzunehmen?

- gibt es aktuell irgendein Gesuch aus der Türkei?

- was macht die völkerrechtliche Prüfung des türkischen Angriffs auf Syrien?

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Politik für Desinteressierte

Emmi ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. Sie ist direkt gewählte Abgeordnete und hatte einst den Wahlkreis von einem gewissen Karl Theodor zu Irgendwas geerbt. Sie ist ausgebildete Krankenschwester und sitzt auch deshalb im Gesundheitsausschuss.

Mit Emmi geht's natürlich zunächst um ihren Werdegang: Seit wann ist sie politisch aktiv? Wie konnte sie so jung Abgeordnete werden? Warum hat sie sich für die CSU entschieden? Ist sie christlich? Hat das Wort des CSU-Chefs oder des Papstes mehr Gewicht? Welche Probleme sieht Emmi im deutschen Gesundheitswesen? Was muss in der Pflege passieren und was ist dank ihrer Mithilfe in den letzten Jahren passiert? Wie steht sie zur Bürgerversicherung? Ist das bedingungslose Grundeinkommen eine gute Idee? Hat sie eine progressive Haltung in der Drogenpolitik?

Zum Schluss geht's um Basisdemokratie: Warum braucht es Volksabstimmungen auf Bundesebene, aber keine CSU-Volksabstimmung um Entscheidungen zu fällen? Gibt es einen Fraktionszwang? Hat Emmi schon mal nicht mit ihrer Fraktion gestimmt?

Das und vieles, vieles mehr in der 355. Folge - wir haben sie am 28. Februar 2018 in Berlin aufgenommen.

Emmi online

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Zum Schluss geht's um Basisdemokratie: Warum braucht es Volksabstimmungen auf Bundesebene, aber keine CSU-Volksabstimmung um Entscheidungen zu fällen? Gibt es einen Fraktionszwang? Hat Emmi schon mal nicht mit ihrer Fraktion gestimmt?

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Naive Fragen zu:

Tafeln in Deutschland (ab 1:20 min)

- seit Frau Merkel Bundeskanzlerin ist, hat sich die Anzahl der Tafeln in Deutschland verdoppelt. Wie erklärt sich die Bundeskanzlerin das? (ab 11:44 min)

- Ich meine, nur weil es mehr Arbeit gibt, heißt das ja nicht, dass es weniger Armut gibt. Es gibt ja auch Menschen, die arbeiten und zur Tafel gehen. Ich habe jetzt herausgehört: Weil es mehr Essen gibt, gibt es mehr Tafeln.

- Erkennt die Kanzlerin an, dass sie durch ihre Politik auch Armut geschaffen und ausgeweitet hat? Sie reden von Armutsbekämpfung

Saubere Luft (ab 17:05 min)

- Was sagt das Gesundheitsministerium? Begrüßen Sie das? (ab 34:10 min)

- was heißt es, wenn Sie sagen, dass die Lösungen "wirtschaftlich darstellbar" sein sollen? Für wen sollen sie wirtschaftlich darstellbar sein: für die Kunden oder für die Betrügerkonzerne?

"Waffenstillstand" in Syrien (ab 45:22 min)

- haben Sie eigene Erkenntnisse, ob der Waffenstillstand aktuell eingehalten wird?

- können Sie einmal erläutern, was der Waffenstillstand für die Aktivitäten der Bundeswehr aktuell bedeutet? Bleiben die Tornados am Boden oder werden trotzdem weiter Bilder gemacht? Wenn ja, wozu?

- Weil die Anti-ISIS-Koalition ISIS usw. bekämpft, gilt der Waffenstillstand nicht für die Anti-ISIS-Koalition und damit auch nicht für die Bundeswehr-Tornados?

- wie bewerten Sie denn die Situation in Afrin und Umgebung? Hält sich die türkische Armee an den Waffenstillstand? Hat das Auswärtige Amt ihre wochenlangen Prüfungen mittlerweile endlich abgeschlossen, sodass Sie sagen können, wie es mit dem Völkerrecht aussieht?

- Fordert die Bundesregierung die Türkei auf, sich an die UN-Resolution zu halten? Wenn Sie sagen, dass die Kämpfe in Afrin weitergehen, dann heißt das für mich: Die Türken kämpfen da weiter und halten sich nicht an die UN-Resolution.

Afghanistan (ab 1:01:25 min)

- der stellvertretende Botschafter in Afghanistan hat getwittert, dass Markus Potzel, der deutsche Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan, angeboten habe, dass es eine weitere Friedenskonferenz in Deutschland für den afghanischen Friedensprozess geben solle. Können Sie das bestätigen? Von wem kommt die Initiative, von Herrn Potzel selbst oder von Herrn Gabriel? Wären dazu auch die Taliban eingeladen?

- War das also eher eine Könnte-man-ja-mal-irgendwann-wieder-machen-Aussage?

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Regierungstagebuch vom 26. Februar 2018

vom CDU-Parteitag in der "Station" Berlin

u.a. mit

Altstar Kurt Biedenkopf,

Jungstar Philipp Amthor,

Sicherheitsstar Rainer Wendt (offiziell nicht CDU),

Vorstandsstar Michael Grosse-Brömer

und natürlich Tyler (wirklich nicht CDU)

Auf Twitter:

- https://twitter.com/aahsh

- https://twitter.com/TiloJung

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Politik für Desinteressierte

Yascha ist Politikwissenschaftler und freier Publizist. Er wurde in Deutschland geboren, aber lebt seit einiger Zeit in den USA, wo er als Dozent an der Harvard Universität arbeitet. Sein Buch "Der Zerfall der Demokratie - Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht" ist gerade erschienen.

Mit Yascha geht's natürlich zuerst um seinen Werdegang: Wie ist er in Harvard gelandet? Dann steigen wir ins Thema ein: Gibt es überhaupt "die Demokratie"? Was versteht Yascha unter "Populismus"? Ist das nicht ein zu populistischer Begriff? Sind gute Politiker gute Populisten? Ist jeder Populismus schlecht? Gibt es einen "Mittepopulismus"? Was haben Trump und Erdogan gemeinsam? Was sind Yaschas Therapieempfehlungen für unsere gebeutetelten Demokratien? Was meint er mit "inklusiven Patriotismus" und welchen neuen Nationalismus stellt sich Yascha vor?

Das und vieles, vieles mehr in der 354. Folge - wir haben sie am 14. Februar 2018 in Berlin aufgenommen.

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Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch des Staatspräsidenten der Republik Serbien, Übergabe des Jahresgutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation, Besuch des Präsidenten der Republik Ghana), mögliche Cyberangriffe auf die Deutsche Welle, mögliche Beteiligung eines chinesischen Investors an 50Hertz, deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft, mögliche Einführung einer „blauen Plakette“ für Kraftfahrzeuge, Aufnahmestopp für Migranten bei „Tafel e. V.“ in Essen, Korruptionswahrnehmungsindex 2017 von Transparency International, Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Syrien, Einsatz von Medikamenten bei den Olympischen Winterspielen

Naive Fragen zu:

Cyber Cyber von Russland (ab 4:37 min)

- dass Sie die Verlautbarungen der britischen und der amerikanischen Regierung in Sachen „NotPetya“ so heißt dieser Cyberangriff sehr ernst nehmen. Was auffällt, ist, dass überhaupt keine Beweise vorgelegt werden. Das sind schlichte Behauptungen von beiden Regierungen. Warum nehmen Sie das ernst? (ab 8:25 min)

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 17:35 min)

- Ich will zunächst mal wissen, was mit den deutschen Gefangenen in der Türkei los ist. Herr Breul, haben Sie vielleicht Nachrichten mitgebracht?

- Können Sie uns sagen, ob die Person männlich oder weiblich ist, wie lange die Person in Haft war und wo sie eingesessen hat?

- Aber was hat denn der Datenschutz mit der Haftdauer zu tun?

Diesel/saubere Luft (ab 19:25 min)

- weil Sie sagten, es komme bei der „blauen Plakette“ auf die Regelung an. Worauf kommt es denn an? Wann wäre die „blaue Plakette“ nicht sinnvoll und wann schon? Können Sie das mal ausführen? (ab 24:25 min)

- Sie sagten gerade, dass Sie mit der Automobilindustrie zusammenarbeiten. Warum tut die Bundesregierung das überhaupt? Warum arbeitet sie da mit dem Täter, dem Übeltäter zusammen?

Tafeln in Deutschland (ab 28:45 min)

- sieht es die Bundesregierung als ihre Aufgabe an, die Existenz von Tafeln an sich zu bekämpfen? (ab 30:23 min)

Korruption in Deutschland (ab 32:21 min)

- wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung von Transparency International, was den neuen weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex 2017 angeht? Dort ist Deutschland abgestiegen, also um ein paar Plätze gefallen. Laut Transparency International tut die Bundesregierung aktuell nichts gegen Korruption in Deutschland. Was tut die Bundesregierung denn aktuell gegen Korruption? Sie werden mir widersprechen. Planen werden Sie ja nichts, weil Sie wahrscheinlich nichts zu der nächsten Regierung sagen können. Wie bewerten Sie denn die Einschätzung?

Türkei in Afrin (ab 37:00 min)

- um Menschen und Schicksale geht es ja auch in Afrin nach dem türkischen Einmarsch. Sie haben in Ihrer Erklärung gestern von der „Einhaltung der elementaren Grundsätze des humanitären Völkerrechts“ gesprochen. Hält die Türkei die elementaren Grundsätze des Völkerrechts mit dieser Invasion Nordsyriens ein? Haben Sie das mittlerweile klären können?

- Wann können wir mit der völkerrechtlichen Einschätzung rechnen?

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