Jung & Naiv

Naive Fragen zu:

Türkischer Einmarsch in Nordsyrien (ab 5:45 min)

- Sie sprachen gerade den Tweet ohne Worte an. Ohne Worte ist die Bundesregierung ja auch immer wieder, wenn es um die völkerrechtliche Einschätzung des türkischen Einmarsches in Nordsyrien geht. Haben Sie da mittlerweile eine Einschätzung gefunden? Warum fordert die Bundesregierung von den Türken keinen Rückzug bzw. ein Ende der Kampfmaßnahmen? Sie fordern nur eine Deeskalation, das ist verwunderlich. (ab 8:38 min)

- Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung einer militärischen Zusammenarbeit zwischen der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Regierung in Damaskus?

- Haben die Kurden in Nordsyrien auch ein legitimes Sicherheitsinteresse gegenüber der Türkei? (ab 13:00 min)

Wildschweine in Deutschland (ab 14:20 min)

Der Bauernverband hatte vor ein paar Wochen gefordert, dass 70 Prozent der Wildschweine in Deutschland erschossen werden sollen. Wie viel ist denn jetzt erlaubt, wie viele Wildschweine dürfen die Jäger also erschießen?

- Sie wissen nur, dass der Wildschweinbestand zu hoch ist, aber nicht, wie hoch? Das können Sie jetzt nicht mit Zahlen untermauern?

Abschiebeflug nach Afghanistan (ab 21:38 min)

- mich interessiert, wie sich die 14, die jetzt nach Kabul geflogen worden sind, dafür qualifiziert haben. Ich bin auf dem Stand, dass aus Bayern sechs Straftäter darunter waren, drei Afghanen, die ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigert haben dann sind wir bei neun , und ein weiterer Passagier, der als Gefährder eingeordnet wurde. Damit sind wir bei zehn. Sind das die bayrischen Abgeschobenen, und, wenn nicht, was ist mit den restlichen vier? Wie haben sich diese qualifiziert? (ab 26:15 min)

- Was haben die Straftäter denn getan? Wurden sie rechtskräftig verurteilt?

- in welche sicheren Gebiete wurden sie gebracht?

Schengen (ab 28:38 min)

- Die bulgarische Ratspräsident möchte das Ende der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Was möchte denn die Bundesregierung?

- Die Grenzkontrollen gibt es ja nur in Ausnahmefällen. Ein Ausnahmefall ist anscheinend seit September 2015 gegeben. Kann es sein, dass dieser Ausnahmefall weiterhin bestehen bleibt?

Diesel/Fahrverbote (ab 30:30 min)

- eine andere Frage zu dem Aspekt Auto/Diesel. Sie haben in der letzten Woche gesagt, dass Sie falsche Fakten richtigstellen wollten. Sie haben gesagt: „Es gibt keinen SUV, der über 2,6 Tonnen wiegt.“ Würden Sie das vielleicht berichtigen? (33:19 min)

Lobbyerfolg für Zeitungsverleger (ab 34:25 min)

- Gibt es andere Branchen, in denen es bereits ähnliche Regelungen gibt oder ist die Zeitungsbranche eine Ausnahme? (ab 37:11 min)

- Das heißt, die Zeitungsbranche wäre die einzige Branche, wo das jetzt so entstehen würde?

Gabriels Lehrauftrag (ab 37:52 min)

- die Universität Bonn meinte, dass es völlig egal ist, ob Herr Gabriel Außenminister bleibt oder nicht. Ist es denn für einen Außenminister überhaupt zeitlich machbar, einen Lehrauftrag an einer Universität für ein halbes Jahr anzunehmen?

- Wird er dafür vergütet?

Nudging (ab 43:18 min)

Gibt es noch die „Nudging“-Projektgruppe im Kanzleramt? Wenn ja, was macht die aktuell?

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Themen: Zeitungsberichte über Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr, Freilassung von Deniz Yücel, weiterhin in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Russland-Sanktionen, Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien, Nachfolge für das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Interviewäußerungen des BND-Präsidenten zur Sicherheitslage in Afghanistan

Naive Fragen zu:

Probleme bei der Bundeswehr (ab 1:35 min)

- die Ministerin managt die Bundeswehr jetzt seit vier Jahren. Ist es falsch, davon auszugehen, dass sie für diesen Missstand verantwortlich ist? (ab 9:35 min)

- Ich verstehe das Problem nicht. Ist die Bundeswehr jetzt nicht für jeden erdenklichen Einsatz bereit oder nur nicht für diese NATO-Eingreiftruppe?

- das Papier stammt ja aus Ihrem Haus. Wird der Leaker jetzt gejagt? (15:33 min)

Yücels Freilassung (ab 17:22 min)

- önnen Sie uns einmal aus Sicht des Auswärtigen Amtes die letzte Woche beschreiben? Was genau haben Herr Gabriel und Ihr Amt für Herrn Yücel getan? Es ist ja auffällig, dass Herr Yıldırım da war und einen Tag später Herr Yücel freikommt. Gab es da Verbindungen?

- Können Sie uns noch einmal genau sagen, wann sich Herr Gabriel mit Herrn Erdoğan getroffen hat? Herr Breul hatte angedeutet, dass Herr Gabriel sich irgendwann in Rom mit Herrn Erdoğan getroffen hat und dann noch einmal in der Türkei er wusste nicht, ob in Ankara oder Istanbul. Es wäre schön, wenn Sie uns sagen könnten, wann und wo das war.

- Wann hat sich Herr Gabriel mit Herrn Erdoğan in Istanbul und in Rom getroffen? Können Sie uns einen Tag sagen?

- Wie sehen denn die Bemühungen der Bundesregierung in Sachen der verbliebenen politischen Gefangenen aus? Es müssten jetzt noch fünf sein.

- Hat sich mittlerweile schon ein Vertreter der Bundesregierung mit Herrn Yücel getroffen? Er war ja anscheinend nur kurze Zeit in Berlin. Gab es da irgendwelche Kontakte, ob auf Ministerebene oder auf irgendeiner anderen Ebene? (ab 21:16 min)

Türkei & Völkerrecht #Afrin (ab 25:22 min)

- Eine Frage zur Türkei und dem Einmarsch in Nordsyrien. Frau Adebahr, was macht die völkerrechtliche Prüfung?

- Wann können wir damit rechnen? Wie lange braucht das Auswärtige Amt dafür noch?

Afghanistan (ab 26:38 min)

- BND-Chef Kahl hat in einem öffentlichen Interview davon gesprochen, dass es nirgendwo in Afghanistan sicher ist, dass es, so wörtlich, immer wieder möglich sei, dass es überall zu Anschlägen in allen Regionen Afghanistans komme. Das ist natürlich etwas vollkommen anderes als das, was Sie uns hier immer erzählen, nämlich dass es sichere Gebiete im Land geben soll. Wie bewerten Sie denn die Aussagen von Herrn Kahl? Bedeutet das jetzt, dass sich die Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan auch in der Bundesregierung an sich ändert? Der BND hat ja wahrscheinlich einiges zu dem Thema zu sagen.

- ist das Auswärtige Amt der Meinung, dass es nicht in allen Regionen Afghanistans möglich ist, dass es zu Anschlägen kommt? Das ist ja dann die Schlussfolgerung aus dem, was Herr Seibert uns gerade gesagt hat - unabhängig von dem, was Herr Kahl gesagt hat.

- Wo ist es denn gerade sicher?

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Politik für Desinteressierte

Walter ist ausgebildeter Fliesenleger und seit 1966 Mitglied der SPD. Er gehörte jahrzehntelang zu den führenden Gewerkschaftlern in Deutschland bis er 1998 Arbeits- und Sozialminister unter Gerhard Schröder wurde. In seiner Ministerzeit wurde die sogenannte "Riester-Rente" auf den Weg gebracht. 2002 wechselte Walter in den Bundestag und arbeitete bis 2009 als Abgeordneter. Laut Transparency International war er jahrelang das Parlamentsmitglied mit den höchsten Nebeneinkünften.

Mit Walter geht es zunächst natürlich um seinen Werdegang: Warum wollte er Fliesenleger werden? Wie ist er aufgewachsen, wie wurde er durch sein Elternhaus geprägt? Warum ist er in die SPD eingetreten? Was hat ihn in die Gewerkschafat geführt und wie hat er in diversen Aufsichtsräten großer Konzerne die Interessen der Belegschaft vertreten? Was hat er zB bei Daimler gemacht?

Ausführlich widmen wir uns dem deutschen Rentensystem: Wie hat es bis zu Walters Reform funktioniert? Warum musste es reformiert werden? Gab es keine Alternativen? Warum zahlen nicht _alle_ ein wie in Österreich? Warum gibt es separate Systeme für Beamter, Selbstständige und Politiker? Warum wurde die Beitragsbemessungsgrenze nicht abgeschafft? Warum wird das Rentensystem nicht anders finanziert anstatt nur durch Einkommen und Arbeit? Was war die Idee der "Riester-Rente"? Warum gibt es im reichsten Land Europas überhaupt Altersarmut? Würde Walter die "Riester-Rente" heute mit all dem Wissen und all den Erfahrungen der letzten 20 Jahre nochmal einführen? Und warum hat er nach der Rentenreform so viel Geld nebenbei verdient?

Das und vieles, vieles mehr in der 353. Folge - wir haben sie am 13. Februar 2018 in Berlin aufgenommen.

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Mit Walter geht es zunächst natürlich um seinen Werdegang: Warum wollte er Fliesenleger werden? Wie ist er aufgewachsen, wie wurde er durch sein Elternhaus geprägt? Warum ist er in die SPD eingetreten? Was hat ihn in die Gewerkschafat geführt und wie hat er in diversen Aufsichtsräten großer Konzerne die Interessen der Belegschaft vertreten? Was hat er zB bei Daimler gemacht?

Ausführlich widmen wir uns dem deutschen Rentensystem: Wie hat es bis zu Walters Reform funktioniert? Warum musste es reformiert werden? Gab es keine Alternativen? Warum zahlen nicht _alle_ ein wie in Österreich? Warum gibt es separate Systeme für Beamter, Selbstständige und Politiker? Warum wurde die Beitragsbemessungsgrenze nicht abgeschafft? Warum wird das Rentensystem nicht anders finanziert anstatt nur durch Einkommen und Arbeit? Was war die Idee der "Riester-Rente"? Warum gibt es im reichsten Land Europas überhaupt Altersarmut? Würde Walter die "Riester-Rente" heute mit all dem Wissen und all den Erfahrungen der letzten 20 Jahre nochmal einführen? Und warum hat er nach der Rentenreform so viel Geld nebenbei verdient?

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Naive Fragen zu:

Freilassung von Deniz Yücel (ab 0:35 min)

- warum und wofür bedanken Sie sich bei der türkischen Justiz? haben Sie die Anklageschrift vorliegen? (ab 4:30 min)

- inwiefern ist der Fall "zum Abschluss" gekommen?

Europäischer Rat (ab 17:00 min)

- wie ist die Position von Frau Merkel zu den "transnationalen Listen", die auch Herrn Macron vorschweben?

- ich möchte keine Diskussion führen, sondern nur die Position der Bundesregierung kennen

Der saubere Diesel (ab 32:25 min)

- das BMUB sagte am Mittwoch: “Das Funktionieren von Softwareupdates, die Umtauschprämie und das Angebot sauberer Dieselfahrzeuge bilden die Grundlage dafür, dass die Städte ihre Grenzwertüberschreitungen überhaupt abstellen können.” was ist ein sauberer Diesel? Können Sie nur ein einziges zugelassenes Modell nennen? (ab 36:15 min)

- das ist ja trotzdem eine irreführende Bezeichnung. Vielleicht überdenken Sie mal Ihre Begriffe. Aber sie sagten auch noch: “schwere LKWs über 2,6 Tonnen nicht in der Innenstadt” - laut Bundesamt ist jedes Fahrzeug über 2,6 T ein LkW. Reden wir also von allen Lkws? mittlerweile gibt’s Autos/SUVs die mehr als 2,6 t wiegen (und Diesel sind) - was ist mit denen?

- Nachreichung 45:18 min

"AdBlue Killer" (ab 53:02 min)

- das ist eine weit verbreitete kriminelle Manipulation: Geräte, die die Harnstoffeinspritzung lahmlegen und der Bordelektronik des Lkw gleichzeitig vorspielen, mit AdBlue zu fahren. Hat ihr Ministerium dieses Problem erkannt? wie plant das BMVI konkret die sogenannten “Adblue-Killer” bei LKWs in den Griff zu bekommen? AdBlue Emulatoren gibt es für $15 frei verkäuflich. Sparen dafür 2000€ pro LKW pro Jahr an Kosten.

- gibt's ne Idee, wie man das bestrafen und kontrollieren kann?

- gibt es im Umweltministerium irgendwelche Überlegungen, wie man das einschränken kann? Gibt es dazu Absprachen mit dem BMVI? Hat die Bundespolizei da vielleicht irgendwelche Kontrollmöglichkeiten?

- Können Sie uns eine Auskunft zu den anderen möglichen Verbesserungen, die Sie gerade genannt haben, geben?

- können Sie uns über die Umweltschäden, die so ein AdBlue-Schalter bringt, aufklären? Hat das Umweltministerium dazu irgendwelche Zahlen? (59:18 min)

Nochmal Deniz Yücel (ab 1:02:20 min)

- Mir liegen hier auch schon ein paar Aussagen von Gabriel vor. Er meinte, er habe sich in den letzten Tagen zweimal mit Herrn Erdoğan getroffen. Wann denn und wo? (ab 1:03:55 min)

- Das ist vollkommen verständlich. Einzelheiten will ich ja nicht wissen. Ich will nur wissen, wann das war und wo diese beiden Treffen stattgefunden haben. In Ankara? In der Türkei? An einem neutralen Ort?

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Themen: Reise des Bundesaußenministers nach Serbien und in das Kosovo, mögliche Steuern oder Abgaben auf Einfuhrgüter aus Deutschland in den USA, Modellversuch einer Absenkung des Mindestalters für den Erwerb eines Führerscheins der Klasse AM von 16 auf 15 Jahre, Vorschläge für Maßnahmen zur Luftreinhaltung in deutschen Städten, Inhaftierung von Deniz Yücel und anderen deutschen Staatsangehörigen in der Türkei, Familiennachzug, Spannungen zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland, Wiederaufbau des Irak, Anteil der Beschäftigten mit sachgrundlos befristeten Verträgen in den Bundesminiserien, Gespräche der Bundeskanzlerin mit dem italienischen Ministerpräsidenten, dem polnischen Ministerpräsidenten und der britischen Premierministerin/Brexit-Verhandlungen

Naive Fragen zu:

Gabriel reist (2:30 min)

- wann hat sich der Minister zu dieser Reise entschieden, und von wem wird er begleitet?

Türkei/Deniz Yücel (ab 44:10)

- können Sie ausschließen, dass Herr Schröder wieder einmal in Istanbul bzw. in Ankara war und dort geworben hat?

- Können Sie etwas zum Besuch von Herrn Yıldırım sagen? Ist das ein Arbeitsbesuch? Ist das ein offizieller Besuch? Ich gehe einmal davon aus, dass es ein offizieller Besuch ist, wenn es eine Pressekonferenz gibt, aber vielleicht könnten Sie das noch einmal erläutern.

- von wem wird Herr Yıldırım denn begleitet werden, von irgendwelchen Ministern oder Staatssekretären, oder kommt er allein?

- Wer wird von deutscher Seite neben Frau Merkel an dem Treffen teilnehmen, Herr Seibert?

- Ich war auf dem Stand, dass es mehr als einen Fall gab, in dem es keine konsularische Betreuung gibt. Jetzt hatten Sie das gerade so betont. Das heißt, es hat sich in den letzten Tagen bei einem Fall etwas getan, in dem jetzt konsularische Betreuung möglich wurde. Können Sie etwas zu diesem Fall sagen? Wo sitzt der Mann in Haft oder was wird ihm vorgeworfen?

- Die andere Lernfrage: Ist Deniz Yücel eigentlich der einzige deutsche Journalist in türkischer Haft?

- gab es für die Kanzlerin und den Minister jemals Überlegungen, Herrn Yücel in der Haft zu besuchen? Das dauert jetzt ein Jahr, und er ist der prominenteste deutsche Inhaftierte. Kam das für die Kanzlerin und Herrn Gabriel jemals infrage?

Sachgrundlose Befristung in Ministerien (ab 1:05:10 min)

- Wie bewerten Sie denn die Lage in den Bundesministerien? Es gab jetzt eine Antwort vom Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage. Gerade in Ihrem eigenen Ministerium ist der Anteil von sachgrundlos befristeten Verträgen am höchsten. Bei den Neueinstellungen im letzten Jahr waren zwei Drittel der Verträge sachgrundlos befristet. Wie wollen Sie das in Ihrem Ministerium in diesem Jahr oder in den nächsten Jahren abbauen? Wie kann das überhaupt sein?

- Aber es gibt ja trotzdem in anderen Ministerien viele Beschäftigte mit sachgrundlos befristeten Verträgen. Ist denn auch die Zahl falsch, dass das Sozialministerium im letzten Jahr zwei Drittel der Neueinstellungen sachgrundlos befristet hat?

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Naive Fragen zu:

Israel vs. Syrien/Iran (ab 1:12 min)

- Sie sprechen von Selbstverteidigung. Wie oder gegen was verteidigt sich Israel denn selbst? Wurden die von irgendjemandem angegriffen?Wie ist es mit dem Völkerrecht? Hält sich Israel an das Völkerrecht, oder prüfen Sie das wieder? (ab 2:13 min)

- Israel greift ja in Syrien ein, jetzt egal, gegen wen. Wie ist das mit dem Völkerrecht vereinbar?

- Nach den israelischen Bombardements auf militärische Stellungen in Syrien hat Netanjahu mit Herrn Trump und Herrn Putin telefoniert. Gab es auch einen direkten Draht zwischen Frau Merkel und Herrn Netanjahu? (ab 11:28 min)

Türkei/Deniz Yücel (ab 17:28 min)

- Wenn Herr Yücel achtmal innerhalb eines Jahres besucht wurde, dann ist das Pi mal Daumen alle sechs Wochen der Fall gewesen. Ist das eigentlich eine normale Frequenz in Sachen konsularische Betreuung von Deutschen in ausländischen Gefängnissen oder was wäre eine normale Frequenz? (ab 26:04 min)

- Was ist denn mit dem türkischen Vorgehen in Syrien in Sachen Völkerrecht? Haben Sie die Sache mittlerweile einmal geprüft?

Gabriel (ab 27:20 min)

- das Kalendermanagement interessiert mich jetzt hier gar nicht, sondern der Kalender an sich. Hat er denn in dieser Woche irgendwelche Termine, außer das Ding in München? (29:13 min)

Schnelles Internet (ab 33:26 min)

- Ihre Staatssekretärin hat sich zur Gigabitdiskussion geäußert, indem sie sagte: „Im Moment haben wir ja das Problem, dass die Telekommunikationsunternehmen auch ihre 100- oder 200-Mbit/s-Anschlüsse nicht loswerden.“ Wir erklärt sich das Verkehrsministerium diese Lage, wenn es denn stimmt?

- Heißt das, dass sie für das Verkehrsministerium gesprochen hat?

Poroschenko zur Koalitionsbildung (ab 37:27 min)

- Der ukrainische Staatspräsident, Herr Poroschenko, hat in einem Interview an die SPD-Mitglieder appelliert, der Koalitionsvereinbarung mit der Union zuzustimmen. Jetzt interessieren mich nicht die Parteien, aber an Sie, Herr Seibert, als Regierungssprecher die Frage: Wie bewertet die Bundesregierung diese Einmischung des ukrainischen Staatspräsidenten in innerdeutsche Angelegenheiten? Begrüßen Sie sie?

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Politik für Desinteressierte

Gero forscht seit Jahrzehnten zur deutschen Parteienlandschaft und gilt zudem als ausgewiesener SPD-Experte. Er hat Bücher zur damaligen PDS, zum Staatsapparat der DDR und zu politischen Milieus in Deutschland geschrieben

Mit Gero geht's kurz um seine Biografie: Wie ist er in Berlin und in der SPD gelandet? Warum hat er sich so sehr für das DDR-System interessiert? Was haben SED-Ortsvereine mit SPD-Ortsvereinen gemeinsam? Ist die SPD von 1968 noch dieselbe wie heute? Wie stabil ist das System der heutigen BRD wirklich? Könnten CDU und SPD bald fusionieren? Was spricht dafür, was dagegen?

Es geht um den Abstieg der SPD: Wie konnte es dazukommen? Wann hat die Abkehr von "sozialdemokratischen" Werten stattgefunden? Streicht die Partei bald das "sozial" aus "sozialdemokratisch"? Wie ist die Partei eigentlich aufgestellt? Wie alt sind die Parteimitglieder wirklich? Wie kann sich die SPD wirklich neuaufstellen? Wie könnte die Erneuerung wirklich klappen? Außerdem geht's um die Linkspartei: Was hat die Linke mit der SPD gemeinsam? Warum hat die Basis bei beiden nicht so viel zu sagen? Was ist von der Idee einer "linken Sammelbewegung" zu halten? Kann man sich die britische Labour-Partei unter Jeremy Corbyn als Vorbild nehmen?

Das und vieles, vieles mehr in der 352. Folge - wir haben sie am 8. Februar 2018 in Berlin aufgenommen.

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